Fraktion
Besichtigung des Berufsbildungszentrums
bbz der IHK Siegen
Das Berufsbildungszentrum bbz in Geisweid war jetzt das Ziel einer Exkursion der FDP-Fraktion Siegen. Das 1976 von Siegerländer Unternehmern gegründete Bildungszentrum hat derzeit 54 Mitglieder, Vorsitzender ist der Werthenbacher Unternehmer Dr. Theodor Gräbener. Derzeit sind 32 festangestellte Mitarbeiter in dem Bildungszentrum aktiv. Ihnen stehen 170 freie Dozenten aus der Wirtschaft zur Seite.
Die FDP-Mitglieder ließen sich von Geschäftsführer Klaus Gräbener über die derzeitige Strategie des bbz und die Lage auf dem Lehrstellenmarkt informieren. Themen der Diskussion waren die Erfolge des Lehrgangskonzepts Berufsvorbereitung, die Ausbildung und Förderung von Migranten und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung in der Wirtschaftsregion. Von Interesse war im Gespräch auch der Mix aus privater und öffentlicher Finanzierung, aus der das bbz seinen Haushalt von immerhin vier Millionen Euro bestreitet. Die Liberalen nahmen nach eigener Feststellung viele Informationen und Anregungen für die politische Arbeit mit nach Hause. Letztlich sei, so FDP-Ratsmitglied Gerhard Kötter, gerade breit gefächerte berufliche Bildung auf hohem Niveau ein zentraler Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen in der Region. Die Themen berufliche Bildung und Demografie sind auch in der Ratsarbeit der Siegener FDP hoch angesiedelt.
Behördennummer 115
Zur Ratssitzung am 25. Mai 2011 bittet die
FDP-Fraktion um Beschlussfassung, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Kostenaufwand und in welcher Frist die
Behördennummer 115 auch für Siegener Bürger angeboten werden kann. Für den Fall einer positiven Einschätzung wird der Antrag gestellt,
1. sich an diesem 115-Versuch zu beteiligen und die Einführung werblich wahrnehmbar zu unterstützen.
2. Ein entsprechendes Angebot auch für den elektronischen Verkehr zu machen "
Anfrage@siegen.de".
3. Darzustellen, welche Verwaltungsleistungen zusätzlich und durch digitale Signatur verifiziert ins Internet verlagert werden können.
Siehe Antrag vom 05.05.2011
Vorbereitung der Hauptversammlung des RWE
Zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Die Linke stellte die
FDP-Fraktion am 05. 04. 2011 einen Änderungsantrag mit der Bitte, der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Ausbau der regenerativen Energien in Siegen vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Sachstandes soll der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
- in städtischen Objekten weitere Möglichkeiten ausloten, regenerative Energien einzusetzen,
- prüfen, ob kleine Windkraftanlagen im Stadtgebiet baurechtlich zulässig sind oder durch städtische Satzungsgestaltung zugelassen werden können,
- gemeinsam mit der Universität prüfen, inwieweit der Einsatz bisher noch nicht diskutierter regenerative Energien in Siegen angestoßen werden kann,
- gemeinsam mit den SVB prüfen, wie der Einsatz von Miniblockheizkraftwerken forciert werden kann, um abgängige Hausheizungen zu ersetzen.
Mehr dazu siehe
Änderungsantrag vom 05.04.2011
In der Ratssitzung am 06.04. 2011 erklärte der
FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter, dass der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft unbestritten sei und ein überstürztes Vorgehen sei angesichts der Energiepolitik in den Nachbarländern seines Erachtens aber nicht zielführend. Die Politik der Zukunft müsse auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die FDP-Fraktion wolle vielmehr den Fokus darauf richten, welche kleinen Schritte vor Ort möglich und sinnvoll seien und habe entsprechende Vorschläge in dem vorliegenden Antrag formuliert. Dies halte er für sinnvoller, als sich als Kleinaktionär mit der Hauptversammlung zu befassen.
FDP warnt vor Bauchentscheidung in Sachen Weiterbildungskolleg
Siegen, 23. März 2011
Die FDP-Fraktion im Rat warnt vor der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses dringend davor, den Beschluss zum Umzug des Weiterbildungskollegs in die Albertus-Magnus-Schule aufrechtzuerhalten. Der Beschluss bedeute eine leichtfertige Mehrausgabe von über drei Millionen Euro, die im Haushalt nicht vorhanden seien. Tatsächlich werde dieser Beschluss dazu führen, dass andere, sinnvollere Projekte in der Stadt zum Ende kämen.
Der Rat hatte in seiner Sitzung vom 27.10.2010 mit Mehrheit von SPD, Grünen, UWG und Linken beschlossen, das Weiterbildungskolleg der Stadt Siegen in die Albertus-Magnus-Schule zu überführen, statt die Schule wie geplant zu verkaufen. Die FDP-Fraktion hat diesen Beschluss bereits damals als realitätsfern und falsch beurteilt.
Institutionelle Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Siegen - Fachbereichsleiterebene
Rede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates am 09. 03. 2011
Herr Bürgermeister, meine Damen und meine Herren,
wie die zur Beschlussfassung anstehende Vorlage zeigt, konnte der Personalbestand der Stadt Siegen in der Zeit von 1997 bis 2010 von 1.360 Stellen auf 1.116,1 Stellen vermindert werden.
Zu dieser Stellenverminderung haben zweifellos die seit 1997 eingeleiteten und durchgeführten Verwaltungsreformen beigetragen.
