FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen stellt zur Sitzung des Rates am 19.12.2019 folgende Anfrage:

Der Landesverkehrsminister hat mit seiner Vorlage für den Landesverkehrsausschuss den Weg für stadttypische Ampelmännchen freigemacht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Hält es der Bürgermeister für zielführend, die bisherigen in Siegen verwendeten DIN-genormten Ampelmännchen durch Siegen-typische Figuren zu ersetzen, also das rote Männchen zum Beispiel durch den Bergmann „Henner“ und das grüne Männchen durch den Hüttenmann „Frieder“.

2. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums empfiehlt, „eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zu beauftragen“. Hält es der Bürgermeister für geboten, bei einer wie vorgeschlagen dezenten Umsetzung einen solchen Aufwand zu betreiben? Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?

3. Hält es der Bürgermeister bei einer positiven Entscheidung für sinnvoll, die roten Bergmännchen und grünen Hüttenmännchen zugleich für das Siegener Stadtmarketing bzw. für das Merchandising der Stadt einzusetzen?

4. In welchem Zeitraum können Henner und Frieder ihre neue Arbeitsstelle antreten?

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Pressemitteilung

Die FDP-Fraktion möchte die beiden bekanntesten Arbeiterdenkmäler Siegens in eine produktive Beschäftigung zurückbeordern: Henner und Frieder sollen die originalen Siegener Ampelmännchen werden. Den Weg freigegeben hat dazu Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, und schon regen sich überall in NRW Wünsche, stadttypische Symbole in die Ampeln einzuarbeiten. Da gibt es Schützen mit aufgelegtem Gewehr ebenso wie Kumpels mit Grubengeleucht. In Friedberg gibt es sogar schon ein rockendes Elvis-Ampelmännchen.
„Siegen sollte da nicht zurückstehen“, findet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Er schlägt vor, Henner und Frieder zunächst in Siegen-Mitte zum Einsatz zu bringen, und danach überall da, wo in Siegen klassischerweise Bergbau- und Hüttentradition eine Rolle spielten. Die Zug um Zug aus den Ampeln auszubauenden Spinnweblinsen mit den herkömmlichen Ampelmännchen sollen dann mit Herkunftszertifikat zum Kauf angeboten werden, um mit dem Erlös die Umstellung zu finanzieren. Auch die neuen Ampelmännchen könnten nicht nur in Ampeln ihren Dienst tun, sondern auch als Dekoobjekte vermarktet werden. Vorher sei auch zu prüfen, welche Ampeln noch auf LED-Technik umgestellt werden müssen, so die Liberalen. Allerdings ist man in der Auswahl der Ampelmännchen sehr offen. „Man sollte auch nicht vor den Dilldappen als Ampeldappen zurückschrecken“, findet Verkehrsausschussmitglied Wolfgang Könen. Es gebe aber mehr als genug weitere Kandidaten, über die man nachdenken könnte.
Die Idee soll in der kommenden Ratssitzung diskutiert werden. Da bringen die Liberalen die Berg- und Hüttenmännchen-Idee als Anfrage in den Rat. Offen ist nur noch, ob Henner rot und Frieder grün werden sollen. „Blau und Gelb funktioniert ja in Ampeln leider nicht“, bedauert Klaus Volker Walter. „Und Magenta ist ja auch eher ein Zeichen für >>Los<< als für >>Stopp<<“.

