FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Konzept Schulschwimmen

Bei einer notwendig werdenden Schließung eines Hallenbades werden erhebliche Zeiten für das Schulschwimmen wegbrechen. Für diese Situation sollte die Sport- und Bäderverwaltung rechtzeitig konzeptionell vorarbeiten.

Aus diesem Grund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Frage in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 24. 01.2017:

Wie möchte die Verwaltung das Schulschwimmen in Siegen gewährleisten, wenn die Schließung des Hallenbades am Löhrtor unumgänglich wird bzw. ein anderes Bad längerfristig geschlossen werden muss?

Auch die FDP im Siegener Stadtrat ist gegen den Verwaltungsneubau des Kreises

Nach den Liberalen im Kreistag Siegen-Wittgenstein hat sich auch die FDP-Fraktion im Siegener Stadtrat gegen die Pläne der Kreisverwaltung ausgesprochen, ein neues Verwaltungsgebäude samt Parkhaus zu bauen. Die Begründung für ein neues Bürogebäude vor allem für das Kreis-Gesundheits- und Veterinäramt, das sich eine neue Bleibe suchen muss, halten die Liberalen der Krönchenstadt für fragwürdig“: „ Man baut einfach größer als nötig – es könnten ja noch Aufgaben dazukommen. Tatsächlich bemüht man sich überall, Verwaltungen zu verschlanken und effektiver zu machen – zusätzlicher Raumbedarf ist eher nicht zu erwarten“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.

Er kritisierte in einer Stellungnahme: „Man lehnt alternative Möglichkeiten wie bestehende Gebäude im Umfeld – etwa das Landesbehördenhaus an der Koblenzer Straße – als Option ab, ohne auch nur mit den potenziellen Erwerbern gesprochen zu haben. Man denkt über neue Immobilien nach, beschäftigt sich aber nicht damit, wie mit der Nutzung bestehender Immobilien gleichzeitig Verwaltungsstrukturen und –abläufe verbessert werden könnten.“ Das sei nämlich dringender nötig denn je.

Man könnte sich als FDP-Stadtrats-Fraktion nicht zurücklehnen, weil man ja „nur“ für die eigene Kommune mitverantwortlich sei: Die Städte und Gemeinden im Kreis zahlten schließlich den Kreishaushalt. Walter: „Und da geht man her und plant fröhlich eine Investition von mindestens 9 Mill. Euro, von denen annähernd die Hälfte aus der Kasse der Stadt Siegen kommt. In Siegen kämpfen wir um jeden Quadratmeter Wasserfläche in den Hallenbädern, und im Kreis werden mal die Millionen vom Stapel gelassen? Hier läuft etwas gründlich aus dem Ruder.“

Glücklicherweise habe sich die Kreis-FDP frühzeitig gegen das „Renommierprojekt“ ausgesprochen, und glücklicherweise seien Grüne und CDU im Kreistag ebenfalls gegen die Neubaupläne.

Walter abschließend: „Der Kreis sollte sich klar darüber werden, dass er mit das Geld von Kommunen verplant, die dieses Geld eigentlich dringend für eigene Projekte benötigen!“

Freie Demokraten trauern um Manfred Junker

Manfred Junker
Manfred Junker

Am 19. Oktober verstarb der Siegener Manfred Junker im Alter von 90 Jahren. Die Freien Demokraten trauern um einen feinen Menschen, pflichtbewussten Liberalen und guten Freund. Manfred Junker hat 62 Jahre für die Freien Demokraten in Siegen-Wittgenstein gewirkt, gekämpft und politisch gearbeitet.


Freiheit geliebt
Aus diesem Grund erhielt er 2014, im Zuge des Kreisparteitages der Liberalen, die goldene "Theodor-Heuss-Ehrenmedaille", die äußerst selten vergebene Verdienstauszeichnung der Freien Demokraten. Über 60 Jahre setzte er sich aktiv für die Idee des Liberalismus ein und folgte dabei immer auch seinem klaren politischen Kompass.

Manfred Junker liebte die Freiheit - und kämpfte bis ins hohe Alter für die Ideologie der Freiheit.

Nachruf

Gerda Nauck
Gerda Nauck
Man spricht gerne negativ über Politiker; sie hätten nur ihr Eigeninteresse, maximal ihre Eitelkeit im Sinn. Begriffe wie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit stehen heute oft als Gegensatz zum Politiker.

