Die Siegener FDP setzt sich für die Einrichtung von Hol- und Bringzonen an Schulen im Stadtgebiet ein. Die Stadt Siegen würde sich mit dieser Initiative an eine Vielzahl von Städten in NRW anschließen, die das System bereits erfolgreich durchführen. Damit soll ein allzu intensiver Elterntaxi-Betrieb direkt vor den Schulen vermieden werden. Es sollen jetzt gemeinsam mit den Siegener Schulen Abhol- und Bringzonen in angemessener Entfernung zur Schule definiert werden, wo Schülerinnen und Schüler in das Elterntaxi ein- oder aus dem Elterntaxi aussteigen können. An einigen Schulen im Stadtgebiet entstehen morgens und mittags regelmäßig erhebliche Verkehrsstörungen durch Elterntaxis. Zugleich, das beweisen mehrere Beispiele, stellen wartende Elternfahrzeuge ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Schulkinder dar, die zu Fuß zur Schule wollen. Entscheidet sich eine Schule gemeinsam mit der Stadt Siegen für die Einrichtung einer solchen Zone, sind geeignete verkehrliche Maßnahmen für den unmittelbaren Schulbereich einzurichten. Zugleich ist für den Bereich der Hol- und Bringzonen eine kindgerechte Tempobegrenzung erforderlich und durch die städtische Ordnungsbehörde sicherzustellen.
Die Kernanforderung ist aus Sicht des FDP-Stadtverbandes: Die Hol- und Bringzonen müssen von den Schulen fußläufig erreichbar und vor allem aus verkehrlicher Sicht sicher sein. Die Schulwegsicherheit steht auch bei diesem Projekt ganz im Vordergrund.
FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen
Freie Demokraten für sichere Hol- und Bringzonen an Schulen
Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW
Die FDP-Fraktion im Rat und der FDP-Stadtverband Siegen geben gemeinsam und in großer Einigkeit folgende Erklärung zur Diskussion um die KAG-Beiträge in NRW ab:
Die Abgaben nach dem KAG-System erfüllen in vielen Fällen nicht die Anforderung an eine gerechte Abgabe. Sie müssen nachhaltig reformiert oder abgeschafft werden.
Gerade junge Familien und Rentner sind oft nicht oder nur unter großen Mühen in der Lage, diesen Beitrag zu zahlen. Die Gegenleistung, nämlich eine Wertsteigerung des Grundstücks, entspricht oft nicht dem tatsächlichen Mehrwert. Mit dieser Abrechnungssystematik wird unterstellt, dass Familien genauso bilanzieren sollen wie Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Haus kauft, hofft darauf, in diesem Haus auch Jahrzehnte wohnen zu können und es eben nicht zu monetarisieren. Wer das Haus mit der KAG–bedingten Wertsteigerung dennoch verkaufen will, zahlt seinen Anteil an der Wertsteigerung bereits über Steuern, zum Beispiel über die Spekulationssteuer, die bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb fällig wird. Es handelt sich hier also um eine Doppelbesteuerung.
Nicht geklärt ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzungsgrad der zu sanierenden Straße durch die Allgemeinheit, an dem sich die Kostenbeteiligung durch den Bürger bemisst. Die Klassifizierung nach Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist zu pauschal. Eine Anliegerstraße kann durchaus auch als Schleichstraße genutzt werden, ohne dass der Anlieger einen Pfennig KAG-Abgaben weniger zahlt.
Nicht geklärt ist auch die Frage, ob eine Kommune eine Straße über Jahrzehnte hinweg verkommen lassen darf, um dann die Anlieger zu einer Vollsanierung heranziehen zu können, wenn zwanzig Jahre vorher auch eine Oberflächensanierung ausreichend gewesen wäre, um schwerere Schäden zu vermeiden.
Darf eine Kommune eine Straße sanieren, wenn ein Versorger einen Bedarf für Tiefbauarbeiten anmeldet? Ja, wenn die Straße sowieso saniert werden muss. Wir erwarten aber, dass die Kriterien für den Begriff „Sanierungsbedürftigkeit“ schärfer gefasst werden.
Gerade im Siegerland mit seiner schwierigen Topographie wirkt sich das KAG noch nachteiliger für die Bürger aus als in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr.
Wer soll dann die Kosten bezahlen?
FDP-Stadtverband und Fraktion sind der Meinung, dass die KAG-Ausbaubeiträge Teil eines umfassenderen Gemeindefinanzierungsgesetzes werden müssen. Das Land finanziert über Fördertöpfe sehr viele Projekte. Wir sind der Meinung, dass die oft politisch beziehungsweise werblich motivierten Förderprogramme zugunsten eines landesfinanzierten, konsequent verstetigten Kommunalstraßensanierungsprogrammes beschnitten werden sollten. Aus diesem Topf kann das von den Kommunen nicht alleine zu finanzierende kommunale Straßensanierungsprogramm unterfüttert werden.
FDP-Stadtverband und Fraktion im Rat möchten diesen Weg gehen, um das KAG zu reformieren und gleichzeitig die Kommunalstraßen nachhaltig zu verbessern.
Wir sind gleichzeitig der Ansicht, dass die Politik der Landesregierung mit ihrer derzeitigen Position nicht den Interessen der Bürger entspricht, ebenso wenig die SPD, die zwar derzeit mit Tränen in den Augen eine Reform einfordert, aber in ihrer Regierungsverantwortung ausreichend Zeit gehabt hätte, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die sie jetzt lauthals beklagt.
Wir möchten aber auch, dass die CDU sich an das Jahr 2013 erinnert, als sie einen Antrag zur Reform des KAG in den Landtag einbrachte, wovon man aber heute, wo man es umsetzen könnte, nichts mehr hört.
Wir möchten unsere Landtagsfraktion dringend auffordern, sich auf eine realistische Reform des KAG zu besinnen. Die derzeitigen Ergebnisse des politischen Prozesses lassen uns vermuten, dass man den öffentlichen Druck aussitzen will.
Wir sind damit ausdrücklich nicht einverstanden und stellen uns eindeutig gegen diese Position. Wir erwarten eine nachhaltige, den Bürger nicht stärker belastende Reform des KAG. Diese Position ist für uns essenziell; die Haltung der FDP-Landtagsfraktion wird auch unsere Bereitschaft beeinflussen, für die Politik der FDP im Landtag weiter einzutreten und zu werben.
Die Abgaben nach dem KAG-System erfüllen in vielen Fällen nicht die Anforderung an eine gerechte Abgabe. Sie müssen nachhaltig reformiert oder abgeschafft werden.
Gerade junge Familien und Rentner sind oft nicht oder nur unter großen Mühen in der Lage, diesen Beitrag zu zahlen. Die Gegenleistung, nämlich eine Wertsteigerung des Grundstücks, entspricht oft nicht dem tatsächlichen Mehrwert. Mit dieser Abrechnungssystematik wird unterstellt, dass Familien genauso bilanzieren sollen wie Großkonzerne. Das Gegenteil ist der Fall: Wer ein Haus kauft, hofft darauf, in diesem Haus auch Jahrzehnte wohnen zu können und es eben nicht zu monetarisieren. Wer das Haus mit der KAG–bedingten Wertsteigerung dennoch verkaufen will, zahlt seinen Anteil an der Wertsteigerung bereits über Steuern, zum Beispiel über die Spekulationssteuer, die bei einem Verkauf innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb fällig wird. Es handelt sich hier also um eine Doppelbesteuerung.
Nicht geklärt ist die Frage nach dem tatsächlichen Nutzungsgrad der zu sanierenden Straße durch die Allgemeinheit, an dem sich die Kostenbeteiligung durch den Bürger bemisst. Die Klassifizierung nach Anliegerstraße, Erschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße ist zu pauschal. Eine Anliegerstraße kann durchaus auch als Schleichstraße genutzt werden, ohne dass der Anlieger einen Pfennig KAG-Abgaben weniger zahlt.
Nicht geklärt ist auch die Frage, ob eine Kommune eine Straße über Jahrzehnte hinweg verkommen lassen darf, um dann die Anlieger zu einer Vollsanierung heranziehen zu können, wenn zwanzig Jahre vorher auch eine Oberflächensanierung ausreichend gewesen wäre, um schwerere Schäden zu vermeiden.
Darf eine Kommune eine Straße sanieren, wenn ein Versorger einen Bedarf für Tiefbauarbeiten anmeldet? Ja, wenn die Straße sowieso saniert werden muss. Wir erwarten aber, dass die Kriterien für den Begriff „Sanierungsbedürftigkeit“ schärfer gefasst werden.
Gerade im Siegerland mit seiner schwierigen Topographie wirkt sich das KAG noch nachteiliger für die Bürger aus als in den Ballungszentren an Rhein und Ruhr.
Wer soll dann die Kosten bezahlen?
FDP-Stadtverband und Fraktion sind der Meinung, dass die KAG-Ausbaubeiträge Teil eines umfassenderen Gemeindefinanzierungsgesetzes werden müssen. Das Land finanziert über Fördertöpfe sehr viele Projekte. Wir sind der Meinung, dass die oft politisch beziehungsweise werblich motivierten Förderprogramme zugunsten eines landesfinanzierten, konsequent verstetigten Kommunalstraßensanierungsprogrammes beschnitten werden sollten. Aus diesem Topf kann das von den Kommunen nicht alleine zu finanzierende kommunale Straßensanierungsprogramm unterfüttert werden.
FDP-Stadtverband und Fraktion im Rat möchten diesen Weg gehen, um das KAG zu reformieren und gleichzeitig die Kommunalstraßen nachhaltig zu verbessern.
Wir sind gleichzeitig der Ansicht, dass die Politik der Landesregierung mit ihrer derzeitigen Position nicht den Interessen der Bürger entspricht, ebenso wenig die SPD, die zwar derzeit mit Tränen in den Augen eine Reform einfordert, aber in ihrer Regierungsverantwortung ausreichend Zeit gehabt hätte, die Ungerechtigkeit zu beseitigen, die sie jetzt lauthals beklagt.
Wir möchten aber auch, dass die CDU sich an das Jahr 2013 erinnert, als sie einen Antrag zur Reform des KAG in den Landtag einbrachte, wovon man aber heute, wo man es umsetzen könnte, nichts mehr hört.
Wir möchten unsere Landtagsfraktion dringend auffordern, sich auf eine realistische Reform des KAG zu besinnen. Die derzeitigen Ergebnisse des politischen Prozesses lassen uns vermuten, dass man den öffentlichen Druck aussitzen will.
Wir sind damit ausdrücklich nicht einverstanden und stellen uns eindeutig gegen diese Position. Wir erwarten eine nachhaltige, den Bürger nicht stärker belastende Reform des KAG. Diese Position ist für uns essenziell; die Haltung der FDP-Landtagsfraktion wird auch unsere Bereitschaft beeinflussen, für die Politik der FDP im Landtag weiter einzutreten und zu werben.
Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 30. Januar 2019
Es gilt das gesprochene Wort.
Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.
Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.
Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.
Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.
Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss“. Dieses Zitat ist nicht von Wolfgang Cavelius, sondern von einem anderen Humoristen, nämlich Mark Twain. Dieses Zitat könnte richtungsweisend über jeder Haushaltsdebatte stehen und das ist traurig genug.
Denn wie in jedem Jahr spiegeln die Haushaltsreden die Siegener Realität nur bedingt wider. Wir sprechen davon, wie toll das alles ist in Siegen, oder wie schlimm das alles ist, oder auch, dass der Untergang kurz bevorsteht.
Die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte.
Ja, wir haben profitiert von üppigen Förderprogrammen und wir werden weiter profitieren. Diese Projekte förderfähig zu machen war und ist eine große Anstrengung der Verwaltung – herzlichen Dank dafür schon jetzt. Der Geldsegen von oben hat uns zum Beispiel in den Schulen und rund um den Siegberg extrem geholfen, wenn schon unsere eigene Steuerkraft zu wünschen übrig lässt. Über die Kosten, die uns von Land und Bund aufgedrückt wurden, sage ich jetzt nichts mehr, das spare ich mir einfach. Nur so viel: Bund und Land erleben eine echte Erholung mit schwarzer Null und so weiter, aber den Letzten beißen die Hunde.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Sondereffekte, die in diesem Jahr das strukturelle Defizit behoben haben, bald nicht mehr stattfinden. Das ist der Fonds Deutsche Einheit, der 2020 auslaufen wird, und das ist auch die Gewerbesteuer, die zwar in den Haushalten 2017 und 2018 die Ansätze übertroffen haben, aber wenn der Kämmerer sagt, dass der Aufschwung jetzt in Siegen angekommen ist, dann trifft der Aufschwung in Siegen pünktlich zum Eintreffen des Abschwungs in Deutschland ein. Mir macht das große Sorgen.
Die geeigneten Konsolidierungsmaßnahmen, die die Gemeindeprüfungsanstalt einfordert, haben wir in Siegen nicht gefunden. Die vielen Debatten, die wir über dieses Thema geführt haben, waren meiner Meinung nach vergleichsweise umsonst. Über die Kreisumlage muss man nicht mehr sprechen. Angesichts der vielen schönen Dinge, die man im Kreis tut, scheint es dem Herrn Landrat doch vergleichsweise gut zu gehen - auf Kosten derer, die es zwangsweise bezahlen müssen.
Antrag zum Haushalt 2019
Für den Haushalt 2019 legen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Es sollen konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden, wie auch Weichen für eine nachhaltige klimafreundliche Stadt der Zukunft gestellt werden.
Daher stellten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 30.01.2019 folgenden Antrag:
Wir beantragen folgende Maßnahmen:
1. Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.
2. Ausbau Radwegenetz
Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.
3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.
4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.
5. Einführung einer „gelben Tonne“
In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 30.01.2019 mehrheitlich angenommen.
Daher stellten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 30.01.2019 folgenden Antrag:
Wir beantragen folgende Maßnahmen:
1. Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.
2. Ausbau Radwegenetz
Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.
3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.
4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.
5. Einführung einer „gelben Tonne“
In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.
Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 30.01.2019 mehrheitlich angenommen.
Hilfen für Obdachlose im Winter
Die FDP-Fraktion im Rat möchte in einer Anfrage zur Ratssitzung am 30.01.2019 über die Hilfen für Obdachlose im Winter informiert werden. Zwar gebe es ein funktionierendes System für die bekannte Klientel der Obdachlosen. Es sei allerdings auch so, dass bestimmte Gruppen aufgrund von Sprachschwierigkeiten durch städtische Hilfsangebote nicht erreicht werden können. Diesen Gruppen müsse ein besonderes Augenmerk gelten, so die FDP in ihrer Anfrage. Es gebe zunehmend Menschen, die aufgrund von Sprachschwierigkeiten oder Angst vor staatlichen Institutionen schlecht für Hilfestellungen ansprechbar seien. Die Verwaltung solle jetzt Auskunft über die Aktivitäten der Sozialverwaltung geben. Die FDP will je nach Auskunft das Thema auch im kommenden Sozialausschuss beraten wissen.
In der Ratssitzung am 30.01.2019 beantwortete Herr Schmidt (Verwaltung) zusammenfassend die Fragen und erinnert eingangs daran, wie bereits mehrfach festgestellt, dass in der Stadt Siegen jede Bürgerin und jeder Bürger – unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, dem ausländerrechtlichen Status, aber auch unabhängig von z.B. der Jahreszeit - Unterstützung, Beratung und ein Obdach erhält, wenn er oder sie dies benötigt. Die Unterbringung von Wohnungslosen ist im Grundsatz im Ordnungsbehördengesetz geregelt. Dies beinhaltet in Siegen ganz konkret, dass die Fachstelle für Wohnungsnotfälle zur Verfügung steht, um auch notfallmäßig unterbringen zu können. Dies an 24 Stunden täglich und 7 Tagen in der Woche in Abstimmung mit den Gefahrenabwehrbehörden. Jeder, der in Siegen eine Unterkunft benötigt, erhält also eine solche durch Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Sozialverwaltung, Ordnungsbehörde, Polizei oder den eingebundenen freien Trägern.
Darüber hinaus bestehen in der Stadt Siegen weitere Angebote zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Armutsprävention.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle, aber auch in der Beratungs- und Betreuungsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie in der Kinder- und Jugendarbeit ist die aufsuchende, sozialräumliche Arbeit.
Neben den durch die Stadt Siegen selbst wahrgenommenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind hier auch die mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragten freien Träger und deren Dienste wie z.B. der Verein für Soziale Arbeit und Kultur (VAKS), das Kath. Jugendwerk Förderband oder die Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen zu nennen.
Wir gehen aufgrund der beschriebenen umfangreichen Angebote und den regelmäßigen stattfindenden Austauschen davon aus, dass den Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen und Dienste die Situationen an bestimmten Orten und Plätzen, der Personengruppen und einzelner Personen bekannt sind und entsprechende Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Darüber hinaus gehen wir auch davon aus, dass den Personen und Personengruppen die Anlaufstellen bekannt sind.
Dies wird z.B. durch die bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle auflaufenden Anfragen und auch den vorgenommenen Unterbringungen deutlich.
Ganz konkret gehen wir davon aus, dass aufgrund der Vielfältigkeit und der Niedrigschwelligkeit der Angebote alle Betroffenen erreicht werden können, insofern sie sich nicht selbst solchen Angeboten entziehen oder diese meiden. Es gibt in der Stadt Siegen derzeit vier bekannte Fälle von Personen, die angebotene Hilfen ablehnen.
Asylbewerber mit mangelhaften Sprachkenntnissen werden der Stadt Siegen regelmäßig durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen und erhalten hier Wohnraum. Fälle, in denen in Ermangelung von Sprachkenntnissen oder Informationen eine Versorgung mit Wohnraum nicht angeboten werden kann, sind nicht bekannt.
Die Vorstellung, Information und Auseinandersetzung mit den Themen der Armutsprävention und Wohnungslosigkeit ist seit ca. 1 ½ Jahren Schwerpunkt in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen – zuletzt z.B. mit der Vorstellung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und der Wohnraumsituation im November.
In der Ratssitzung am 30.01.2019 beantwortete Herr Schmidt (Verwaltung) zusammenfassend die Fragen und erinnert eingangs daran, wie bereits mehrfach festgestellt, dass in der Stadt Siegen jede Bürgerin und jeder Bürger – unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, dem ausländerrechtlichen Status, aber auch unabhängig von z.B. der Jahreszeit - Unterstützung, Beratung und ein Obdach erhält, wenn er oder sie dies benötigt. Die Unterbringung von Wohnungslosen ist im Grundsatz im Ordnungsbehördengesetz geregelt. Dies beinhaltet in Siegen ganz konkret, dass die Fachstelle für Wohnungsnotfälle zur Verfügung steht, um auch notfallmäßig unterbringen zu können. Dies an 24 Stunden täglich und 7 Tagen in der Woche in Abstimmung mit den Gefahrenabwehrbehörden. Jeder, der in Siegen eine Unterkunft benötigt, erhält also eine solche durch Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Sozialverwaltung, Ordnungsbehörde, Polizei oder den eingebundenen freien Trägern.
Darüber hinaus bestehen in der Stadt Siegen weitere Angebote zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Armutsprävention.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle, aber auch in der Beratungs- und Betreuungsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie in der Kinder- und Jugendarbeit ist die aufsuchende, sozialräumliche Arbeit.
Neben den durch die Stadt Siegen selbst wahrgenommenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind hier auch die mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragten freien Träger und deren Dienste wie z.B. der Verein für Soziale Arbeit und Kultur (VAKS), das Kath. Jugendwerk Förderband oder die Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen zu nennen.
Wir gehen aufgrund der beschriebenen umfangreichen Angebote und den regelmäßigen stattfindenden Austauschen davon aus, dass den Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen und Dienste die Situationen an bestimmten Orten und Plätzen, der Personengruppen und einzelner Personen bekannt sind und entsprechende Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Darüber hinaus gehen wir auch davon aus, dass den Personen und Personengruppen die Anlaufstellen bekannt sind.
Dies wird z.B. durch die bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle auflaufenden Anfragen und auch den vorgenommenen Unterbringungen deutlich.
Ganz konkret gehen wir davon aus, dass aufgrund der Vielfältigkeit und der Niedrigschwelligkeit der Angebote alle Betroffenen erreicht werden können, insofern sie sich nicht selbst solchen Angeboten entziehen oder diese meiden. Es gibt in der Stadt Siegen derzeit vier bekannte Fälle von Personen, die angebotene Hilfen ablehnen.
Asylbewerber mit mangelhaften Sprachkenntnissen werden der Stadt Siegen regelmäßig durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen und erhalten hier Wohnraum. Fälle, in denen in Ermangelung von Sprachkenntnissen oder Informationen eine Versorgung mit Wohnraum nicht angeboten werden kann, sind nicht bekannt.
Die Vorstellung, Information und Auseinandersetzung mit den Themen der Armutsprävention und Wohnungslosigkeit ist seit ca. 1 ½ Jahren Schwerpunkt in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen – zuletzt z.B. mit der Vorstellung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und der Wohnraumsituation im November.
Kommunale Klimapolitik aus Sicht der FDP
Im Mittelpunkt der Stadtentwicklungspolitik im Hinblick auf den Klimawandel steht die Frage, ob die im Bestand vorhandenen Potentiale (Flächenkonversion, Nachverdichtung) ausreichen oder ob die Siedlungsfläche zu Lasten der Grün- und Freiräume ausgeweitet werden müsste, falls dies stadtklimatisch unbedenklich realisiert werden kann. Zukünftig werden auf der architektonischen Detailebene die Aspekte der Klimaanpassung, also Sonnenschutz, Verschattung, Speichermasse und Dachgestaltung an Bedeutung gewinnen. Klimaschutzaspekte sind bei der künftigen Gestaltung von Baugebieten stärker zu integrieren, vor allem da, wo die Maßnahmen auch ökonomische Anreize, etwa bei der Energieeinsparung bergen.
Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc.). Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe. Diese Schattenplätze sollen auch als Ausruhgelegenheiten für ältere Bürger dienen können.
Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.
Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.
Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.
Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.
Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.
Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.
Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.
Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.
Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutsch Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.
Städtische Wärmeinseleffekte
Im gesamten Stadtgebiet sollten die zur Belüftung der Innenstadt wichtigen Kaltluftschneisen ermittelt, erhalten und in ihrer Funktionsfähigkeit entwickelt und verbessert werden. Die Gebäude sollen so ausgerichtet werden, dass die Kaltluftbahnen weiter in die Kernstadt hineinwirken können. Diese Überlegungen sollten deutlich intensiver angestellt werden, wenn wir in Siegen neue Baugebiete ausweisen.
Für bereits stark erwärmte Bereiche innerhalb der Stadt sollten Lösungen gesucht werden, wie die Überwärmung grundsätzlich reduziert werden kann, also Dachbegrünung, Entsiegelungsmaßnahmen, Baumpflanzungen, Wasserbaumaßnahmen, helle Oberflächen, etc.). Diese Überlegungen sollen auch bei der Neugestaltung von Gebäuden oder Gebäudekomplexen und Freiflächen angestellt werden. Die Schaffung von Schattenplätzen ist eine zentrale Aufgabe. Diese Schattenplätze sollen auch als Ausruhgelegenheiten für ältere Bürger dienen können.
Nutzergerechte Steigerung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
1. Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes (Optimierung des Fensterflächenanteils, hochwertiger Sonnenschutz, aktivierbare Speichermassen, Nachtlüftungskonzept, Gründächer mit der zusätzlichen Möglichkeit der Integration von Solaranlagen auf sonnenzugewandten Dachflächen).
2. Verstärkte wärmetechnische Sanierung bestehender Gebäude.
3. Es sollen Energiekonzepte entwickelt werden, mit denen durch städtische Solaranlagen oder Photovoltaikanlagen gewonnene Energie effizient genutzt werden können. Wir möchten, dass die SVB sich bei ihrer Neuausrichtung gezielt mit solchen Energiemodellen beschäftigen und sie vermarkten sollte.
Stadtgrün
Der Klimawandel wird perspektivisch zu deutlich mehr Trockenstress für Straßenbäume, Gehölzbestände, grundwasserferne Waldbestände und landwirtschaftliche Flächen führen. Extremwetterergebnisse (z. B. Stürme, Dürreperioden etc.) werden häufiger auftreten und sich auf den Baumbestand und dessen Zusammensetzung auswirken. Mit der Temperaturerhöhung wird die Zuwanderung von Arten verstärkt. Neobiota wie Eichenprozessionsspinner, Kastanienminiermotten, und Ambrosia werden zunehmen. Insgesamt werden Veränderungen der Biodiversität erwartet.
Unter Berücksichtigung der Prämisse, dass eine Hybridisierung von einheimischen und exotischen Arten vermieden werden soll, ist die Bedeutung von südlicheren Gehölzen zu prüfen. Als Straßen- und Alleebäume können verstärkt exotische Arten verwandt werden, die extremen Trockenstress vertragen. Hier sind auch nicht-europäische Arten, wie ohnehin ursprüngliche Tradition in der Parkgestaltung, möglich. Trockenresistente Arten sind wichtig, weil zu erwarten ist, dass in innerstädtischen Bereichen wesentlich längere und intensivere sommerliche Trockenphasen während der Hitzewellen auftreten werden als im ländlichen Raum.
Licht
Pro Jahr werden die Nächte weltweit um etwa zwei Prozent heller. Zunehmende sogenannte Lichtverschmutzung hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. So werden beispielsweise Insekten von den Lichtquellen angelockt. Stadtbäume in der Nähe von Straßenlaternen werfen später ihre Blätter ab. Fledermäuse empfinden beleuchtete Straßen als Hindernisse. Die Installationen der Stadt sind auf solche Problematiken hin zu untersuchen und zu optimieren.
Grünflächen/Stadtklima
1. Die Grün- und Freiflächen sollten erhalten und erweitert werden, um die Kaltluftzufuhr und -entstehung zu sichern und weiter zu steigern ohne die Nutzungsdichte zu reduzieren.
2. Die städtischen Kaltluftschneisen sind zu identifizieren. Dies ist kurzfristig schon für die geplante Verdichtung am Giersberg / Wäldchen zu prüfen, vor allem aber für den Wellersberg.
3. Die innerstädtischen Grün- und Freiflächen sollten, wo möglich, über “grüne Strahlen und Speichen“ als Biotopverbindungen mit dem Umland verbunden werden.
4. Bestehende und neue Parkanlagen, insbesondere mit fließendem Wasser schaffen Erholungsflächen und verbessern das lokale Klima im Stadtquartier. Vorhandene innerstädtische Parkanlagen sollten dauerhaft gesichert werden. Wir möchten, wo möglich, mehr Wasser in der Stadt.
5. Bei großflächig versiegelten Flächen sollten Entsiegelungen und Begrünungen verstärkt geprüft werden Hier ist ein Entsiegelungsplan für das Zentrum mittelfristig nötig.
6. Durch hellere Oberflächen (z. B. durch entsprechende Beimischungen in bituminösen Fahrbahndecken) kann die Rückstrahlung erhöht und damit die Aufheizung vermindert werden. Hierbei ist zu prüfen, ob das Ziel hellerer Oberflächen mit anderen Anforderungen an den Belag (z. B. hinsichtlich der Lärmminderung) kompatibel ist.
7. Die Überdachung/Beschattung von Stellplätzen auf größeren Parkplätzen, z. B. an Einkaufszentren, mittels Photovoltaikanlagen sollte geprüft werden.
8. Stadtplanerische Steuerung positiver klimatischer Auswirkungen der Bodennutzung über den Erhalt und die Erweiterung von Grünflächen mit dreistufiger Vegetation und von Flächen unter Grünlandnutzung.
Bau
9. Einrichtung einer Bodenbörse für Bodenaushub, um eine qualifizierte und rasche Wiederverwendung zu ermöglichen.
10. Berücksichtigung von Böden mit hohem C-(Kohlenstoff)Speichervermögen in den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Überprüfung, ob Eingriffe auf solchen Böden einen erhöhten Ausgleich bedingen.
11. Humusmehrende Bewirtschaftung/Bearbeitung kommunaler Grün-, Park- und Forstflächen.
12. Bis 2030 soll die Energieeffizienz städtischer Gebäude jährlich um 2 Prozent gesteigert werden. Es soll eine Prioritätenliste bis 2025 erstellt werden.
Energiewirtschaft
13. Insbesondere bei der Konzeption von Energieerzeugungs- und Nutzungskonzepten benötigen wir einen städtischen Kompetenzträger, der die Betreuung der Konzepte übernimmt. Nach unseren Vorstellungen kann das auch die SVB werden. Insbesondere erwarten wir uns von einem neuen Geschäftsfeld „engineering/Energiedienstleistungen“ die Entwicklung von Quartiers- und Nahwärmeversorgungskonzepten.
14. Die Stadtbeleuchtung ist Schritt um Schritt auf den Aspekt Lichtdruck zu überprüfen.
15. Sollte sich die Stadt auf die Nutzung von Photovoltaik an städtischen Gebäuden verständigen, ist mittelfristig eine Batteriespeicherung des erzeugten Stroms und Nutzung etwa für Straßenbeleuchtung (derzeit 3,7 Mio kw p.a.) zu prüfen.
Insektenschutz
16. Die Abteilung Grünflächen wird bei den Anpflanzungen im kommenden Frühjahr ein deutlich stärkeres Augenmerk auf die Anlage von Bienenweiden legen.
17. Insbesondere im Innenstadtbereich bekommen private Immobilienbesitzer Anreize, vermehrt bienenfreundliche Gewächse anzulegen. Städtische Schulen werden ermuntert, sich stärker mit dem Thema Schulgärten / Imker-AGs zu beschäftigen. Hierfür können wir uns eine sächliche Unterstützung, etwa durch den Bauhof oder die Stadtgärtnerei vorstellen.
18. Die Stadtverwaltung soll im Benehmen mit dem Siegener Imkerverein ein Projekt „Stadtbienen“ anstoßen. Dabei sind auf städtischen Flächen Orte zu identifizieren, an denen Bienenstände entstehen können. Private Immobilienbesitzer sollen ebenfalls ermuntert werden, Bienenstände anzulegen. Dabei soll die fachliche Expertise und die technische Infrastruktur von Imkern genutzt werden. Zugleich sollen auf städtischen Flächen auch Wildbienenhabitate gefördert werden.
Verkehr
19. Das Radwegenetz ist sinnvoll zu erweitern. Die Verwaltung sollte in die Lage versetzt werden, die möglichen Verbindungen zwischen den Ortsteilen zu identifizieren und umsetzungsreif vorzubereiten.
Diesen Vorschlägen liegen unter anderem die Empfehlungen des Deutsch Städtetages (2012) und des bereits verabschiedeten Siegener Klimaschutzkonzeptes zugrunde.
Stadttypische Ampelmännchen
Der Landesverkehrsminister hat mit seiner Vorlage für den Landesverkehrsausschuss den Weg für stadttypische Ampelmännchen freigemacht. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Hält es der Bürgermeister für zielführend, die bisherigen in Siegen verwendeten DIN-genormten Ampelmännchen durch Siegen-typische Figuren zu ersetzen, also das rote Männchen zum Beispiel durch den Bergmann „Henner“ und das grüne Männchen durch den Hüttenmann „Frieder“.
2. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums empfiehlt, „eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zu beauftragen“. Hält es der Bürgermeister für geboten, bei einer wie vorgeschlagen dezenten Umsetzung einen solchen Aufwand zu betreiben? Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?
3. Hält es der Bürgermeister bei einer positiven Entscheidung für sinnvoll, die roten Bergmännchen und grünen Hüttenmännchen zugleich für das Siegener Stadtmarketing bzw. für das Merchandising der Stadt einzusetzen?
4. In welchem Zeitraum können Henner und Frieder ihre neue Arbeitsstelle antreten?
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Pressemitteilung
Die FDP-Fraktion möchte die beiden bekanntesten Arbeiterdenkmäler Siegens in eine produktive Beschäftigung zurückbeordern: Henner und Frieder sollen die originalen Siegener Ampelmännchen werden. Den Weg freigegeben hat dazu Landesverkehrsminister Hendrik Wüst, und schon regen sich überall in NRW Wünsche, stadttypische Symbole in die Ampeln einzuarbeiten. Da gibt es Schützen mit aufgelegtem Gewehr ebenso wie Kumpels mit Grubengeleucht. In Friedberg gibt es sogar schon ein rockendes Elvis-Ampelmännchen.
„Siegen sollte da nicht zurückstehen“, findet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Er schlägt vor, Henner und Frieder zunächst in Siegen-Mitte zum Einsatz zu bringen, und danach überall da, wo in Siegen klassischerweise Bergbau- und Hüttentradition eine Rolle spielten. Die Zug um Zug aus den Ampeln auszubauenden Spinnweblinsen mit den herkömmlichen Ampelmännchen sollen dann mit Herkunftszertifikat zum Kauf angeboten werden, um mit dem Erlös die Umstellung zu finanzieren. Auch die neuen Ampelmännchen könnten nicht nur in Ampeln ihren Dienst tun, sondern auch als Dekoobjekte vermarktet werden. Vorher sei auch zu prüfen, welche Ampeln noch auf LED-Technik umgestellt werden müssen, so die Liberalen. Allerdings ist man in der Auswahl der Ampelmännchen sehr offen. „Man sollte auch nicht vor den Dilldappen als Ampeldappen zurückschrecken“, findet Verkehrsausschussmitglied Wolfgang Könen. Es gebe aber mehr als genug weitere Kandidaten, über die man nachdenken könnte.
Die Idee soll in der kommenden Ratssitzung diskutiert werden. Da bringen die Liberalen die Berg- und Hüttenmännchen-Idee als Anfrage in den Rat. Offen ist nur noch, ob Henner rot und Frieder grün werden sollen. „Blau und Gelb funktioniert ja in Ampeln leider nicht“, bedauert Klaus Volker Walter. „Und Magenta ist ja auch eher ein Zeichen für >>Los<< als für >>Stopp<<“.
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Die Verwaltung beantwortet die Anfrage der FDP-Fraktion nach interner Abstimmung wie folgt:
1. Hält es der Bürgermeister für zielführend, die bisherigen in Siegen verwendeten DIN-genormten Ampelmännchen durch Siegen-typische Figuren zu ersetzen, also das rote Männchen zum Beispiel durch den Bergmann „Henner" und das grüne Männchen durch den Hüttenmann „Frieder".
Die Verwaltung hat bereits seit 2017 Überlegungen angestellt, inwiefern LSA im Siegener Stadtgebiet mit ortstypischen Symbolen oder regionale Figuren ausgestattet werden können. In diese Überlegungen wurden auch „Henner“ und „Frieder“ einbezogen und für eine Umsetzung favorisiert. Letztlich insbesondere vor dem Hintergrund, die regionale Identifikation der Bevölkerung mit der Universitätsstadt Siegen weiter zu stärken und an die traditionellen Wurzeln des Siegerländer Berg- und Hüttenbaus anzuknüpfen. Dafür stehen keine besseren Figuren wie „Henner“ und „Frieder“. Als erste LSA wäre aus Sicht der Verwaltung die Anlage am „Kölner Tor“ mit den neuen Symbolen zu bestücken, da diese eine sehr stark frequentierte Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt ist und sich in unmittelbarer Nähe zu den beiden Großfiguren auf der Siegbrücke befindet. Im Weiteren wäre dann zu prüfen, an welchen weiteren neuralgischen Punkten eine Umrüstung erfolgen kann, auch im Zusammenhang mit anderen technischen Fragestellungen, die die LSA als solche betreffen.
2. Der Erlass des Landesverkehrsministeriums empfiehlt, „eine unabhängige Prüfstelle mit einer lichttechnischen Untersuchung der modifizierten Sinnbilder zu beauftragen". Hält es der Bürgermeister für geboten, bei einer wie vorgeschlagen dezenten Umsetzung einen solchen Aufwand zu betreiben? Wenn ja: Wie hoch sind die Kosten?
Gemäß Erlass des Landesverkehrsministerium (NRW) können die örtlichen Straßenverkehrsbehörden von den Gestaltungsgrundsätzen der StVo und der RiLSA (Richtlinie für Lichtzeichenanlagen) abweichen. Diese Gestaltungsgrundsätze sehen nur das „übliche“ Ampelmännchen (Euromann) und das ostdeutsche Ampelmännchen vor. Eine Abweichung muss hinreichend und nachvollziehbar begründet und aktenkundig vermerkt werden. Die Beweislast, dass die gewählte Lösung den Sicherheitsstandard gewährleistet, trägt die Kommune. Daher kann die Straßenverkehrsbehörde die Änderungen erst nach einem entsprechenden lichttechnischen Gutachten anordnen. Die Kosten für das Gutachten betragen ca. 1.500,00 €.
Im vorliegenden konkreten Fall ist gem. Erlass darauf zu achten, dass die Sinnbilder „Henner“ und „Frieder“ zwingend stehend und schreitend dargestellt werden. Eine einfache farbliche Darstellung der Originaldarstellungen in rot bzw. grün ist nicht ausreichend. Die Kosten für die Erstellung der Symbolscheiben „Henner“ und „Frieder“ betragen 2.201,50 €. Zu diesem Preis liefert die, an der LSA
Kölner Tor zuständige Signalbaufirma jeweils 20 Symbolscheiben. Dies ist die Mindestbestellmenge, da der größte Kostenfaktor in der Erstellung des jeweils ersten Symbols liegt.
Um die Auflagen aus dem Erlass zu erfüllen, müssen die Ampelmännchen, wie vor genannt, zwingend „stehend“ und „schreitend“ dargestellt werden. Aus diesem Grund können nur die veränderten Varianten der Originalfiguren aus der Planung von Ende 2017 verwendet werden. Dies sind Variante 2 bei „Henner“ und Variante 1 bei „Frieder“. Ggf. kann auch noch die Variante 3 bei Frieder zulässig sein. Aus der Optik ergibt sich, dass der Hüttenmann das rote und der Bergmann das grüne Ampelmännchen sein muss. Die FDP hat das in der Anfrage andersherum vorgeschlagen. Da die geplanten Symbole etwas größer sind, als der „Euromann“ der Richtlinie, sieht die Fachabteilung keine Probleme, die lichttechnische Untersuchung zu bestehen. Es sei denn die Prüfstelle hat ein Problem damit, dass der Hüttenmann nicht steht, sondern arbeitet (dies tut er allerdings im Stehen). Dieser Umstand kann bis dato noch nicht eingeschätzt werden.
3. Hält es der Bürgermeister bei einer positiven Entscheidung für sinnvoll, die roten Bergmännchen und grünen Hüttenmännchen zugleich für das Siegener Stadtmarketing bzw. für das Merchandising der Stadt einzusetzen?
Wie erwähnt wäre der Hüttenmann „Frieder“ letztlich in roter Farbe darzustellen, der Bergmann „Henner“ in Grün. Unabhängig jedoch davon ist es denkbar, angelegt an den nostalgischen Ost- Ampelmann, entsprechende Produkte auf den Markt zu bringen. Die Produktpalette ist dabei vielfältig. Die Artikel sollten aus Sicht der Stadt Siegen jedoch einen regionalen Bezug herstellen. Die Einbindung von Dritten wäre zielführend. Letztlich sollte eine Entscheidung dahingehend dann gefällt werden, wenn absehbar ist, dass die neuen Ampelmännchen im Stadtgebiet Einzug halten. Die Federführung sollte dann beim Siegener Stadtmarketing in Abstimmung mit der Verwaltung liegen.
4. In welchem Zeitraum können Henner und Frieder ihre neue Arbeitsstelle antreten?
Die Lieferzeit der Symbole beträgt ca. 4 Wochen nach technischer Klärung. Das heißt 4 Wochen, wenn nach Auftragserteilung die Freigabezeichnungen unterschrieben wurden. Da noch kein Angebot für ein lichttechnisches Gutachten vorliegt, ist mit ungefähr 3 Monaten nach Beschluss und Auftragserteilung zu rechnen. Haushaltsmittel stehen zur Zeit allerdings nicht zur Verfügung.
Einsatz von mobilen Bürgerbüros - Bürgerkoffer - zur Verbesserung der Servicequalität
In der Vorlage 2155/2018 gibt die Verwaltung folgende Empfehlung:
Zusammenfassung:
Nach sorgfältiger Prüfung wird eingeschätzt, dass der Aufwand für den Einsatz eines „Bürgerkoffers“ zu hoch und zu unwirtschaftlich ist, selbst wenn zwei Bürgerbüros geschlossen würden, da die Schließungen für sich bereits kaum zu Einsparungen führen würden.
Die Verwaltung empfiehlt daher weiterhin, den Einsatz eines sogenannten „Bürgerkoffers“ nicht weiter zu verfolgen.
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung bleibt sich treu: Die Vorlage zu den mobilen Bürgerbüros ist erkennbar nur von dem Willen geprägt, eine Idee zu verhindern. Wir wollten eine neue Option eröffnen, Infrastruktur in die Fläche zurückzubringen, wir wollen die Chance eröffnen, dass Krankenkassen, Rentenversicherer und Geldinstitute gemeinsam mit der Stadt Beratung und Service auf den Dörfern vorhalten. Was macht die Verwaltung? Sie stellt fest, dass man damit nicht sparen könne und empfiehlt, sich nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen.
In der vergangenen Sitzung hat Herr Rujanski festgestellt, dass ja bald sowieso alle alles digital erledigen und man deshalb eben keine mobilen Bürgerbüros benötige. Dazu eine Anmerkung und eine Idee: Reden Sie, Herr Rujanski, doch zunächst einmal mit alten Leuten, die sich nicht zwingen lassen wollen, ohne Beratung Geschäfte am Computer zu erledigen. Vielleicht ändern Sie nach einem Besuch bei diesen Leuten Ihre Meinung.
Zweitens möchten wir die Verwaltung bitten, doch zügig darzustellen, in welchem Zeitrahmen denn die Einführung des digitalen Rathauses stattfinden soll, also zum Beispiel, ab wann man mit der elektronischen Signatur unterzeichnen kann und eben nicht mehr mit dem auf Papier ausgedruckten Formular ins Rathaus wandern muss. Wir möchten wissen, ob das personell und technisch gewährleistet ist und in welchem Jahr welcher Schritt geplant ist. Vielleicht ändert sich dann in diesem Saal die Einschätzung zu den mobilen Bürgerbüros, die wir nach Vorlage dieses Berichts erneut zum Thema machen werden. Bitte verstehen Sie diese Bitte als Antrag.
Zusammenfassung:
Nach sorgfältiger Prüfung wird eingeschätzt, dass der Aufwand für den Einsatz eines „Bürgerkoffers“ zu hoch und zu unwirtschaftlich ist, selbst wenn zwei Bürgerbüros geschlossen würden, da die Schließungen für sich bereits kaum zu Einsparungen führen würden.
Die Verwaltung empfiehlt daher weiterhin, den Einsatz eines sogenannten „Bürgerkoffers“ nicht weiter zu verfolgen.
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Ratssitzung am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Verwaltung bleibt sich treu: Die Vorlage zu den mobilen Bürgerbüros ist erkennbar nur von dem Willen geprägt, eine Idee zu verhindern. Wir wollten eine neue Option eröffnen, Infrastruktur in die Fläche zurückzubringen, wir wollen die Chance eröffnen, dass Krankenkassen, Rentenversicherer und Geldinstitute gemeinsam mit der Stadt Beratung und Service auf den Dörfern vorhalten. Was macht die Verwaltung? Sie stellt fest, dass man damit nicht sparen könne und empfiehlt, sich nicht weiter mit dem Thema zu beschäftigen.
In der vergangenen Sitzung hat Herr Rujanski festgestellt, dass ja bald sowieso alle alles digital erledigen und man deshalb eben keine mobilen Bürgerbüros benötige. Dazu eine Anmerkung und eine Idee: Reden Sie, Herr Rujanski, doch zunächst einmal mit alten Leuten, die sich nicht zwingen lassen wollen, ohne Beratung Geschäfte am Computer zu erledigen. Vielleicht ändern Sie nach einem Besuch bei diesen Leuten Ihre Meinung.
Zweitens möchten wir die Verwaltung bitten, doch zügig darzustellen, in welchem Zeitrahmen denn die Einführung des digitalen Rathauses stattfinden soll, also zum Beispiel, ab wann man mit der elektronischen Signatur unterzeichnen kann und eben nicht mehr mit dem auf Papier ausgedruckten Formular ins Rathaus wandern muss. Wir möchten wissen, ob das personell und technisch gewährleistet ist und in welchem Jahr welcher Schritt geplant ist. Vielleicht ändert sich dann in diesem Saal die Einschätzung zu den mobilen Bürgerbüros, die wir nach Vorlage dieses Berichts erneut zum Thema machen werden. Bitte verstehen Sie diese Bitte als Antrag.
Resolution
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 21. 11. 22018,
der Rat möge die nachstehende Resolution beschließen:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen legen Ihnen heute eine Resolution vor, die lange überfällig ist. Diese Resolution platzt aber auch in eine Diskussion auf Landesebene hinein, deren Ausgang ich – Stand heute - für offen halte.
Die NRW-SPD hat ja dankenswerter Weise die Aufgabe übernommen, sich zur Vorhut des Protestes zu setzen. Vielleicht hätte die SPD auch sagen dürfen, dass erst ihr Nichtstun auf Landesebene diesen Protest nötig gemacht hat. Im Jahr 2013 gab es auf Antrag der CDU eine Diskussion im Landtag über wiederkehrende Beiträge. Damals gab es in den Anhörungen viele stichhaltige Argumente, warum sich bei den KAG-Beiträgen dringend etwas ändern muss. Die damalige SPD-Mehrheit hörte sich alles an und … tat nichts. Null. Und jetzt wird auf allen Ebenen gezetert und geklagt. Hätten Sie doch damals gehandelt, als Sie noch konnten, Frau Wagener. Wie war denn damals Ihre Reaktion?
Der Ehrlichkeit halber müssen wir sagen: Wir sind auch nicht in allen Punkten mit dem einverstanden, was unsere Vertreter in Düsseldorf heute machen. Wir sehen aber den Handlungsbedarf, wenn nicht so vermögende Hausbesitzer, kleine Leute und Rentner, mit enormen Beiträgen überzogen werden. Hier benötigen wir neue Lösungen, die über Kosmetik hinausgehen. Infrastruktur ist eine Aufgabe der Kommune.
Die heutige Resolution soll dazu beitragen, etwas zu verändern, und wir bitten Sie um Zustimmung.
der Rat möge die nachstehende Resolution beschließen:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 21.11.2018:
Meine Damen und Herren,
die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen legen Ihnen heute eine Resolution vor, die lange überfällig ist. Diese Resolution platzt aber auch in eine Diskussion auf Landesebene hinein, deren Ausgang ich – Stand heute - für offen halte.
Die NRW-SPD hat ja dankenswerter Weise die Aufgabe übernommen, sich zur Vorhut des Protestes zu setzen. Vielleicht hätte die SPD auch sagen dürfen, dass erst ihr Nichtstun auf Landesebene diesen Protest nötig gemacht hat. Im Jahr 2013 gab es auf Antrag der CDU eine Diskussion im Landtag über wiederkehrende Beiträge. Damals gab es in den Anhörungen viele stichhaltige Argumente, warum sich bei den KAG-Beiträgen dringend etwas ändern muss. Die damalige SPD-Mehrheit hörte sich alles an und … tat nichts. Null. Und jetzt wird auf allen Ebenen gezetert und geklagt. Hätten Sie doch damals gehandelt, als Sie noch konnten, Frau Wagener. Wie war denn damals Ihre Reaktion?
Der Ehrlichkeit halber müssen wir sagen: Wir sind auch nicht in allen Punkten mit dem einverstanden, was unsere Vertreter in Düsseldorf heute machen. Wir sehen aber den Handlungsbedarf, wenn nicht so vermögende Hausbesitzer, kleine Leute und Rentner, mit enormen Beiträgen überzogen werden. Hier benötigen wir neue Lösungen, die über Kosmetik hinausgehen. Infrastruktur ist eine Aufgabe der Kommune.
Die heutige Resolution soll dazu beitragen, etwas zu verändern, und wir bitten Sie um Zustimmung.
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