FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Aus dem Rat und den Ausschüssen

Die vollständigen Niederschriften können Sie im Ratsinformationssystem der Universitätsstadt Siegen nachlesen.


Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 21. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.07.2017

Öffnung der Bahnhofstraße für den Hübbelbummler
Vorlage Nr. 1447/2017

Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) merkt an, dass das Thema auch ausführlich in der Fahrradkommission behandelt worden sei. Diese war der Meinung, dass sich der Radverkehr auf die regelmäßige Nutzung der Ausfahrt durch den Hübbelbummler einstellen könne. Es sei jedoch ausdrücklich erwähnt worden, dass dies die absolute Ausnahme bleiben solle.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt die Öffnung der Bahnhofstraße am Knotenpunkt Koblenzer Straße / Kölner Tor / Obergraben für den Hübbelbummler bei gleichzeitiger Beibehaltung der mit der Vorlage 934/2016 beschlossenen Radverkehrsführung.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (Herr Schneider)


Giersbergstraße / Hohler Weg
Verweis HFA vom 26.04.2017

Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) befürchtet, dass eine mögliche Konsequenz aus einer Entlastung des Hohler Weges die erneute Verlagerung des Verkehrs zurück in die Kampenstraße sei. Dies solle seiner Meinung nach allerdings vermieden werden. Es könne erst weitergedacht werden, wenn man Ergebnisse einer Zählung vorliegen habe.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, entgegen der Empfehlung der Arbeitskommission, eine außerordentliche Verkehrszählung im Bereich Hohler Weg durchführen zu lassen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (Frau Elter-Reitmeier, Herr Stinner,
Herr Heupel, Herr Steuber)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung des Rates am 05.07.2017

Sicherheit im öffentlichen Raum
Antrag der UWG-Fraktion
Ziel des Antrages sei es, dass sich der Rat gemeinsam mit der Verwaltung zunächst einmal mit dem Thema „Sicherheitskonzept für die Stadt Siegen“ beschäftige und im Nachgang ein solches entwickle und umsetze. Es gelte Problemzonen zu ermitteln und zu eliminieren sowie die Zusammenarbeit verschiedener ordnungsrechtlicher Personenkreise zu fördern. Der Antrag sei als „Initialzündung“ zu sehen, um sich mit dem Thema auseinander zu setzen. Das Konzept sollte Ende 2017/Anfang 2018 vorliegen.

Es erfolgte eine rege Aussprache.

Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) merkt an, dass eine Umsetzung bis zum 4. Quartal nicht machbar sei und die UWG-Fraktion hier mehr Zeit hätte einkalkulieren müssen. Es solle gewährleistet sein, dass sich der/die neue Beigeordnete mit der Sicherheitsfrage befassen könne. Er stimmt zu, dass zu viel Polizeiaufgebot oft ein negatives Bild hervorrufen könne. Der richtige Ausschuss für eine detaillierte Beratung sei, wie bereits erwähnt, der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung.

Beschluss (über den Verfahrensantrag):
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung überwiesen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Mehrere Gegenstimmen)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Kulturausschusses am 09.05.2017

Änderung der Entgeltordnung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss vom 01.01.2011
Vorlage Nr. 1379/2017

Frau Schneider (Stadtverwaltung) erklärt, dass mit dem vorgeschlagenen freien Eintritt an den drei Aktionstagen „Siegener Kunsttag“, „Internationaler Museumstag“ und „Tag des offenen Denkmals“ neue Besucher gewonnen werden sollen. Die Einnahmeausfälle werden nach Einschätzung der Museumsverwaltung durch die Neugewinnung von Besuchern kompensiert werden.
Herr Könen (FDP-Ratsmitglied) findet den freien Museumseintritt an den Aktionstagen gut und hofft, dass dies den entsprechenden Erfolg haben wird.

Die Verwaltung beabsichtige als Marketingmaßnahme, im Vorgriff auf die Grundsatzentscheidung des Rates am 07.06.2017, bereits für die am 21.05.2017 stattfindenden Aktionstage „Siegener Kunsttag“ und „Internationaler Museumstag“ freien Eintritt zu ermöglichen, so Frau Schneider.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die geänderte Entgeltordnung für das Siegerlandmuseum im Oberen Schloss gemäß Anlage zur Vorlage.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Bericht über die Besucherentwicklung im Siegerlandmuseum 2016
Vorlage Nr. 1378/2017

Anhand der Vorlage informiert Frau Schneider über die Besucherentwicklung, gibt eine fachliche Einschätzung ab, wie die Zahlen zu beurteilen sind und formuliert Ziele und Aufgaben des Siegerlandmuseums. Um diese Ziele aber auch erreichen zu können, brauche es die räumlichen Möglichen und die personellen Ressourcen.

Herr Könen ist verwundert, dass die Zahl der Besucher aus den übrigen Postleitzahl-Gebieten in Deutschland die Zahl der Besucher aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein übersteigt. Er wirft die Frage auf, ob im Kreisgebiet zu wenig für das Siegerlandmuseum geworben werde.

Der Kulturausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen nimmt die vorgelegten Darstellungen zur Besucherentwicklung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss für das Jahr 2016 zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 09.05.2017

Im Neuenhof
Herr Dinter (Stadtverwaltung) berichtet, dass gegenüber mehrerer Garagen eine Zick-zack-Markierung angebracht wurde, wogegen eine Beschwerde gem. § 24 GO erhoben wurde. Durch den HFA wurde diese in die Arbeitskommission verwiesen. Am 14.03.2017 hat der Verkehrsausschuss beschlossen, dort die Geschwindigkeit zu messen. Die V85 lag dabei bei 32 km/h. Im Mai hat ein Gespräch mit dem Beschwerdeführer stattgefunden welcher möchte, dass die Markierung vor seinem Grundstück entfernt wird, damit dort ein Auto parken kann. Man hat sich die Situation vor Ort angesehen und könnte sich vorstellen einen Teil der Markierung zu entfernen damit dort ein Fahrzeug stehen kann.
Herr Hanke (Ausschussmitglied der FDP-Fraktion) erinnert, dass man die Markierung damals eingerichtet hat, um die Zufahrt zu den Garagen zu gewährleisten. Er plädiert dafür, bei dem Beschluss zu bleiben, da man als Fachkommission diese Entscheidung einstimmig aufgrund der Sachlage getroffen habe. Wenn nun die Entscheidung revidiert wird, würde man einen Präzedenzfall schaffen, wodurch auch andere Entscheidungen angezweifelt werden könnten.
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, die Markierung wie bisher zu belassen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Bauausschusses am 05.04.2017

Überprüfung der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes in Siegen-Geisweid als Standort für einen Lebensmitteldiscounter
Vorlage Nr. 1316/2017
dazu: Antrag der SPD-Fraktion

Die FDP-Fraktion möchte, Bezug nehmend auf den Antrag der SPD-Fraktion und die Vorlage der Verwaltung, so Herr Latsch (FDP-Bauausschussmitglied), ausdrücklich keine Änderung des bestehenden Einzelhandelsentwicklungskonzeptes. Es gebe auch keine neuen Aspekte, die zum Handeln veranlassen sollten. Im Gegenteil hätte ein Markt auf dem Elih-Gelände zur Folge, dass dort ein neues Geschäftszentrum entsteht, welches die Geisweider Fußgängerzone weiter unter Druck setzt. Der ZOB könnte zur Bebauung mit einem Discounter freigeben werden, aber die Stadt könne nicht die Kosten für den Umzug des ZOB übernehmen. Es fehlen bisher Untersuchungen, ob der Neubau eines ZOB erforderlich ist oder ob die Verkehrsbeziehungen im Raum Geisweid auch anders modernisiert werden können. Dazu sei zunächst ein Gespräch mit den Verkehrsbetrieben oder dem Zweckverband erforderlich. Der Bahnhof Geisweid müsse unabhängig von diesen Fragen besser an die Geisweider Geschäftszone angebunden werden. Insofern ist es nicht zielführend, das Projekt aufzugeben. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Vorlage der Verwaltung, weitere Gespräche zu führen. Städtebaulich sinnvoll ist es, die Fußgängerzone mit dem Vollsortimenter im Süden und dem Discounter im Norden einzuklammern, um im Geisweider Zentrum die Frequenz zu erzeugen, mit der Fachhändler weiterhin existieren können.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Gespräche mit dem Projektentwickler und den Investoren unter den in der Vorlage genannten Prämissen fortzuführen. Die Planung zur Ansiedlung eines Lebensmittel-Discounters auf dem Areal des ZOB Geisweid kann nur weiterentwickelt werden, wenn die Umsetzung des Projektes kostenneutral für die Stadt erfolgt. Ein möglicher Investor muss darstellen, dass er den vollen Grundstückspreis gemäß Bodenrichtwert zahlt und die Folgekosten übernimmt, die aus dem Projekt resultieren und nicht durch Zuschüsse gedeckt werden können.
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, bis zu den Sitzungen der zu beteiligenden Ausschüsse in der 25. Kalenderwoche die Zuschussfragen und sonstigen Fragen – auch für eine Alternativlösung für den ZOB im Straßenraum der Geisweider Straße – zu klären und einen entscheidungsreifen Vorschlag zu erarbeiten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Rates am 25.05.2016

4. Städtebauförderprojekt "Herrengarten"
- Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Immobilie und Umgestaltung zu einer öffentlichen Grünfläche

Vorlage Nr. 927/2016 und 927/2016 A dazu: Antrag der AfS-Fraktion

Während der Aussprache erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter: auch die FDP-Fraktion steht hinter dem Vorhaben. Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und einen städtebaulichen Akzent zu setzen. Neben dem Abriss könnte seine Fraktion sich auch einen Teilrückbau und eine architektonische Aufwertung der verbleibenden Gebäude vorstellen, um die Mieteinnahmen sicherzustellen. Diesbezüglich werden an die künftige Gestaltung des Areals hohe Erwartungen gestellt.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) ist überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger zu gegebener Zeit einbringen werden. Bereits jetzt ist ein großes Interesse festzustellen. Er kann sich vorstellen, dass die emotionale Bindung an dieses Konzept noch stärker würde, wenn die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, einen Teil der später anfallenden Kosten über eine Stiftung ö. ä mit zu tragen. Allerdings kann der Grundsatzbeschluss für das Projekt davon nicht abhängig gemacht werden.

Beschluss:
1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die inhaltliche Erweiterung des Integrierten Handlungskonzeptes Innenstadt (IHaKo Innenstadt 2010, i. d. F. der Fortschreibung 2014) gemäß dem Wortlaut des Punktes 1.
2. Der Rat der Universitätsstadt Siegen stimmt der Ausweitung des räumlichen Geltungsbereiches der Gebietskulisse des Förderprojektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ um den Bereich des Herrengartens zu.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge für das Städtebauförderprojekt Herrengarten bei der Bezirksregierung Arnsberg zu stellen.
4. Der Rat der Universitätsstadt Siegen stimmt einem Erwerb vorbehaltlich der Bewilligung der in Aussicht gestellten Städtebauförderung des noch im Eigentum Dritter stehenden Teil der Immobilie Herrengarten zum Abbruch und Herstellung einer innerstädtischen Freifläche zu.

Beratungsergebnis: 55 Stimmen dafür, 1 dagegen (Stv Eger-Kahleis), 2 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2017

Schulentwicklungsplanung 2017/2018 - 2021/2022
- Grundschulen Siegen-Nord und Siegen-Süd -
Vorlage Nr. 1356/2017

Herr Schmidt von der Verwaltung stellt heraus, dass der Betrieb der Hüttentalschule seinerzeit aus bildungs- und sozialpolitischen Gründen seitens der Verwaltung befürwortet wurde. Leider ist der Plan in der Praxis nicht aufgegangen. Es ist nun beabsichtigt, eine Nutzung für das Gebäude und das Grundstück zu finden, die in finanzieller Hinsicht vertretbar und für den Stadtteil sinnvoll ist.
Zum Schulstandort Eisern bestehen bekannter Maßen zwei unterschiedliche Positionen. Er macht deutlich, dass nur mit der Verbundlösung die Schule weiter bestehen kann und anderenfalls geschlossen werden müsste.

Herr Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass es in Eisern nicht an Unterstützung für die Schule gemangelt hat, sondern konkret an der Zahl der Kinder. Eine Schule stärke den Bezug zum Ort und sollte daher so lange wie möglich aufrechterhalten werden.

Beschlussvorschlag:
Die Eiserner Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Eiserntalstraße 520, 57080 Siegen wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2017/2018 (31.07.2018) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 (01.08.2018) als Teilstandort der Grundschule Eiserfeld, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Gilbergstraße 1, 57080 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
Für die schulorganisatorische Maßnahme ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Rates am 09.03.2016

Einzelhandelsprojekt Siegen-Geisweid;
Verkaufs- und Durchführungsbeschluss

Vorlage Nr. 706/2015
Einzelhandelsprojekt Siegen-Geisweid;
Planungsauftrag

Vorlage Nr. 706/2016 A

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) stellt noch einmal heraus, dass die Varianten A und B auch nach Auffassung der FDP-Fraktion eine Abschottung bewirken und keine weitere Kaufkraft für die Fachgeschäfte in der Rathausstraße generieren würden. Auch in städtebaulicher Hinsicht eröffnet die Variante C positive Möglichkeiten.

Beschluss:
Der Rat beschließt
1. Planentwurf C - Konzept: Vollsortimenter ohne Discounter - zum Gegenstand der weiteren Planungen zu machen und
2. mit dem Investor eine entsprechende Planungsvereinbarung zu treffen sowie
3. mit dem Investor die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verhandeln.

Einzelhandel Geisweid - Ergänzungsantrag
Antrag der Fraktionen CDU, B'90/Grüne und FDP

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Teileigentümer Überlegungen anzustellen, die derzeit von der Firma KIK genutzte Fläche unter dem Ratssaal zu erweitern und ggfs. dazu einen Wettbewerb für eine Folgenutzung durch einen attraktiven Einzelhandel auszuloben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine zentrumsnahe Fläche in Geisweid zu suchen und zu prüfen mit dem Ziel, einen Standort für einen Discounter bereitzustellen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 11.05.2016

Einrichtung eines Flowtrails im Stadtwald auf dem Fischbacherberg durch den MTB Siegerland e.V.
Vorlage Nr. 901/2016

Anhand einer PowerPoint-Präsentation stellt Herr Schmidt (MTB Siegerland e.V.) die beabsichtigte Einrichtung eines Flowtrails ausführlich vor. Dabei werden unter anderem die Zielsetzung, der Streckenverlauf, die Streckenpflege und die Verkehrssicherung erläutert. So sollen die Mountainbiker auf einen legalen und gesicherten Teil gelenkt und der illegale Wegebau eingedämmt werden. Dabei ist es dem Verein wichtig, die Mountainbiker durch gezielte Kommunikation von einem naturverträglichen Verhalten im Gelände und vom Befahren des Trails zu überzeugen. Kommunen, die bereits ein Flowtrail-Konzept umgesetzt haben, konnten einen Rückgang beim illegalen Wegebau verzeichnen.

Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) befürwortet das Vorhaben. Der Freizeitwert Siegens werde gesteigert und das ohne Kosten für die Stadt.

Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt die Aufnahme der Vertragsverhandlungen mit dem MTB Siegerland e.V. zur Errichtung und Unterhaltung eines Flowtrails im Stadtwald am Fischbacherberg durch den MTB Siegerland e.V. zur Kenntnis.

Ehrenmal Weidenau, Instandsetzung Stele

Vorlage Nr. 415/2015
Herr Schönstein (von der Verwaltung) erläutert die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung des Bauwerks und die technischen, mit dem Denkmalschutz übereinstimmenden, Möglichkeiten zur Erhaltung der Stele.

Eine Überdachung wird die Beeinträchtigung der Figur durch Feuchtigkeit nach Auffassung von Herrn Walter Schneider (FDP-Fraktion) nicht verhindern. Er regt an, die Statue an einen Ort zu verbringen, wo sie von der Bevölkerung besser wahrgenommen werden kann.

Der Bezirksausschuss II nimmt die Darstellung der Sanierungsmöglichkeiten für die Stele mit Skulptur innerhalb des Ehrenmals Weidenau zur Kenntnis. Er befürwortet die Bildung eines Arbeitskreises für die weitere Diskussion über Instandsetzungs- bzw. Erneuerungsmöglichkeiten.

Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Bezirksausschusses II – Siegen-Weidenau – vom 13.05.2015

Teileinziehung einer Straße in Siegen-Weidenau
Teileinziehung des Billwegs mit zukünftiger Benutzerbeschränkung auf Fußgänger und Radfahrer

Vorlage Nr. 365/2015

Nach Auffassung von Herrn Walter Schneider (FDP-Fraktion) ist eine gute Lösung gefunden worden, die allen Interessen gerecht wird. Der Radverkehr müsste auch auf einem 2,50 m breiten Streifen problemlos möglich sein, wenn sich alle Benutzer angemessen verhalten.
Der Kompromiss bezieht sich auf eine Breite von 2,50 m, hält Frau Schreiber (von der Verwaltung) fest. Eine Beleuchtung wird installiert, wenn sich entsprechender Bedarf erweist.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs.2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit gültigen Fassung, die Teileinziehung des Billweges in Siegen-Weidenau. Der Benutzerkreis wird auf Fußgänger und Radfahrer beschränkt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Der o.a. Beschlussvorschlag wurde in der Ratssitzung am 24.06.2015 einstimmig angenommen.

Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29. 04. 2015

Standort Berliner Bär
Antrag der UWG-Fraktion

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) hält es für richtig, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Form einzubinden, da es vielen ein Anliegen ist, dass die Statue wieder aufgestellt wird.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, zum endgültigen Standort „Berliner Bär“ eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten.
Zur Abstimmung gestellt werden sollen der neu vorgeschlagene Standort an der City-Galerie und der Standort im Bereich Kölner Tor.
Das Ergebnis der Befragung soll vorbehaltlich der Zustimmung des HFA umgesetzt werden.

Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 6 dagegen (SPD, DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 05.03.2015

Kooperationsvereinbarung zwischen der Universität Siegen und der Universitätsstadt Siegen – Siegener Netzwerk Schulentwicklung (SiNet)
Vorlage Nr. 310/2015

=> Den Ausschussmitgliedern wird ein aktuelles Konzeptpapier mit Stand vom 26.02.2015 ausgehändigt.

Herr Dr. Siewert (Universität Siegen) stellt das Konzeptpapier Siegener Netzwerk Schulentwicklung (SiNet) vor. Dieses zeige den aktuellen Arbeitsstand. Es stehen weitere Beratungen aus und es werde noch überarbeitet. Im Verlauf der Diskussion beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.
Die Verwaltung sei froh, dass dieser Vorschlag zur Kooperationsvereinbarung vorgelegt werden kann, so Herr Schmidt. Er macht drauf aufmerksam, dass zwischen der Universität und der Stadt Siegen bereits bei verschiedenen Handlungsfeldern, auch im Feld „Bildung“ kooperiert werde. Daneben finde ein Austausch zwischen Schulen und Universität statt, der nun konzeptionell untermauert werde.

Die FDP-Fraktion möchte, dass die Schulen gegenüber der Universität autonom bleiben und Entscheidungen eigenständig treffen können, so Herr Hörnberger. Dies soll in der Kooperationsvereinbarung klarer festgehalten sein. Die geplante Einrichtung eines Siegener Bildungsrates werde befürwortet, jedoch soll das Stimmverhältnis hier im Ausschuss zur Abstimmung gestellt und nicht von der Universität bestimmt werden. Gleiches gelte für den Vorsitz. Die FDP-Fraktion sei sich bewusst, dass sich das Netzwerk noch im Aufbau befinde, spreche sich aber gegen die offene Formulierung der Vereinbarung aus. Abschließend bedankt er sich bei Herrn Dr. Siewert für die konstruktive Arbeit. Man freue sich auf die Zusammenarbeit und über die Beteiligung der Universität an der Schulentwicklung der Stadt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen stimmt der Kooperationsvereinbarung mit der Universität Siegen zu und nimmt das Konzept zum Siegener Netzwerk Schulentwicklung zur Kenntnis.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Rates vom 01.10.2014

Schulentwicklungsplanung 2014/2015 - 2018/2019 - Grundschulen -
Vorlage Nr. 105/2014 und 105/2014 A Antrag der Fraktion DIE LINKE Anfrage der UWG-Fraktion

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) bedauert, dass durch Falschmeldungen und Verdrehungen in der öffentlichen Diskussion die Eltern verunsichert worden sind. Für ihn ist die Argumentation nicht nachvollziehbar, warum die Wertevermittlung der Hammerhütter Schule am Standort Fischbacherberg nicht möglich sein soll. Wenn Eltern im Bereich Fischbacherberg befürchten, für ihre Kinder keinen Platz zu erhalten sollte die Verwaltung vermittelnd tätig werden. Auch die katholische Kirche sollte auf die Eltern zugehen, da teilweise falsche Vorstellungen über eine Bekenntnisschule bestehen. Durch viele Maßnahmen und Akteure ist es gelungen, dem Wohngebiet das Image eines sozialen Brennpunktes zu nehmen. Umso bedauerlicher ist, dass dieses in der Diskussion immer wieder thematisiert und ein Stadtteil, der sich positiv entwickelt, in Misskredit gebracht wird. Die FDP-Fraktion unterstützt den nunmehr vorliegenden Vorschlag, um langfristig Grundschulen zu sichern.

Beschluss (gem. Vorlage 105/2014):
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/2015 – 2018/2019 für den Bereich der Grundschulen sowie die sich hieraus ergebenden schulorganisatorischen Maßnahmen:
1.) Die Hüttentalschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Breitscheidstraße 33, 57078 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Birlenbacher Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Am Nöchel 9, 57078 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD, 1 AfD), 1 Enthaltung (UWG)
3.) Die Gosenbacher Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Friedhofstraße 1, 57080 Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum Ende des Schuljahres 2014/2015 (31.07.2015) aufgelöst und mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 (01.08.2015) als Teilstandort der Grundschule auf dem Hubenfeld, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Wehrstraße 34, 57080 Siegen, in einem Grundschulverbund nach § 83 Abs. 1 SchulG NRW geführt.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD, 1 AfD), 1 Enthaltung (UWG)

4.) Die Zügigkeiten der Grundschulen werden für die Schuljahre 2015/2016 bis 2018/2019 gemäß der der Vorlage als Anlage beigefügten Tabelle (unter Berücksichtigung der Festlegung unter Ziffer 2) festgesetzt.
Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 26 dagegen, 1 Enthaltung (UWG)
=> Der Rat nimmt die noch ausstehenden Ergebnisse der Beteiligungsprozesse zur Schulentwicklungsplanung 2014/2015 – 2018/2019 für die Grundschulen zur Kenntnis.

=> Für die schulorganisatorischen Maßnahmen zu 1.), 2.) und 4. ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.
Beschluss (in geheimer Abstimmung):
2.) Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2014/2015 – 2018/2019 für den Planungsbereich Siegen-Mitte folgende schulorganisatorischen Maßnahmen:
a) Die Fischbacherbergschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, wird gemäß § 81 Abs. 2 SchulG NRW zum 31.07.2018 aufgelöst. Die auslaufende Beschulung beginnt am 01.08.2015.
b) Die Hammerhütter Schule, katholische Bekenntnisgrundschule der Stadt Siegen, wird zum 01.08.2016 komplett an den Standort der Fischbacherbergschule, Gleiwitzer Straße 21, 57072 Siegen, verlagert.
c) Für die schulorganisatorischen Maßnahmen zu 2a) und 2b) ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 30 dagegen, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Kulturausschusses am 16.07.2013

Standort "Berliner Bär"
- mündlicher Bericht -
Herr Hahn zeigt den aktuellen Sachstand zur Thematik auf. Ein neuer Alternativstandort sollte einen namentlichen bzw. räumlichen Bezug aufweisen.

Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied) spricht sich für das „Weiß-Flicksche-Grundstück“ an der Spandauer Straße aus.

Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, bis zur nächsten Ausschusssitzung, eine Verwaltungsvorlage mit geeigneten geprüften Standortvorschlägen zu erarbeiten.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 43. Sitzung des Rates am 10.07.2013

Feuerwehren für Nachwuchs öffnen - Resolution an den Landtag NRW
Antrag der Fraktionen CDU, B' 90/GRÜNE, FDP und UWG


Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Seines Erachtens hätte bereits vor Jahren eine Absenkung des Eintrittsalters erfolgen müssen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen verabschiedet folgende
R E S O L U T I O N
Der Rat der Stadt Siegen fordert alle im Landtag NRW vertretenen Fraktionen auf, so bald wie möglich die Voraussetzungen für die Öffnung der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren für 6- bis 10-jährige zu schaffen, gleichviel, ob im Rahmen von sog. „Kinderfeuerwehren“ oder durch die Absenkung des Eintrittsalters in die Jugendfeuerwehren von derzeit 10 auf zukünftig 6 Jahre.
Dies ist im Sinne einer proaktiven Nachwuchsförderung gerade im ländlich strukturierten Raum unbedingt wünschenswert.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 19 Enthaltungen (SPD, DIE LINKE)

Gesamtstädtisches Einzelhandelsentwicklungskonzept (EHEK);
Beschluss des Entwurfes

Vorlage Nr. 1927/2013

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) stellt fest, dass der wünschenswerte Ausbau der Nahversorgung in den kleinen Stadtteilen leider nur schwer zu realisieren ist. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist ein wohnortnahes Grundangebot wichtig. Ziel sollte es daher sein, die gewachsenen Strukturen zu erhalten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt das gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklungskonzept nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung als städtebauliches Entwicklungskonzept i. S. d. § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

Beratungsergebnis: 51 Stimmen dafür, 3 dagegen (DIE LINKE), 9 Enthaltungen (B' 90/GRÜNE)

Studentische Wohnraumversorgung;
Sachstandsbericht zum "Runden Tisch" und Maßnahmenpaket

Vorlage Nr. 1928/2013

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) ist der Auffassung, dass die Diskussion am heutigen Thema vorbei geht.
Wenn laut Zensus rd. 2000 Wohnungen leer stehen ist es ein berechtigtes Interesse zu erfahren, wie viele Wohnungen tatsächlich für Studierende benötigt werden. Verlässliche Zahlen sind daher erforderlich.

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht über die aktuelle Wohnsituation und Einschätzungen zur weiteren Entwicklung der Wohnraumnachfrage Studierender sowie die bisherigen Arbeiten des Runden Tisches „Studentische Wohnraumversorgung“ zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das in Kooperation mit der Universität Siegen, dem Studentenwerk, den Studierendenvertretungen, Vertretern der Wohnungswirtschaft, der KEG und der Stadt Siegen einschließlich der politischen Vertreter bisher erarbeitete Maßnahmenpaket fortzuentwickeln und umzusetzen.
3. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Vergabe einer vertiefenden Analyse des studentischen Wohnungsmarktes.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, zu Beginn der Jahre 2014 und 2015 über die Umsetzung der Maßnahmen zu berichten, eine Nachfrageabschätzung zum studentischen Wohnen vorzulegen und auf dieser Basis das Maßnahmenpaket fortzuschreiben.

Beratungsergebnis: 44 Stimmen dafür, 19 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Schulentwicklungsplanung 2012/13 - 2016/17
- Teilplanung Hauptschulen -

Vorlage Nr. 1897/2013 und 1897/2013 A

Auch die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, so Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied). Sie lehnt es ab, sich über die Voten der Schulkonferenzen hinweg zu setzen und in einem Schnellschuss in Richtung Sekundarschule zu agieren. Vielmehr sollte den beteiligten Schulen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Dinge so zu ordnen und zu organisieren, wie es aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Sie bittet, die Vorlage nicht zum Anlass zu einer ideologischen Replik über die Schulpolitik der Vergangenheit zu nehmen.

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17 -Teilplanung Hauptschulen- und die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen gemäß Ziffer V.
Beratungsergebnis: 44 Stimmen dafür, 19 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Siegen - Zu neuen Ufern;
hier: Änderung der Ausführungsplanung - Erweiterung des "kleinen Balkons" am Kunstweg über der Sieg

Vorlage Nr. 1954/2013

Bürgermeister Mues führt aus, dass eine zunehmende Nachfrage nach Gastronomieflächen am neu gestalteten Siegufer festzustellen ist. Da der Bauzeitenplan ein anderes zeitliches Fenster für die Vergrößerung des Balkons nicht zulässt, ist eine kurzfristige Entscheidung erforderlich. Ziel ist, den städtischen Einfluss zu wahren und gleichzeitig eine finanziell verträgliche Lösung zu finden.

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) fragt nach dem finanziellen Ausgleich, den der Investor für die Genehmigung der Siegüberbauung leistet.

Herr Gerhards schließt an seine Anfangsworte an und sieht es als Aufgabe der Verwaltung, vor dem Hintergrund der Ausgangslage mit dem Interessenten eine Pachtvereinbarung zu schließen, die den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht.

Beschluss (geändert):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Erweiterung des "kleinen Balkons" über der Sieg um 6,00 m in südlicher Richtung. Vorrang hat die Finanzierung mit Eigenmitteln. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich eine Lösung zu suchen.
Wenn eine Finanzierung aus städtischen Mitteln nicht möglich sein sollte, stimmt der Rat einer Drittfinanzierung, wie in der Vorlage dargestellt, zu.
Beratungsergebnis: 57 Stimmen dafür, 5 dagegen, 1 Enthaltung

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 57. Sitzung des Bauausschusses am 09.07.2013

Ausbau der Wellersbergstraße
Vorlage Nr. 1943/2013

Herr Ludwig Latsch (FDP-Ausschussmitglied) signalisiert die Zustimmung der FDP-Fraktion und erkundigt sich nach der Höhe der KAG-Beiträge.

Herr Latsch bittet, die Unterhaltungs- und Pflegekosten für einen erweiterten Grünstreifen zu bedenken und plädiert dafür, auf diesen zu verzichten.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt den Ausbau der Wellersbergstraße wie in den der Vorlage beigefügten Lageplänen vom 21.06.2013 dargestellt.
Der Bauausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für den Ausbau der Wellersbergstraße KAG-Beiträge gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Beitragssatzung der Stadt Siegen erhoben werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.07.2013

Schulentwicklungsplanung 2012/13 - 2016/17
- Teilplanung Hauptschulen -

Vorlage Nr. 1897/2013 und 1897/2013 A

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die Fortsetzung des schulpolitischen Arbeitskreises sieht er allerdings angesichts der zurückliegenden Vorgänge kritisch, wenn dort getroffene Entscheidungen in den Fraktionen selbst wieder rückgängig gemacht werden. Daher kann er an dieser Stelle keine Zusage für eine Mitarbeit geben.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17 -Teilplanung Hauptschulen- und die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen gemäß Ziffer V.

Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 5 dagegen (SPD, DIE LINKE), 1 Enthaltung (UWG)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 02. 07. 2013

Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17
-Teilplanung Hauptschulen –

Vorlage Nr. 1897/2013

Bezugnehmend auf die Sitzung vom 15.04.2013 moniert Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) noch einmal die Verfahrensweise der Verwaltung bezüglich der Eingangsklassenbildung ohne Beteiligung der politischen Gremien. Die Vorlage, die die Auflösung der Einrichtung zur Folge habe, trage sie allerdings mit, da die aufgezeigten Schließungsgründe nachvollziehbar seien. Sie bittet die Verwaltung abermals zukünftig zeitnah zu informieren. Frau Klein kritisiert die hohen Investitionen in Höhe von 1,1 Mio. Euro in der Haardter-Berg-Schule und erkundigt sich, ob die Verwaltung die Entwicklung nicht früher hätte absehen können.