In der Vorlage 2155/2018 gibt die Verwaltung folgende Empfehlung:
Zusammenfassung:
Nach sorgfältiger Prüfung wird eingeschätzt, dass der Aufwand für den Einsatz eines „Bürgerkoffers“ zu hoch und zu unwirtschaftlich ist, selbst wenn zwei Bürgerbüros geschlossen würden, da die Schließungen für sich bereits kaum zu Einsparungen führen würden.
Die Verwaltung empfiehlt daher weiterhin, den Einsatz eines sogenannten „Bürgerkoffers“ nicht weiter zu verfolgen.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung bleibt sich treu: Die Vorlage zu den mobilen Bürgerbüros ist erkennbar nur von dem Willen geprägt, eine Idee zu verhindern. Wir wollten eine neue Option eröffnen, Infrastruktur in die Fläche zurückzubringen, wir wollen die Chance eröffnen, dass Krankenkassen, Rentenversicherer und Geldinstitute gemeinsam mit der Stadt Beratung und Service auf den Dörfern vorhalten. Was macht die Verwaltung? Sie stellt fest, dass man damit nicht sparen könne und empfiehlt, sich nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen.
In der vergangenen Sitzung hat Herr Rujanski festgestellt, dass ja bald sowieso alle alles digital erledigen und man deshalb eben keine mobilen Bürgerbüros benötige. Dazu eine Anmerkung und eine Idee: Reden Sie, Herr Rujanski, doch zunächst einmal mit alten Leuten, die sich nicht zwingen lassen wollen, ohne Beratung Geschäfte am Computer zu erledigen. Vielleicht ändern Sie nach einem Besuch bei diesen Leuten Ihre Meinung.
Zweitens möchten wir die Verwaltung bitten, doch zügig darzustellen, in welchem Zeitrahmen denn die Einführung des digitalen Rathauses stattfinden soll, also zum Beispiel, ab wann man mit der elektronischen Signatur unterzeichnen kann und eben nicht mehr mit dem auf Papier ausgedruckten Formular ins Rathaus wandern muss. Wir möchten wissen, ob das personell und technisch gewährleistet ist und in welchem Jahr welcher Schritt geplant ist. Vielleicht ändert sich dann in diesem Saal die Einschätzung zu den mobilen Bürgerbüros, die wir nach Vorlage dieses Berichts erneut zum Thema machen werden. Bitte verstehen Sie diese Bitte als Antrag.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 21. 11. 22018,
der Rat möge die nachstehende Resolution beschließen:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen legen Ihnen heute eine Resolution vor, die lange überfällig ist. Diese Resolution platzt aber auch in eine Diskussion auf Landesebene hinein, deren Ausgang ich – Stand heute - für offen halte.
Die NRW-SPD hat ja dankenswerter Weise die Aufgabe übernommen, sich zur Vorhut des Protestes zu setzen. Vielleicht hätte die SPD auch sagen dürfen, dass erst ihr Nichtstun auf Landesebene diesen Protest nötig gemacht hat. Im Jahr 2013 gab es auf Antrag der CDU eine Diskussion im Landtag über wiederkehrende Beiträge. Damals gab es in den Anhörungen viele stichhaltige Argumente, warum sich bei den KAG-Beiträgen dringend etwas ändern muss. Die damalige SPD-Mehrheit hörte sich alles an und … tat nichts. Null. Und jetzt wird auf allen Ebenen gezetert und geklagt. Hätten Sie doch damals gehandelt, als Sie noch konnten, Frau Wagener. Wie war denn damals Ihre Reaktion?
Der Ehrlichkeit halber müssen wir sagen: Wir sind auch nicht in allen Punkten mit dem einverstanden, was unsere Vertreter in Düsseldorf heute machen. Wir sehen aber den Handlungsbedarf, wenn nicht so vermögende Hausbesitzer, kleine Leute und Rentner, mit enormen Beiträgen überzogen werden. Hier benötigen wir neue Lösungen, die über Kosmetik hinausgehen. Infrastruktur ist eine Aufgabe der Kommune.
Die heutige Resolution soll dazu beitragen, etwas zu verändern, und wir bitten Sie um Zustimmung.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2018