Gleichwohl kommt das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Siegen zu der Feststellung, dass sich im Personalbereich der Stadt Siegen ein monetäres Einsparpotential von rd. 2.123.000 € ergibt, wodurch – so wörtlich - „die überdurchschnittlich hohe Personalquote bestätigt wird“.
Bürgerbüro Eiserfeld
Presseerklärung der Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, und der UWG
Große Koalition verhindert mehr Bürgerservice in Eiserfeld
Der Personalausschuß der Stadt Siegen befasste sich in seiner Sitzung am 22. 02. auf Antrag der
FDP mit der Situation des Bürgerbüros in Eiserfeld.
Nach der Verlegung des Bürgerbüros in das verkehrsgünstig gelegene Sparkassengebäude hat sich die Nachfrage erwartungsgemäß deutlich erhöht. Gleichzeitig wurden allerdings die Öffnungszeiten reduziert. Dadurch entstehen Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger, die aus unserer Sicht nicht mehr akzeptabel sind und dem viel beschworenen Idealbild eines kundenorientierten Dienstleisters Stadt Siegen völlig widersprechen.
Die überfällige Verlängerung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Eiserfeld darf allerdings nicht zu Lasten anderer Bürgerbüros gehen, nötig ist vielmehr die zeitnahe Überprüfung der Öffnungszeiten aller Siegener Bürgerbüros.
Nötig sind außerdem einfache Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität der Wartenden, da die vorhandenen Sitzplätze nicht ausreichen bzw. falsch platziert sind. Es ist insbesondere Seniorinnen und Senioren nicht zumutbar, die Wartezeit stehend zu verbringen.
Obwohl die Fakten im Prinzip nicht strittig waren, lehnte die Große Koalition aus CDU und SPD die Verbesserung des Bürgerservice in Eiserfeld ab.
Aus unserer Sicht sollten die Eiserfelder Bügerinnen und Bürger wissen, wer für die Verlängerung der unbefriedigenden Zustände im Bürgerbüro Eiserfeld die Verantwortung trägt.
Siehe Antrag
Siegener Stadtmauer
Anfang Februar stürzte ein Teil der Mauer am Oberen Schloss in die Tiefe und die Aussichtsplattform "Krebs" musste daraufhin komplett gesperrt werden. Die FDP-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur Ratssitzung am 09. 02. 2011 zu stellen.
Mehr dazu
siehe Anfrage vom 09.02.2011
Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung
Anschaffung eines Scanners zur Archivierung von historischen Zeitungsbeständen
Die im Stadtarchiv gelagerten Zeitungsbände insbesondere aus der Zeit zwischen 1860 und 1920 sind zum großen Teil vom Zerfall bedroht. Mit dem Verlust dieser – heute zum Teil bereits gesperrten – Bände ginge auch ein großer Teil der Siegener Stadtgeschichte verloren. Um dies zu verhindern, stellte die FDP-Fraktion am 26. 01. 2011 einen Antrag an den Kulturausschuss.
Mehr dazu
siehe Antrag vom 26.01.2011
Haushaltsrede 2011
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen - Klaus Volker WALTER - zum Haushalt 2011
Der Begriff Stuttgart 21 steht für einen politischen Protest, der jenseits der Parteien stattfindet, und zu dem den politischen Parteien leider Gottes nicht allzu viel einfällt. Auch wir in Siegen haben eine ähnliche Situation erlebt. Wir haben leichtfertig eine schulpolitische Debatte angestoßen, die im Grunde genommen überhaupt kein Ergebnis haben konnte. Diese Debatte haben wir geführt in dem Wissen, dass die schulpolitische Entwicklung im Umland, also in Netphen, Freudenberg, Burbach und in Rheinland-Pfalz noch gar nicht erkennbar war und ist. ...
Mehr dazu siehe Haushaltsrede 2011
FDP-Fraktion pro "Löhrtor-Gymnasium"
Mit äußerster Bestürzung verfolgen die Fraktionen von CDU und FDP die augenblickliche Debatte über die Schließung des Löhrtor-Gymnasiums. Das älteste und damit traditionsreichste Gymnasium soll geschlossen werden und das Zentrum Siegens seinen einzigen Standort verlieren - „Dies können wir im Interesse der zahlreichen betroffenen Kinder und deren Eltern nicht hinnehmen,“ spricht sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Ute Höpfner-Diezemann ganz klar für den Standort „Löhrtor“ als Gymnasium aus. Die vielfach zitierte Entwicklung der Schülerzahlen muss weiterhin genau durch die Verwaltung beobachtet werden. Klaus Volker Walter von der FDP-Fraktion argumentiert, „bis heute sind die aktuellen Schülerzahlen, auch im Vergleich mit anderen Gymnasien kein Grund für eine Schließung“.
Bei durchgängig überall rückläufigen Schülerzahlen würden zudem kleinere Klassen an allen Schulformen wesentlich zur Qualitätssteigerung beitragen. „Mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen wird Ideologie über das Wohl der Kinder gestellt, um mit aller Macht schulpolitische Ziele durchzusetzen“ so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Der von SPD, Grünen, UWG und Linken verfolgte Vorschlag einer Gemeinschaftsschule im Gebäude des Löhrtor-Gymnasiums wird von CDU und FDP abgelehnt. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit das Gymnasium als eine der traditionsreichsten und erfolgreichsten Schulformen nicht untergeht und damit einer ideologisch geprägten neuen Schulform geopfert wird, von der bisher nur sehr ungenaue Vorstellungen bezüglich der pädagogischen und organisatorischen Konzeption vorhanden sind.