Ich bin dankbar dafür, dass es Gerda Nauck gab. Gerda Nauck war das Gegenmodell zu solch schlichten Einschätzungen. Der Name Gerda Nauck steht heute für eine sensible, sinnvolle Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht die Kunden eines anonymen Job-Centers. Sie wusste genau, dass allein erziehende Mütter und Väter nicht die Täter in unserer Gesellschaft sind, sondern oft Opfer. Sie wusste genau, wie es vielen Kinder in unserer Gesellschaft geht, insbesondere den Kindern aus schwierigen Familien, die nichts dafür können, in welche Situation sie hineingeboren wurden. Und sie wusste und stand dafür ein, dass diese Kinder ein Recht auf Schutz und Förderung durch diese Gesellschaft haben, wenn ihnen Schutz und Förderung in der Familie verweigert wurde.

Wir denken an Gerda als Frau, die sich schon früh in der FDP engagiert hat, nicht weil es ihr um die Politik ging, sondern weil es ihr um die Menschen ging. Sie wusste als Geschäftsführerin eines Einzelhandelsbetriebes ganz genau, wie die Mechanismen unserer Gesellschaft funktionieren, warum Geld das Schmiermittel für die Zahnrädchen in diesem gesellschaftlichen Mechanismus ist. Aber sie wusste auch, dass Geld nicht alles in unserem Leben ist. All das, was sie im Kreistag, im Rat der Stadt Siegen und hier insbesondere im Sozialausschuss tat, hatte einen Hintergrund: Sie wusste, dass es auch das Miteinander der Stärkeren mit den Schwächeren ist, das zentral für unsere Gesellschaft ist. Sie wusste und glaubte daran, dass in unserer Gesellschaft nicht das Recht des Stärkeren gilt. Das haben wir von ihr gelernt.

Ich möchte deutlich machen, dass das politische Leben von Gerda Nauck im Kern auch ein zutiefst christliches Element hatte, nämlich die Gesellschaft so zu gestalten, dass niemand sich über seinen Nächsten erheben soll, bloß weil, Verhandlungsgeschick, ein seltenes Talent oder der Tarifvertrag seinen Marktwert erhöht, wie man heute sagt, sein Humankapital. Für Gerda Nauck war ein Mensch ein Mensch, unabhängig vom Verdienst oder von seinem Aussehen. In der FDP haben sie viele für diese Weltsicht bewundert, weil jeder sah, dass hinter dieser Weltsicht ein fundiertes Wertegerüst stand, die für viele heutige Politiker Vorbild sein könnte. Ich würde mir wünschen, dass sich Politiker in unserer Stadt auch zum Beispiel gleichzeitig für das Hilfswerk für Mütter und Kinder in Not einsetzen würden, dem Gerda Nauck als Beiratsmitglied und als Ratgeberin zur Seite stand. Ich würde mir wünschen, dass es noch viel mehr Gerda Naucks gäbe, die an den vielfältigen Brennpunkten in unserer Stadt sagen: „Halt, nicht mit mir“.

Es gibt noch etwas Bemerkenswertes, was ich berichten möchte. Den Politiker, wenn er erst mal Feuer gefangen hat, drängt es zu Höherem. Er fragt nach Landtag oder Bundestag als Gipfel menschlichen Strebens. So war Gerda nicht. Sie hat in der zweiten Reihe gearbeitet, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Rat, als Ausschussmitglied in vielen Gremien aber in dem Glauben daran, dass das, was sie tut, richtig ist. Das Fehlen von Eitelkeit, von persönlichem Profilierungsstreben hebt sie in unserer Erinnerung aus der Masse heraus. Dass es gefruchtet hat, auch.

Wir leben in einer Bürgergesellschaft, in der jeder Bürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten hat. Gerda Nauck, das kann ich heute mit gutem Recht sagen, hat ihre Pflicht vor den Menschen in dieser Stadt erfüllt. Deshalb haben alle Siegener einen Verlust zu beklagen, auch wenn Gerda schon lange nicht mehr politisch aktiv sein konnte. Gerda Nauck ist gestorben, wir trauern um sie.

Das Vorbild bleibt. Wir alle sagen Danke.

für die FDP-Fraktion Siegen
für die FDP-Fraktion Siegen

Freie Demokraten trauern um Friedrich "Frieder" Stöcker

Friedrich 'Frieder' Stöcker
Friedrich 'Frieder' Stöcker

Der Siegener Friedrich Stöcker verstarb in der vergangenen Woche im Alter von 83 Jahren. Im vergangenen Jahr nahm er auf dem Kreisparteitag der FDP noch eine besondere Auszeichnung entgegen. Stolze 60 Jahre setzte sich der Freidemokrat bis dahin bereits für die liberale Idee ein und erhielt dafür die äußerst selten vergebene goldene Ehrenmedaille der FDP.



