FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

In einer gemeinsamen Bürgersprechstunde sind Prof. Dr. Hermann Siebdrat, die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth sowie die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Guido Müller (im Kreistag Siegen-Wittgenstein) sowie Klaus Volker Walter (im Rat der Stadt Siegen) mit den Bürgern ins Gespräch gekommen.

Ende August begann das neue Schuljahr. Für Schüler, ihre Eltern und Lehrer begann damit auch ein neuer Abschnitt mit neuen Herausforderungen. „Die personelle und sachliche Ausstattung unserer Schulen für weltbeste Bildung unserer Kinder ist nicht überall gleich. Unterricht und innovative Konzepte scheitern oft nicht am guten Willen der Beteiligten, sondern häufig an unzureichenden Rahmenbedingungen“ verdeutlichte Angela Freimuth, Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, die zugleich Vizepräsidentin des NRW-Landtages ist. Für sie stehen Bund, Land und Schulträger gleichsam in Verantwortung. „Wo drückt zum Schuljahresbeginn der Schuh? Was kann und muss besser werden? Wie können wir die Chancen für unsere Kinder verbessern?“ wollte auch Prof. Dr. Hermann Siebdrat, der hiesige Bundestagskandidat der FDP wissen. Als Inhaber eines Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule Köln am Campus Gummersbach liegt ihm insbesondere die zukunftsweisende IT-Ausbildung am Herzen. „Hier hat Deutschland erhebliche Defizite!“ betonte er.

Am Donnerstag, den 31. August 2017 standen sie in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr in der FDP-Kreisgeschäftsstelle, Marburger Tor 7 in 57072 Siegen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 20. September um einen Sachstandsbericht zur Situation der Fernbushaltestelle an der Koblenzer Straße. Insbesondere bittet die FDP um einen Bericht, welche Schritte inzwischen unternommen wurden,
- um die Toilettenproblematik am Standort Koblenzer Straße zu verbessern,
- das Provisorium an diesem oder einem anderen Standort in eine dauerhafte Lösung zu verwandeln, die für alle Beteiligten erträglich ist sowie
- andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Fernbushaltestelle zu überprüfen.

Hier bittet die FDP-Fraktion insbesondere um eine Auskunft, ob der Standort Bahnhof Eiserfeld (Eiserfelder Straße) bzw. Geisweid (im Zuge einer möglichen Neuordnung ZOB Geisweid) potenzielle Alternativen sein können.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nach einer jahrelangen Hängepartei jetzt höchste Zeit, das Provisorium in eine sinnvolle Dauerlösung zu verwandeln, von der nicht nur die Fernbuslinien, sondern auch die umliegenden Geschäfte profitieren. Es sei jedenfalls Passagieren wie Geschäftsinhabern auf Dauer nicht zuzumuten, mit dem Provisorium an der Koblenzer Straße zu leben, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter.

Kinderklinik leistet wichtigen Beitrag für südliches Südwestfalen

Die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, besuchte gemeinsam mit Kollegen der FDP-Rats- und Kreistagsfraktion die DRK-Kinderklinik Siegen. Geschäftsführerin Stefanie Wied und Chefarzt Markus Pingel erläuterten dabei aktuelle Themen wie die Auslastung der Notfallambulanz oder die Weiterentwicklungen in der medizinischen Versorgung auch von sehr kleinen Frühgeborenen oder der zukünftigen generalisierten Pflegeausbildung.

Das besondere Interesse fanden aber die Planungen eines Eltern-Kind-Zentrums auf dem Wellersberg, für das erste Anträge auf Förderung bereits gestellt sind. "Die Kinderklinik Siegen leiste schon heute mit der bereits vorhandenen Expertise für die gesamte Region südliches Südwestfalen einen wichtigen Beitrag", zeigte sich Freimuth beeindruckt.


Beim Rundgang nutzten die Besucher der Freien Demokraten die Gelegenheit, um mit Mitarbeitern und Eltern in Kontakt zu treten und sich auch deren Bedürfnisse anzuhören. Geschäftsführerin Stefanie Wied war sehr froh über das gezeigte Interesse seitens der Teilnehmer an der Situation der Klinik, die für die gesamte Region viele wichtige Versorgungsaufgaben zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien wahrnimmt.

Die FDP-Fraktion im Siegener Rat möchte das Thema Ordnungspolitik ganz weit oben auf der Prioritätenliste im Rat ansiedeln. Die Fraktion konstatiert, dass es im Bereich der Siegener Ordnungsverwaltung einen vergleichsweise hohen Reformbedarf gebe. Gesprächsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie bei der Frage der Einsatzbereitschaft der Ordnungsamtsmitarbeiter außerhalb der üblichen Verwaltungsdienstzeiten. Die Frage der Sicherheit bei städtischen Großveranstaltungen sei ebenso ein Teil dieser Problematik, bei der es in der städtischen Ordnungsverwaltung Gesprächsbedarf gebe. Die Fraktion legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass damit keinerlei Kritik an den einzelnen Mitarbeitern verbunden sei. Mit der Wahl des neuen Dezernenten, die jetzt ansteht, verbinde die Fraktion jedoch die Erwartung, dass die offenen Fragen zu Sicherheit und Ordnung beantwortet werden.