Sanierung des Dachstuhls im Bürgerhaus/Heimatmuseum Niederschelden
Die FDP stellt zur Sitzung des Bezirksausschusses VI -Siegen-Süd- am 23. September 2010 den Antrag, die Sanierung des Dachstuhls (Holzkonstruktion) des Bürgerhauses / Heimatmuseums Niederschelden, Auf der Burg 15, aus Mitteln des Dorferneuerungsprogramms einzuplanen und in die Prioritätenliste für 2011 oder spätestens in 2012 aufzunehmen.
Mehr dazu
Antrag vom 09.09.2010
Lärmschutzmaßnahmen für das Gosenbacher Wohngebiet "Auf der Alm"
Klaus Volker Walter, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der Siegener FDP-Ratsfraktion und Ludwig Latsch FDP-Mitglied im Bauausschuss informierten sich im Landesbetrieb Straßenbau NRW in Siegen über den Planungsstand „Lärmschutz für das Wohngebiet „Auf der Alm“ in Gosenbach. (Im Anhang zwei der zahlreichen Anträge)
Der Landesbetrieb Straßenbau NRW Siegen ist mit der Planung einer Lärmschutzwand befasst! Eine gute Nachricht für die Anwohner der Straßen „Auf der Alm“,“ Am Stein“ und des Haffweges!
Für die Anwohner des Wohngebietes ein erfreuliches Ergebnis:
Nach Auskunft des Landesbetriebs Straßenbau NRW hat die Bundesregierung die bisher „zumutbaren Grenzwerte“ herabgesetzt. Ein guter Beschluss für das Wohngebiet! Nach Auskunft des Landesbetriebs NRW Siegen besteht damit Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen für das Wohngebiet „Auf der Alm“!
Erdaushub von der Baumaßnahme HTS – Siegen–Süd wird für die Anschüttung im HTS Bereich Niederschelden benötigt und kommt nach Auskunft des Landesbetriebs für Gosenbach nicht in Frage.
Die jahrelangen Bemühungen des Gosenbacher Stadtverordneten für einen Lärmschutz des Wohngebietes „Auf der Alm“ könnten in Kürze zum Erfolg führen!
Hier ist zu hoffen, dass der von den Anwohnern lang ersehnte Lärmschutz bald realisiert wird!
Antrag vom 27.03.2007
Antrag vom 17.06.2009
Siegen zu neuen Ufern
Perspektive Siegufer
In der Sonder-Sitzung des Rates am 05. 05. 2010
stimmte die FDP-Fraktion der Freilegung der Sieg und der städtebaulichen Neuordnung zu.
Ausstellungskonzeption für die Stadt Siegen
Der Ausstellungsbereich der Bildenden Kunst in der Stadt Siegen verfügt seit Jahren über eine lebendige Szenerie.
Angesichts der gegenwärtigen Situation erscheint es mehr denn je notwendig, ein umfassendes Konzept für den gesamten Ausstellungsbereich zu erstellen und diesen in der Zukunft professionell und qualifiziert zu betreuen.
Mehr dazu ...
Haushaltsrede 2010
des Fraktionsvorsitzenden Klaus Volker Walter in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 14. April 2010
Leider hat der alte Kämmerer-Witz „Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter“ wieder an Aktualität gewonnen. Die wirtschaftliche Blüte der vergangenen Jahre hat den Städten nicht geholfen, wie die Entwicklung zum Beispiel bei den Kassenkrediten beweist. Jetzt erwarten zahlreiche Mitgliedsstädte des Städtetags Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren die bilanzielle Überschuldung.
Mehr dazu
Schulentwicklungsplanung - ländlicher Raum
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen lehnt eine Schließungsdebatte um die Grundschulen im ländlichen Raum strikt ab. Zuletzt hatte die SPD vorgeschlagen, Grundschulen, unabhängig von ihrem Standort, also auch in ländlichen Gebieten zu schließen, wenn keine Mehrzügigkeit gewährleistet ist. Die FDP ist der Ansicht, es müsse im Gegenteil noch viel mehr Kreativität investiert werden, um auch kleine Schulen in den Dörfern zu erhalten. Fraktionsvorsitzender Klaus Walter erklärte dazu: „Dörfer ohne Schulen sind eine Aufforderung an Eltern, dort nicht zu wohnen.“ Eine solche Strategie werde die demografischen Probleme auf dem Land noch weiter verschärfen.
Konkret strebt die FDP ein Konzept an, mit dem Grundschullehrer flexibler, also auch über den einzelnen Grundschulstandort hinaus, eingesetzt werden können. Gerade in Siegen mit der Kombination aus städtischen und ländlichen Strukturen sei es möglich, einen Modellversuch zu entwickeln, mit dem auch einzügige Standorte dauerhafte Perspektiven erhalten. In der Konzeption eines solchen Modellversuches könnten neben dem städtischen Schulausschuss, dem Schulamt und Bildungsexperten auch Eltern der jeweiligen Kindergartenjahrgänge mitarbeiten. Grundschulen müssten mit kreativen, flexiblen und finanziell machbaren Konzepten eine Perspektive über den jeweiligen Schulentwicklungsplan hinaus erhalten, so Walter.
