FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

17. bis 19. September 2010


Wir laden ein zum Info-Stand der FDP im Zelt des Landtages.

Am 18. und 19. September in der Zeit von 10.00 -18.00 Uhr können Sie sich mit Abgeordneten und Mitarbeitern der Landtagsfraktion unterhalten.

Klaus Volker Walter, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Siegener FDP-Ratsfraktion und Ludwig Latsch FDP-Mitglied im Bauausschuss informierten sich im Landesbetrieb Straßenbau NRW in Siegen über den Planungsstand „Lärmschutz für das Wohngebiet „Auf der Alm“ in Gosenbach. (Im Anhang zwei der zahlreichen Anträge)

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW Siegen ist mit der Planung einer Lärmschutzwand befasst! Eine gute Nachricht für die Anwohner der Straßen „Auf der Alm“,“ Am Stein“ und des Haffweges!

Für die Anwohner des Wohngebietes ein erfreuliches Ergebnis:
Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW hat die Bundesregierung die bisher „zumutbaren Grenzwerte“ herabgesetzt. Ein guter Beschluss für das Wohngebiet! Nach Auskunft des Landesbetriebs NRW Siegen besteht damit Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet „Auf der Alm“!
Erdaushub von der Baumaßnahme HTS – Siegen–Süd wird für die Anschüttung im HTS Bereich Niederschelden benötigt und kommt nach Auskunft des Landesbetriebs für Gosenbach nicht in Frage.
Die jahrelangen Bemühungen des Gosenbacher Stadtverordneten für einen Lärmschutz des Wohngebietes „Auf der Alm“ könnten in Kürze zum Erfolg führen!
Hier ist zu hoffen, dass der von den Anwohnern lang ersehnte Lärmschutz bald realisiert wird!

Antrag vom 27.03.2007
Antrag vom 17.06.2009

Die FDP-Basis in Siegen will über die Politik ihrer Mutterpartei auf Landes- und Bundesebene sprechen. Beim Stadtparteitag der Siegener FDP verabschiedeten die Mitglieder eine Entschließung an den Kreisverband, noch vor der Sommerpause einen außerordentlichen Kreisparteitag einzuberufen. Antragsteller Wolf Braun begründete den Antrag so: „Es hat noch nie geschadet, sich der Wirklichkeit zu stellen“. In der Diskussion trat viel Unmut über die Bundesspitze zutage. Auch die Taktik der Landes-FDP in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stieß auf heftige Kritik. Diese Kritik soll jetzt beim außerordentlichen Kreisparteitag – den der Kreisvorstand erst noch beschließen muss – in einen Beschluss gefasst und nach Düsseldorf und Berlin weitergeleitet werden.

Beim Stadtparteitag wurde die Spitze der FDP einmütig bestätigt. Einstimmige Zustimmung gab es für den Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Volker Walter, seine Stellvertreter Friedrich Schmidt und Peter Hanke. Der Vorstand wird komplettiert durch Schatzmeister Walter Schneider, Schriftführerin Gabriele Schneider-Irle und die Beisitzer Wolf Braun, Gerhard Kötter, Gerda Nauck, Markus Nüchtern, Sabrina Trapp und Christian Nüchtern (Julis).
Klaus Volker Walter, zugleich Ratsfraktionsvorsitzender, hatte in seinem Rechenschaftsbericht auf die schwierige Situation der Stadt hingewiesen. Der Nothaushalt habe die Politik zu ganz neuen Anstrengungen gezwungen. Als ein weiteres zentrales Thema nannte er die Gestaltung des künftigen Schulsystems vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen.

Bildzeile: Der Vorstand des FDP-Stadtverbandes: Walter Schneider, Klaus V. Walter, Sabrina Trapp, Gerda Nauck, Wolf Braun, Markus Nüchtern, Gabriele Schneider-Irle, Gerhard Kötter, Friedrich Schmidt, Peter Hanke.