Geschätzter Kulturexperte für die Region
Frieder Stöcker trat 1955 in die FDP ein. Ein Jahr, in dem auf der Titelseite der elften Ausgabe des Spiegels stand „Ist die FDP überflüssig? Liberal sind wir doch alle!“ Stöcker entschied sich für das liberale Original, kehrte vermeintlichen Kopien den Rücken und blieb den Freidemokraten stets treu. Er engagierte sich zunächst im Kreisverband der FDP, bis er zum Stadtverbandsvorsitzenden in Siegen gewählt wurde. „Man darf nicht vergessen“, so Klaus Volker Walter, langjähriger Weggefährte und Vorsitzender der Siegener Ratsfraktion, „dass Siegen damals noch kreisfrei war – der FDP Kreisverband war anscheinend damals schon ein bisschen fortschrittlicher“. Insgesamt 27 Jahre führte Stöcker den Stadtverband. „Wenn mal irgendwann ein Buch über uns geschrieben werden sollte“, stellt Walter fest, „müsste Frieder auf den Titel, denn er war das Gesicht der FDP in Siegen!“ Dabei gelang es Stöcker, dem ehemalige Leiter des städtischen Kulturamtes, immer fein zwischen Beruf und Politik zu trennen. Trotzdem, Kunst und Kultur in Siegen lag Stöcker bis zuletzt immer sehr am Herzen.

Liberaler von dem wir uns immer viel abgeguckt haben
„Was heute jedoch ein wenig in Vergessenheit geraten ist“, betont Klaus Volker Walter, „Frieder Stöcker hat als Stadtverbandsvorsitzender auch dazu beigetragen, dass es die Stadt Siegen in ihrer heutigen Form gibt, und nicht als Häufchen konkurrierender Klein- und Mittelstädte namens Eiserfeld, Siegen und Hüttental. Das hat damit zu tun, dass Frieder Stöcker damals einen guten, freundschaftlichen Draht zu Willi Weyer, dem damaligen Landesinnenminister hatte. Und Willi Weyer hat offensichtlich auf die Ratschläge aus Siegen gehört.“ Wer Frieder Stöckers politisches Leben so beschreiben will, wie es war, der benötigt sehr viele Zeit und Raum. Dennoch gelingt Walter ein mit Dank gepaartes Resümee: "Frieder war ein liberaler Freund, von dem wir uns immer viel abgeguckt haben, politisch meinungsstark, bewandert in Kunst und Kultur und immer geradeaus!“

Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

die Siegener Medien berichteten in dieser Woche über die Sitzung des Regionalrates bei der Bezirksregierung Arnsberg und die Entscheidung über das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach. Ihnen gegenüber möchte ich eigentlich nur eines hinzufügen: Wir als FDP-Fraktion glauben jetzt, dass Oberschelden/Seelbach und die Lurzenbach mittelfristig nicht für ein Gewerbegebiet zur Verfügung stehen. Warum das jetzt auch die Bezirksregierung glaubt, steht in der Vorlage für den Regionalrat, die über die Seite www.fdp-siegen.de verlinkt ist.

Kurz gesagt: Die Bezirksregierung, die für die Raumplanung zuständig ist, sieht die Realisierungschancen für ein Gewerbegebiet in Oberschelden und Seelbach kurz- und mittelfristig als sehr gering an. In der Vorlage der Bezirksregierung heißt es: „Daher ist die Fortführung der Bauleitplanung für den GIB „Oberschelden-Seelbach“ ebenso wie die Umsetzung eines möglichen Gewerbegebietes am Alternativstandort „Lurzenbach“ auf nicht absehbare Zeit faktisch blockiert“. Stattdessen solle die Stadt Siegen das Leimbachtal und die Martinshardt weiter entwickeln. Genau so sehen wir das auch.

Wir als FDP sind nicht gegen Gewerbegebiete. Wir sind dafür. Wir sind für Gewerbegebiete, in denen man in drei, vier oder fünf Jahren bereits arbeiten kann und nicht erst in zwanzig Jahren, wenn überhaupt. Ein Gewerbegebiet, das erst nach dem sechsspurigen Ausbau der Sauerlandlinie – vielleicht - kommen könnte, nutzt uns heute überhaupt nichts. Ebenso: Wir wollen Oberschelden und das Naherholungsgebiet Lurzenbach nicht kaputt machen. Wir wissen aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Landschaft für ganz viele Menschen ist; auch: wieviel Gefühl an der Lurzenbach hängt.