Ausstellungskonzeption für die Stadt Siegen
Der Ausstellungsbereich der Bildenden Kunst in der Stadt Siegen verfügt seit Jahren über eine lebendige Szenerie.
Angesichts der gegenwärtigen Situation erscheint es mehr denn je notwendig, ein umfassendes Konzept für den gesamten Ausstellungsbereich zu erstellen und diesen in der Zukunft professionell und qualifiziert zu betreuen.
Mehr dazu ...
FDP-Fraktion und Stadtverband für Sonntagsöffnung: „Der Bürger soll selber entscheiden können“
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen und der Stadtverband Siegen haben sich intern sehr kontrovers mit der Frage der verkaufsoffenen Sonntage beschäftigt. Fraktion und Stadtverband sind im Ergebnis mehrheitlich der Meinung, dass der Rat die bisherige Regelung zu den Sonntagsöffnungen beibehalten sollte. Wir gehen jedoch davon aus, dass unsere Fraktion im Rat nicht geschlossen abstimmen wird.
Zur Diskussion um die Sonntagsöffnungszeiten in Siegen geben wir die folgende Stellungnahme ab.
Mehr dazu
Was geschieht mit der denkmalgeschützten Tankstelle in Niederschelden?
ehemalige Tankstelle Niederschelden
Die 2003 unter Denkmalschutz gestellte ehemalige Tankstelle in Niederschelden, Siegtalstraße, ist seit Jahren durch Stützen abgesichert und stellt ein Schandfleck dar.
Mit einer Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 25. 01. 2010 bittet die FDP-Fraktion um Antwort, wann die ehemalige Tankstelle in das Freilichtmuseum Detmold verbracht wird, oder ob sie einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden soll.
In der Sitzung des Kulturausschusses am 21. Januar 2010 teilt die Fachverwaltung mit, dass das ehemalige unter Denkmalschutz stehende Tankstellengebäude Siegtalstraße 168 ab der zweiten Jahreshälfte 2010 demontiert und im Freilichtmuseum Detmold wieder aufgebaut wird.
Mehr dazu ...
Zielvereinbarungen zwischen CDU-, FDP- und UWG-Fraktion für die Wahlperiode 2009 bis 2014
Siegen zum Wohle der Bürger der Krönchenstadt
Gemeinsame Ziele, eigene Standpunkte – „CDU, FDP und UWG sind bereit, Verantwortung für die Stadt Siegen und ihre Bürgerinnen und Bürger zu übernehmen“ heißt es in der Präambel der Zielvereinbarungen für die Wahlperiode bis 2014. Die Fraktionen konnten am Montag in wesentlichen Punkten Einigkeit erzielen, verstehen sich dabei jedoch ausdrücklich nicht als Koalition, sondern als Partner, die vertrauensvoll und fair zusammenarbeiten.
Mehr dazu ...
FDP - wir wollen SIEGEN
1. Für die FDP stehen die Belange der STADT SIEGEN im Vordergrund ihres Handelns, nicht Parteien oder Persönlichkeiten. Gerade in Zeiten des zunehmenden Wettbewerbes zwischen Städten und Regionen brauchen wir eine moderne und bürgerfreundliche Stadt.
2. Für die FDP stehen die SIEGENER Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Das gute Ergebnis der FDP bei der Kommunalwahl ist auch ein Sieg für die Bürgerinteressen in unserer Stadt.
Die FDP steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Ehrenamt! "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger" (Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss)
3. Die FDP betrachtet SIEGEN als eine Stadt, d. h. unser kommunalpolitisches Handeln gilt stets dem Interesse der Gesamtstadt. Altes Kirchturmdenken in den Kategorien Hüttental / Siegen / Eiserfeld muss endgültig der Vergangenheit angehören.
ZUR LAGE DER STADT
Liebe Mitbürger,
wir haben in Siegen noch viele Baustellen. Öffentliche, wie der Weiterbau der HTS bis zum Mudersbacher Kreisel und die Siegplatte in der Innenstadt. Wir haben auch Baustellen, die uns alle in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Dazu zählt die Sanierung von Sieghütte und Hammerhütte, dazu zählt die Sanierung der an vielen Stellen maroden Stadtmauer, dazu zählt auch der Stadtumbau in Geisweid. An unseren Orts- und Kreisstraßen muss viel getan werden. Die Schulen müssen für künftige Aufgaben und Herausforderungen vorbereitet werden.
Das alles kostet Steuergeld, das Sie der Politik und Verwaltung anvertraut haben. Die FDP-Fraktion im Rat stellt Ihnen hier vor, was wir in den vergangenen Jahren angestoßen haben und wie wir weiterarbeiten wollen.
HTS Siegen-Süd / Eiserfelder Ortsmitte
In Eiserfeld, Niederschelden, Gosenbach und Oberschelden wartet man inzwischen sehnsüchtig darauf, dass die HTS endlich fertiggestellt wird. Und die Chancen stehen gut: Das Ende des Planfeststellungsverfahrens ist in Sicht, damit ist ein Baubeginn in Kürze möglich. Damit ist auch für die Anwohner der Höllenwaldstraße, der Siegener Straße, der Oberschelder Straße das Ende einer Leidenszeit gekommen.
Die FDP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Bürger so wenig wie möglich belastet werden. In Zukunft wird das auch so sein. Wenn die Siegener Straße in Gosenbach und die Oberschelder Straße zur Sanierung anstehen – und das ist dringend nötig - dann werden wir darauf dringen, dass hier vernünftige und bezahlbare Lösungen gefunden werden. Die Siegener Straße ist dann wieder eine Ortsdurchfahrt und kein überregionaler Schleichweg mehr.
