FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 21. 11. 22018,
der Rat möge die nachstehende Resolution beschließen:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert vom Land NRW die schnellstmögliche Abschaffung des § 8 Kommunalabgabengesetz NRW. Dies unter der Bedingung, dass die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen zukünftig über eine zweckgebundene Schlüsselzuweisung des Landes erfolgt, die den bisherigen Anteil der Anlieger deckt und den Flächenansatz berücksichtigt.
Die finanzielle Belastung der Anlieger kann existenzgefährdend sein. Häufig sind Rentner betroffen, deren Rente oftmals für die zusätzliche Belastung durch KAG-Beiträge nicht ausreichend ist. Auch können Betroffene aus Altersgründen meist nicht mehr mit einer Kreditzusage der Banken rechnen.
In Deutschland wird seit langem die geringe Wohneigentumsquote beklagt. Gleichzeitig werden hier die Eigentümer sehr stark zur Unterhaltung der öffentlichen Infrastruktur herangezogen. Diese Belastung kann heute – auch aufgrund der Preisentwicklung – stärker als zuvor, gerade bei Rentnern und jungen Familien deren finanzielle Substanz bedrohen.
Anders als die Ersterstellung soll zukünftig die Erhaltung der öffentlichen Infrastruktur allgemeine Aufgabe des Staates sein.

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19. September 2018

Die FDP-Fraktion nimmt den bisherigen Verfahrensgang zur Neugestaltung des Parks am Oberen Schloss zum Anlass, auf eine grundsätzlich neue Gestaltung der politischen Beratung von Beschlüssen hinzuwirken.
Der Rat hat den Durchführungsbeschluss für die Neugestaltung des Parks getroffen, die Fällung von einigen Bäumen inbegriffen. Erst lange nach Toresschluss wurde die städtische Baumkommission eingeschaltet, die genau das tat, wofür sie gewählt worden ist. Sie hat sich für den Schutz der erhaltenswerten Bäume eingesetzt – nachdem die meisten anderen Ausschüsse bereits grünes Licht für die Fällung gegeben haben.
Es ist aus unserer Sicht jetzt die Aufgabe des Rates bzw. des HFA, die unterschiedlichen Interessen der Fachausschüsse und Kommissionen zusammenzubringen. Dies bedeutet, dass wir der Fällung der Bäume zustimmen werden, wobei wir zu prüfen bitten, ob nicht zumindest einige Bäume durch geringfügige Anpassung der Pläne gerettet werden können. Wir können die Planung jetzt nicht wieder völlig aufreißen. Im Einzelnen sind wir dafür, wie beantragt Baum 12 und die nicht nummerierte Eibe zunächst aus dem Fällprogramm auszunehmen und gesondert im Umweltausschuss zu beraten und zu entscheiden, ob und wie man die Bäume erhalten kann.
Auch wenn die Fällung der Bäume bei einer kritischen Öffentlichkeit auf Unverständnis stoßen wird, sind wir durch den unglücklichen Verlauf des Beratungsganges gerade gezwungen, uns in Teilen über den Rat der Baumkommission hinwegzusetzen. Wir werden deshalb der Fällung mit schwerem Herzen zustimmen und setzen darauf, dass die Ersatzpflanzungen mehr sind als nur Ersatz.
Wir bitten aber - auch mit einem Schuss Selbstkritik - die Verwaltung und die Ausschussvorsitzenden dringend, bei der Planung der Beratungsfolge künftig mehr Augenmerk auf solche Probleme zu lenken. Das gilt auch für Bezirksausschüsse, die ja eigentlich am Anfang der Beratungsfolge stehen, die aber immer wieder noch eingeflickt werden, wenn die Fachausschüsse längst getagt haben. Bezirksausschüsse und Baumkommission sind keinen Alibiausschüsse sondern ernstzunehmende Berater.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 10.10.2018 zur Abstimmung zu stellen:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Dt. Edelstahlwerke bereit sind, Teile ihrer Schlackendeponie auf dem Haardter Berg als Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen. Falls die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, beauftragen wir die Verwaltung mit der Prüfung, ob und mit welchem Aufwand diese Flächen nutzbar gemacht werden können. Dabei geht es um Fragen wie die Erschließung, evtl. Schwierigkeiten bei der Gründung von Bauwerken auf dem Deponiekörper und des Umgangs mit möglichen Altlasten wie z. B. Schwermetallen.
Begründung
Die Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen auf ökologisch wenig wertvollen Flächen halten wir angesichts der vorhandenen Bedarfe für prioritär. Aus der Ferne betrachtet sind die o.g. Brachflächen geeignet, unsere vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll und naturschonend zu ergänzen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Um die Fissmer-Anlage gibt es inzwischen eine lebhafte Debatte. Auch die ansässigen Geschäftsleute haben sich zu Wort gemeldet. Erkennbar ist, dass sich ihre Auffassung geändert hat.
Es mag an den derzeitigen Temperaturen liegen, dass sich die Prioritäten zugunsten der bestehenden schattigen Anlage verschoben haben.
Dem können wir uns gerne anschließen. Die schattige Oase in der Oberstadt hat eine hohe Aufenthaltsqualität, nicht nur im Sommer. Sie bietet vielfältigen Bevölkerungskreisen Erholung, Kommunikation und Ruhe.
Eine größere Fläche u.a. für die Ausweitung des Weihnachtsdorfes wird offensichtlich nicht gebraucht. Die Gastronomen nehmen die schattigen Bereiche der Fissmeranlage gerne und vermehrt in Anspruch, neue Flächen entlang der Straße „Markt“ scheinen nicht erforderlich.
Insofern haben sich die Rahmenbedingungen seit der Auslobung des Wettbewerbs entschieden verändert: Eine grundlegende Umgestaltung der Fissmeranlage ist nicht erforderlich.
Davon konnten sich die Vorstände der Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP Vorort bei einer Begehung der Anlage mit Bürgermeister Mues überzeugen.
Nach unserer Auffassung sollte die Anlage behutsam verbessert werden:
- An erster Stelle steht für die Koalition die Verbesserung der Barrierefreiheit - jede Ebene der Anlage ist z. Zt. nur von einer Seite über eine Rampe erreichbar, was für mobilitätseingeschränkte Bürger zu unzumutbar langen Wegen führt.
- Die großen schattenspendenden Bäume sollen erhalten werden.
- Der Brunnen soll instand gesetzt werden. Sofern dies zu aufwändig ist, ist er am gleichen Standort zu erneuern. Dabei sollte eine angemessene Beleuchtung und eine Wasserspielmöglichkeit für Kinder berücksichtigt werden.
- Der alte, dunkle Waschbeton-Plattenbelag sollte ausgetauscht,
- sowie die Bepflanzung der Beete unter den Bäumen ansprechend und pflegeleicht erneuert werden.
- Es sollte überlegt werde, ob oberhalb des Brunnens zwischen den Beeten eine kleine Sitzstufenanlage mit Blick Richtung Kölner Straße möglich ist.
So wird die Attraktivität der Fissmer-Anlage gesteigert und gleichzeitig können erhebliche Kosten im Rahmen des Projektes „Rund um den Siegberg“ eingespart werden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Begründung: In Siegen fehlt nicht nur generell Bauland, sondern auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Um allen Bevölkerungsgruppen gute Perspektiven aufzubauen, schlagen wir dieses Quorum vor. Dabei geht es uns nicht darum, dass jedes einzelne Baugebiet diese Quote exakt erfüllt, sondern dass dieser Wert im Durchschnitt erreicht wird.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Im Sinne des Klimaschutzes spricht sich der Rat der Stadt Siegen grundsätzlich für die Nutzung der Abwärme der Deutschen Edelstahlwerke und anderer Betriebe in Siegen aus. Entsprechende Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