Und noch etwas: In den vergangenen Jahren gab es ganz viele Pressemitteilungen von MdBs, MdLs und Stadtverordneten anderer Parteien, die sich mit ihren Verhandlungsergebnissen zum Thema Autobahnanschluss brüsteten. Heute steht fest: Das war alles heiße Luft.

Deshalb sind wir heute froh, dass der Regionalrat die Position, die wir als FDP über viele Jahre verfolgt haben, in dieser Woche offiziell und zu hundert Prozent bestätigt hat. Die Siegener FDP will schnelle Lösungen und die sind eben derzeit nur im Leimbachtal und auf der Martinshardt umsetzbar.

Grundsätzlich ist es aber auch nicht hinnehmbar, dass die hessische Konkurrenz auf der Kalteiche nicht nur mit geringeren Steuersätzen Unternehmen weglocke, sondern auch Gewerbegebiete mitten in der Natur freiholzen könne. Mit dem nordrhein-westfälischen Umwelt- und Planungsrecht wäre das Haigerer Gewerbe- und Industriegebiet Kalteiche nicht realisierbar gewesen.

Jetzt geht es für uns darum, dass auch die anderen Fraktionen im Siegener Rat konstruktiv an der Lösung Martinshardt II und auch an Erweiterungen im Leimbachtal mitarbeiten. Eventuelle Alleingänge, etwa um das Gebiet Oberschelden auch ohne Autobahnanschluss zu realisieren, wären nicht nur politisch unklug, sondern auch fachlich falsch. Wir werden uns an solch abenteuerlichen Überlegungen nicht beteiligen.

Liebe Mitbürger,
ich glaube, wir können uns heute über das Ergebnis dieser Woche freuen. Morgen werden wir über die neuen Stromtrassen und den sechsspurigen Ausbau der Sauerlandlinie und seine Auswirkungen sprechen müssen.

Wir stehen für Sie als Ansprechpartner bereit. Rufen Sie uns an.

Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarschaft,
Ihr/Euer
Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Siegen

Zur Vorlage der Bezirksregierung ...

Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach

Stellungnahme zum Beschluss des Planungsrates

Der Regionalrat hat in seiner heutigen Sitzung (29.9.2016) faktisch das Aus für das Gewerbegebiet Oberschelden-Seelbach beschlossen. So beurteilt die Siegener FDP-Ratsfraktion das Ergebnis der Beratungen im Lüdenscheider Kreishaus.
Aus Sicht der FDP sind einige Punkte in der Vorlage besonders bemerkenswert. So heißt es hier wörtlich:
„Weitergehend besteht seit 2011 Einvernehmen zwischen Rat und Verwaltung, die Umsetzung des GIB (Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich) „Oberschelden-Seelbach“ ruhen zu lassen und erst wieder aufzunehmen, wenn sich die Möglichkeit einer direkten Anbindung des GIB an die BAB 45 mit einem neuen Anschluss ergibt. {…} Die seitdem betriebenen Gespräche der Stadt Siegen mit der Bundes- und Landesverwaltung haben noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt. Daher ist die Fortführung der Bauleitplanung für den GIB „Oberschelden-Seelbach“ ebenso wie die Umsetzung eines möglichen Gewerbegebietes am Alternativstandort „Lurzenbach“ auf nicht absehbare Zeit faktisch blockiert“.

Die Bezirksregierung spricht wohl von einer längerfristigen Perspektive für das Gewerbegebiet. Die FDP macht aber darauf aufmerksam, dass auch diese Option durch den sechsspurigen Ausbau der Sauerlandlinie und die neue Hochspannungstrasse berührt wird. Allein für den Autobahnausbau gibt es derzeit einen Planungszeitraum von bis zu 20 Jahren. Mit dieser unsicheren und zudem langfristigen Perspektive werde man in Oberschelden langfristig nicht beginnen können. Das heutige Siegener Gewerbeflächenproblem wird damit in Oberschelden nicht gelöst. Das bedeutet auch, dass die über die Jahre immer wiederkehrenden Presseäußerungen von Bundes- und Landtagsabgeordneten zu ihren Erfolgen in diversen Ministerien bezüglich des Autobahnanschlusses nicht mehr waren als „heiße Luft“.