Ohne Hüttentalstraße ist auch die Entwicklung des Niederscheldener Zentrums nicht denkbar. Wenn die Dauerbelastung durch den Durchgangsverkehr erst verschwunden ist, kann die Schossie wieder ein Zentrum für Einkaufs- und Lebensqualität werden. Und was wird sich erst in Eiserfeld entwickeln können, wenn der Ausbau der Eiserfelder Mitte abgeschlossen ist!
Hammerhütte/Sieghütte
Hammerhütte
Die Hammerhütte ist ein funktionierendes Viertel mit einem relativ hohen Anteil an Hausbesitzern, die im eigenen Heim wohnen. Hier macht man sich Gedanken, wie der Wert der selbstgenutzten Immobilie sinkt, wenn das Umfeld an Qualität verliert. Auf der Sieghütte ist es ähnlich. Auch hier muss dringend ein Konzept gefunden werden, wie hier sauberes Gewerbe angesiedelt und bestehende Wohnnutzung geschützt werden kann. Die FDP hat in Sachen Hammerhütte und Sieghütte immer wieder nachgehakt und Anträge gestellt, damit die Stadt sich dieser Viertel intensiver annimmt.
Siegplatte
Ja, wir sind dafür, dass die Siegplatte wegkommt. Ja, wir wollen, dass sich hier urbanes Leben an der freigelegten Sieg entwickelt. Der Abriss ist eine gewaltige Chance für die Stadt, aber er birgt auch Risiken. Es muss weiter genug Parkplätze für die Innenstadt geben. Die Sieg muss nicht nur wieder sichtbar werden, sondern auch in Zeiten der Trockenheit als Fluss erkennbar sein. Für die Fürst-Johann-Moritz-Straße und den Herrengarten muss es ebenso wie für das Uni-Verwaltungsgebäude sinnvolle Konzepte geben. Einen Neustart mit Brachflächen darf es hier nicht geben.
Straßen
Siegener Straße
Siegener Straße In Siegen sind viele Straßen in einem schlimmen Zustand. Die Wellersbergstraße, die Zufahrt zum Kinderkrankenhaus muss vordringlich saniert werden, weil hier manchmal Gefahr für Leib und Leben der kleinen Patienten auf dem Weg ins Krankenhaus besteht. Die Siegener Straße in Gosenbach ist auch ein altes Ärgernis. Auch viele Anliegerstraße müssen saniert werden. Bei all den Sanierungsprogrammen, die derzeit durch die Politik geistern, muss jedoch eines sorgfältig bedacht werden: Die Anlieger zahlen meist mit. Das Verfahren ist durch das Kommunalabgabengesetz recht eindeutig geregelt.
In Siegen wird aber beschlossen, und dann gebaut, und dann macht der Anlieger die Tasche auf. Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Bürger. Die FDP-Fraktion hat gefordert, dass Anlieger an Straßen, die saniert werden, frühzeitig, also nicht nur zwei Wochen vor Baubeginn über anstehende Baumaßnahmen informiert werden und dann Gelegenheit bekommen, eigene Vorschläge zu machen. Schließlich ist es nicht immer ganz einfach, kurzfristig vier- manchmal fünfstellige Beträge an die Siegener Stadtkasse zu überweisen.
Die Siegener Stadtmauer
Stadtmauer
Stadtmauer Viele, auch alte Siegener wissen es nicht. Aber die Stadt Siegen kann von sich sagen, dass sie eine der am besten erhaltenen Stadtmauern in Deutschland hat. Diese Stadtmauer befindet sich derzeit teils in einem schlimmen Zustand. Erst vor wenigen Wochen ist ein Teil der Mauer im Bereich des Hexenturms am Oberen Schloß eingestürzt. Die FDP-Fraktion hat auf Hinweise des Siegerländer Heimat- und Geschichtsvereins sehr früh gefordert, dass die Stadt hier handeln muss. Mit einigen tausend Euro ist das Problem auch nicht zu bewältigen. Aber wir sind der festen Überzeugung, dass wir um eine umfassende Sanierung nicht herumkommen werden.
Siegener Energiepolitik der Zukunft
Ein Blick auf die Strom- oder Heizkostenrechnung reicht, um die Notwendigkeit festzustellen: Wir brauchen auch eine kommunale Energiepolitik. Dazu gehören massive Investitionen in die städtischen Gebäude, um deren laufende Kosten drastisch zu senken. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ermöglicht uns, sieben Millionen Euro in Schulen zu investieren und deren Betriebskosten nachhaltig zu senken. Das hilft dem Handwerk in Zeiten der Wirtschaftskrise, und das hilft, die städtischen Haushalte in den kommenden Jahren erheblich zu entlasten.
Kommunale Energiepolitik, nicht nur halbherzig betrieben, kann in den kommenden Jahren dazu führen, dass sich ein neuer Wirtschaftszweig bei uns entwickelt, in dem neue, hoch qualifizierte Arbeitsplätze entstehen. Wir bleiben bei unserer Festlegung gegen ein Gewerbegebiet in Oberschelden, aber wir möchten Martinshardt und Leimbachtal möglichst schnell entwickeln, und wir möchten Mischgebiete wie die Sieghütte für einen schonenden Mix aus Arbeit und Wohnen weiterentwickeln. Die Möglichkeiten sind noch lange nicht ausgeschöpft, die Chancen noch lange nicht alle erkannt!