Begründung: Es ist nicht sinnvoll, Abwärme ungenutzt in unsere Atmosphäre einzuleiten und diese damit zusätzlich aufzuheizen. Vielmehr sollte diese grundsätzlich, wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, genutzt werden.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2018

Das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ war ein riesiger Erfolg, hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Siegener Zentrum erhöht. Hieran wollen wir auch in anderen Stadtteilen wo es möglich ist anknüpfen und beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Sieg bzw. das Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau begehbar, erlebbar oder sichtbar gemacht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es für ein solches Vorhaben Fördermittel geben kann.

Begründung:
Zur weiteren Attraktivierung unserer Stadt möchten wir eine gestalterische Maßnahme im Bereich des Einkaufszentrums Weidenau planen und wenn möglich umsetzen. Vor dem Einkaufszentrum ist die Sieg in meterhohe Mauern eingebettet und nicht zugänglich. Hier möchten wir die Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Möglichkeiten, das Flussufer sichtbar und wenn möglich erreichbar zu machen, um sich dort aufzuhalten., erhöhen. Um die Möglichkeiten zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass der Rat der Universitätsstadt Siegen in seiner Sitzung am 13. Juni folgenden Beschluss fasst:

Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind wo möglich öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden – soweit technisch möglich und naturschutzfachlich unbedenklich – durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.
Dies Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Begründung:
Attraktiv gestaltete, erlebbare und möglichst auch begehbare Flußufer sind ein bedeutender Beitrag für ein gelungenes und attraktives Stadtbild. Sie steigern die touristische Attraktivität unserer Stadt. Daher ist es erstrebenswert die städtischen Gewässer zu schützen und zu erhalten. Die Erleb- und Begehbarkeit unserer Flussufer ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität.
Wir betrachten diesen Beschluss als eine wichtige und zukunftsweisende Rahmensetzung für die Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist uns klar, dass eine umfangreiche Realisierung von Flussuferwegen nur langfristig gelingen kann.