Die FDP-Fraktion nimmt den bisherigen Verfahrensgang zur Neugestaltung des Parks am Oberen Schloss zum Anlass, auf eine grundsätzlich neue Gestaltung der politischen Beratung von Beschlüssen hinzuwirken.
Der Rat hat den Durchführungsbeschluss für die Neugestaltung des Parks getroffen, die Fällung von einigen Bäumen inbegriffen. Erst lange nach Toresschluss wurde die städtische Baumkommission eingeschaltet, die genau das tat, wofür sie gewählt worden ist. Sie hat sich für den Schutz der erhaltenswerten Bäume eingesetzt – nachdem die meisten anderen Ausschüsse bereits grünes Licht für die Fällung gegeben haben.
Es ist aus unserer Sicht jetzt die Aufgabe des Rates bzw. des HFA, die unterschiedlichen Interessen der Fachausschüsse und Kommissionen zusammenzubringen. Dies bedeutet, dass wir der Fällung der Bäume zustimmen werden, wobei wir zu prüfen bitten, ob nicht zumindest einige Bäume durch geringfügige Anpassung der Pläne gerettet werden können. Wir können die Planung jetzt nicht wieder völlig aufreißen. Im Einzelnen sind wir dafür, wie beantragt Baum 12 und die nicht nummerierte Eibe zunächst aus dem Fällprogramm auszunehmen und gesondert im Umweltausschuss zu beraten und zu entscheiden, ob und wie man die Bäume erhalten kann.
Auch wenn die Fällung der Bäume bei einer kritischen Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen wird, sind wir durch den unglücklichen Verlauf des Beratungsganges gerade gezwungen, uns in Teilen über den Rat der Baumkommission hinwegzusetzen. Wir werden deshalb der Fällung mit schwerem Herzen zustimmen und setzen darauf, dass die Ersatzpflanzungen mehr sind als nur Ersatz.
Wir bitten aber - auch mit einem Schuss Selbstkritik - die Verwaltung und die Ausschussvorsitzenden dringend, bei der Planung der Beratungsfolge künftig mehr Augenmerk auf solche Probleme zu lenken. Das gilt auch für Bezirksausschüsse, die ja eigentlich am Anfang der Beratungsfolge stehen, die aber immer wieder noch eingeflickt werden, wenn die Fachausschüsse längst getagt haben. Bezirksausschüsse und Baumkommission sind keinen Alibiausschüsse sondern ernstzunehmende Berater.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 10.10.2018 zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Dt. Edelstahlwerke bereit sind, Teile ihrer Schlackendeponie auf dem Haardter Berg als Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Falls die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, beauftragen wir die Verwaltung mit der Prüfung, ob und mit welchem Aufwand diese Flächen nutzbar gemacht werden können. Dabei geht es um Fragen wie die Erschließung, evtl. Schwierigkeiten bei der Gründung von Bauwerken auf dem Deponiekörper und des Umgangs mit möglichen Altlasten wie z. B. Schwermetallen.
Begründung
Die Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen auf ökologisch wenig wertvollen Flächen halten wir angesichts der vorhandenen Bedarfe für prioritär. Aus der Ferne betrachtet sind die o.g. Brachflächen geeignet, unsere vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll und naturschonend zu ergänzen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Um die Fissmer-Anlage gibt es inzwischen eine lebhafte Debatte. Auch die ansässigen Geschäftsleute haben sich zu Wort gemeldet. Erkennbar ist, dass sich ihre Auffassung geändert hat.
Es mag an den derzeitigen Temperaturen liegen, dass sich die Prioritäten zugunsten der bestehenden schattigen Anlage verschoben haben.
Dem können wir uns gerne anschließen. Die schattige Oase in der Oberstadt hat eine hohe Aufenthaltsqualität, nicht nur im Sommer. Sie bietet vielfältigen Bevölkerungskreisen Erholung, Kommunikation und Ruhe.
Eine größere Fläche u.a. für die Ausweitung des Weihnachtsdorfes wird offensichtlich nicht gebraucht. Die Gastronomen nehmen die schattigen Bereiche der Fissmeranlage gerne und vermehrt in Anspruch, neue Flächen entlang der Straße „Markt“ scheinen nicht erforderlich.
Insofern haben sich die Rahmenbedingungen seit der Auslobung des Wettbewerbs entschieden verändert: Eine grundlegende Umgestaltung der Fissmeranlage ist nicht erforderlich.
Davon konnten sich die Vorstände der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP Vorort bei einer Begehung der Anlage mit Bürgermeister Mues überzeugen.
Nach unserer Auffassung sollte die Anlage behutsam verbessert werden:
- An erster Stelle steht für die Koalition die Verbesserung der Barrierefreiheit - jede Ebene der Anlage ist z. Zt. nur von einer Seite über eine Rampe erreichbar, was für mobilitätseingeschränkte Bürger zu unzumutbar langen Wegen führt.
- Die großen schattenspendenden Bäume sollen erhalten werden.
- Der Brunnen soll instand gesetzt werden. Sofern dies zu aufwändig ist, ist er am gleichen Standort zu erneuern. Dabei sollte eine angemessene Beleuchtung und eine Wasserspielmöglichkeit für Kinder berücksichtigt werden.
- Der alte, dunkle Waschbeton-Plattenbelag sollte ausgetauscht,
- sowie die Bepflanzung der Beete unter den Bäumen ansprechend und pflegeleicht erneuert werden.
- Es sollte überlegt werde, ob oberhalb des Brunnens zwischen den Beeten eine kleine Sitzstufenanlage mit Blick Richtung Kölner Straße möglich ist.
So wird die Attraktivität der Fissmer-Anlage gesteigert und gleichzeitig können erhebliche Kosten im Rahmen des Projektes „Rund um den Siegberg“ eingespart werden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Begründung: In Siegen fehlt nicht nur generell Bauland, sondern auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Um allen Bevölkerungsgruppen gute Perspektiven aufzubauen, schlagen wir dieses Quorum vor. Dabei geht es uns nicht darum, dass jedes einzelne Baugebiet diese Quote exakt erfüllt, sondern dass dieser Wert im Durchschnitt erreicht wird.

Der Rat der Universitätsstadt Siegen folgte dem Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und fasste in seiner Sitzung am 04.07.2018 einstimmig bei einer Enthaltung den vorgeschlagenen Beschluss.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Im Sinne des Klimaschutzes spricht sich der Rat der Stadt Siegen grundsätzlich für die Nutzung der Abwärme der Deutschen Edelstahlwerke und anderer Betriebe in Siegen aus. Entsprechende Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

Begründung: Es ist nicht sinnvoll, Abwärme ungenutzt in unsere Atmosphäre einzuleiten und diese damit zusätzlich aufzuheizen. Vielmehr sollte diese grundsätzlich, wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, genutzt werden.

In seiner Sitzung am 04.07.2018 entsprach der Rat der Universitätsstadt Siegen dem Antrag und fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den beantragten Beschluss.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2018

Das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ war ein riesiger Erfolg, hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Siegener Zentrum erhöht. Hieran wollen wir auch in anderen Stadtteilen wo es möglich ist anknüpfen und beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Sieg bzw. das Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau begehbar, erlebbar oder sichtbar gemacht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es für ein solches Vorhaben Fördermittel geben kann.

Begründung:
Zur weiteren Attraktivierung unserer Stadt möchten wir eine gestalterische Maßnahme im Bereich des Einkaufszentrums Weidenau planen und wenn möglich umsetzen. Vor dem Einkaufszentrum ist die Sieg in meterhohe Mauern eingebettet und nicht zugänglich. Hier möchten wir die Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Möglichkeiten, das Flussufer sichtbar und wenn möglich erreichbar zu machen, um sich dort aufzuhalten., erhöhen. Um die Möglichkeiten zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.