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Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 10. Mai 2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Einsatz von mobilen Bürgerbüros die Servicequalität der städtischen Bürgerbüros verbessern kann.

Begründung:
Inzwischen sind Kommunalverwaltungen in ganz Deutschland dazu übergegangen, einen Teil ihres Bürgerbüro-Services mit mobilen Einheiten da anzubieten, wo ausreichend viele Bürger diesen Service in Anspruch nehmen wollen.
Standorte für die mobilen Bürgerbüros können Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Bankfilialen ebenso sein wie Seniorenheime, in denen es regelmäßig auch Bedarf für derartige Dienstleistungen gibt. Die mobilen Einheiten dürfen inzwischen als ausgereift und für den täglichen Einsatz geeignet gelten. Mit dem Einsatz der mobilen Einheiten können auch andere Elemente verknüpft werden, also zum Beispiel Bürgersprechstunden der Bezirksausschussvorsitzenden, Stadtverordneten und Verwaltungsvertreter.
Ziel soll es sein, mit vertretbarem Aufwand Infrastruktur auf die Dörfer zurückzubringen.

In der Sitzung des Rates am 10.05.2017 wurde der Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Klaus Volker Walter, zusätzlich wie folgt begründet:
Es gibt bereits eine ganze Reihe von erprobten Bürgerbüro-Modellen in ganz Deutschland. Einige sind wieder eingestellt worden, einige funktionieren ganz wunderbar. Wenn der Prüfantrag heute beschlossen werden sollte, bitte ich solche funktionierenden Beispiele als Modell zu nehmen und auf Siegener Bedingungen zu rechnen. Dabei sollte mitbedacht werden, dass mobile Bürgerbüros auch ein Instrument sein können, den demographischen Wandel zu gestalten. Mit mobilen Bürgerbüros können wir Infrastruktur auf die Dörfer zurückbringen. Im Gefolge eines mobilen Bürgerbüros können weitere Dienstleistungen der Verwaltung angeboten werden. So gesehen können mobile Bürgerbüros ein neuer Ansatz werden, dörfliches Leben neu zu gestalten.

Insofern sollte auch der gesellschaftliche Nutzen in die Betrachtung eines solchen Konzepts einbezogen werden. Gerade Senioren und weniger mobile Menschen tun sich oft sehr schwer, wegen einer Behördenangelegenheit in die Stadt zu fahren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

"Heimat" als Thema der 4. Biennale im Apollo-Theater war Anlass für die Kuratorin Prof. Dr. Karin Weber von der Uni Siegen, die vor einem Jahr in Berlin gezeigte Ausstellung mit dem Titel "Heimat. Deutschland - Deine Gesichter" des Fotokünstlers Carsten Sander nach Siegen zu holen. Die Porträt-Präsentation war außer in Berlin noch in Bonn, Düsseldorf und Mexico-City zu sehen und ist für Hamburg, Dresden und Georgien und China geplant.

Die Festrednerin MdL Angela Freimuth (FDP) forderte dazu auf, "Heimat" positiv umzusetzen, indem jeder sich der im Grundgesetz beschriebenen Freiheit und Würde des Einzelnen verpflichtet fühlen möge, um Entmutigung, Entwurzelung und Zukunftsängsten entgegenzutreten. In der Fotoausstellung sah sie den gelungenen Versuch, aus der Darstellung von mosaikhaften Einzelschicksalen ein vielseitiges, Identität stiftendes Bild der deutschen Gesellschaft zu schaffen.

Quelle: Siegener Zeitung

Die FDP-Fraktion im Siegener Rat hat jetzt der DRK-Kinderklinik einen ausführlichen Besuch abgestattet. Geschäftsführerin Stefanie Wied führte die Freien Demokraten durch das Haus und stellte das besondere Konzept der Kinderklinik vor. Themen während der Besichtigung waren die „Kinderinsel" und die Pläne, den Bereich Geburtshilfe mit dem Perinatalzentrum am Jung-Stilling-Krankenhaus neu zu ordnen und zu verbessern. Stefanie Wied erläuterte den Freien Demokraten auch die wirtschaftlichen Zwänge, denen gerade Kinderkliniken stärker als Allgemeinkrankenhäuser unterliegen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter konstatierte, die Kinderklinik sei auch in der gut entwickelten Siegener Kliniklandschaft ein ausgesprochener Leuchtturm mit bundesweiter Ausstrahlung. Die speziellen Angebote des Hauses seien ein Segen für Kinder aus ganz Deutschland, denen mit den medizinischen Angeboten ihrer Heimatregion nicht mehr ausreichend weitergeholfen werden könne. Deshalb sei die Kinderklinik nicht nur ein medizinisches Aushängeschild, sondern auch ein herausragendes „Pfund“, mit dem die Stadt Siegen in ihrer Außendarstellung punkten könne. Dies müsse auch in der Eigendarstellung der Stadt Siegen, die derzeit neu aufgestellt werde, gebührend berücksichtigt werden.

