FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Mobile Bürgerbüros

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 10. Mai 2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Einsatz von mobilen Bürgerbüros die Servicequalität der städtischen Bürgerbüros verbessern kann.

Begründung:
Inzwischen sind Kommunalverwaltungen in ganz Deutschland dazu übergegangen, einen Teil ihres Bürgerbüro-Services mit mobilen Einheiten da anzubieten, wo ausreichend viele Bürger diesen Service in Anspruch nehmen wollen.
Standorte für die mobilen Bürgerbüros können Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Bankfilialen ebenso sein wie Seniorenheime, in denen es regelmäßig auch Bedarf für derartige Dienstleistungen gibt. Die mobilen Einheiten dürfen inzwischen als ausgereift und für den täglichen Einsatz geeignet gelten. Mit dem Einsatz der mobilen Einheiten können auch andere Elemente verknüpft werden, also zum Beispiel Bürgersprechstunden der Bezirksausschussvorsitzenden, Stadtverordneten und Verwaltungsvertreter.
Ziel soll es sein, mit vertretbarem Aufwand Infrastruktur auf die Dörfer zurückzubringen.
Weitere Begründung mündlich.

Ausstellung "Heimat. Deutschland - Deine Gesichter"

"Heimat" als Thema der 4. Biennale im Apollo-Theater war Anlass für die Kuratorin Prof. Dr. Karin Weber von der Uni Siegen, die vor einem Jahr in Berlin gezeigte Ausstellung mit dem Titel "Heimat. Deutschland - Deine Gesichter" des Fotokünstlers Carsten Sander nach Siegen zu holen. Die Porträt-Präsentation war außer in Berlin noch in Bonn, Düsseldorf und Mexico-City zu sehen und ist für Hamburg, Dresden und Georgien und China geplant.

Die Festrednerin MdL Angela Freimuth (FDP) forderte dazu auf, "Heimat" positiv umzusetzen, indem jeder sich der im Grundgesetz beschriebenen Freiheit und Würde des Einzelnen verpflichtet fühlen möge, um Entmutigung, Entwurzelung und Zukunftsängsten entgegenzutreten. In der Fotoausstellung sah sie den gelungenen Versuch, aus der Darstellung von mosaikhaften Einzelschicksalen ein vielseitiges, Identität stiftendes Bild der deutschen Gesellschaft zu schaffen.

Quelle: Siegener Zeitung

Freie Demokraten besuchen die DRK-Kinderklinik

Stefanie Wied, Geschäftsführerin der DRK-Kinderklinik, stellte den Siegener Freien Demokraten ihr Haus vor und erläuterte die Hintergründe der derzeitigen Entwicklung
Stefanie Wied, Geschäftsführerin der DRK-Kinderklinik, stellte den Siegener Freien Demokraten ihr Haus vor und erläuterte die Hintergründe der derzeitigen Entwicklung
Die FDP-Fraktion im Siegener Rat hat jetzt der DRK-Kinderklinik einen ausführlichen Besuch abgestattet. Geschäftsführerin Stefanie Wied führte die Freien Demokraten durch das Haus und stellte das besondere Konzept der Kinderklinik vor. Themen während der Besichtigung waren die „Kinderinsel" und die Pläne, den Bereich Geburtshilfe mit dem Perinatalzentrum am Jung-Stilling-Krankenhaus neu zu ordnen und zu verbessern. Stefanie Wied erläuterte den Freien Demokraten auch die wirtschaftlichen Zwänge, denen gerade Kinderkliniken stärker als Allgemeinkrankenhäuser unterliegen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter konstatierte, die Kinderklinik sei auch in der gut entwickelten Siegener Kliniklandschaft ein ausgesprochener Leuchtturm mit bundesweiter Ausstrahlung. Die speziellen Angebote des Hauses seien ein Segen für Kinder aus ganz Deutschland, denen mit den medizinischen Angeboten ihrer Heimatregion nicht mehr ausreichend weitergeholfen werden könne. Deshalb sei die Kinderklinik nicht nur ein medizinisches Aushängeschild, sondern auch ein herausragendes „Pfund“, mit dem die Stadt Siegen in ihrer Außendarstellung punkten könne. Dies müsse auch in der Eigendarstellung der Stadt Siegen, die derzeit neu aufgestellt werde, gebührend berücksichtigt werden.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 22.02.2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Universitätsstadt Siegen unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte weiter zu entwickeln:

1. Der Bereich „Bahnhof“(2), erweitert um die Tiergartenstr. zwischen Freudenberger- und Blauwunderstr. einschl. der Arndtstr., sowie die Bereiche „Kaisergarten“ (3), „Oberstadt“ (4) und „Frankfurter / St.-Johann-Str.“ (5), werden künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet.
Anm.: Die Nummern beziehen sich auf die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung gem. Vorlage 546/2015 vom 21.08.2015

2. Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen. D. h. zukünftig gibt es die Regelung: Parkscheinautomat / Anwohner mit Parkausweis frei.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Parkscheinautomaten zu beschaffen. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen.

4. Die zu beschaffenden Parkscheinautomaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: leichte Anpassbarkeit der Gebührensätze durch die Verwaltung und die Möglichkeit eines kostenlosen Kurzparktickets.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG dafür Sorge zu tragen, dass die Parkhäuser für die Besucher unserer Stadt attraktiver werden und deren Parkraumangebot den Bedürfnissen soweit wie möglich angepasst wird. Des Weiteren ist das Parkleitsystem zu und in den Parkhäusern zu optimieren und regelmäßig zu warten. Aufgrund des Alters der Anlagen ist hier auch eine Erneuerung in Erwägung zu ziehen.

6. Das Gebührensystem ist zu überarbeiten. Dabei soll die Prämisse gelten: Kurzparken (z.B. max. ½ Stunde) im öffentlichen Verkehrsraum ist kostenlos, längeres Parken (z.B. für max. 1 Stunde) jedoch teurer als in den Parkhäusern.

Begründung und Erläuterung:
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Seine Reduzierung wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen.
Dies darf die Erreichbarkeit der Geschäfte aber nicht erschweren.

Für Kurzeinkäufe etc. sollen daher im Verkehrsraum kostenlose Kurzparkplätze für max. ½ Stunde geschaffen werden. Wer dort etwas länger (max. 1 Stunde) parken will, zahlt dagegen spürbar mehr als im naheliegenden Parkhaus.
Um die Akzeptanz der Parkhäuser zu erhöhen, müssen diese einwandfrei funktionieren. Hier sind Investitionen in das innere Leitsystem erforderlich.

Nur wenn die Autofahrer sicher sind, im nahegelegenen Parkhaus auf einen geeigneten Parkplatz geführt zu werden, fahren sie dieses auch gezielt an. So werden die sinnlosen „Fahrten um den Block“ vermieden.

Hinweis:
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.

In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 22.02.2017 wurde der Antrag zur Beratung an den Verkehrsausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften verwiesen.

Haushaltsrede

des Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen
am 22. Februar 2017


Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben es mal wieder geschafft. Ein in vielerlei Hinsicht verkorkstes Jahr liegt hinter uns. Flüchtlingskrise, Populismus und verunsicherte Bürger. Verunsichert durch Terrorangst, verunsichert vor allem durch Menschen, denen es offensichtlich Spaß macht, bewusst Angst zu schüren. Und es gibt immer weniger Autoritäten und Institutionen, die den Menschen diese Angst nehmen könnten.

Nun zu diesem Haushalt. Meine Damen und Herren, wir müssen sparen, und zwar in großen Dimensionen.
Wir hätten uns gewünscht und wir wünschen uns weiter eine bessere Zusammenarbeit mit dem Kreis, etwa beim Jugendamt. Wir hätten uns vorstellen können, dass diese Zusammenarbeit im alten Straßenbauamt an der Koblenzer Straße gut funktioniert hätte. Wir hätten das jetzige Rathaus Weidenau aufgeben und den Standort vermarkten können. Stadtjugendamt und Kreisjugendamt zum Beispiel müssen auf vielen Ebenen zusammenarbeiten. Warum hätten sie das nicht in einem Bürogebäude der kurzen Wege tun können? Es hätte vieles im Sinne der Kinder und Jugendlichen vereinfachen können, und der Kreis käme nicht mehr auf so Ideen wie den 10 Millionen Euro teuren Neubau eines Verwaltungsgebäudes, an dem die Stadt mit einigen Millionen Euro über die Kreisumlage beteiligt wäre. Wir können sparen, so viel wir wollen: Wenn der Kreis weiter solche Ideen entwickelt, dann müssen wir uns über 1000 Euro weniger, hier und da im Haushalt, keine Gedanken machen.

Konzept Schulschwimmen

Bei einer notwendig werdenden Schließung eines Hallenbades werden erhebliche Zeiten für das Schulschwimmen wegbrechen. Für diese Situation sollte die Sport- und Bäderverwaltung rechtzeitig konzeptionell vorarbeiten.

Aus diesem Grund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 24. 01.2017:

Wie möchte die Verwaltung das Schulschwimmen in Siegen gewährleisten, wenn die Schließung des Hallenbades am Löhrtor unumgänglich wird bzw. ein anderes Bad längerfristig geschlossen werden muss?

Auch die FDP im Siegener Stadtrat ist gegen den Verwaltungsneubau des Kreises

Nach den Liberalen im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich auch die FDP-Fraktion im Siegener Stadtrat gegen die Pläne der Kreisverwaltung ausgesprochen, ein neues Verwaltungsgebäude samt Parkhaus zu bauen. Die Begründung für ein neues Bürogebäude vor allem für das Kreis-Gesundheits- und Veterinäramt, das sich eine neue Bleibe suchen muss, halten die Liberalen der Krönchenstadt für fragwürdig“: „ Man baut einfach größer als nötig – es könnten ja noch Aufgaben dazukommen. Tatsächlich bemüht man sich überall, Verwaltungen zu verschlanken und effektiver zu machen – zusätzlicher Raumbedarf ist eher nicht zu erwarten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.

Er kritisierte in einer Stellungnahme: „Man lehnt alternative Möglichkeiten wie bestehende Gebäude im Umfeld – etwa das Landesbehördenhaus an der Koblenzer Straße – als Option ab, ohne auch nur mit den potenziellen Erwerbern gesprochen zu haben. Man denkt über neue Immobilien nach, beschäftigt sich aber nicht damit, wie mit der Nutzung bestehender Immobilien gleichzeitig Verwaltungsstrukturen und –abläufe verbessert werden könnten.“ Das sei nämlich dringender nötig denn je.

Man könnte sich als FDP-Stadtrats-Fraktion nicht zurücklehnen, weil man ja „nur“ für die eigene Kommune mitverantwortlich sei: Die Städte und Gemeinden im Kreis zahlten schließlich den Kreishaushalt. Walter: „Und da geht man her und plant fröhlich eine Investition von mindestens 9 Mill. Euro, von denen annähernd die Hälfte aus der Kasse der Stadt Siegen kommt. In Siegen kämpfen wir um jeden Quadratmeter Wasserfläche in den Hallenbädern, und im Kreis werden mal die Millionen vom Stapel gelassen? Hier läuft etwas gründlich aus dem Ruder.“

Glücklicherweise habe sich die Kreis-FDP frühzeitig gegen das „Renommierprojekt“ ausgesprochen, und glücklicherweise seien Grüne und CDU im Kreistag ebenfalls gegen die Neubaupläne.

Walter abschließend: „Der Kreis sollte sich klar darüber werden, dass er mit das Geld von Kommunen verplant, die dieses Geld eigentlich dringend für eigene Projekte benötigen!“

Freie Demokraten trauern um Manfred Junker

Manfred Junker
Manfred Junker

Am 19. Oktober verstarb der Siegener Manfred Junker im Alter von 90 Jahren. Die Freien Demokraten trauern um einen feinen Menschen, pflichtbewussten Liberalen und guten Freund. Manfred Junker hat 62 Jahre für die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein gewirkt, gekämpft und politisch gearbeitet.


Freiheit geliebt
Aus diesem Grund erhielt er 2014, im Zuge des Kreisparteitages der Liberalen, die goldene "Theodor-Heuss-Ehrenmedaille", die äußerst selten vergebene Verdienstauszeichnung der Freien Demokraten. Über 60 Jahre setzte er sich aktiv für die Idee des Liberalismus ein und folgte dabei immer auch seinem klaren politischen Kompass.

Manfred Junker liebte die Freiheit - und kämpfte bis ins hohe Alter für die Ideologie der Freiheit.

Nachruf

Gerda Nauck
Gerda Nauck
Man spricht gerne negativ über Politiker; sie hätten nur ihr Eigeninteresse, maximal ihre Eitelkeit im Sinn. Begriffe wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen heute oft als Gegensatz zum Politiker.

Ich bin dankbar dafür, dass es Gerda Nauck gab. Gerda Nauck war das Gegenmodell zu solch schlichten Einschätzungen. Der Name Gerda Nauck steht heute für eine sensible, sinnvolle Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Kunden eines anonymen Job-Centers. Sie wusste genau, dass allein erziehende Mütter und Väter nicht die Täter in unserer Gesellschaft sind, sondern oft Opfer. Sie wusste genau, wie es vielen Kinder in unserer Gesellschaft geht, insbesondere den Kindern aus schwierigen Familien, die nichts dafür können, in welche Situation sie hineingeboren wurden. Und sie wusste und stand dafür ein, dass diese Kinder ein Recht auf Schutz und Förderung durch diese Gesellschaft haben, wenn ihnen Schutz und Förderung in der Familie verweigert wurde.

Wir denken an Gerda als Frau, die sich schon früh in der FDP engagiert hat, nicht weil es ihr um die Politik ging, sondern weil es ihr um die Menschen ging. Sie wusste als Geschäftsführerin eines Einzelhandelsbetriebes ganz genau, wie die Mechanismen unserer Gesellschaft funktionieren, warum Geld das Schmiermittel für die Zahnrädchen in diesem gesellschaftlichen Mechanismus ist. Aber sie wusste auch, dass Geld nicht alles in unserem Leben ist. All das, was sie im Kreistag, im Rat der Stadt Siegen und hier insbesondere im Sozialausschuss tat, hatte einen Hintergrund: Sie wusste, dass es auch das Miteinander der Stärkeren mit den Schwächeren ist, das zentral für unsere Gesellschaft ist. Sie wusste und glaubte daran, dass in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt. Das haben wir von ihr gelernt.

Ich möchte deutlich machen, dass das politische Leben von Gerda Nauck im Kern auch ein zutiefst christliches Element hatte, nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass niemand sich über seinen Nächsten erheben soll, bloß weil, Verhandlungsgeschick, ein seltenes Talent oder der Tarifvertrag seinen Marktwert erhöht, wie man heute sagt, sein Humankapital. Für Gerda Nauck war ein Mensch ein Mensch, unabhängig vom Verdienst oder von seinem Aussehen. In der FDP haben sie viele für diese Weltsicht bewundert, weil jeder sah, dass hinter dieser Weltsicht ein fundiertes Wertegerüst stand, die für viele heutige Politiker Vorbild sein könnte. Ich würde mir wünschen, dass sich Politiker in unserer Stadt auch zum Beispiel gleichzeitig für das Hilfswerk für Mütter und Kinder in Not einsetzen würden, dem Gerda Nauck als Beiratsmitglied und als Ratgeberin zur Seite stand. Ich würde mir wünschen, dass es noch viel mehr Gerda Naucks gäbe, die an den vielfältigen Brennpunkten in unserer Stadt sagen: „Halt, nicht mit mir“.

Es gibt noch etwas Bemerkenswertes, was ich berichten möchte. Den Politiker, wenn er erst mal Feuer gefangen hat, drängt es zu Höherem. Er fragt nach Landtag oder Bundestag als Gipfel menschlichen Strebens. So war Gerda nicht. Sie hat in der zweiten Reihe gearbeitet, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat, als Ausschussmitglied in vielen Gremien aber in dem Glauben daran, dass das, was sie tut, richtig ist. Das Fehlen von Eitelkeit, von persönlichem Profilierungsstreben hebt sie in unserer Erinnerung aus der Masse heraus. Dass es gefruchtet hat, auch.

Wir leben in einer Bürgergesellschaft, in der jeder Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Gerda Nauck, das kann ich heute mit gutem Recht sagen, hat ihre Pflicht vor den Menschen in dieser Stadt erfüllt. Deshalb haben alle Siegener einen Verlust zu beklagen, auch wenn Gerda schon lange nicht mehr politisch aktiv sein konnte. Gerda Nauck ist gestorben, wir trauern um sie.

Das Vorbild bleibt. Wir alle sagen Danke.

für die FDP-Fraktion Siegen
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