FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Stadt Siegen und die stadteigene Kommunale Entwicklungsgesellschaft sollen prüfen, ob sie zusätzlichen Wohnraum für Studenten bereitstellen können. Das will die FDP-Fraktion per Antrag zur kommenden Ratssitzung erreichen.

Auf Wunsch einiger Anwohner des Wohngebietes "Auf der Alm" hat sich der Gosenbacher Stadtverordnete Klaus Volker Walter dafür eingesetzt, dass der neue Spielplatz neben dem Bolzplatz gegenüber der Fitnessalm errichtet wird.

19.3.2012
Viele positive Anregungen entgegen genommen

Die
FDP-Bundestagsabgeordnete Helga Daub traf sich jetzt in ihrem Wahlkreisbüro in Siegen mit Vertretern des Siegener Seniorenbeirats. Dabei wurden die Ergebnisse einer Besuchsreise des Arbeitskreises für soziale Belange zu den Seniorenheimen und Pflegeheimen im Kreis Siegen-Wittgenstein vorgestellt.

Die Anwohner und Gewerbetreibenden seien sehr besorgt, dass durch die Bauarbeiten an der Eiserfelder Mitte Zufahrt und Parkmöglichkeit stark eingeschränkt werden beziehungsweise überhaupt nicht mehr möglich seien. Die FDP-Fraktion hat jetzt zwei Anfragen im Bau- und Verkehrsausschuss gestellt, um den Rat und die Bauverwaltung für das Thema zu sensibilisieren.

- Die FDP griff die allgemein positiv aufgenommenen studentischen Entwürfe zur Neugestaltung der Bahnbögen an der Gießereistraße in Weidenau auf.
Mehr dazu siehe Antrag



- Zur zukünftigen Parkraumgestaltung am "Campus Altstadt" (Unteres Schloss, Stadtkrankenhaus) hat die Fraktion noch Fragen.
Mehr dazu siehe Anfrage

- Die FDP-Fraktion bittet aus gegebenem Anlass um die Beantwortung von Fragen zur Sicherheit der Stadtbediensteten
Mehr dazu siehe Anfrage

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21. Dezember 2011


Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, dass die digitale Demokratie auch bei uns Einzug hält. Der Antrag, dass Ratssitzungen im Internet übertragen werden sollen, konnte noch abgelehnt werden. Das hatte viele gute Gründe, die mit der Verhinderung von Demokratie nichts zu tun hatten.

Da hat die Siegener Zeitung zu einer Internet-Abstimmung über den Standort von Henner und Frieder aufgerufen – mit einem eindeutigen Ergebnis. Die Stadtverwaltung dachte sich: Das können wir auch – und prompt war das Ergebnis ein anderes.

Neue Entwicklungen im Landtag abwarten

Die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen gerät immer mehr ins Wanken. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages ist die CDU-Fraktion nun auf den Kurs der FDP eingeschwenkt und hat für die Aussetzung landesweit verpflichtender Dichtheitsprüfungen votiert. Jetzt gibt es im Landtag erstmals eine Mehrheit gegen die Dichtheitsprüfung.

Hierzu erklärt KLaus Volker Walter, Vorsitzender der FDP in Siegen: „Es zahlt sich aus, dass die FDP fortwährend für die Aussetzung der landesweit verpflichtenden Dichtheitsprüfung gekämpft hat. Im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nun hier in Siegen nicht mehr an der bestehenden Prüfpflicht festhalten. Wir müssen jetzt erst recht alle sich uns bietenden Möglichkeiten nutzen, um die Bürger vor dieser Kostenlawine zu schützen. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass wir dieser Prüfung bald definitiv ein Ende setzen können.

Die FDP beantragt, die Haltestelle Brüderweg (vor dem kleinen Kreisel) zu vergrößern, für ausreichende Sitzgelegenheiten zu sorgen und vor allem eine Überdachung zu installieren.



Siehe Antrag vom 25. 10. 2011
Skizze

Aus der Sitzung des Bezirksausschusses III -Siegen-Ost -

Die FDP-Fraktion stellte zur Ratssitzung am 21. September den Antrag, einen sanierungsbegleitenden Arbeitskreises einzurichten.
Er soll die Sanierung der Stadtmauer fachkundig begleiten und Anstöße zur Weiterentwicklung bzw. zu ihrer touristischen Nutzung geben. Zugleich soll er beauftragt werden, interessierte Bürger in geeigneter Form über den Stand der Sanierung zu informieren.

Siehe Antrag vom 02.08.2011

Dieser Antrag wurde in der Ratssitzung am 21. 09. 2011 abgelehnt.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bedauert den Beschluss des Rates außerordentlich, keinen begleitenden Arbeitskreis Stadtmauer einzurichten. Dies wäre eine echte Chance gewesen, Bürger bei der Entwicklung der Stadtmauer einzubinden, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter.