Aktuelles - FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen



Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
wünscht Ihnen und Ihrer Familie für das Jahr 2018
Glück, Gesundheit und Erfolg.

Haushaltsrede für den Haushalt 2018

Klaus Volker Walter
Klaus Volker Walter
Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen Klaus Volker Walter

Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. Dezember 2017


Meine Damen und Herren,
Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
eine Haushaltsdebatte ist auch immer eine Gelegenheit, auf das vergehende Jahr zurückzublicken. In den vergangenen Jahren habe ich immer darauf hingewiesen, dass wir uns nicht von vermeintlich guten oder zumindest besseren Zahlen blenden lassen dürfen. An der Situation hat sich nichts geändert: Wir wandeln immer noch am Rande des Abgrundes. Ich komme noch darauf zurück.
Ich habe auch immer wieder darauf hingewiesen, was unsere Rolle als Rat eigentlich ist. Wir müssen immer darauf achten, dass wir den Siegenerinnen und Siegenern verständlich machen, was wir tun und warum wir es tun. Wir sind die Garanten dafür, dass unsere kommunale Demokratie funktioniert und wenn wir es vergeigen, dann sind wir die Schuldigen. Auch dazu werde ich etwas sagen.
Schließlich müssen wir uns selber immer wieder fragen, ob es reicht, wenn wir uns von Beschluss zu Beschluss hangeln, oder ob es nicht klug wäre, wenn wir langfristige Ziele definieren und damit deutlich machen, wie unsere Stadt in zehn Jahren aussehen soll. Langfristige Planung über Wahltermine hinaus ist derzeit nur geschützt durch Förderzusagen von Land oder Bund.
mehr »

Leitartikel zum Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen von Herrn Dr. Winterhager in der Siegener Zeitung vom 21. November 2017

Sache des Vertrauens - Merkels Kanzlerschaft wankt
Das Ausscheiden der FDP aus den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition mit Unionsparteien und Grünen hat die Bundesrepublik in eine Lage gebracht, die es bislang nicht gab. Die SPD, die bei weitem über die nötige Zahl an Bundestagsmandaten für eine Regierungsbildung mit der Union verfügt, behauptet, sie sei vom Wähler zur Opposition auserkoren worden. Und ein Regierungsbündnis von Unionsparteien, Grünen und Linkspartei ist inhaltlich undenkbar. Deutschland ohne handlungsfähige Regierung – Neuwahlen? Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet das Scheitern der von ihr geleiteten Sondierungsgespräche einen Einschnitt, der ihrer Kanzlerschaft nach immerhin zwölf Jahren binnen Wochen oder vielleicht auch Monaten ein vorzeitiges Ende setzen könnte. Sollte ihr nicht doch die SPD zur Seite springen, wie dies offenbar sogar Bundespräsident Frank Walter Steinmeier befürwortet, müsste sie nochmals in Neuwahlen antreten und dies ohne alle Ideen für eine überzeugendere Programmatik. Dass es an solchen Ideen schon in den Sondierungsgesprächen gefehlt hat, war von einzelnen Beobachtern des mehrwöchigen Palavers recht bald erkannt worden. Merkel war in der Runde dieselbe geblieben, die sie stets war: Sie wartete auf die Forderungen der angepeilten Koalitionspartner und mutete ihrer eigenen Partei dann all das an Abstrichen von ihrem Programm zu, das ihr zum Machterhalt erforderlich und vielleicht sogar wünschenswert erschien. Das war sozusagen die bewährte Geschäftsgrundlage einer „politischen Ehe für alle“. Eine neue Idee dagegen, die die Verhandlungspartner erkennen ließ, dass es den Versuch wert sein müsse, daran mitzuwirken, war Merkels Sache nicht und wird es auch künftig nicht mehr sein, zumal sie nicht diejenige ist, die in mitreißenden Reden Neues voranbringen könnte. Wohl aber hat sie ihrer CDU breitenwirksame „Frischzellenkuren“ aus sozialdemokratischen und anschließend aus grünen „Stammzellen“ angedeihen lassen, die eine Allparteien-Koalitionstauglichkeit zum bewussten oder unbewussten Ziel hatten. Das aber scheint es gewesen zu sein, was die FDP immer skeptischer machte. Jedenfalls muss die „Chemie“ zwischen CDU und Grünen bei den Gesprächen schon besser gewesen sein als die zwischen Union und FDP, wobei selbst dem CSU-Chef Horst Seehofer Annäherungsversuche an einzelne Vorstellungen der Grünen nachgesagt und von diesen bestätigt wurden. Merkels Gesprächsführung wiederum hatte es zugelassen, vermeintlich erreichte Absprachen immer auch wieder fallen zu lassen, was sozusagen das Fischen im Trüben erleichterte. Beispielhaft machte FDP-Chef Christian Lindner klar, wie es ihm mit Bezug auf den geforderten Abbau des Solidaritätszuschlags ergangen war. Bis kurz vor dem späten Verhandlungsschluss habe man geglaubt, ein von den Liberalen angebotener Weg des schrittweisen Abbaues werde akzeptiert. Dann aber stellte sich heraus, dass Merkel einfach beim Unionsvorschlag geblieben war. Man sah keine Grundlage mehr für das nötige Vertrauen. Die FDP zog die Reißleine, auch weil ihr vor Augen gestanden haben dürfte, wie es ihr mit ihrem Vorsitzenden Philipp Rösler in der schwarz-gelben Koalition ergangen war. Jeder Mensch macht Fehler. Macht er aber schwere Fehler zum zweiten Mal, besteht Anlass, von Dummheit zu reden.ewi

Zwischenbilanz der FDP in der Jamaika-Koalition

Die FDP-Fraktion im Siegener Rat zieht eine überwiegend positive Zwischenbilanz zur Arbeit der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter erklärte, es sei gelungen, eine stabile Mehrheit im Siegener Rat zu schaffen, die trotz aller politischen Unterschiede in der Lage sei, sinnvolle und ideologiefreie Entscheidungen durchzusetzen.
Walter betonte nochmals, die Jamaika-Koalition sei eine „Koalition der Möglichkeiten“, man sei sich also bewusst, dass es Themen gebe, bei denen ein Kompromiss nur ganz schwer möglich sei. Als Beispiel nannte er das Nein der FDP zum Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach, ebenso einige Positionen der Grünen. Die FDP habe seinerzeit der Einrichtung der Umweltzone in der Siegener Innenstadt zugestimmt, weil die Bezirksregierung die Umweltzone sonst angeordnet hätte. „Hier waren wir ganz pragmatisch“, so Walter. Bei weitergehenden Restriktionen werde die FDP jedoch Widerstand zeigen. Es sei zum Beispiel keinem Handwerksbetrieb zuzumuten, wegen einer neuen Dieselverbotszone den Fuhrpark auszuwechseln. „Hier werden wir im Zweifelsfall gemeinsam mit den Betrieben und den Kammern auf die Barrikaden gehen“ sagte Walter. Differenzen gebe es auch in der Windkraft, wobei hier die kommunalen Eingriffsmöglichkeiten jedoch relativ überschaubar seien.
Dennoch beurteilte der Freidemokrat die Zukunft der Koalition positiv. In Sachen Stadtentwicklungspolitik und in der Ordnungspolitik gebe es eine Reihe von Schnittmengen mit den Koalitionspartnern, ebenso in einigen anderen Bereichen. So soll nach den Vorstellungen der FDP der Haardter Berg neu beplant werden. Hier bieten sich nach dem Weggang der Uni aus den Standorten Hölderlinstraße und Paul-Bonatz-Straße einige neue Chancen, die man nicht versäumen sollte. Bei den großflächigen Neuplanungen könne die Kommunale Entwicklungsgesellschaft KEG als Stadtentwicklungsgesellschaft eine tragende Funktion übernehmen. Gedanken machen müsse man sich auch über Siegen-Mitte und den städtischen Beitrag zum Uni-Standort. Als liberalen Schwerpunkt definierte Walter neue Festlegungen in der Verwaltungskultur. So soll die Stadtverwaltung transparenter werden. Es sei durchaus zumutbar, dass die Straßenzustandsdatenbank der Stadtverwaltung öffentlich einsehbar werde. Damit sei für jeden Hausbesitzer sofort erkennbar, ob ein Sanierungsbedarf an „seiner“ Straße besteht, und für wann eine Sanierung angedacht ist. Es ist für die Freien Demokraten unabdingbar, dass Hausbesitzer sehr viel frühzeitiger über anstehende Straßensanierungen informiert werden. Dementsprechend frühzeitig können sich die Hausbesitzer dann auf die fälligen Zahlungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) einstellen.
„Wir haben es geschafft, der Kommunalpolitik in Siegen Stabilität zu verschaffen“, sagte Walter. „Es wäre eine Katastrophe, wenn wichtige Sachentscheidungen politischem Geschacher überlassen blieben.“

Bundestagwahl 2017

Das spektakulärste politische Comeback der bundesdeutschen Geschichte ist perfekt: Nach vier außerparlamentarischen Jahren gelingt den Freien Demokraten der Wiedereinzug in den Bundestag. Über 10 Prozent der Bürger votierten für die FDP. Die Union geht zwar als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor, muss aber massive Verluste hinnehmen. Die SPD unterbietet noch ihren Negativrekord von 2009. "Die vergangene Wahlperiode war die erste ohne liberale Stimme im Parlament, es soll zugleich die letzte gewesen sein“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. "Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im Bundestag.“


Auch die Freien Demokraten Siegen-Wittgenstein und ihr Direktkandidat Hermann Siebdrat sagen DANKE!!!

Gesamtergebnis der Zweitstimmen für die FDP
in der Stadt Siegen - 11,53 %
Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen sagt DANKE!

Gemeinsame Bürgersprechstunde zum Schuljahresanfang

In einer gemeinsamen Bürgersprechstunde sind Prof. Dr. Hermann Siebdrat, die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth sowie die Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Guido Müller (im Kreistag Siegen-Wittgenstein) sowie Klaus Volker Walter (im Rat der Stadt Siegen) mit den Bürgern ins Gespräch gekommen.

Ende August begann das neue Schuljahr. Für Schüler, ihre Eltern und Lehrer begann damit auch ein neuer Abschnitt mit neuen Herausforderungen. „Die personelle und sachliche Ausstattung unserer Schulen für weltbeste Bildung unserer Kinder ist nicht überall gleich. Unterricht und innovative Konzepte scheitern oft nicht am guten Willen der Beteiligten, sondern häufig an unzureichenden Rahmenbedingungen“ verdeutlichte Angela Freimuth, Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, die zugleich Vizepräsidentin des NRW-Landtages ist. Für sie stehen Bund, Land und Schulträger gleichsam in Verantwortung. „Wo drückt zum Schuljahresbeginn der Schuh? Was kann und muss besser werden? Wie können wir die Chancen für unsere Kinder verbessern?“ wollte auch Prof. Dr. Hermann Siebdrat, der hiesige Bundestagskandidat der FDP wissen. Als Inhaber eines Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule Köln am Campus Gummersbach liegt ihm insbesondere die zukunftsweisende IT-Ausbildung am Herzen. „Hier hat Deutschland erhebliche Defizite!“ betonte er.

Am Donnerstag, den 31. August 2017 standen sie in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr in der FDP-Kreisgeschäftsstelle, Marburger Tor 7 in 57072 Siegen für Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Fernbushaltestelle

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 20. September um einen Sachstandsbericht zur Situation der Fernbushaltestelle an der Koblenzer Straße. Insbesondere bittet die FDP um einen Bericht, welche Schritte inzwischen unternommen wurden,
- um die Toilettenproblematik am Standort Koblenzer Straße zu verbessern,
- das Provisorium an diesem oder einem anderen Standort in eine dauerhafte Lösung zu verwandeln, die für alle Beteiligten erträglich ist sowie
- andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Fernbushaltestelle zu überprüfen.

Hier bittet die FDP-Fraktion insbesondere um eine Auskunft, ob der Standort Bahnhof Eiserfeld (Eiserfelder Straße) bzw. Geisweid (im Zuge einer möglichen Neuordnung ZOB Geisweid) potenzielle Alternativen sein können.

Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nach einer jahrelangen Hängepartei jetzt höchste Zeit, das Provisorium in eine sinnvolle Dauerlösung zu verwandeln, von der nicht nur die Fernbuslinien, sondern auch die umliegenden Geschäfte profitieren. Es sei jedenfalls Passagieren wie Geschäftsinhabern auf Dauer nicht zuzumuten, mit dem Provisorium an der Koblenzer Straße zu leben, so der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter.

FDP Landtagsabgeordnete Angela Freimuth informiert sich in Kinderklinik Siegen:

Kinderklinik leistet wichtigen Beitrag für südliches Südwestfalen

Klinik-Geschäftsführerin Stefanie Wied (vorn links) empfing die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (vorn Mitte) sowie Mitglieder der FDP Siegen-Wittgenstein in der DRK-Kinderklinik Siegen.
Klinik-Geschäftsführerin Stefanie Wied (vorn links) empfing die Landtagsabgeordnete Angela Freimuth (vorn Mitte) sowie Mitglieder der FDP Siegen-Wittgenstein in der DRK-Kinderklinik Siegen.
Die FDP-Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, besuchte gemeinsam mit Kollegen der FDP-Rats- und Kreistagsfraktion die DRK-Kinderklinik Siegen. Geschäftsführerin Stefanie Wied und Chefarzt Markus Pingel erläuterten dabei aktuelle Themen wie die Auslastung der Notfallambulanz oder die Weiterentwicklungen in der medizinischen Versorgung auch von sehr kleinen Frühgeborenen oder der zukünftigen generalisierten Pflegeausbildung.

Das besondere Interesse fanden aber die Planungen eines Eltern-Kind-Zentrums auf dem Wellersberg, für das erste Anträge auf Förderung bereits gestellt sind. "Die Kinderklinik Siegen leiste schon heute mit der bereits vorhandenen Expertise für die gesamte Region südliches Südwestfalen einen wichtigen Beitrag", zeigte sich Freimuth beeindruckt.

Mitarbeitergespräch während des Rundganges: Angela Freimuth (Bildmitte) im Gespräch mit Chefarzt Markus Pingel (links) sowie Bereichsleiterin Petra Nick (2.v.l.) auf der Früh- und Neugeborenen Station der Kinderklinik Siegen
Mitarbeitergespräch während des Rundganges: Angela Freimuth (Bildmitte) im Gespräch mit Chefarzt Markus Pingel (links) sowie Bereichsleiterin Petra Nick (2.v.l.) auf der Früh- und Neugeborenen Station der Kinderklinik Siegen

Beim Rundgang nutzten die Besucher der Freien Demokraten die Gelegenheit, um mit Mitarbeitern und Eltern in Kontakt zu treten und sich auch deren Bedürfnisse anzuhören. Geschäftsführerin Stefanie Wied war sehr froh über das gezeigte Interesse seitens der Teilnehmer an der Situation der Klinik, die für die gesamte Region viele wichtige Versorgungsaufgaben zum Wohle der Kinder und Jugendlichen sowie deren Familien wahrnimmt.

Ordnungspolitik

Die FDP-Fraktion im Siegener Rat möchte das Thema Ordnungspolitik ganz weit oben auf der Prioritätenliste im Rat ansiedeln. Die Fraktion konstatiert, dass es im Bereich der Siegener Ordnungsverwaltung einen vergleichsweise hohen Reformbedarf gebe. Gesprächsbedarf gebe es bei der Zusammenarbeit mit der Polizei ebenso wie bei der Frage der Einsatzbereitschaft der Ordnungsamtsmitarbeiter außerhalb der üblichen Verwaltungsdienstzeiten. Die Frage der Sicherheit bei städtischen Großveranstaltungen sei ebenso ein Teil dieser Problematik, bei der es in der städtischen Ordnungsverwaltung Gesprächsbedarf gebe. Die Fraktion legt jedoch Wert auf die Feststellung, dass damit keinerlei Kritik an den einzelnen Mitarbeitern verbunden sei. Mit der Wahl des neuen Dezernenten, die jetzt ansteht, verbinde die Fraktion jedoch die Erwartung, dass die offenen Fragen zu Sicherheit und Ordnung beantwortet werden.
mehr »