Das Gewerbegebiet ist aus Sicht der FDP auf lange Sicht nicht realisierbar – und das liegt auch im Interesse der Gosenbacher, Oberschelder, Seelbacher und Heisberger Bürger. Die FDP sieht sich in ihrer Position gegen das Gewerbegebiet damit auch fachlich bestätigt. Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter: „Wir brauchen Gewerbegebiete kurzfristig und nicht erst, wenn die Grundschulkinder von heute schon längst auf der Kalteiche arbeiten und ihrem ersten Betriebsjubiläum entgegensehen.“ Die Siegener FDP wolle schnelle Lösungen, und „die sind eben derzeit nur im Leimbachtal und auf der Martinshardt umsetzbar“. Grundsätzlich sei es aber auch nicht hinnehmbar, dass die hessische Konkurrenz auf der Kalteiche nicht nur mit geringeren Steuersätzen Unternehmen weglocke, sondern auch Gewerbegebiete mitten in der Natur freiholzen könne. „Mit dem nordrhein-westfälischen Umwelt- und Planungsrecht wäre das Gewerbe- und Industriegebiet Kalteiche nie realisierbar gewesen“ so Walter weiter.

Gewerbegebiet Oberschelden / Seelbach

Das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach bleibt allen Widerständen und Hindernissen zum Trotz offensichtlich in der Diskussion: Die großen Fraktionen im Rat wollen auch weiter in der Nähe des Naherholungsgebietes Lurzenbach die Planierraupen aufmarschieren lassen. Nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses gewann die FDP den Eindruck, als wenn die Mehrheit des Ausschusses inzwischen sogar bereit sei, das Gewerbegebiet ohne Autobahnanschluss zu realisieren. Damit träte eine Situation ein, die der Rat insgesamt in den vergangenen Jahren vermeiden wollte. Bürgermeister Stötzel selber hatte 2005 erklärt: „Im Fall des Gewerbegebietes Seelbach-Oberschelden gestaltet sich die Frage nach dem Autobahnanschluss schwierig, so dass zunächst von einer weiteren Erschließung abgesehen werden sollte“.

An dieser Situation habe sich seitdem nichts geändert. Im Gegenteil seien die vielfältigen Versuche von CDU- und SPD-Mandatsträgern, den Anschluss durchzusetzen, durchgehend im Sande versickert, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Aufgrund der guten Nachfrage und der unproblematischen Anbindung sollte alle Kraft in die zügige Vervollständigung des Gewerbegebietes Leimbachtal/Martinshardt gesetzt werden. Die bereits heute nicht zu lösenden Verkehrsprobleme in Gosenbach und Oberschelden ließen zusätzlichen, durch das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach entstehenden Verkehr nicht zu. Zudem könne dort nur Gewerbe angesiedelt werden, es würden aber auch Industrieflächen benötigt.

Die FDP-Fraktion bleibe bei ihrer seit Jahren feststehenden Position, dass die dringend benötigten Gewerbeflächen im Leimbachtal besser aufgehoben seien. Hier sei das Gebiet Martinshardt 2 bereits in Planung. Wegen der Nähe zu einem bestehenden Autobahnanschluss und weil keine Wohnbevölkerung gestört werde, seien die Voraussetzungen hier ideal. Dagegen werde ein Gewerbegebiet ohne Autobahnanschluss in Oberschelden/Seelbach die Dörfer Oberschelden, Gosenbach und Heisberg unzumutbar belasten.

Inkasso von Rundfunkgebühren

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger verweigern die Zahlung von Rundfunkgebühren. Für das Inkasso werden nach dem Rundfunkstaatsvertrag die Kommunen herangezogen, weil der WDR über keinen eigenen Inkassodienst verfügt. Die FDP möchte jetzt wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Übernahme der Inkassodienstleistung für die Siegener Stadtkasse hat. Die gestellte Frage wird derzeit in vielen deutschen Kommunen diskutiert. Auch in Siegen dürfte die Frage nach den kommunalen Kosten für den GEZ-Inkassodienst eine nicht ganz unerhebliche Rolle spielen. „Wenn heute im Siegener Haushalt schon über 1000 Euro mehr oder weniger für eine sinnvolle freiwillige Leistung gerungen wird, dann muss auch Klarheit bestehen, ob und wenn ja, wie hoch die Kosten sind, die für andere Stellen aufgebracht werden müssen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die FDP sieht hier eine weitere Benachteiligung der Kommunen, über die man angesichts der Haushaltssituation dringend sprechen müsse.


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