In der Sonder-Sitzung des Rates am 05. 05. 2010
stimmte die FDP-Fraktion der Freilegung der Sieg und der städtebaulichen Neuordnung zu.

des Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14. April 2010


Leider hat der alte Kämmerer-Witz „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“ wieder an Aktualität gewonnen. Die wirtschaftliche Blüte der vergangenen Jahre hat den Städten nicht geholfen, wie die Entwicklung zum Beispiel bei den Kassenkrediten beweist. Jetzt erwarten zahlreiche Mitgliedsstädte des Städtetags Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren die bilanzielle Überschuldung.

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Der Ausstellungsbereich der Bildenden Kunst in der Stadt Siegen verfügt seit Jahren über eine lebendige Szenerie.
Angesichts der gegenwärtigen Situation erscheint es mehr denn je notwendig, ein umfassendes Konzept für den gesamten Ausstellungsbereich zu erstellen und diesen in der Zukunft professionell und qualifiziert zu betreuen.

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Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen lehnt eine Schließungsdebatte um die Grundschulen im ländlichen Raum strikt ab. Zuletzt hatte die SPD vorgeschlagen, Grundschulen, unabhängig von ihrem Standort, also auch in ländlichen Gebieten zu schließen, wenn keine Mehrzügigkeit gewährleistet ist. Die FDP ist der Ansicht, es müsse im Gegenteil noch viel mehr Kreativität investiert werden, um auch kleine Schulen in den Dörfern zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Klaus Walter erklärte dazu: „Dörfer ohne Schulen sind eine Aufforderung an Eltern, dort nicht zu wohnen.“ Eine solche Strategie werde die demografischen Probleme auf dem Land noch weiter verschärfen.

Konkret strebt die FDP ein Konzept an, mit dem Grundschullehrer flexibler, also auch über den einzelnen Grundschulstandort hinaus, eingesetzt werden können. Gerade in Siegen mit der Kombination aus städtischen und ländlichen Strukturen sei es möglich, einen Modellversuch zu entwickeln, mit dem auch einzügige Standorte dauerhafte Perspektiven erhalten. In der Konzeption eines solchen Modellversuches könnten neben dem städtischen Schulausschuss, dem Schulamt und Bildungsexperten auch Eltern der jeweiligen Kindergartenjahrgänge mitarbeiten. Grundschulen müssten mit kreativen, flexiblen und finanziell machbaren Konzepten eine Perspektive über den jeweiligen Schulentwicklungsplan hinaus erhalten, so Walter.

„Der Bürger soll selber entscheiden können“

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen und der Stadtverband Siegen haben sich intern sehr kontrovers mit der Frage der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Fraktion und Stadtverband sind im Ergebnis mehrheitlich der Meinung, dass der Rat die bisherige Regelung zu den Sonntagsöffnungen beibehalten sollte. Wir gehen jedoch davon aus, dass unsere Fraktion im Rat nicht geschlossen abstimmen wird.

Zur Diskussion um die Sonntagsöffnungszeiten in Siegen geben wir die folgende Stellungnahme ab.

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Die 2003 unter Denkmalschutz gestellte ehemalige Tankstelle in Niederschelden, Siegtalstraße, ist seit Jahren durch Stützen abgesichert und stellt ein Schandfleck dar.

Mit einer Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 25. 01. 2010 bittet die FDP-Fraktion um Antwort, wann die ehemalige Tankstelle in das Freilichtmuseum Detmold verbracht wird, oder ob sie einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden soll.

siehe Antrag vom 09.12.2009

In der Sitzung des Kulturausschusses am 21. Januar 2010 teilt die Fachverwaltung mit, dass das ehemalige unter Denkmalschutz stehende Tankstellengebäude Siegtalstraße 168 ab der zweiten Jahreshälfte 2010 demontiert und im Freilichtmuseum Detmold wieder aufgebaut wird.

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