Die Stadt Siegen gehörte 1998 zu den ersten Städten in Deutschland, die eine eigene Stadtmarketingstrategie entwickelte und die Umsetzung der Strategie einer eigenen Stadtmarketinggesellschaft übertrug. Diese Aufgabe hat die GSS erfüllt.
Heute denken wir darüber nach, wie sich das Siegener Stadtmarketing weiterentwickeln kann und ob die Organisationsformen und Strukturen von 1998 noch für die Zukunft geeignet sind.
Bei diesem Prozess sind zukunftsfähige Leitideen zu entwickeln und vorhandene Strukturen zu überdenken, diese zu überarbeiten und ggf. auch zu erneuern. Diese Entwicklungen sind für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt überaus bedeutsam.
Daher sind wir der Überzeugung, dass eine Lenkungsgruppe unter Beteiligung aller Akteure im Stadtmarketing und der Politik das richtige Gremium ist, den Prozess zügig voranzubringen und zum Erfolg für unsere Stadt zu bringen.
Aus diesem Grund stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam zur Sitzung des Rates am 29.03.2017 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt:
1. Der angestoßene Prozess zur Neuaufstellung des Siegener Stadtmarketings wird begrüßt und unterstützt.
2. Die Verwaltung der Universitätsstadt Siegen wird beauftragt, zur konstruktiven Begleitung dieses Prozesses eine Lenkungsgruppe einzurichten, an der alle Ratsfraktionen zu beteiligen sind. In die Lenkungsgruppe sollen die Universität sowie die lokale Wirtschaft, Werbegemeinschaften, etc. angemessen eingebunden werden. Die Mitglieder werden vom Rat bestellt.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 22.02.2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Universitätsstadt Siegen unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte weiter zu entwickeln:

1. Der Bereich „Bahnhof“(2), erweitert um die Tiergartenstr. zwischen Freudenberger- und Blauwunderstr. einschl. der Arndtstr., sowie die Bereiche „Kaisergarten“ (3), „Oberstadt“ (4) und „Frankfurter / St.-Johann-Str.“ (5), werden künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet.
Anm.: Die Nummern beziehen sich auf die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung gem. Vorlage 546/2015 vom 21.08.2015

2. Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen. D. h. zukünftig gibt es die Regelung: Parkscheinautomat / Anwohner mit Parkausweis frei.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Parkscheinautomaten zu beschaffen. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.

4. Die zu beschaffenden Parkscheinautomaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: leichte Anpassbarkeit der Gebührensätze durch die Verwaltung und die Möglichkeit eines kostenlosen Kurzparktickets.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG dafür Sorge zu tragen, dass die Parkhäuser für die Besucher unserer Stadt attraktiver werden und deren Parkraumangebot den Bedürfnissen soweit wie möglich angepasst wird. Des Weiteren ist das Parkleitsystem zu und in den Parkhäusern zu optimieren und regelmäßig zu warten. Aufgrund des Alters der Anlagen ist hier auch eine Erneuerung in Erwägung zu ziehen.

6. Das Gebührensystem ist zu überarbeiten. Dabei soll die Prämisse gelten: Kurzparken (z.B. max. ½ Stunde) im öffentlichen Verkehrsraum ist kostenlos, längeres Parken (z.B. für max. 1 Stunde) jedoch teurer als in den Parkhäusern.

Begründung und Erläuterung:
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Seine Reduzierung wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen.
Dies darf die Erreichbarkeit der Geschäfte aber nicht erschweren.

Für Kurzeinkäufe etc. sollen daher im Verkehrsraum kostenlose Kurzparkplätze für max. ½ Stunde geschaffen werden. Wer dort etwas länger (max. 1 Stunde) parken will, zahlt dagegen spürbar mehr als im naheliegenden Parkhaus.
Um die Akzeptanz der Parkhäuser zu erhöhen, müssen diese einwandfrei funktionieren. Hier sind Investitionen in das innere Leitsystem erforderlich.

Nur wenn die Autofahrer sicher sind, im nahegelegenen Parkhaus auf einen geeigneten Parkplatz geführt zu werden, fahren sie dieses auch gezielt an. So werden die sinnlosen „Fahrten um den Block“ vermieden.

Hinweis:
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.02.2017 wurde der Antrag zur Beratung an den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften verwiesen.

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