Zum Leserbrief von Brigitte Eger-Kahleis „Reines AfD-Bashing“

Die FDP-Fraktion hat sich – ebenso wie die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/DieGrünen, Linke, WAS – intensiv Gedanken um die Sicherheit in Siegen und um das Sicherheitskonzept gemacht. Im Ordnungsausschuss wurde ein Sicherheitskonzept diskutiert, das jetzt weiterentwickelt werden soll. Darin enthalten: Aussagen zur künftigen Strategie des Ordnungsamtes, zur Ausbildung der Mitarbeiter, zu Aufgabenschwerpunkten, zur Frage: Wie kann gefühlte und tatsächliche Sicherheit in Siegen verbessert werden? Frau Eger-Kahleis war bei dieser Diskussion nicht dabei, obwohl das vielleicht geholfen hätte. Stattdessen stellt sie eine Anfrage im Rat. Das Ergebnis: Knapp daneben wäre auch vorbei. Weit daneben trifft es besser.
Zwölf Fragen stellte die AfD zur Ratssitzung. Dies in der typischen AfD-Manier, bereits in der Fragestellung Dinge zu unterstellen, die es tatsächlich nicht gibt. Ein Beispiel aus dem Fragenkatalog: Werden seitens der Verwaltung Ursachen der eskalierenden Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt ermittelt…“. Nun hat die Polizei selber wiederholt erklärt, dass es keine eskalierende Bedrohungs- und Gewaltszene in der Unterstadt gibt.
Was die Polizei sagt, interessiert Frau Eger-Kahleis aber überhaupt nicht. Im Leserbrief fabuliert sie sogar von „Unruhen“ am Bahnhof, als zögen hier bewaffnete Volksmassen durchs Land. Dabei müsste sie eigentlich gewarnt sein durch frühere Reinfälle. 2017 fragte Frau Eger-Kahleis in höchster Unschuld: „Welche Ursachen führen dazu, dass Frauen in den Abendstunden in der Unterstadt bedroht oder belästigt werden? Die Antwort lautete recht kühl: Hierzu ist der Verwaltung kein Fall bekannt. Auf Rückfrage hat die AfS-Fraktion keinen konkreten Fall benannt.“
Und so geht es immer weiter. Die AfD-Stadtverordnete will aber eigentlich keine Antworten, sie will Stimmung erzeugen, wahlweise gegen mordlüsterne Migranten, gegen lügende und betrügende Medien, gegen die volksbelügende Verwaltung, gegen jeden, der gerade nicht in das enge Weltbild passt. Und wer Frau Eger-Kahleis kritisiert, der gesellt sich zum Meinungskartell, und plötzlich – wer hätte es gedacht - ist auch die AfD-Vertreterin Eger-Kahleis ein Opfer.
Was Frau Eger-Kahleis auch nach einigen Jahren im Rat noch nicht verstanden hat: Im Rat und in den Ausschüssen geht es darum, Lösungen zu finden. Die Ausgangsstellung: Es gibt in der Tat ein gefühltes Unsicherheitsbewusstsein in der Unterstadt. Das muss man auch sehr ernst nehmen. Deshalb gibt es dort deutlich mehr Streifen von Polizei und Ordnungsamt, damit eben niemand auf die Idee kommt, hier würden Recht und Gesetz nicht durchgesetzt. Es wird deutlich mehr Anstöße zu mehr Sicherheit, auch aus der Politik geben. Nähme die AfD das zur Kenntnis, wüsste sie davon, hätte sie kein Spielzeug mehr.
Die Weiterentwicklung des Sicherheitskonzeptes ist für uns eine zentrale Aufgabe der Stadt und der Kommunalpolitik. Das funktioniert mit Fakten am besten. Alle warten gespannt darauf, dass Frau Eger-Kahleis mal an einer fachlichen Diskussion zum Thema Sicherheit teilnähme. Oder mal fundierte, von Sachkunde geprägte Kritik übt. Dann könnte man ja mal ernsthaft streiten, das wäre ja so schön. Aber nein, sie betreibt genau das, was man der Politik so gerne vorwirft: Sie erzeugt inhaltsleeres Politikgetöse. Sie redet die Stadt Siegen mit Unwahrheiten schlecht. Üble Nachrede als Politmarketing.