Demographie
Auch Siegen wird älter und bunter. Aber sind wir ausreichend vorbereitet? In einigen Siegener Ortsteilen ist schon heute absehbar, dass Häuser irgendwann leerstehen werden, weil die Bewohner wegsterben und die Kinder deren Häuser nicht übernehmen werden. Schon heute sind leerstehende Häuser in einigen Stadtteilen nur schwer verkäuflich. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, bedeutet das einen massiven Wertverlust. Wir müssen gemeinsam mit den örtlichen Vereinen Dorfentwicklungskonzepte erstellen, um die Dörfer als Wohnlagen attraktiver zu machen. Dazu gehört auch, dass diese Wohnlagen durch den Öffentlichen Personennahverkehr mit den Zentren verbunden werden, wo die Arbeitsplätze sind. Und vor allem: Die Beförderungsleistung muss auch erschwinglich bleiben.
Zusammenarbeit im Kreis
Ein großes Ärgernis bewegt uns als FDP-Fraktion im Siegener Rat schon lange: Zwischen Stadt Siegen und Kreis Siegen-Wittgenstein hat sich ein ungesundes Konkurrenzverhältnis entwickelt. Viele Eitelkeiten belasten den Umgang miteinander, viele sinnvolle Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden nicht statt. Das muss anders werden, sei es bei der Zusammenarbeit der Verwaltungen, sei es bei der Wirtschaftsförderung.
Wenn es der Stadt nicht gut geht, geht es auch dem Kreis nicht gut, und umgekehrt ist es genauso. Uns als Siegener Liberalen ist es am liebsten, wenn in Siegen Arbeitsplätze entstehen. Aber wir wissen auch, dass Unternehmen sich da ansiedeln, wo es sich für sie am ehesten rechnet. Und für uns ist entscheidend, dass Siegener Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in zumutbarer Nähe finden. Deshalb muss die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis ohne Rücksicht auf Eitelkeiten ausgebaut werden.
Herausgeber:
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen
Fraktionsvorsitzender: Klaus Volker Walter
Diskussion um den Standort der Waldschule
In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 3. Juni 2009 wurde über eine Zusammenlegung der Waldschule mit der Pestalozzischule diskutiert.
Im Vorfeld der Beratungen besuchte die FDP-Fraktion die Waldschule und informierte sich im Gespräch mit Lehrern und Eltern der Schulpflegschaft über Klassenstärke und das pädagogische Konzept der Waldschule.
Mehr dazu
Rund um die Siegener Stadtmauer
Besichtigung der Stadtmauer
Die Stadtmauer vom Kölner Tor bis zum Obergraben, insbesondere unterhalb der Martinikirche bzw. des Unteren Schlosses (Kutschenweg) bis hin zum Kreisklinikum Siegen, Haus Siegen (Grabenstraße) ist größtenteils mit Efeu, Gras und Bäumen bewachsen. Insbesondere der Efeu treibt starke Wurzeln in die Mauer und besitzt die Eigenschaft, in seinen langen Wurzeln Wasser einzulagern und dieses wieder an die Umgebung abzugeben, was bei Frost zu Schädigungen des Mauerwerks führen kann. Gefährlich ist auch der an der äußeren Mauerschale hängende Efeu.
An der Stadtmauer im Bereich Kölner Tor / Obergraben / Grabenstraße wäre eine Beschilderung wichtig, die den ortsunkundigen Besuchern Hinweise auf Teile der alten Befestigungsanlagen gibt.
Eine Beseitigung der geschlossenen Bedürfnisanstalt am Eingang zum Obergraben (gegenüber der Siegener Zeitung) ist angezeigt.
Nach den Befunden der Archäologen bei der Grabung im Bereich des Unteren Schlosses anlässlich des Tiefgaragenbaus konnte der Verlauf der alten Siegener Stadtmauer nachgewiesen werden. Die Martinikirche wurde erst zwischen 1502 und 1510 in den Verlauf der Stadtmauer einbezogen und ebendort ein großes Bollwerk (Geschützturm) errichtet. Durch eine neue Verlegung der Pflasterung (einfaches Umdrehen der Pflastersteine) im Bereich des Schlossplatzes oder durch die Verlegung von Gussplatten könnte der Verlauf der mittelalterlichen Stadtmauer nachvollzogen werden. Eine kurze Beschilderung wäre sinnvoll.
Einen sehr alten Befund der Stadtmauer findet man noch heute im Bereich des Löhrtors (Am Lohgraben). Dort steht noch ein Turmteil, der aber vollständig mit Gräsern bewachsen ist, die insbesondere dem Fugenmörtel stark zusetzen. Hier ist nicht nur nach dem Augenschein ein baldiges Eingreifen erforderlich. Vor allem müsste der Turm von den Bäumchen befreit werden, die darauf stehen. Die Wurzeln setzen dem Mauerwerk ebenfalls sehr zu. Man sollte besonders auf die Steinschlaggefahr hinweisen! Nach der Renovierung sollte auch hier ein Hinweisschild angebracht werden.
Hainstraße
Hainstraße
Kaum sichtbar, aber trotzdem weitgehend vorhanden ist die Stadtmauer im Bereich Hainstraße und Mauerstraße mit einigen Turmresten, z. T. in Privathäusern eingebaut. In diesem Bereich der Altstadt hat die Stadt im Zuge der Altstadtsanierung viel getan. Doch bereits zwei oder drei Jahre später ist von der Stadtmauer nicht mehr viel zu sehen, weil die Anwohner die Mauer entweder durch private Bauten verdecken oder mit Efeu begrünen.
Eine weitere wichtige Sanierungsaufgabe besteht im Bereich der Stadt- bzw. Schlossmauer (Oberes Schloss). Es handelt sich um den Bereich der Bastion "Am Alten Friedhof" (Kinderspielplatz) über die Armsünderpforte (Hexenturm mit Baumbewuchs) bis zum Sackturm. Ein Reduzierung des dichten Bewuchses wäre wünschenswert.
'Großer Krebs'
Dringend ist auch eine Befreiung des Großen Krebses (Geschützturm) von Efeu im Bereich des Oberen Schlosses geboten. An einigen Stellen ist die äußere Mauerschale des Großen Krebses bereits stark beschädigt. Die Bedeutung dieses Baudenkmals muss sehr hoch angesetzt werden. Solche Geschütztürme gibt es z. B. noch auf der Burg Greifenstein oder im Bereich der Büdinger Stadtbefestigung.
Marburger Pforte
Marburger Pforte
Im Bereich der Oberen Marburger Pforte, vor allem unterhalb des Restaurants ist gleichfalls dringender Handlungsbedarf geboten. Zahlreiche Bäumchen und Gewächse zerstören das Mauerwerk, so dass bereits am Mauerfuß Bruchsteine und Mörtel auf einigen Metern herausgebrochen sind. An einigen Stellen besteht in den oberen Bereichen der Mauer akute Steinschlaggefahr! Nach einer Renovierung wäre auch hier eine Hinweistafel angebracht, die auf die Bedeutung dieses letzten Tores hinweist, das den Zugang zur Burgfreiheit ermöglichte.
Die Stadt Siegen hat mit ihren Befestigungen des Oberen Schlosses und rund um den Altstadtbereich viel zu bieten. Man könnte dies auch touristisch vermarkten, denn Siegen hat vergleichsweise mehr aufzuweisen als Dillenburg oder Herborn.
Damit die Stadtmauer als wichtiges Denkmal unserer Vergangenheit auch in Zukunft erhalten bleibt, hat die FDP-Fraktion eine Begehung durchgeführt und alle Mängel sowie Anregungen aufgelistet und einen Antrag an den Kulturausschuss gestellt.
Siehe Pressespiegel
Sanierung des Sporthallenbodens der Turnhalle Gosenbach
Turnhalle Gosenbach
Endlich ist es so weit!
Auf Initiative des Gosenbacher Stadtverordneten Klaus Volker Walter wurde der Turnhallenboden erneuert und entspricht nun den neuesten sportlichen Anforderungen.
Bereits 2005 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Sanierung des Sporthallenbodens der Turnhalle Gosenbach gestellt und zur Sitzung des Bauausschusses am 13. November 2006 nachgefragt, wann die Komplettsanierung des Hallenbodens durchgeführt wird.
Wir freuen uns für die Sporttreibenden des TVG und die Grundschulkinder.
Neuer Turnhallenboden
Bereits ab Januar läuft der Spielbetrieb "auf dem neuen Turnhallenboden", der auf Initiative des Gosenbacher Stadtverordneten Klaus Volker Walter von einer Fachfirma verlegt wurde!
25. Freundschaftsfest am 06. Juni 2009
Freundschaftsfest 2008
Die FDP-Fraktion wird bei dem 25. Freundschaftsfest des Integrationsrates der Stadt Siegen am Samstag, dem 06. Juni 2009 in der Parkanlage "Am Oberen Schloss" wieder dabei sein. In der Zeit von 14.00 bis 19.00 Uhr gibt es an dem Informationsstand Kaffee und Reibekuchen.
Haushaltsrede 2009
Zentrales Thema in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 - von der Einbringung im Januar durch den Bürgermeister und Kämmerer bis zur Verabschiedung am 25. März durch den Rat - war der städtische Haushalt.
Nachdem bei den Vorberatungen in den Ausschüssen in den Fraktionen Haushaltsdisziplin angesagt war, wurde die FDP von der Antragsflut von SPD, UWG und GRÜNEN über enorme Mehrausgaben überrascht.
Die FDP-Fraktion hat diese Anträge und damit eine Ausweitung des Haushaltes, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen wird, abgelehnt. Wir sind der Meinung, dass eine solche Politik unverantwortlich auf dem Rücken des Steuer-/Gebührenzahlers passiert.
Zur Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25. 03. 2009
hier
Poststandort in Weidenau muss bleiben
Mit Antrag vom 28. 01. 2009 an den Bezirksausschuss II - Siegen-Weidenau - möchte die FDP-Fraktion erreichen, dass der jetzige Standort (Busbahnhof Weidenau / Siegerland-Zentrum) für eine Poststelle erhalten bleibt.
Siehe Antrag
Schlüssiges Gesamtkonzept gefordert
Die FDP-Fraktion hat sich in der Sitzung des Rates am 12. November für ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Umgestaltung rund um die Sieg im Bereich des Herrengartens ausgesprochen, das nicht nur die Offenlegung der Sieg, sondern auch die Gestaltung des Herrengartens umfasst.
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen lehnt Erdgas-Preiserhöhung ab!
Der Sprecher der FDP-Fraktion, Klaus Volker Walter, hat sich in der Sitzung des Rates am 12. November 2008 für eine Weisung an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der SVB ausgesprochen, die Gaspreise zum 1. Januar 2009 nicht zu erhöhen.
Die seit Wochen fallenden Ölpreise würden die von der SVB geplante Gaspreiserhöhung nicht rechtfertigen. In der aktuellen Konjunkturlage sei es schwer verständlich, warum die Versorger jetzt noch die Preise erhöhen wollen.
Es wäre richtig, wenn die Verbraucher jetzt entlastet würden!
„Die Politik muss einschreiten, um negative Auswirkungen der Kopplung der Gas- an die Ölpreise zu vermeiden“, so Klaus Volker Walter.
Grundschule Gosenbach
Die Grundschule Gosenbach wird saniert
Der Gosenbacher Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter freut sich, dass auf seine Initiative hin die Gosenbacher Grundschule endlich saniert wird.
Der Rat beschloss, für die Sanierungsmassnahmen 650.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Bereits in der Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses am 31. Oktober 2007 und in der Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 05. Juni 2008 stellte Walter den Antrag, die Gosenbacher Grundschule zu sanieren.
Beratungsergebnis im Haupt- und Finanzausschuss: Einstimmig
Beratungsergebnis im Bezirksausschuss Siegen-Süd: Mehrheitlich dafür, Enthaltung: CDU
Auf Initiative des Gosenbacher Stadtverordneten Klaus Volker Walter wird die Grundschule Gosenbach nun saniert!
Renovierung des Wartehäuschens in Oberschelden
Wartehäuschen
Das Wartehäuschen in Oberschelden "Am Gewende / Dorfwiese" ist im Laufe der Jahre sehr unansehnlich geworden. Durch Feuchtigkeit ist die Rückwand in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass eine Sanierung unbedingt notwendig ist.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen stellt zur Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 16. Oktober 2008 einen Antrag auf Beschlussfassung zur Sanierung des Wetterschutzes.
siehe Antrag
Handlauf am Verbindungsweg zwischen Achenbacher Straße und Wohngebiet Am Witschert
Der Handlauf wird angebracht
Der Verbindungsweg wird von Bewohnern des Theodor-Kessler-Hauses und Anwohnern des Wohngebietes "Am Witschert" genutzt und ist auch als Schulweg ausgewiesen. Da der Weg besonders im Winterhalbjahr durch Laub und Nässe sehr glatt ist, hat die FDP-Fraktion am 08. 11. 2007 einen Antrag an den Bezirksausschuss V gestellt und um Beschlussfassung zur Anbringung eines Handlaufes entlang des Verbindungsweges Achenbacher Straße zum Wohngebiet Am Witschert gebeten.
Diesem Antrag wurde in der Sitzung des Bezirksausschuss V am 06.02.2008 stattgegeben und ein entsprechender Beschluss gefasst.
Wir freuen uns, dass der Handlauf numehr angebracht wurde.
Neue Bushaltestelle in der Gosenbacher Mitte
Bereits 2005 stellte die FDP-Fraktion einen Antrag an den Bezirksausschuss VI mit dem Ziel, dass die Bushaltestelle Gosenbacher Hütte in einen ansprechenden Zustand versetzt wird.
Nun hat die Haltestelle ein neues Gesicht.
Weihnachtsmarkt in die Siegener Oberstadt
Die FDP als die "treibende Kraft" für die Verlagerung des Weihnachtsmarktes in die Oberstadt!!!
Bereits im Jahre 2000 stellte die FDP den ersten Antrag im Rat der Stadt Siegen, den Weihnachtsmarkt in die Siegener Oberstadt zu verlegen. Ein weiterer Antrag erfolgte im Jahre 2002. Damals noch ohne Erfolg!!!
Der "Durchbruch" kam 2005 mit Unterstützung der Fraktionen UWG und Bündis90/Die Grünen. Es folgte ein gemeinsamer Antrag. Nach "heftiger" Diskussion im Rat wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.
Seit 2006 findet nun der Weihnachtsmarkt in der Oberstadt statt. Er beginnt in der Kölner Straße und der Hauptstandort ist der Schlossplatz des Unteren Schlosses.
Kein Denkmalsschutz für die Wenschtsiedlung
Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Kulturausschusses am 15. September 2008 den Antrag, die vom Denkmalsamt Münster gewünschte Unterschutzstellung abzulehnen und die von der Arbeitsgruppe erarbeitete Gestaltungssatzung aufzuheben.
Sportstättenmodernisierung
Kunstrasenplätze
Klaus Volker Walter als Torschütze
Ein klares Ja für Kunstrasenplätze von der FDP!!!
für
- Gosenbach/Oberschelden
- Kaan-Marienborn
- Trupbach/Seelbach
- Klafeld-Geisweid
- Eiserfeld
- Weidenau
Mit dem Beschluss zur Sportstättenmodernisierung gaben die Liberalen ein klares Votum für die Gemeinschaft und zur Förderung der Jugendarbeit ab.
Haushaltsrede 2008
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates!
Wir befinden uns im Jahr 1 der doppischen Buchführung. Großzügigerweise hat uns die Verwaltung für 2008 mit einem Kraftakt beide Versionen vorgelegt, den klassischen kameralen Haushalt sowie erstmals den Produkthaushalt auf der Basis des NKF. Dies verdient zunächst unseren Dank.
; "bbz der IHK Siegen")
Druckversion 