Frau Bammann stellt klar, dass es sich bei den Investitionen ausschließlich um Mittel handele, die für den Betrieb eines qualifizierten Ganztages mit Mensa erforderlich seien. Andere Maßnahmen, wie z.B. die energetische Sanierung, seien nicht mehr durchgeführt worden.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Schulentwicklungsplanung 2012/13 – 2016/17 – Teilplanung Hauptschulen – und die daraus entwickelten Handlungsempfehlungen gemäß Ziffer V.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 4 dagegen (SPD. DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 42. Sitzung des Rates am 19. 06. 2013

Haushalt 2013
Hier: Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gemäß § 24 GemHVO NRW i. V. m. § 81 Abs. 4 GO NRW durch den Stadtkämmerer

Vorlage Nr. 1896/2013 und 1896/2013 A

Herr Baumeister erläutert, dass mit der haushaltswirtschaftlichen Teilsperre Vorsorge für eine mögliche Verschlechterung des Jahresergebnisses 2013 getroffen werden soll, da die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen nicht den Erwartungen entspricht.
Das Einnahmeniveau zeigt sich konstant deutlich unterhalb der Kalkulation, die seinerzeit auf Basis des Arbeitskreises Steuerschätzung und der Orientierungsdaten des Innenministers vorgenommen wurde. Dort wurde signalisiert, dass sich die Kommunen im Jahr 2013 wieder auf einem Gewerbesteuerniveau einpendeln werden, das in etwa dem sog. Vorkrisenniveau entspricht. Damals war im Jahr 2008 ein Gewerbesteueraufkommen von über 83 Mio. Euro zu verzeichnen.
Er geht davon aus, dass im weiteren Jahresverlauf durch nachträgliche Veranlagungen Einnahmen fließen, die veranschlagten 66 Mio. Euro aber nicht erreicht werden können. Das wiederum bedeutet, dass zur Absicherung der haushaltswirtschaftlichen Ziele – dem Haushaltsausgleich im Jahre 2017 – in den Ausgabenbestand eingegriffen werden muss. Es wird allerdings keine durchgängige Sperre erfolgen. Vielmehr werden die Bereiche mit besonderem Handlungsbedarf ausgenommen. Die betrifft zum einen die Bauunterhaltung an Schulen und Straßen und zum anderen die Zuschüsse in den Bereichen Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Dort soll besonders für die Vereine und Verbände Planungssicherheit gegeben werden. Im Bereich der Investitionen sind überwiegend Einsparungen mit einer temporären Wirkung vorgesehen. Bei diesen Maßnahmen ist abzusehen, dass auch bei freigegebenen Haushaltsmitteln ein Mittelabfluss in 2013 nicht mehr erfolgen würde.
Insgesamt soll ein Einspareffekt von 3,5 Mio. Euro erreicht werden, um Verschlechterungen im Jahresergebnis zu verhindern. Er bittet den Rat als Träger der Etathoheit, den haushaltswirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen.

Die FDP-Fraktion schließt sich vorbehaltlos der Auffassung des Kämmerers an mit dem Ziel, einen Nothaushalt zu verhindern, betont Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Im Übrigen sind die von der SPD beabsichtigten Streichungen „Peanuts“ im Vergleich zu den finanziellen Auswirkungen mancher Beschlüsse von Haushaltsgemeinschaften vergangener Jahre.

Beschluss (über den Antrag der SPD-Fraktion):
Eingespart werden die noch nicht begonnenen bzw. beauftragten Positionen aus der Ergänzungsvorlage
1 Planungskosten „Begehbare und besitzbare Stadt Siegen 30.000 Euro
2 Planungskosten „Siegufer, Apollo-Theater…“10.000 Euro
5 Maßnahmen zur Stadtbildoffensive 73.500 Euro
= insgesamt 113.500 Euro

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen, Enthaltungen (DIE LINKE)

- Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht zur Entwicklung der städtischen Finanz- und Haushaltswirtschaft sowie die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 24 GemHVO NRW i. V. m. § 81 Abs. 4 GO NRW durch den Stadtkämmerer zur Kenntnis.
- Der Rat der Stadt Siegen nimmt die im Rahmen der Beratung dieses Tagesordnungspunktes (TOP 18) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05. 06. 2013 erbetenen zusätzlichen Ausführungen zur Kenntnis.


Kinder und Jugendliche stärken!
Zusätzliche Maßnahmen zur Suchtprävention

Vorlage Nr. 1850/2013

Die FDP-Fraktion hatte seinerzeit, wie auch die CDU, zwar die Hoffnung, dass durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer die Spielhallenflut eingedämmt werden könnte, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter. Die Skepsis hinsichtlich des Erfolges hat sich leider bestätigt und es müssen andere Wege begangen werden. Es ist allerdings auch zu prüfen und zu dokumentieren, inwieweit die Maßnahmen greifen. Diesbezüglich hält er einen Bericht in zwei Jahren für angemessen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die zusätzlichen Maßnahmen zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel einer erweiterten kommunalen Suchtprävention.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen CDU-Fraktion)

Absicht einer Straßeneinziehung
Billweg in Siegen-Weidenau

Vorlage Nr. 1812/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) merkt an, dass generell jede Veränderung gewohnter Abläufe zu Betroffenheit führt. Die Argumente gegen die Einziehung sind ebenso Bestandteil eines demokratischen Prozesses wie die Argumente dafür. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass man zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, dem langfristigen Verbleib am Standort und der Arbeitsplatzsicherung zustimmen wird.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung die Absicht der Wegeeinziehung des Billweges.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen B‘90/Grüne, DIE LINKE) 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 13.06.2013

Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Klimaschutzpreises der Stadt Siegen
Vorlage Nr. 1902/2013

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Walter Schneider (Ratsmitglied) seinem Vorredner an. Das festgelegte Verfahren sei das Ergebnis sachlich durchgeführter Diskussionen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen beschließt die in der Vorlage aufgeführte Änderung der Richtlinien zur Vergabe des Klimaschutzpreises der Stadt Siegen.

Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 1 dagegen (DIE LINKE), 0 Enthaltungen

1. 84. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Seelbach
2. Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" im Stadtteil Seelbach
3. Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel"
hier: - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Prüfung der eingegangenen abwägungsrelevanten Stellungnahmen anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) gemäß § 4 (1) BauGB
- Beschluss des Entwurfes der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes und seine öffentliche Auslegung mit Begründung und gemeinsamem Umweltbericht sowie landschaftspflegerischem und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
- Beschluss des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" und seiner öffentlichen Auslegung mit Begründung und gemeinsamem Umweltbericht sowie landschaftspflegerischem und artenschutzrechtlichem Fachbeitrag
- Beschluss des Entwurfes der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel"

Vorlage Nr. 1738/2013

Frau Rehm (Verwaltung) führt ausführlich in die Thematik ein.
Nach erfolgter Präsentation der Pläne beantworten Herr Hoffmann (Büro Horstmann und Hoffmann), Herr Backfisch (Ingenieurbüro für Landschaftsplanung - und Frau Rehm ausführlich die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auch die FDP-Fraktion stimmt dem Vorhaben zu, so Herr Walter Schneider. Unverständnis äußert er darüber, dass bei der Bau- und Fassadengestaltung weder „Klinker“ noch Blockhausfassaden bzw. Blockhauselemente zulässig seien.
Hinsichtlich der Gestaltungssatzung verweist Frau Rehm auf die Zuständigkeit des Bauausschusses. Sie führt weiterhin ergänzend aus, dass zukünftig für jede Siedlungserweiterung eine Bedarfsorientierung Voraussetzung ist. Sofern im Flächennutzungsplan eine neue Wohnbaufläche ausgewiesen sei, müsse diese Fläche an anderer Stelle in gleicher Größe zurückgenommen werden. Der Flächenverbrauch solle eingedämmt werden.
Auf Nachfrage von Herrn Schneider informiert Herr Backfisch die Ausschussmitglieder darüber, dass für den Bereich unterhalb des Plangebiets (2 - 3 Bauplätze „In der Rabelsbach“) ein höherer Flächenwert angesetzt wurde.

Beschlussvorschlag (getrennte Abstimmung):
Teilbereich „Am Köppel“:

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlagen 5 und 6) zu behandeln; die Anlagen sind Bestandteil der Beschlussfassung;
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlage 6) zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- den Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 9 und 11) und seine öffentliche Auslegung;
- den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 10 und 12) und seine öffentliche Auslegung.
2. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Entwurf der "Örtlichen Bauvorschriften" zu dem Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" (Anlage 13) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zum Erlass der Satzung gemäß § 86 BauO NRW durchzuführen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Teilbereich „In der Rabelsbach“:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen zum Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlagen 5 und 6) zu behandeln; die Anlagen sind Bestandteil der Beschlussfassung;
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB vorgebrachten Anregungen und Bedenken zum Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" gemäß beigefügter Abwägung (Anlage 6) zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- den Entwurf der 84. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 9 und 11) und seine öffentliche Auslegung;
- den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 280 "Am Köppel" mit Begründung und Umweltbericht sowie dem landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Fachbeitrag (Anlage 10 und 12) und seine öffentliche Auslegung.
2. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Entwurf der "Örtlichen Bauvorschriften" zu dem Bebauungsplan Nr. 280 "Am Köppel" (Anlage 13) zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zum Erlass der Satzung gemäß § 86 BauO NRW durchzuführen.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 2 dagegen (B‘90/GRÜNE),
1 Enthaltung (DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Bezirksausschusses VI - Siegen-Eiserfeld – am 10.06.2013

Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" in Siegen und Eiserfeld;
hier:
- Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren

Vorlage Nr. 1803/2013

Herr von Weschpfennig (Ingenieurbüro Weschpfennig) erläutert eingangs die Grundzüge der Planung und die Beweggründe für die Aufstellung. Im Verlauf der Aussprache werden Fragen beantwortet.
Herr von Weschpfennig berichtet, dass die Planung bereits lange vor der derzeitigen Krankenhausdiskussion beabsichtigt war. Hinsichtlich des Vorhaltens von Parkplätzen ist auf die entsprechenden Vorschriften zu verweisen. Eine angespannte Parkplatzsituation ist durchaus zu beobachten.

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) hält fest, dass es in der Vergangenheit bei Erweiterungs- und Umstrukturierungsabsichten immer wieder zu Problemen hinsichtlich der baurechtlichen Zulässigkeit gekommen war und diesbezüglich Abhilfe geschaffen werden soll. Die Diskussion um das Krankenhaus in Kredenbach steht damit in keinem Zusammenhang.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2 zu behandeln.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 2 dagegen (B' 90/GRÜNE, UWG), 1 Enthaltung (DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.06.2013

Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost
Vorlage Nr. 1881/2013

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) verweist auf die ablehnende Haltung der FDP-Fraktion und betont, dass der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zur Größe des Gebietes steht. Zudem ist bekannt, dass die derzeitigen Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind.
Es wäre seines Erachtens effektiver, über die Verlängerung des Gewerbegebietes Leimbachtal in Richtung Eisernhardt nachzudenken.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost auf Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie in Ausführung der in der Sitzung dargestellten Vorzugsvariante beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestellt wird.
Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 5 dagegen (B' 90/GRÜNE, FDP, DIE LINKE), 0 Enthaltungen


Absicht einer Straßeneinziehung Billweg in Siegen-Weidenau
Vorlage Nr. 1812/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (FDP-Ratsmitglied) kann die Interessen der Fußgänger und Radfahrer nachvollziehen. Er vermisst aber in der Diskussion die Belange der Firma und der Beschäftigten. Die FDP-Fraktion hat sich vor Ort ein Bild von den räumlichen Notwendigkeiten gemacht. Die geplanten Erweiterungen dienen der Sicherung des Standortes und der Wettbewerbsfähigkeit. Dazu ist eine vollständige Einziehung des Weges erforderlich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung die Absicht der Wegeeinziehung des Billweges.
Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 4 dagegen (B' 90/GRÜNE, DIE LINKE,
Stv W. Schulte), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 04.06.2013

Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost
Vorlage Nr. 1881/2013

Herr Bünermann (Ingenieurbüro Bramey. Bünermann) erklärt in Form einer Powerpointpräsentation das Zustandekommen der Vorzugsvariante als Ergebnis der Untersuchung zur Anbindung des geplanten Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach an die BAB 45 und erläutert den aktuellen Sachstand des Antragsverfahrens. Im Anschluss beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

Auch Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) dankt Herrn Bünermann für die ausführliche und verständliche Vorstellung des Vorhabens. Obwohl der Bedarf an Gewerbeflächen gesehen wird, lehne die FDP-Fraktion das Vorhaben zur Anbindung ab. Dabei wird vor allem die Nähe zur Wohnbebauung kritisch gesehen, ferner das topografisch ungeeignete Gelände und die Einwände verschiedener Grundstückseigentümer, die sich gegen das Vorhaben richten und ihre Grundstücke nicht verkaufen werden.

Beschluss (über den Antrag der Fraktion DIE LINKE):
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen spricht sich gegen die Antragstellung auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aus.
Beratungsergebnis: 1 Stimme dafür (DIE LINKE), 10 dagegen, 2 Enthaltungen
(B´90/GRÜNE)

- Damit ist der Antrag abgelehnt.

- Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen nimmt zur Kenntnis, dass der Antrag auf Errichtung einer Anschlussstelle an der BAB 45 im Bereich der Raststätte Siegerland-Ost auf Grundlage des Ergebnisses der Machbarkeitsstudie in Ausführung der in der Sitzung dargestellten Vorzugsvariante beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) gestellt wird.

Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" in Siegen und Eiserfeld;
hier: - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren

Vorlage Nr. 1803/2013

Herr Gerhard Kötter signalisiert im Namen der FDP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2 zu behandeln.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 3 dagegen (B´90/GRÜNE, UWG),
0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 41. Sitzung des Rates am 22.05.2013

Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende und von Kindertagesstätten durch die KEG
Antrag der Fraktionen CDU und B' 90/GRÜNE

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) verweist auf eine ähnliche Initiative der FDP-Fraktion im Jahr 2012, zu der die Verwaltung eingehend Stellung genommen hatte und die seinerzeit von der CDU-Fraktion als entbehrlich angesehen wurde.
Die Wohnungsnot der Studierenden wird sehr unterschiedlich wahrgenommen, konkrete Zahlen über den Bedarf liegen nicht vor. Auch zu den in Rede stehenden Objekten gibt es keine genauen Aussagen. Bevor diese und andere Fragen nicht geklärt sind, können keine seriösen Arbeitsaufträge erteilt werden.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrates spricht sich Herr Gerhard Kötter (FDP-Fraktion) dagegen aus, in Konkurrenz zu anderen öffentlichen und privaten Investoren zu treten.

Beschluss
1. Der Rat der Stadt Siegen spricht sich für die Aufnahme von Aktivitäten der KEG auf folgenden Gebieten aus:
- Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
- Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG zeitnah entsprechende Konzepte zu entwickeln und dem Rat zur Beschlussfassung spätestens zum 3. Quartal 2013 vorzulegen.
Beratungsergebnis: 33 Stimmen dafür, 34 dagegen, 0 Enthaltungen
- Der Antrag ist damit abgelehnt.

Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt Siegen und Universität Siegen zur Schulentwicklung
Antrag der Fraktionen CDU, FDP und UWG

Frau Irmgard Klein (Ratsmitglied der FDP) weist die Behauptung von Herrn Gräbener zum „Umfallen“ der schulpolitischen Sprecher zurück. Alle Beteiligten haben sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und sind zu einer, für sie vernünftigen, Entscheidung gekommen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Universität Siegen abzuschließen und diese den städtischen Gremien vorab zur Kenntnis und Beratung vorzulegen.
Diese Vereinbarung soll die Zusammenarbeit zwischen der Universität (insbesondere der Fakultät II) und den Siegener Schulen hinsichtlich der Begleitung und Erarbeitung von Schul- und Unterrichtskonzepten sowie bei der Schulentwicklungsplanung (über ggfs. bestehende Kooperationen im Einzelfall hinaus) regeln.
Allen Schule aus dem Stadtgebiet soll die Möglichkeit gegeben werden, auf der Grundlage der abzuschließenden Vereinbarung von der Zusammenarbeit mit der Universität direkt oder indirekt zu profitieren.
Beratungsergebnis: 63 Stimmen dafür, 3 dagegen (DIE LINKE), 1 Enthaltung

Resolution des Rates der Stadt Siegen:
Gute Rahmenbedingungen für inklusive Bildung

Antrag der CDU-Fraktion

Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) hätte eine Beratung des Themas im Fachausschuss begrüßt. Eine Einflussnahme auf die aktuellen Beratungen auf Landesebene könnte auch über die jeweiligen Abgeordneten erfolgen. Der Antrag erweckt für sie den Eindruck, als würde die Zielsetzung der Landespolitik nicht befürwortet.

Beschluss
Resolution des Rates der Stadt Siegen
Unabhängig von offenen Fragen der Konnexitätsrelevanz der Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention in Schulen bekennt sich der Rat der Stadt Siegen zur inklusiven Bildung. Er ist sich dabei seiner besonderen Verpflichtung gegenüber den Schülerinnen und Schülern mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf, deren Eltern sowie den Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulformen bewusst.
Er erkennt an, dass alle schulpflichtigen Kinder entsprechend ihren persönlichen Fähigkeiten und Bedürfnissen individuell gefördert und begabungsgerecht gefordert werden. Er billigt allen Eltern - insbesondere aber denen, deren Kinder der sonderpädagogischen Förderung bedürfen - eine echte Wahlmöglichkeit bei der Wahl der Schule für ihre Kinder zu.
Der Rat stellt fest, dass Kinder und Jugendliche im Rahmen von inklusivem Lernen nicht schlechter gefördert werden dürfen als bislang in den Förderschulen, und dass Inklusion nur gelingen kann, wenn hinreichende Gelingensbedingungen an den Schulen - insbesondere im Bereich des pädagogischen Personals - gegeben sind. Vor diesem Hintergrund fordert der Rat der Stadt Siegen die Landesregierung eindringlich auf, die Entwürfe des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes sowie die Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und Schulen für Kranke so zu verändern, dass schulische Inklusion gelingen kann. Sie muss von der Gesellschaft angenommen, gelebt und akzeptiert, nicht von der Politik verordnet werden. Deshalb sind gute Rahmenbedingungen unverzichtbar.
Beratungsergebnis: 24 Stimmen dafür, 36 dagegen, 7 Enthaltungen
- Der Antrag ist damit abgelehnt.


Festlegung des Anteils von Ökostrom für die Ausschreibung des städtischen Strombezugs
Vorlage Nr. 1818/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (FDP-Ratsmitglied) verweist darauf, dass ein schrittweiser Anstieg des Ökostromanteils vorgesehen ist. Dieses Konzept sollte weiter verfolgt werden. Hinsichtlich der Finanzierung sind allerdings die Haushaltssituation, die Kosten der Energiewende und die nicht einschätzbare Entwicklung der Energiekosten in den kommenden Jahren zu bedenken. Die Erhöhung des Ökostromanteils sieht die FDP-Fraktion als eine freiwillige Leistung, die ergänzend hinzukommen würde. In der Abwägung zwischen ökologischen und finanziellen Gesichtspunkten ist der Verwaltungsvorschlag angemessen.

Beschluss (über den Antrag der Fraktionen B' 90/GRÜNE und CDU):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt eine Stromzusammensetzung von 70 % Ökostrom und 30 % konventionellem Strom für die nächste Stromausschreibung, deren Lieferung am 01. Januar 2014 beginnt.
Beratungsergebnis: 29 Stimmen dafür, 32 dagegen, 4 Enthaltungen
- Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die nächste Stromausschreibung einen Ökostromanteil von mindestens 50 % unter dem Vorbehalt der vergaberechtlichen Zulässigkeit.
Die Lieferung beginnt am 1. Januar 2014.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, einige Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Kulturausschusses vom 21.05.2013

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 21.03.2013
Frau Balzer (von der Verwaltung) nimmt Bezug auf TOP 5 Jahresbericht „Untere Denkmalbehörde 2012“ und stellt richtig, dass die Denkmalunterschutzstellung von Gebäuden für die Eigentümer kostenfrei ist.
Anmerkung der Fachverwaltung:
Die Aufwendungen für denkmalgerechte Erhaltungsmaßnahmen können auf der Grundlage des § 40 DSchG steuerlich bescheinigt werden. Für die Ausstellung einer Bescheinigung wird gem. der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung eine Gebühr in Höhe von 1% der bescheinigten Aufwendungen erhoben.


Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied) vermisst seinen Hinweis auf die Kürzung der Denkmalpflegebeihilfen und dem damit verbundenen Problem, dass vor allem ältere Hausbesitzer die Aufwendungen für die Denkmalpflege nicht aufbringen können.

"Lernen im Museum - Kooperation mit Schulen und Unternehmen/
Fertige Lernprogramme erhältlich"

Antrag der UWG-Fraktion

Herr Friedrich Stöcker schließt sich dem Vorschlag von Herrn Nolz an, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu erteilen, inwieweit beispielsweise das Museum im Oberen Schloss einen Beitrag zu dem Projekt leisten kann.

Beschluss:
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen empfiehlt die Teilnahme an dem Projekt „Südwestfalen macht Schule“.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Restaurierung "Gruftenanlage mit Christus-Mosaik"
Lindenbergfriedhof Siegen

Vorlage Nr. 1879/2013
Bezüglich der Gruftenanlagen gibt Frau Balzer ausführlich Auskunft über den aktuellen Sach- und Zustand. Ziel wird sein, mindestens ein Kunstwerk / Denkmal zu erhalten, was von überregionaler und herausragender Bedeutung ist. Im Anschluss beantwortet sie Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Friedrich Stöcker hält fest, dass die Finanzierung der Arbeiten an der Luyken-Grabanlage gesichert ist und regt für künftige Maßnahmen, der unter Schutz gestellten Gruftenanlage, an, ggf. zu Spenden aufzurufen bzw. Patenschaften einzugehen.

Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die vorgesehene Vergabe der notwendigen Instandsetzungs- und Restaurierungsarbeiten an der Luyken-Grabanlage mit Christus-Mosaik zustimmend zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung (Sondersitzung) des Bezirksausschusses II - Siegen-Weidenau - vom 14.05.2013

Absicht einer Straßeneinziehung
Billweg in Siegen-Weidenau

Vorlage Nr. 1812/2013

- Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bauausschuss -

Frau Schreiber (Verwaltung) korrigiert die Angabe in der Vorlage über die Wegstrecke Stockweg -Eisenbahnüberquerung. Die Differenz beträgt 240 m, die Angabe 286,4 m ist durch 280 m zu ersetzten und anstelle von 477,7 m beträgt die Strecke 520 m. Das bedeutet einen Fußweg von weniger als 2 Minuten. Der Umweg für den Radverkehr von weniger als 1 Minute bleibt bestehen. Im Anschluss beantwortet Frau Schreiber die Fragen der Ausschussmitglieder.

Ebenso spricht sich die FDP-Fraktion für das Anliegen der Firma zur Sicherung des Standortes aus, so Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied). Er merkt weiter an, dass die Straße für Radfahrer ohnehin nur in eine Richtung nutzbar und aufgrund ihrer Beschaffenheit als Fußweg ungeeignet ist.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung die Absicht der Wegeeinziehung des Billweges.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 2 dagegen (B´90/GRÜNE), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 55. Sitzung des Bauausschusses am 14.05.2013

Absicht einer Straßeneinziehung
Billweg in Siegen-Weidenau

Vorlage Nr. 1812/2013

- Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bezirksausschuss II –

Frau Schreiber (Stadtverwaltung) korrigiert die Angabe in der Vorlage über die Wegstrecke Stockweg - Eisenbahnüberquerung. Die Differenz beträgt 240 m, die Angabe 286,4 m ist durch 280 m zu ersetzen und anstelle von 477,7 m beträgt die Strecke 520 m. Das bedeutet einen Fußweg von weniger als 2 Minuten. Der Umweg für den Radverkehr von weniger als 1 Minute bleibt bestehen. Im Anschluss beantwortet Frau Schreiber die Fragen der Ausschussmitglieder.

Ebenso spricht sich die FDP-Fraktion für das Anliegen der Firma zur Sicherung des Standortes aus, so Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied). Er merkt weiter an, dass die Straße für Radfahrer ohnehin nur in eine Richtung nutzbar und aufgrund ihrer Beschaffenheit als Fußweg ungeeignet ist.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung die Absicht der Wegeeinziehung des Billweges.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 3 dagegen (B´90/GRÜNE, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Absicht von Straßenteileinziehungen bzw. Straßenwidmungen im Projektgebiet Siegen - Zu neuen Ufern
Vorlage Nr. 1790/2013

Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) bittet zu überprüfen, ob das Sperrschild für Radfahrer in der Morleystraße aus Fahrrichtung Heeser Straße kommend entfernt werden kann, damit die Morleystraße wieder in beide Richtungen durchfahren werden kann. Im Übrigen schließt er sich der Verwaltungsvorlage an.

Beschluss (über den Antrag von Herrn Doppler):
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen empfiehlt dem Rat gemäß §§ 6 und 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit geltenden Fassung, die Absicht der folgenden Widmungsinhalte für die nachfolgenden Straßenabschnitte im Projektgebiet Siegen - Zu neuen Ufern zu beschließen:
1. Morleystraße / Scheinerplatz
Widmung als Fußgängerzone, Stadtbus frei, Lieferverkehr frei, Zufahrt Siechausweg
frei, Radfahrer frei
2. Brüder-Busch-Straße von Herrengarten bis Bahnhofstraße
Widmung als Fußgängerzone, Lieferverkehr frei, Radfahrer frei
3. Bahnhofstraße von Brüder-Busch-Straße bis Koblenzer Straße
Widmung als Fußgängerzone, Lieferverkehr frei, Stadtbus frei, Radfahrer frei
4. Apollobrücke
Widmung als Fuß- und Radweg
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür (CDU, FDP), 7 dagegen, 0 Enthaltungen
=> Damit ist der Antrag abgelehnt.

Beschlussvorschlag (ergänzt):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß §§ 6 und 7 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit geltenden Fassung, die Absicht der folgenden Widmungsinhalte für die nachfolgenden Straßenabschnitte im Projektgebiet Siegen - Zu neuen Ufern:
5. Morleystraße / Scheinerplatz
Widmung als Fußgängerzone, Stadtbus frei, Lieferverkehr frei, Zufahrt Siechausweg frei, Radfahrer frei
6. Brüder-Busch-Straße von Herrengarten bis Bahnhofstraße und Fürst-Johann-Moritz-Straße bis an den noch nicht ausführungsreif geplanten Wendehammer
Widmung als Fußgängerzone, Lieferverkehr frei, Radfahrer frei
7. Bahnhofstraße von Brüder-Busch-Straße bis Koblenzer Straße
Widmung als Fußgängerzone, Lieferverkehr frei, Stadtbus frei, Radfahrer frei
8. Apollobrücke
Widmung als Fuß- und Radweg

Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen (CDU), 2 Enthaltungen (CDU, FDP)

Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" in Siegen und Eiserfeld;
hier: - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82.
Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren

Vorlage Nr. 1803/2013

Herr von Weschpfennig (Ingenieurbüro von Weschpfenning) berichtet über die Anregungen des AfULE, dass die Begrünung des Areals nicht ausreichend sei. In diesem Zusammenhang weist die Diakonie, als Investor, darauf hin, dass die Grünflächen seit Beginn der Planung immer weiter ausgedehnt wurden. Nunmehr sei ein Planungsstand erreicht, in dem eine nochmalige Ausweitung der Grünflächen erhebliche Einschränkungen für die geplante Bebauung nach sich ziehen würde. Als einzige Maßnahme bietet er an, den nördlich des Klinikums gelegenen Grünstreifen auf eine Breite von 40 Metern (vorher 20 Meter) zu vergrößern.

Herr Ludwig Latsch (FDP-Bauausschussmitglied ) hingegen schließt sich der Vorlage im Namen der FDP-Fraktion an. Baurecht sollte in diesem Bereich endlich geschaffen werden, damit sich die Ausnahmegenehmigungen, wie bisher vielfach erteilt, erübrigen.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2 zu behandeln.

2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung
gem. § 3 Abs. 2 BauGB.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 3 dagegen (B´90/GRÜNE, UWG), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.05.2013

Festlegung des Anteils von Ökostrom für die Ausschreibung des städtischen Strombezugs
Vorlage Nr. 1818/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) führt aus, dass mit der EEG-Umlage bereits ein erheblicher Beitrag zu den Kosten der Energiewende geleistet wird. Entwicklung dieser Kosten ist derzeit nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, in welchem Umfang weitere Mittel für den Einkauf von Ökostrom aufgewendet werden sollen.
Die FDP-Fraktion möchte das bestehende Konzept zur schrittweisen Erhöhung des Ökostrom-Anteils grundsätzlich nicht in Frage stellen. Dennoch gilt es, das richtige Augenmaß zu behalten und nicht nur ökologische Zeichen zu setzen, sondern auch Zeichen für eine sparsame Haushaltsführung. Die FDP-Fraktion hält daher die vorgeschlagene Anpassung für maßvoll und angemessen.

Beschlussvorschlag (gemäß Antrag der Fraktionen CDU und B' 90/GRÜNE):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt eine Stromzusammensetzung von 70 % Ökostrom und 30 % konventionellem Strom für die nächste Stromausschreibung, deren Lieferung am 1. Januar 2014 beginnt.
Abstimmungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung
-----------------------
Beschlussvorschlag (gemäß Verwaltungsvorlage):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt eine Stromzusammensetzung von 50 % Ökostrom und 50 % konventionellem Strom für die nächste Stromausschreibung, deren Lieferung am 1. Januar 2014 beginnt.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen (B' 90/GRÜNE, CDU),
6 Enthaltungen (CDU, DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 07.05.2013

Schulentwicklungsplanung 2012/13 - 2016/17
Schulversuch des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung NRW – PRIMUS –
hier: Projekt Unischule Siegen
-Standortentscheidung-

Vorlage Nr. 1848/2013

Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) macht darauf aufmerksam, dass Herr Universitätsprofessor Dr. Burckhardt eine erfolgreiche Umsetzung des Projekts nur mit einer breiten Mehrheit für die Unischule für sinnvoll hält. Das knappe Abstimmungsergebnis im Rat sei keine Basis. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Votum pro Unischule ihrer Ansicht nach nicht möglich, so Frau Klein weiter.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen stellt keinen Antrag für die aktuelle Primus – Förderphase, da es absehbar keinen mehrheitsfähigen Standort für die Unischule gibt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 40. Sitzung (Sondersitzung) des Rates vom 22.04.2013

Schulentwicklungsplanung 2012/13 - 2016/17
Schulversuch des Ministeriums für Schulen und
Weiterbildung NRW – PRIMUS –
hier: Projekt Unischule Siegen
- pädagogisches Rahmenkonzept der Universität Siegen-
Ergänzungsvorlage
Vorlage Nr. 1794/2013 A

Zur Einleitung verweist Bürgermeister Mues auf den Antrag der UWG-Fraktion zur Einberufung einer Sondersitzung des Rates mit dem Ziel, zunächst eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, bevor konkrete Standorte diskutiert werden.

Der FDP-Fraktion fällt die heute zu treffende Entscheidung über die Unischule aus mehreren Gründen sehr schwer, so erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Herr Klaus Volker Walter. In der langen Vorbereitungs- und Diskussionszeit ist die Idee auf positive Resonanz gestoßen, ein solches Leuchtturmprojekt gemeinsam mit der Universität anzugehen. Dieses Projekt hätte die Stadt Siegen einige Schritte voranbringen können. Es besteht jedoch Zielkonflikt zwischen Finanzen und Schulkonzept, der so nicht aufgelöst werden kann.
- Es müssten beträchtliche Aufwendungen für den Umbau einer bestehen Schule in eine Unischule investiert werden, wobei keine Unterstützung des Landes zu erwarten ist.
- Die Konzentration auf eine neue Schule stünde in Diskrepanz zu dem seit Jahren bestehenden Unterhaltungsstau an allen anderen Schulen.
- Die Schullandschaft um die neue Schule herum würde sich komplett verändern, und zwar nicht mit Blick auf das Wohl aller, sondern allein fixiert auf die Unischule.
- Die finanzielle Unterstützung des pädagogischen Konzepts durch das Land ist nach Aussage des Rektors der Universität völlig unzureichend.
- Die notwendigen Kosten wären der Stadt zur Last gefallen, ohne einen Überblick über deren Höhe zu haben und ohne eine Erklärung anderen Schulen gegenüber, warum deren pädagogische Konzepte nicht unterstützt werden.
Wenn das Projekt Unischule beendet werden sollte ist damit für die FDP-Fraktion nicht das Ende der aktiven Schulpolitik verbunden. Die FDP-Fraktion spricht sich deutlich dafür aus, in Siegen die Schullandschaft nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und qualitativ weiter zu entwickeln, ohne dabei ideologischen Mustern zu folgen. Die Impulse müssten aus der Politik kommen und gemeinsam mit den Schulen umgesetzt werden. Auch in Zeiten knapper Kassen kann man sich Veränderungsnotwendigkeiten vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen nicht verschließen, auch mit Blick auf die Arbeit der bestehenden Schulen. Im Land hört man von der SPD immer wieder, dass eine demografische Dividende an die Schulen ausgeschüttet werden müsste. Sinkende Schülerzahlen sollen nicht mit Kürzungen bei den Lehrerzahlen beantwortet werden sondern weniger Schüler mit mehr Lehrern besser lernen. Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist auch auf kommunalere Ebene eine demografische Dividende denkbar, wenn die Chance für die Universitätsschule heute, auch aufgrund mangelnder Unterstützung des Landes, vertan wird sind neue Überlegungen zur Entwicklung der Schulen notwendig. Die Universität ist eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Eine Unterstützung wird als unausweichlich erachtet, wenn die Forderung nach einer dritten Gesamtschule im Raum steht oder die bislang aufgeschobene Entscheidung über die Schließung eines Gymnasiums ansteht. Dabei ist das Konzept der Universität eine wertvolle Arbeitsgrundlage. Die Finanzierung muss allerdings gesichert sein und vor der Festlegung eines Standortes eine seriöse Aussage über die zu erwartenden Investitionen und die Kosten für das pädagogische Konzept vorliegen.

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen begrüßt das vorgelegte Konzept zur Unischule. Er empfiehlt, die Umsetzung vorzubereiten. Insbesondere sollen Standort und Finanzierung geprüft werden.
Das Ergebnis der Prüfung soll dem Fachausschuss und dem Rat in einer Vorlage im Mai 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 33 dagegen, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Bezirksausschusses IV – Siegen-Mitte- vom 15.04.2013

Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" in Siegen und Eiserfeld;
hier:
- Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Zusammenfassende Prüfung (Abwägung) der anlässlich der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen
- Beschluss der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung im Parallelverfahren
Vorlage Nr. 1803/2013

Herr Friedrich Stöcker (FDP-Fraktionsmitglied) sieht die Verpflichtung, die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung des Krankenhausstandortes zu schaffen. Details sind seines Erachtens an anderer Stelle zu klären.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die während der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu dem Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2 zu behandeln.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung der Entwürfe zum Bebauungsplan Nr. 393 "Diakonie Klinikum Jung-Stilling" und zur 82. Flächennutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (B' 90/GRÜNE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Betriebsausschusses vom 22.03.2013

Vergleichsrechnung zur Umstellung von tatsächlichen Zinsen auf kalkulatorische Zinsen für die Kalkulation der Abwassergebühren
- Vorlage Nr. 1766 / 2013 vom 13.03.2013 -

Einführend informiert Herr Krüger, dass er auch mit Herrn Baumeister, dem Stadtkämmerer, über die Vorlage gesprochen habe. Im Gegensatz zum ESi sehe Herr Baumeister durch einen kalkulatorischen Zuschlag keine Gewinnerzielungsabsicht.
Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) stimmt Herrn Baumeister zu. Er ist der Meinung, dass handelsrechtlich ein Überschuss entstehe, als Differenz zwischen Aufwand und Ertrag. Ein Gewinn entstehe nur auch nach Abzug der kalkulatorischen Kosten. Hier ergäbe sich dementsprechend kein Gewinn, sondern nur ein Jahresüberschuss.
Abschließend fasst Herr Gerhards zusammen, dass der Betriebsausschuss der Verwaltung den Auftrag erteile, bei den Wirtschaftsprüfern zu erfragen, ob es sich hier um eine Gewinnerzielung handele und im Anschluss an den Betriebsausschuss zu berichten.

Der Betriebsausschuss nimmt die Vergleichsrechnung zur Umstellung von tatsächlichen Zinsen auf kalkulatorische Zinsen für die Kalkulation der Abwassergebühren zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 38. Sitzung des Rates vom 06.03.2013

Sachstandsbericht zum Umbau des Unteren Schlosse
Anfrage der FDP-Fraktion
Herr Dipl.-Ing. Weidt (von der Verwaltung) beantwortet die Fragen:
Nach derzeitigem Bauzeitenplan soll die Baustelle am Unteren Schloss im Juli/ August 2013 eingerichtet werden.
Derzeit untersucht die Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die Räumlichkeiten des ehemaligen Gefängnistraktes im Wittgensteiner Flügel. Ob diese Untersuchungen zu einer wesentlichen Verzögerung des geplanten Bauablaufes führen kann zurzeit noch nicht gesagt werden. Nach Aussagen des BLB ist mit einer zweimonatigen Verzögerung im Bereich des Wittgensteiner Flügels, nicht aber für den Rest des Gebäudes zu rechnen.
Eine Hilfestellung der Stadt Siegen kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Betracht, da es sich bei den Baumaßnahmen um ein Projekt des Landes handelt, für das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW verantwortlich zeichnet. Sofort nach Bekanntwerden der Denkmalschutzsituation hat der Bürgermeister mit der Leiterin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes und dem Leiter des Westfälischen Amtes für Denkmalpflege Kontakt aufgenommen. Beiden ist die Situation und die Dringlichkeit bekannt und sie haben zugesichert, dass die Untersuchungen Ende März abgeschlossen sind. Dass die Untersuchungen stattfinden müssen ist nachvollziehbar, nicht aber, dass dies erst jetzt geschieht. Die Stadt Siegen wird falls erforderlich – wie schon in der Vergangenheit - auf allen Ebenen bei der beschleunigenden Abwicklung des Vorhabens mitwirken.
Der BLB hat der Stadt Siegen zuletzt am Rande einer Besprechung am 05.02.2013 über die Untersuchung der LWL Denkmalpflege unterrichtet.
Nach derzeitiger Einschätzung soll der Umbau des Unteren Schlosses nach wie vor bis Ende 2015 weitestgehend abgeschlossen sein und der Lehrbetrieb beginnen. Ein anderer Zeitplan ist vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb auch zuvor nicht kommuniziert worden.

Resolution der Stadt Siegen für eine Gewährung des Bleiberechts für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge und Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung
Antrag der Fraktion B' 90/GRÜNE

Innerhalb der FDP-Fraktion bestehen unterschiedliche Auffassungen, so Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied). Er persönlich kann den Ziffern zwei und drei nicht zustimmen. Allerdings hält er es für widersinnig, gut integrierte und gut ausgebildete Menschen abzuschieben.

Für Herrn Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) ist ein Appell an die zuständigen Stellen nachvollziehbar. Eine Diskussion und Abstimmung über Details findet aber keine Zustimmung, zumal die Verwaltung die Problematik erkannt hat und die vorhandenen Regelungen für ausreichend hält.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen spricht sich für die Aufhebung des derzeitigen Stichtags 01.07.2007 und dessen Dynamisierung in der gesetzlichen Altfallregelung nach § 104 a Aufenthaltsgesetz (Aufenthalt G) aus.
Beratungsergebnis: 31 Stimmen dafür, 26 dagegen, 0 Enthaltungen
Der Rat der Stadt Siegen bittet zu beachten, dass die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung so gestaltet werden, dass sie der wirtschaftlichen Gesamtsituation Rechnung tragen.
Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür, 28 dagegen, 0 Enthaltungen
Der Rat der Stadt Siegen forderte eine gesetzliche Härtefallregelung für ältere, kranke, traumatisierte und arbeitsunfähige Menschen, die die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung auf absehbare Zeit nicht erfüllen können.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (23 Stimmen dagegen)

Resolution der Stadt Siegen für einen aktiven Sonntagsschutz
Antrag der Fraktion B' 90/GRÜNE

Für die Antragsteller möchte Herr Groß nicht die Debatte über Verkaufsoffene Sonntage wiederholen sondern einen anderen Aspekt in das Zentrum der Diskussion stellen: In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von 8 Millionen auf 11 Millionen angestiegen. Daraus erwächst die Frage, ob nicht aus der Verpflichtung zum Erhalt der gesellschaftlichen Werte Einhalt geboten und die Entwicklung gestoppt werden muss.

Herr Karl Heinz Gerhard (stellv. Fraktionsvorsitzender) sieht für die FDP-Fraktion keine Zuständigkeit der Kommune zu den beantragten Punkten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen schließt sich den Forderungen der „Allianz für den freien Sonntag“ an:
1. Sonntagsschutz in Bundeshand!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen
2. Ausnahmen für die Sonntagsarbeit kontrollieren und einschränken!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen
3. Rund-um-die-Uhr-Shopping stoppen!
Beratungsergebnis: 27 Stimmen dafür, 30 dagegen
4. Sonntagsschutzbericht einführen!
Beratungsergebnis: 26 Stimmen dafür, 31 dagegen

Studentisches Wohnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender) schließt sich für die FDP-Fraktion der Kritik an. In der Sache verweist er auf den Runden Tisch und hält es für sinnvoll, die Ergebnisse abzuwarten und erst dann weiter zu beraten. Die Diskussion über die Schaffung von Wohnraum für Studierende muss weitaus vielschichtiger geführt werden, als sich auf mögliche 45 Plätze im Gebäude der ehemaligen Jugendherberge zu reduzieren.

Hauptversammlung RWE
Antrag der Fraktion DIE LINKE

Auch Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) erachtet die Energiewende als großes umfangreiches Thema, das nicht mit wenigen Worten besprochen werden kann. Festzustellen ist, dass die Nutzung von Atomkraft zur Energieerzeugung gesetzlich legitimiert ist.
Den Vorstand nicht zu entlasten, obwohl er auf gesetzlichen Grundlagen handelt und weiteren Unternehmensaspekten, z. B. als Sozialpartner verpflichtet ist, kann er nicht zustimmen. Den Antrag hält er persönlich für populistisch.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen fordert den Bürgermeister auf, in der RWE Hauptversammlung am 18.04.2013 den RWE-Vorstand nicht zu entlasten. Falls er nicht selbst an der Hauptversammlung teilnimmt, möge er seinem Vertreter eine entsprechende Weisung erteilen.
Beratungsergebnis: 29 Stimmen dafür, 31 dagegen, 0 Enthaltungen

Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Mehrarbeit von Feuerwehrbeamten bei der Stadtverwaltung Siegen
Vorlage Nr. 1746/2013

Bürgermeister Mues berichtet ergänzend, dass die Kommunalaufsicht der Lösung zugestimmt hat. Ein Vorbehalt besteht aktuell noch hinsichtlich der Genehmigung der Haushaltssatzung.
Frau Moll, Herr Bertelmann, Herr Klaus Volker Walter und Herr Rujanski danken allen Verhandlungspartnern für die konstruktive und an einer Lösung für alle orientierten Zusammenarbeit.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen stimmt - vorbehaltlich der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörden - der vorgeschlagenen Regelung gemäß Ziffer 3 dieser Vorlage zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26.07.2012 zu.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 13. Sitzung des Bezirksausschusses VI – Siegen-Eiserfeld – vom 26.02.2013

Örtliche Bauvorschriften für die Ortsmitte Eiserfeld;
hier:
-Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Beschluss der "Örtlichen Bauvorschriften" für die Ortsmitte Eiserfeld als Satzung (Gestaltungssatzung)

Vorlage Nr. 1729/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) hat den Eindruck gewonnen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Notwendigkeit einer Regelung im Laufe der Bürgerbeteiligung bewusst geworden ist. Dies ist auch einem Mitglied des Runden Tisches, Herrn Rudolf Vetter, zu verdanken, der Fotos aus den 60er Jahren im Vergleich zur heutigen Gestaltung gezeigt hat.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die "Örtlichen Bauvorschriften" für die Ortsmitte Eiserfeld in der Fassung vom Februar 2013 gemäß § 86 BauO NRW als Satzung.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (SPD, UWG)

Skulptur im Kreisverkehr Ortsmitte Eiserfeld
Vorlage Nr. 1757/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) kann sich der Anregung anschließen (den außen liegenden Betonring durch Metall/Edelstahl o.ä. zu ersetzen oder zu verkleiden) und informiert über die Befürwortung des Runden Tisches zu der Gestaltung.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss Siegen-Eiserfeld des Rates der Stadt Siegen befürwortet die Installation der vorgestellten Skulptur im Kreisverkehr Ortsmitte Eiserfeld.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.02.2013

Feststellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Siegen zum 01.01.2009 nach durchgeführter örtlicher und überörtlicher Prüfung sowie Entlastung des Bürgermeisters
Vorlage Nr. 1728/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) verdeutlicht den Zweck einer Eröffnungsbilanz als Steuerungsinstrument für Rat und Verwaltung. Diese Aufgabe wurde aus seiner Sicht in vollem Umfang erfüllt und die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den der Vorlage als Anlage 1 beigefügten Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses/Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Siegen zum 01.01.2009 mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den der Vorlage als Anlage 3 beigefügten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt Siegen zur Kenntnis. Er folgt der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, aufgrund dieser Prüfung keine weiteren Veränderungen an der Eröffnungsbilanz vorzunehmen.
3. Der Rat der Stadt Siegen stellt die fortgeschriebene Eröffnungsbilanz der Stadt Siegen zum Stichtag 01.01.2009 gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 i.V. mit § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme vom 1.107.290.845,71 € fest.
4. Die Mitglieder des Rates der Stadt Siegen erteilen dem Bürgermeister gemäß § 92 Abs. 1 S. 2 i.V. mit § 96 Abs. 1 S. 4 GO NRW Entlastung für die Erstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt Siegen zum 01.01.2009.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Gesamtstädtisches Einzelhandelsentwicklungskonzept;
hier: Beschluss des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung

Vorlage Nr. 1695/2013

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender) vermisst in dem Konzept die Auseinandersetzung und Beurteilung der Auswirkungen des immer stärker werdenden Internethandels.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt
1. das gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklungskonzept als Entwurf sowie
2. das Gutachten für die Dauer von vier Wochen offen zu legen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (B´90/Grüne)

Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen in Sachen Gewerbeflächenentwicklung Siegen-Süd
Vorlage Nr. 1699/2013

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) macht geltend, dass die Unternehmen die Nähe zur Autobahn suchen.
Wenn die Stadt Siegen diesen Standortvorteil nicht anbieten kann, wird sie den Konkurrenzkampf verlieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen als Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung
1. eine Vorentwurfsplanung der Plangebiete Martinshardt II und III als Grundlage für die regionalplanerische Abstimmung zu erstellen und
2. durch entsprechende Voruntersuchung die Voraussetzungen zu schaffen, die formalen Planverfahren (ggf. Regionalplanänderung, Bauleitplanverfahren) in Gang zu setzen und
3. weitergehende Untersuchungen und Planungen für den Bereich Faule Birke zunächst ruhen zu lassen.
Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 3 dagegen (B´90/Grüne, DIE LINKE),
0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 33. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 14.02.2013

Stadtumbau West - Stadtumbaugebiet Siegen-Geisweid:
Realisierung des Verkehrskonzepts Quartier Hüttenstraße"

Vorlage Nr. 1711/2013

Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bauausschuss.
Herr Weidt (Verwaltung) erläutert das Verfahren im Rahmen des Förderprogramms zum Stadtumbau West und nennt die wesentlichen Gründe für die vorgeschlagene Verkehrsplanung.
Nachfolgend erklärt Frau Schreiber (Verwaltung) das verkehrliche Konzept anhand verschiedener Foliendarstellungen, welches in Workshops unter Beteiligung der Anwohner ausgearbeitet wurde. Kernpunkt des Konzepts ist der notwendige Vollanschluss der Fröbelstraße an die Geisweider Straße, um den Anwohnern des zukünftig verkehrsberuhigten und durch Einbahnstraßen geregelten Bereiches der Hüttenstraße eine Abfahrt in Richtung Norden zu ermöglichen. Frau Schreiber weist darauf hin, dass das vorgelegte Konzept in vollem Umfang den Wünschen der Anwohner Rechnung trägt.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) legt dar, dass es sich bei dem Verwaltungsvorschlag um ein vernünftiges und ausgereiftes Konzept handelt, welches allen Interessen Rechnung trägt. Insofern wird er der Vorlage zustimmen.

Herr Ludwig Latsch (FDP-Ausschussmitglied im Bauausschuss) schließt sich seinem Vorredner an und betont, dass das Konzept insgesamt nur funktioniert, wenn die Fröbelstraße voll angeschlossen wird. Als Investition in die Zukunft wird auch er dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen stimmt im Rahmen des Stadtumbau West Siegen-Geisweid der Realisierung des Verkehrskonzepts „Quartier Hüttenstraße“ entsprechend den als Anlage 1 und 2 beigefügten Lageplänen und der dargestellten
Finanzierung der Mehrkosten durch Umschichtung bereits bewilligter Fördermittel aus dem Zuwendungsbescheid Nr. 02/037/10 vom 22.11.2010 (hier Rathausumfeld: 375.000 €) zu.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen, 5 Stimmen dafür (CDU, FDP), 0 Enthaltungen

Gesamtstädtisches Einzelhandelsentwicklungskonzept;
hier: Beschluss des Entwurfs und Öffentlichkeitsbeteiligung

Vorlage Nr. 1695/2013

Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bauausschuss.
Für die FDP-Fraktion erkennt Herr Gerhard Kötter den Entwurf als gut und umfassend an und befürwortet die Offenlegung.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt
1. das gesamtstädtische Einzelhandelsentwicklungskonzept als Entwurf sowie
2. das Gutachten für die Dauer von vier Wochen offen zu legen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen
(B‘90/GRÜNE, DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 12.02.2013

Stadtumbau West - Stadtumbaugebiet Siegen-Geisweid:
Realisierung des Verkehrskonzepts Quartier Hüttenstraße"

Vorlage Nr. 1711/2013
Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Bezirksausschuss I – Siegen-Geisweid –

Herr Weidt (von der Verwaltung) erklärt einführend das geplante Vorgehen im Rahmen des Förderprogramms

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) stimmt dem Verkehrskonzept gemäß Verwaltungsvorlage zu und ist froh über eine verkehrsberuhigende Lösung für die Hüttenstraße.

Beschlussvorschlag:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen im Rahmen des Stadtumbau West Siegen-Geisweid der Realisierung des Verkehrskonzepts „Quartier Hüttenstraße“ entsprechend den als Anlage 1 und 2 beigefügten Lageplänen und der dargestellten Finanzierung der Mehrkosten durch Umschichtung bereits bewilligter Fördermittel aus dem Zuwendungsbescheid Nr. 02/037/10 vom 22.11.2010 (hier Rathausumfeld: 375.000 €) zuzustimmen.

Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür (CDU, FDP), 7 dagegen, 0 Enthaltungen
- Damit ist die Vorlage abgelehnt.

Parksituation in der Engsbachstraße
Antrag UWG-Fraktion
Herr Dinter (von der Verwaltung) führt an, dass der Verkehrsausschuss vor ca. einem Jahr den Beschluss gefasst hat, Kontrollen durch die Ordnungsbehörde durchzuführen. Sofern weiterhin falsch geparkt werde, solle das Halteverbot mittels Markierung verdeutlicht werden.
Da die Kontrollen offensichtlich keine Wirkung erzielen, sprechen sich Herr Doppler, Herr Neumann und Herr Könen für den Antrag und die Ausweisung eines Parkverbotes aus.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, in der Engsbachstraße ab dem Schanzenweg talwärts ein Parkverbot einzurichten. Die Parkverbotszone auf Höhe der Container wird somit verlängert. Die Einhaltung des Verbots ist entsprechend zu kontrollieren.

Parksituation Trupbacher Straße in Siegen-Trupbach in Höhe der Sparkasse und Getränkemarkt
Antrag FDP-Fraktion

Herr Wolfgang Könen (Ratsmitglied der FDP-Fraktion) erläutert die Dringlichkeit der Antragstellung. Die Situation habe sich erst am Vortag ergeben, bedürfe jedoch einer zeitnahen Klärung.
Herr Dinter (von der Verwaltung) bringt vor, dass die Ordnungsbehörde bereits Kontrollen durchführt. Die Problematik bestehe durch ein beidseitiges, verkehrswidriges Gehwegparken.
Um die Lage besser beurteilen zu können, regt Frau Jung eine Überweisung in die Arbeitskommission an.
- Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen überweist den Antrag an die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung des Rates vom 06.02.2013

5. Vergabe von Zuschüssen für den Erwerb von eigengenutzten Familienheimen und Eigentumswohnungen
Erfahrungsbericht und Änderung der Richtlinien

Vorlage Nr. 1654/2012
dazu: Antrag der Fraktionen SPD, B' 90/GRÜNE und DIE LINKE

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender) verweist auf die bereits bekannte ablehnende Haltung der FDP-Fraktion, da nicht ersichtlich ist, dass die Förderung ihren Zweck erreicht. Bei der Antragstellung im Rahmen der letzten Haushaltsplanberatungen hat sich die Fraktion davon leiten lassen, zunächst eine Erfahrungsphase abzuwarten. Die nunmehr vorliegenden Zahlen sind ernüchternd. Wie auch die Verwaltung schätzt die Fraktion das Förderprogramm als nicht zielführend ein. Die Überarbeitung der Richtlinien enthält keine entscheidende Neuausrichtung. Auch der Änderungsantrag beinhaltet keine wesentlichen Fortschritte. Die FDP-Fraktion wird daher nicht zustimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Erfahrungsbericht über die Vergabe von Zuschussmitteln in der Zeit vom 2009 - 2012 zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die in der Vorlage aufgeführten sowie die im Antrag der Fraktionen SPD, B' 90/GRÜNE und DIE LINKE aufgeführten Änderungen der Richtlinien der Stadt Siegen für die Vergabe von Zuschüssen für den Erwerb von eigengenutzten Familienheimen und Eigentumswohnungen.
Beratungsergebnis: 30 Stimmen dafür (SPD, B90/Grüne, UWG, DIE LINKE), 32 dagegen (CDU, FDP, BM)
-Der Antrag ist somit abgelehnt.

Beschluss (über die Verwaltungsvorlage):
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Erfahrungsbericht über die Vergabe von Zuschussmitteln in der Zeit vom 2009 - 2012 zur Kenntnis und beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügten geänderten Richtlinien für eine „Testphase“ von zwei Jahren, beginnend ab dem 01.01.2013.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Ja-Stimmen SPD, B90/Grüne, UWG, DIE LINKE)
- Der Verwaltungsvorschlag ist damit abgelehnt. Es bleibt damit bei der alten Fassung der Richtlinien.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 36. Sitzung des Rates vom 19.12.2012

Schulwegsicherung und Beförderung von Schülerinnen und Schülern
Antrag der UWG-Fraktion

Nach Auffassung der FDP-Fraktion ist die Schulwegsicherung Angelegenheit der Verwaltung und ein Ratsauftrag entbehrlich, so Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP).

Beschluss:
Zur Sicherung der Schulwege für die Schülerinnen und Schüler Siegens sowie zur besseren Ausrichtung des öffentlichen Nahverkehrs und der anderen Verkehre in der Stadt wird das vorhandene Schulwegsicherungskonzept unter Einbeziehung der Orientierungshilfen für das Land NRW bis zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 umfassend überarbeitet und neu gefasst. Kinder, Jugendliche, Eltern- und Lehrerschaft sowie das Jugendparlament Siegen werden in die Erarbeitung dieses Schulwegsicherungsplans einbezogen.
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen sowie der Verkehrsausschuss sind regelmäßig über den Umsetzungsstand zu unterrichten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Haushaltssatzung/Haushaltsplan 2013 und Haushaltssicherungskonzept 2013
hier: Ergänzungsvorlage zur Verwaltungsvorlage Nr. 1546/2012 vom 10.10.2012

Vorlage Nr. 1546/2012 A und 1546/2012 B
dazu: Antrag der SPD-Fraktion sowie Antrag der Fraktionen CDU, B' 90/GRÜNE und FDP

Die Fraktionen nehmen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 einschließlich Haushaltssicherungskonzept Stellung.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
a. den Haushaltsplan 2013 einschließlich aller Anlagen mit den notwendigen Änderungen gemäß Anlagen 1.1 (Ergebnisplan und 2.1 (Finanzplan) der Vorlage Nr. 1546/2012 B
sowie nachstehenden Ergänzungen gemäß Antrag der Fraktionen CDU, B‘ 90/GRÜNE und FDP:

Begehbare und besitzbare Stadt:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Einstieg in die „begehbare und besitzbare Stadt“ nach den in der Stadt Griesheim umgesetzten Anregungen von Prof. Bernhard Meyer.
Für die Planung und die Umsetzung erster Ideen werden im Haushalt 2013 zusätzlich 30.000 Euro bereitgestellt.

Gestaltung Siegufer
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die konkrete Beplanung des Teilstücks der Sieg/des Siegufers vom Apollo-Theater bis zum Effertsufer im Sinne freier und begehbarer Siegufer im Jahr 2012. Dafür werden 10.000 Euro zusätzlich im Haushalt 2013 eingestellt.

Europäische Fördermittel
Der Rat der Stadt Siegen beschließt stellenplanneutral die Schaffung einer Stelle für die Generierung europäischer Fördermittel.

Entfristung der Fachstelle Integrationsplan/Städtebündnis gegen Rassismus:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die Fachstelle Integrationsplan/ Städtebündnis gegen Rassismus, die auf drei Jahre bis zum Sommer 2013 befristet war, zu entfristen.

Umweltmaßnahmen
Der Rat der Stadt Siegen stellt 2013 insgesamt 20.000 Euro für Umweltmaßnahmen zur Verfügung:
a) 10.000 Euro für die Errichtung eines bzw. mehrere Taubenhäuser
b) Erstellung eines Artenkatasters für Siegen auf der Basis des zur Zeit bei Vereinen, Verbänden, Expertinnen und Experten sowie Behörden vorhandenen Fachwissen und Kenntnisstandes, in dem die Population heimischer Tierarten dokumentiert und bewertet wird. Für die Koordination der Maßnahmen und die Ergebnislegung werden im Haushalt 2013 zusätzlich 10.000 Euro bereitgestellt.

Kinderbetreuung in Tagespflege
Der Rat der Stadt Siegen beschließt beim Ausbau der u3 Betreuung die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Tagespflege weiter auszubauen.

Bertramsplatz/Weiß-Flick’sches Grundstück
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, im Rahmen des Grünflächenkonzeptes die Aufwertung von Bertramsplatz und Weiß-Flick'schem Grundstück auf Priorität 1 zu setzen.

Stadtbildoffensive
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für gestalterische Maßnahmen - auch in den Siegener Stadtteilen - der Bauverwaltung zusätzlich 80.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

b. die noch nicht berücksichtigten Änderungsempfehlungen der Bezirks- und Fachausschüsse laut Anlage 3 der Verwaltungsvorlage Nr. 1546/2012 A

c. und somit nachstehende

HAUSHALTSSATZUNG

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge auf 238.445.831 EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 254.070.380 EUR

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 228.758.143 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 236.270.842 EUR


Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 34.941.900 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 39.444.900 EUR
festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf
3.322.000 EUR
festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf
13.190.000 EUR
festgesetzt.

§ 4

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf
15.624.549 EUR
festgesetzt.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite,die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf
195.000.000 EUR
festgesetzt.

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2013 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 225 v. H.
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 435 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 450 v. H.

§ 7

Nach dem Haushaltssicherungskonzept kann ein struktureller Haushaltsausgleich erstmals wieder im Jahr 2017 dargestellt werden. Die im Haushaltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzusetzen.

§ 8

Im Stellenplan ausgewiesene und mit dem Vermerk „künftig wegfallend (kw)“ bezeichnete Planstellen dürfen nach dem Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers nicht mehr besetzt werden und sind ersatzlos zu streichen.
Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln (ku)“ angebracht ist, sind freiwerdende Stellen dieser Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen entsprechend umzuwandeln.
Gemäß § 3 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG) wird zugelassen, dass Beamte mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten in die höhere Planstelle eingewiesen werden, soweit sie während dieser Zeit die Obliegenheiten des verliehenen oder eines gleichartigen Amtes tatsächlich wahrgenommen haben und die Planstellen, in die sie eingewiesen werden, besetzbar waren.
Beratungsergebnis: 39 Stimmen dafür, 27 dagegen (SPD, UWG, DIE LINKE),
1 Enthaltung (Stv Eger-Kahleis)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.12.2012

Ehrung von Walter Krämer;
hier: künstlerischer Wettbewerb

Vorlage Nr. 1609/2012

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) ist froh, dass in der Sache selbst ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte und stimmt der Vorlage zu.

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt einen Künstlerwettbewerb gemeinsam mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein und der Kreisklinikum Siegen GmbH durchzuführen. Dabei trägt die Stadt Siegen Aufwendungen für das Honorar des Künstlers in Höhe von 20.000 Euro, Aufwendungen in Höhe von 10.000 Euro für die Realisierung des Kunstwerkes sowie die Preisgelder der ersten drei Plätze in Höhe von zusammen 6.000 Euro.
2. Da entsprechende Mittel im Entwurf des Haushalts 2013 nicht etatisiert sind, erfolgt die Beschlussfassung vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Rates der Stadt Siegen über den Haushalt 2013.
Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 dagegen (UWG), 0 Enthaltungen

Stellenplan 2013 der Stadtverwaltung Siegen
Vorlage Nr. 1539/2012

Auch Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) sieht keine Gründe zur Profilierung einzelner Ratsfraktionen. Es gehe um die Arbeit der Feuerwehrleute und um Gerechtigkeit. Dennoch stellt sich für ihn die Frage, warum nur einige der Beamtinnen und Beamten einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Seiner Ansicht nach hätte seitens der Personalabteilung zeitnah auf eine entsprechende Antragstellung hingewiesen werden müssen. Er unterstützt die Forderung nach einer einheitlichen Regelung und wird das von Bürgermeister Mues avisierte Prüfergebnis der Stadtverwaltung zunächst abwarten.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- die Stellenübersicht für den Stellenplan 2013 einschließlich Ausbildungsstellenplan
und
- die Anlagen I bis IV (Einsparstellen, Mehrstellen, NN-Stellen, Stellenumwandlungen)
entsprechend der am 24.10.2012 eingebrachten Verwaltungsvorlage einschließlich der mit dieser Vorlage aufgezeigten Veränderungen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen (B´90/GRÜNE, UWG, DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 29.11.2012

Lieferung von Ökostrom für zwei Siegener Schulen
Vorlage Nr. 1531/2012

Eingangs der Diskussion verliest Frau Strunk eine E-Mail des Peter-Paul-Rubens- und des Gymnasiums Am Löhrtor. Als künftige Empfänger des Ökostroms sprechen sie sich beide gegen die Beziehung von Strom des Anbieters RWE aus und halten ihren Wunsch aufrecht, elektrische Energie nur von Anbietern, die ohne Atomkraft produzieren, zu erhalten. Die Schulen sind somit der Auffassung, dass die Verwaltungsvorlage nicht ihrem Beschluss entspricht und fordern den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie auf, der Verwaltungsvorlage nicht zuzustimmen.
Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) kann der Vorlage bedenkenlos zustimmen. Er unterstreicht das Verhandlungsergebnis mit RWE, dass den beiden Gymnasien nun Ökostrom, sogar vor Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit, zur Verfügung stelle. Er wird der Vorlage daher zustimmen.

Beschluss (geändert):
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie beschließt die Beratung der Vorlage auszusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit den zwei Schulen (Gymnasium Am Löhrtor und Peter-Paul-Rubens-Gymnasium)auseinanderzusetzen und eine Lösung zu finden. Die Vorlage wird unter Berücksichtigung dieses Gesprächsergebnisses am 21.02.2013 in die erneute Beratung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie eingebracht.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 2 dagegen (SPD, FDP), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Gleichstellung vom 27.11.2012

Stellenplan 2013 der Stadtverwaltung Siegen
Vorlage Nr. 1539/2012 und 1539/2012 A

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) bestätigt die unbefriedigende Situation für die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr. Für ihn stellt sich die Frage, warum das Problem nicht schon früher im Ausschuss thematisiert wurde. Des Weiteren ist nicht klar, ob allen das Antragserfordernis bekannt oder bewusst war.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- die Stellenübersicht für den Stellenplan 2013 einschließlich Ausbildungsstellenplan
und
- die Anlagen I bis IV (Einsparstellen, Mehrstellen, NN-Stellen, Stellenumwandlungen) entsprechend der am 24.10.2012 eingebrachten Verwaltungsvorlage einschließlich der mit der Ergänzungsvorlage aufgezeigten Veränderungen.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 dagegen (Stv Eger-Kahleis),
3 Enthaltungen (B' 90/GRÜNE, DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung (Sondersitzung) des Bezirksausschuss III - Siegen-Ost – am 22.11.2012

Künftige Verwendung der Weißtalhalle sowie der dazu gehörigen Grundstücke im Stadtteil Kaan-Marienborn, Abschluss eines Leihvertrages mit dem Förderverein Weißtalhalle e. V., Siegen-Kaan-Marienborn

Herr Dr. Wolfgang Bauch (FDP-Ausschussmitglied) betont ebenfalls die Wichtigkeit des Fördervereins. Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung stützt sich vor allem auf die Tatsache, dass kein Investor die Halle übernommen habe.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt den Abschluss eines Leihvertrages mit dem Förderverein Weißtalhalle e.V. zwecks Übertragung und Bewirtschaftung der Weißtalhalle, Blumertsfeld 2, 57074 Siegen (Gemarkung Kaan-Marienborn, Flur 1, Nr. 663) mit Wirkung ab 01.01.2013 zu den in der Vorlage genannten Konditionen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der Niederschrift über die 34. Sitzung des Rates vom 21.11.2012

Neubauprojekt Hauptbahnhof Siegen
Vorlage Nr. 1631/2012

Herr Runkel stellt eingangs die Grundzüge des Projektes vor und beantwortet Fragen.

In der Aussprache ist Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) der Meinung, dass mit dem Konzept eine zeitgemäße, der Stadt Siegen angemessene Planung verfolgt werde. Sobald sich abzeichne, dass Kosten auf die Stadt Siegen zukommen, sollten die Gremien unterrichtet werden.

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) erinnert an die langjährigen Diskussionen über notwendige Infrastrukturverbesserungen im Bahnhof. Daher sei die angekündigte Modernisierungsoffensive der Bahn nur zu begrüßen. Die städtebauliche Aufwertung durch ein neues Bahnhofsgebäude müsse davon unabhängig betrachtet werden. Die FDP-Fraktion sehe hier die Möglichkeit, eine Verbesserung zu erreichen, die sich in den nächsten Jahren nicht mehr bieten werde.
Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) ergänzt, dass im vorhandenen Gebäude das Angebot und eine Aufenthaltsqualität, wie sie in einem modernen Bahnhof bestehen, nicht realisiert werden können.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
1. Die Initiative der Fa. Runkel zur Realisierung eines der Großstadt Siegen angemessenen Hauptbahnhofs im Rahmen eines Neubauprojektes wird vom Rat der Stadt Siegen ausdrücklich begrüßt und hinsichtlich einer baldigen Umsetzung unterstützt.
2. Die durch den Projektentwickler am 06.11. in den Fachausschüssen und am 07.11. im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Variante 3 findet dabei mit Blick auf Kubatur und Gebäudestellung die Zustimmung.
3. Es wird grundsätzlich zugestimmt, einen Teil städtischer Flächen des ZOB (ca. 420 qm) an den Investor zu verkaufen, sowie im Bereich des Busbereitstellungsplatzes entgeltliche Überbaurechte zu gewähren, mit folgender Maßgabe:
- Die Gehwegbreite entlang des zukünftigen Hauptbahnhofs darf 5 m nicht unterschreiten.
- Der notwendigen Neuorganisation der Taxihalteplätze und der Kurzzeitparkplätze wird grundsätzlich zugestimmt. Einzelheiten bedürfen der detaillierteren Planung.
- Der endgültige Verkauf erfolgt in einem gesonderten Vertrag.
4. Unter Würdigung der Situation, dass das Grundstück für den Individualverkehr nicht zu erreichen ist und unmittelbar zwischen dem Schienennetz der DB einerseits und dem ZOB andererseits gelegen ist, wird bei der Ermittlung des Stellplatzbedarfs der gegebene gesetzliche Spielraum genutzt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt mit der Fa. Runkel weiter zu entwickeln und dabei insbesondere folgende Punkte zu klären:
- Begleitung und Betreuung des notwendigen Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der durch den Investor zu erarbeiten ist.
- Fassadengestaltung auf allen Seiten.
- Abstimmung zum MOF2-Projekt.
- Organisation und Logistik für notwendige Fahrzeugverkehre (Taxen, Bahnkunden, sonstige Andienung) vor dem Hauptbahnhof.
6. Soweit als Folge der Realisierung des Bauprojektes zusätzliche bauliche oder sonstige Maßnahmen, z. B. die Verlegung von Taxenplätzen o. ä. erforderlich werden sollten, sind die hierfür entstehenden Kosten vom Investor zu tragen.
Gleiches gilt für eventuelle Rückzahlungsverpflichtungen für bereits gewährte bzw. gezahlte Zuschüsse im Bahnhofsbereich.
Beratungsergebnis: 49 Stimmen dafür, 12 dagegen, 5 Enthaltungen

Folgenutzung der ehemaligen Jugendherberge am Oberen Schloss
Vorlage Nr. 1618/2012
dazu: Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) spricht sich für weitere Verhandlungen aus, die auf das Deutsche Jugendherbergswerk ausgedehnt werden sollten. Im Übrigen teile die FDP-Fraktion die Vorschläge der GRÜNEN.

Beschluss (über den Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE:)
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung,
a) die Verhandlungen mit der JUFA Holding GmbH zur Folgenutzung der ehemaligen Jugendherberge am Oberen Schloss einzustellen,
b) unverzüglich konkrete Verhandlungen mit dem Studentenwerk Siegen über einen Kauf- oder Erbbaurechtsvertrag zur Folgenutzung der ehemaligen Jugendherberge am Oberen Schloss als studentische Wohnanlage aufzunehmen und dem Rat eine entscheidungsreife Vorlage spätestens in seiner ersten Sitzung im Jahr 2013 vorzulegen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Ja-Stimmen SPD, DIE LINKE), einige Enthaltungen

Beschluss (über den mündlichen Antrag der UWG-Fraktion)
Eine finanzielle Beteiligung der Stadt Siegen an der Errichtung und dem Betrieb beider Projekte sowie für eventuell notwendige zusätzliche projektbezogene Infrastrukturmaßnahmen ist ausgeschlossen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Beschluss (über den mündlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Verhandlungen werden auf das Deutsche Jugendherbergswerk ausgeweitet.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD, DIE LINKE, Stv Langer), 1 Enthaltung

Beschluss (über den schriftlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
1. Der Rat der Universitätsstadt Siegen erkennt grundsätzlich die Mitverantwortung der Stadt Siegen für eine ausreichende und bezahlbare Wohnraumversorgung der Studierenden an.
2. Der Rat der Universitätsstadt Siegen nimmt die Wohnungsnot von Studierenden in Siegen zum Anlass und beauftragt die Verwaltung, die Bemühungen zur Schaffung und Vermittlung von Wohnraum kurzfristig auszubauen und zu verstärken.
3. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt den Bürgermeister, noch im IV. Quartal 2012 einen runden Tisch einzuberufen, an dem u. a. VertreterInnen der Wohnungswirtschaft, der universitären Gremien, der Studentenschaft, der KEG und der Stadt Siegen einschl. der politischen Vertreter, gemeinsam nach Lösungen suchen.
4. Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung, eine erste Listung möglicher Wohnraumprojekte zusammen zu stellen und einer Prüfung zu unterziehen.
Dabei sollen auch ausdrücklich nicht städtische Gebäude in Augenschein genommen werden.
5. Konkret wird um kurzfristige Überprüfung der ehemaligen Hotels Oderbein und Koch’s Ecke sowie des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes gebeten. Außerdem gibt es gemäß „Immobilienbörse“ der Stadt Siegen eine Vielzahl von leerstehenden Büroetagen in geeigneter Lage, von denen sicher einige in Absprache mit den Eigentümern für studentisches Wohnen nutzbar gemacht werden können.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, Enthaltungen SPD, DIE LINKE

Beschluss (über den ergänzten Verwaltungsvorschlag):
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den aktuellen Sachstand zur Folgenutzung der ehemaligen Jugendherberge am Oberen Schloss zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Verhandlungen unter Berücksichtigung des vorstehenden Beschlusses zu finanziellen Beteiligung sowohl mit dem Studentenwerk Siegen als auch der Jugend- und Familienhäuser Holding GmbH weiter zu führen und zusätzlich mit dem Deutschen Jugendherbergswerk aufzunehmen.
Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 21 dagegen, 10 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Bezirksausschusses IV – Siegen-Mitte – vom 30.10.2012

Auflösung des Depotstandortes für Altpapier in Siegen, Charlottenstraße
Vorlage Nr. 1557/2012

Herr Friedrich Wilhelm Stöcker (Ausschussmitglied der FDP-Fraktion) ist damit nicht einverstanden. In der Konsequenz würden Anwohnerparkplätze entfallen. Der Wohnungsgenossenschaft würde aber zugestanden, keine Möglichkeit zur Papierentsorgung vorzuhalten. Er favorisiert den Verwaltungsvorschlag, den Standort aufzugeben.

Beschluss (geändert):
Der Bezirksausschuss IV - Siegen-Mitte spricht sich dafür aus, zunächst im Einmündungsbereich der Charlottenstraße eine Sperrfläche entsprechend des Bedarfs der Rettungsfahrzeuge zu markieren, um Behinderungen durch parkende Fahrzeuge zu unterbinden.
Dem Ausschuss wird in ca. einem halben Jahr berichtet, ob mit dieser verkehrsregelnden Maßnahme auch eine ungehinderte Abfuhr des Papiercontainers am Depotstandort Charlottenstraße möglich wird.
Je nach Ergebnis steht die Auflösung des Depotstandortes dann erneut zur Diskussion.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 1 dagegen (FDP), 1 Enthaltung (CDU)

Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Bezirksausschusses

Es liegen folgende Anträge vor:
- „Siegen sind wir“ - Blumenschmuck in der Unterstadt und Gestaltung von Stromkästen
- ISG Oberstadt - Wasserspiel (Wassersäule) in der Marburger Straße
- ISG Oberstadt - Boule-Bahn im Schlosspark gemeinsam mit der Abteilung Grünflächen

Herr Friedrich Wilhelm Stöcker (FDP-Fraktion) unterstreicht das besondere Engagement für die Verschönerungsmaßnahmen und kann den Antrag unterstützen. Mit den anderen Mitteln sollte der Spielpunkt bezuschusst werden, auch um die Gelder noch in diesem Jahr zu binden. Die Boule-Bahn könnte im nächsten Jahr berücksichtigt werden.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss IV - Siegen-Mitte beschließt, aus den in 2012 zur Verfügung stehenden Mitteln folgende Zuschüsse zu gewähren:

Initiative „Siegen sind wir“
Blumenschmuck, Gestaltung Stromkästen = 1.760,00 €
ISG Siegen-Oberstadt Wasserspiel = 2.500,00 €
Die Maßnahme „Boule-Bahn“ im Schlosspark wird für 2013 vorgemerkt, da eine Realisierung in 2012 nicht mehr möglich sein wird.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Kulturausschusses vom 02.10.2012

Sachstandsbericht über den baulichen Zustand der Mahn- und Ehrenmale
Vorlage Nr. 1516/2012

Herr Friedrich Stöcker (FDP-Fraktion) und Frau Tielsch bedanken sich ebenfalls für die Vorlage. Herr Stöcker regt an, seitens der Verwaltung anhand einer Prioritätenliste im Rahmen der jährlich stattfindenden Etatberatungen Maßnahmen festzulegen. Bezüglich der Skulptur des Ehrenmals in Weidenau kann nach Rücksprache mit einem Sachverständigen eine dauerhafte Sanierung nicht vorgenommen werden. Ein Witterungsschutz ist lediglich durch ein Dach möglich, so Herr Schönstein (von der Verwaltung). In diesem Zusammenhang verweist er auf ein Gutachten des Ingenieurbüros Jungermann aus dem Jahr 1999. Dem Vorschlag, die Skulptur eventuell verwittern zu lassen, kann er sich anschließen. Er verweist auf die Arbeitsgruppe Denkmalschutz, wo alte Bilder vorhanden sind, die neben der Skulptur in einer Schautafel dargestellt werden.
Das Gutachten des Ingenieurbüros Jungermann ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Bammann bittet die Verwaltung, eine Prioritätenliste zur Haushaltsberatung des Kulturausschusses zu erstellen, sodass dort eine spezifische Beratung zu den einzelnen Denkmälern stattfinden kann. Inwiefern die Verwitterung am Ehrenmal in Weidenau möglich ist, bleibt abzuwarten.
Protokollanmerkung: Nach Mitteilung der Abteilung Technische Gebäudewirtschaft
ist folgende Priorität vorgesehen:
- Jahr 2013: Ehrenmal Kaan-Marienborn (Friedhof)
- Jahr 2014: Ehrenmale Geisweid (Friedhof), Meiswinkel und Seelbach
- Jahr 2015: Ehrenmale Eisern und Weidenau


Beschluss:
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Zuständigkeit der ZGW für die beschriebenen Mahn- und Ehrenmale und den Sachstandsbericht zum baulichen Zustand dieser Mahn- und Ehrenmale zur Kenntnis.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Neuordnung der Förderpraxis für die städtischen Zuschüsse im Zuständigkeitsbereich von KulturSiegen
Vorlage Nr. 1489/2012

Herr Friedrich Stöcker (FDP-Fraktion) befürwortet die bisherige Verfahrensweise für die Gruppen 1 bis 3. Bezüglich des Feuerwehrfonds vertritt er die Auffassung, die Öffentlichkeit nochmals über eine Antragstellung zu informieren, damit auch anderen Vereinen der Zugang ermöglicht wird. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes würde er sehr begrüßen.

Frau Bammann zeigt sich zufrieden mit dem heutigen Diskussionsverlauf und schlägt
nachfolgende Vorgehensweise vor,
a) eine Entscheidung für die Neuordnung der Förderpraxis für die städtischen Zuschüsse im Zuständigkeitsbereich von KulturSiegen zu vertagen, um die Angelegenheit erneut zu überdenken;
b) als Ergebnis bei der bisherigen Verfahrensweise ohne Änderungen zu bleiben;
c) Anregung an die Verwaltung sich Gedanken hinsichtlich einer Namensänderung des Feuerwehrfonds z. B. Kulturaktionsfonds, zu machen.
Eine Erhöhung des Etats, sollte bei der Haushaltsplanberatung erörtert werden.

Herr Hahn schlägt vor, keine Abstimmung vorzunehmen und ein Gespräch im kleinen
Kreis (Sprecher oder Delegierte jeder Fraktion) bei Frau Bammann zu führen und möglichst eine Linie zu finden, die nach außen hin transparent dargestellt werden kann.
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen kommt überein, die städtische
Kulturförderung erneut zu überdenken.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Bezirksausschusses V - Siegen-West – am 27. 09. 2012

Versetzung Altglas-Container an der Freudenberger Straße
Antrag der CDU-Fraktion

Herr Diehl (Verwaltung) merkt an, dass sich Beschwerdefälle im Umfeld der Containeranlagen häufen, so dass er davon ausgeht, dass auch nach einer Umsetzung wieder Beschwerden auftauchen werden. Er bietet an, mit der Betreiberfirma Sita über schallreduzierende Maßnahmen nachzudenken, was zumindest bei der Befüllung eines leeren Containers zu einer Verbesserung der Lärmsituation führen wird. Zum Standortvorschlag am Feuerwehrgerätehaus führt er die gegenüberliegende Bebauung als Gegenargument an.

Auch Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) schließt sich dem Verwaltungsvorschlag an und bringt zusätzlich die Anregung eines Gummiverschlusses am Einwurfschacht ins Gespräch, der zusätzlich eine dämmende Wirkung hat. Einer Verlegung der Depotanlage widerspricht er.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – beauftragt die Verwaltung, an der Altglascontaineranlage in der Freudenberger Straße schallreduzierende Maßnahmen vorzunehmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Maßnahmen zur Dorfentwicklung;
Prioritätenliste 2012

Vorlage Nr. 1417/2012

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) erkundigt sich, ob die Anbringung von Namensschildern an alten Gebäuden dem Maßnahmenprogramm entspricht.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen stimmt den Vorschlägen zur Bewilligung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Dorfentwicklung zu und beschließt deren Verteilung gemäß der anliegenden Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2012.
Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Nachweise der Antragsteller gemäß der Förderrichtlinien der Stadt Siegen erbracht werden. Gemäß der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates der Stadt Siegen sind Zuschüsse an Vereine und Privatpersonen unter 1.000,00 € zukünftig vom Bürgermeister zu bewilligen.
Über die Vergabe dieser Mittel ist den städtischen Gremien im Nachgang zu berichten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Straßeneinziehung
Walzenweg von der Wendeanlage bis zum Anschluss an den Walzenweg

Vorlage Nr. 1415/2012

Herr Wolfgang Könen bittet protokollarisch festzuhalten, dass eine Zuwegung für die Haubergsgenossenschaft von Seiten der alten Freudenberger Straße bestehen bleibt.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit gültigen Fassung, die Einziehung des Walzenweges in Trupbach im Bereich der Hausnummern 79 bis 81 (Wendeanlage bis Einmündung Walzenweg).
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Bezirksausschusses

Für die vorliegenden drei Anträge unterbreitet Herr Wolfgang Könen einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel in Höhe von insgesamt 4.600,00 €. Dabei erhält der Heimatverein Achenbach 1.250,00 €. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 3.350,00 € werden je hälftig unter den beiden übrigen Antragstellern (Heimatverein Seelbach und Heimatverein Trupbach) aufgeteilt.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss V –Siegen-West- des Rates der Stadt Siegen beschließt die Verteilung der Bezirksausschussmittel wie folgt:
- Heimatverein Achenbach: 1.250,00 €
- Heimatverein Seelbach: 1.775,00 €
- Heimatverein Trupbach: 1.775,00 €
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2012

Umbenennung des Grundschulverbundes der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule
Vorlage Nr. 1373/2012

Auch Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion) nimmt Bezug auf das Schreiben des Heimatvereins, welches die Argumentation zur Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses wiederholt. Die Bezeichnung Siegtalschule halte die FDP-Fraktion für irreführend. Er werde der Vorlage daher nicht zustimmen.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt:
Der Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule führt künftig die Bezeichnung: Siegtalschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, -Primarstufe-.
Beratungsergebnis: 7 Stimmen dafür, 9 dagegen (CDU, FDP, UWG), 1 Enthaltung (BM)
Damit ist die Vorlage abgelehnt.

Bebauungsplan Nr. 376 "Am alten Friedhof Eisern" in Siegen-Eisern
(Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB);
hier: - Auf § 31 GO NW wird hingewiesen
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB
Vorlage Nr. 1460/2012

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) wiederholt das Argument des Bezirksausschusses für die ablehnende Haltung, dass die Liegezeiten noch bestehen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 376 "Am alten Friedhof Eisern" gemäß § 2 BauGB. Planungsziel ist es, durch Verlängerung der Kalmbergstraße auf der entwidmeten, oberen Teilfläche des ehemaligen Friedhofs Bauland für 4 - 5 Ein- bis Zweifamilienhäuser zu schaffen und eine Wendeanlage herzustellen.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG, DIE LINKE), 10 dagegen, 3 Enthaltungen (BM, SPD)
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Auszug aus der Niederschrift über die 13. Sitzung (Sondersitzung) des Kulturausschusses am 25. 09. 2012

Umbenennung des Grundschulverbundes der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule
Vorlage Nr. 1373/2012

Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Ausschuss für Schul- und Bildungswesen.

Für die FDP-Fraktion beinhalte Siegtal lediglich eine Lagebezeichnung, so Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied). Da sich die Schule nicht im Siegtal befinde und damit auch die örtliche Bezeichnung falsch sei, werde er bei der Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses verbleiben und spreche sich für die Bezeichnung Hubenfeldschule aus.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt:
Der Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule führt künftig die Bezeichnung:
Siegtalschule
Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen
- Primarstufe -.
Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, 3 dagegen (CDU, FDP), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Bezirksausschusses VI vom 19.09.2012

Umbenennung des Grundschulverbundes der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule
Vorlage Nr. 1373/2012

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) befürwortet die Beibehaltung der geografischen Bezeichnung und hält es für irreführend, für die auf dem Bergrücken gelegene Schule den Namen „Siegtalschule“ zu verwenden.

Beschluss (über die Empfehlung der Schulkonferenz)
Der Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule führt künftig die Bezeichnung:
Siegtalschule
Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen
- Primarstufe -.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (4 Stimmen dafür), 2 Enthaltungen (DIE LINKE, UWG)

Beschlussvorschlag (gem. Antrag der CDU-Fraktion):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt:
Der Grundschulverbund der Gemeinschaftsgrundschule Dreisbachschule führt künftig die Bezeichnung:
Hubenfeldschule
Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen
- Primarstufe -.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 8 Enthaltungen

Vorstellung des Entwurfs der Örtlichen Bauvorschriften (Gestaltungssatzung) für den Ortsteil Eiserfeld;
hier: Auf § 31 GO NW wird hingewiesen
Vorlage Nr. 1427/2012

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) verweist auf die in der Vergangenheit auch überregional beachtete Einzigartigkeit der Häuserkultur in der Eiserfelder Ortsmitte. Davon sei heute nur noch wenig vorhanden bzw. zu erkennen. Mit der Gestaltungssatzung erhoffe er sich ein Instrument, um sich im Laufe der Jahre diesem Bild wieder anzunähern.

- Nach Diskussion über die weitere Vorgehensweise besteht Konsens, dass das Thema noch einmal in den Fraktionen beraten werden muss. Die Verwaltung wird gebeten, einen Vorschlag für einen Arbeitskreis oder ein ähnliches Instrument vorzubereiten.
Frau Rehm (von der Verwaltung) hält es für sinnvoll, dann eine Festlegung zu treffen, die auch in den anderen Stadtteilen als Basis für die weitere Vorgehensweise dienen kann.

Bebauungsplan Nr. 376 "Am alten Friedhof Eisern" in Siegen-Eisern
(Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB);

hier:
- Auf § 31 GO NW wird hingewiesen
- Aufstellungsbeschluss gem. § 2 BauGB
Vorlage Nr. 1460/2012

Herr Karlfried Fischbach (FDP-Ausschussmitglied) spricht sich dafür aus, das Grundstück als innerörtliche Grünfläche zu erhalten.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 376 "Am alten Friedhof Eisern" gemäß § 2 BauGB. Planungsziel ist es, durch Verlängerung der Kalmbergstraße auf der entwidmeten, oberen Teilfläche des ehemaligen Friedhofs Bauland für 4 - 5 Ein- bis Zweifamilienhäuser zu schaffen und eine Wendeanlage herzustellen.
Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 45. Sitzung des Bauausschusses am 10.09.2012

Betonsanierung im Hallenbad Löhrtor
Vorlage Nr. 1448/2012
Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Sport- und Bäderausschuss.

Herr Wolfgang Max Könen (FDP-Ratsmitglied) erinnert an die Diskussion über die Hallenbäder im Jahr 2010 mit der Ankündigung eines Zukunftskonzeptes. Dieses liege ihm nicht vor und wäre als Entscheidungsgrundlage hilfreich gewesen. Angesichts der Minderausgaben im Hallenbad Weidenau halte die FDP-Fraktion die Umsetzung der Variante 2 für vertretbar.

Herr Ludwig Latsch (FDP-Ausschussmitglied im Bauausschuss) favorisiert die Variante 2, möchte aber ausdrücklich ein Ingenieurbüro einschalten. Einen Zeitverlust befürchtet er dadurch nicht.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, im Hallenbad Löhrtor eine Betonsanierung mit einem Kostenumfang von ca. 101.000 € vornehmen zu lassen.
Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür, 2 dagegen (CDU), 0 Enthaltungen

Auszug aus der Niederschrift über die 32. Sitzung des Rates vom 05.09.2012

Gastspiele von Zirkussen auf städtischen Flächen
gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG und DIE LINKE

Die FDP-Fraktion halte den Antrag in der Sache für nicht erforderlich, so Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender), da bereits seit Jahren keine Gastspiele auf städtischen Flächen stattfinden. Darüber hinaus vermisse er in der Antragsbegründung entsprechende Hinweise auf die aktuelle Beratungs- und Gesetzeslage auf Bundes- und Landesebene. Daher werde sich die FDP-Fraktion bei der Abstimmung enthalten.
Der Auftrag an die Verwaltung soll auch als Appell an private Grundstückseigentümer gelten, entsprechend zu verfahren, machen Herr Groß, Herr Bertelmann, Herr Gräbener und Herr Kesting deutlich.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, keine Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere oder nicht artgerecht gehaltene Tiere mit sich führen, auf städtischen Flächen zu genehmigen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 7 Enthaltungen (FDP)

Resolution "Kindertagesbetreuung bedarfsgerecht ausbauen - auf das Betreuungsgeld verzichten"
Antrag der UWG-Fraktion

Die FDP-Fraktion halte es für problematisch, Grundsatzfragen der Bundes- oder Landespolitik im Rat zu diskutieren, so Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied). Die Kommunikation zwischen kommunaler und übergeordneter Ebene finde auf anderen Wegen statt.

Beschluss:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Einführung eines Betreuungsgeldes zu verzichten und die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von ca. 2,2 Milliarden Euro jährlich in Qualität, Ausbau und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung zu investieren.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, mehrere Enthaltungen

Einrichtung von Betriebskitas durch Unternehmen unterstützen
Antrag der UWG-Fraktion

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) sieht die Anregung grundsätzlich positiv, hat in einigen Punkten aber noch Klärungsbedarf. Er regt an, das Thema im Wirtschaftsförderungsausschuss zu vertiefen.

Beschluss:
Der Antrag wird an den Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen überwiesen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (35 Ja-Stimmen), Gegenstimmen und Enthaltungen

Zahlung von Tariflöhnen und Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen bei Vertragspartnern der Stadt Siegen
Antrag der SPD-Fraktion

Die FDP-Fraktion sehe ebenfalls einen enormen Arbeitsaufwand für die Verwaltung,
so Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) mit unverhältnismäßig hohen Kosten. Eine Überprüfung und eine erneute Beratung sei daher grundsätzlich sinnvoll.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie beim Neuabschluss und bei Verlängerung von Verträgen der Stadt Siegen, die nicht dem formalen Vergabeverfahren unterliegen (z. B. Verpachtungen), auf die Zahlung von Tarif- bzw. gesetzlichen Mindestlöhnen sowie auf die Einhaltung von fairen Arbeitsbedingungen analog den Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW geachtet werden kann. Mit Unternehmen und Privatpersonen, die dies nicht gewährleisten und nachweisen können, werden keine Vertragsbeziehungen unterhalten.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen)

Bericht über den Haushaltsvollzug per 31.07.2012
Vorlage Nr. 1458/2012
dazu: Antrag der UWG-Fraktion

Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) verweist ergänzend auf die Zeiträume für Betriebsprüfungen und die Gefahr, das Verhältnis zur hiesigen Industrie zu belasten.

Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den Einsatz eigener Betriebsprüfer im Sinne von § 21 FVG zu überprüfen und das Ergebnis dem Rat so rechtzeitig vor der Haushaltsplanberatung 2013 mitzuteilen, dass eine ggfs. erforderliche Einstellung einer Planstelle, bzw. von Planstellenanteilen, bereits im Stellenplan 2013 erfolgen kann.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür (UWG), 50 dagegen, 8 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht über den Haushaltsvollzug per 31.07.2012 zur Kenntnis.

Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg" in Siegen-Volnsberg;
hier:
- Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Aufstellungsbeschluss zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg"
- Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg" und zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen
- Vorstellung des Entwurfes der örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg"
Vorlage Nr. 1310/2012

Die FDP-Fraktion halte die Vorgehensweise für unwirtschaftlich, so Herr Michael Enders (FDP-Ratsmitglied). Die Nachfrage sei seines Wissens nicht vorhanden, die demografische Entwicklung spreche auch nicht für neue Bauflächen. Zudem habe sich der Bezirksausschuss gegen die Planung ausgesprochen.

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 312 "Weißdornweg".
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 312 "Weißdornweg" gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Stadt Siegen.
3. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Entwurf der Gestaltungsvorschriften (Anlage 8) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zum Erlass der Satzung durchzuführen.
Beratungsergebnis: 43 Stimmen dafür, 16 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP),
3 Enthaltungen (DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.08.2012

Gastspiele von Zirkussen auf städtischen Flächen
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der UWG und DIE LINKE

Für die FDP-Fraktion stellt Herr Karl-Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) fest, dass de facto in den letzten Jahren kein Zirkus auf städtischen Flächen gastiert hat. Der Antrag sei daher entbehrlich. Darüber hinaus halte er den Antrag inhaltlich für unvollständig, da er keine Hinweise auf die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Tierschutz enthalte.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, keine Gastspiele von Zirkussen, die Wildtiere oder nicht artgerecht gehaltene Tiere mit sich führen, auf städtischen Flächen zu genehmigen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 31. Sitzung (Sondersitzung) des Rates vom 03.07.2012

Abschluss eines Bau- und Finanzierungsvertrages für die Infrastrukturmaßnahme "Anbindung des Fischbacherberges an die Verkehrsstation Siegen-Hauptbahnhof"
Vorlage Nr. 1380/2012 A
dazu:
Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, UWG und
DIE LINKE

Herr Karl Heinz Gerhards (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP) erklärt, die FDP-Fraktion vertraue den Fähigkeiten des Bürgermeisters, weise aber auf Mängel hin. Zusammenfassend stelle er fest, dass sich die Mehrheit des HFA bzw. des Rates veranlasst gesehen hatte, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung vorerst nicht zu folgen, weil dieser zu kurzfristig und ohne ausreichende Information vorgelegt wurde. Das gestrige Gespräch mit dem ZWS habe dann zur Aufklärung beigetragen. Im Resultat sei festzustellen, dass Irritationen und Missstimmung hätte vermieden werden können, wenn die Information über die Verlängerung der Überführung rechtzeitig erfolgt wäre. Hinzu komme, dass die in den Beirat des ZWS entsandten Mitglieder der Verwaltung bzw. des Rates ebenfalls frühzeitig unterrichtet wurden. Formal betrachtet hätten die entsandten Vertreter den Rat nach der Gemeindeordnung über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig unterrichten müssen, was aber unterblieben sei. Dem vorliegenden Antrag sei die FDP-Fraktion beigetreten, da die Ergänzung sachlich begründet sei.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:

1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, gemeinsam mit dem Land/SPNV-Aufgabenträger einen Bau- und Finanzierungsvertrag mit der DB Station und Service AG auszuhandeln.

In die Verhandlungen werden folgende Punkte mit aufgenommen:

- Die Überführung soll vollständig überdacht werden.
- Die Fußgängerunterführung an der Hufeisenbrücke soll erhalten bleiben.
- Auch die DB-Unterführung soll bestehen bleiben.

2. Der verhandelte Vertrag wird den städtischen Gremien nach der Sommerpause zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Sollte es nicht zum Abschluss des Bau- und Finanzierungsvertrages kommen, erklärt sich die Stadt bereit, die Kosten für die Beauftragung der Planungsleistungen für die Überführung vom Mittelbahnsteig zur Fischbacherberg-Seite gem. Leistungsphasen 3 + 4 zu übernehmen.

Der verhandelte Vertrag und die Pläne der Überführung werden den städtischen Gremien nach der Sommerpause 2012 zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

3. Soweit einzelne Punkte in den Verhandlungen mit der DB Station und Service AG nicht realisiert werden können, hat der Bürgermeister die Fraktionen hierüber zu unterrichten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 30. Sitzung des Rates vom 27.06.2012

Spielhallen im Siegener Stadtgebiet
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
dazu: Antrag der SPD-Fraktion

Herr Klaus Volker Walter, Fraktionsvorsitzender, erklärt, die FDP-Fraktion werde dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen, bitte aber, die Fachausschüsse einzubeziehen. Die Anhebung des Steuersatzes habe de facto keinen Erfolg gehabt, sonst stände das Thema heute nicht wieder auf der Tagesordnung. Die Höhe der Vergnügungssteuer sei kein geeignetes Regulativ, die Zeche bezahlen im Grunde nur die Spieler. Daher werde die FDP-Fraktion diesem Punkt nicht zustimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung bis zum 30.09.2012 darzulegen, welche baurechtlichen oder sonstigen Maßnahmen möglich sind, um den Bau bzw. die Einrichtung weiterer Spielhallen im Stadtgebiet zu verhindern bzw. den Bereich insgesamt neu zu regulieren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

Der Rat der Stadt Siegen hebt die Vergnügungssteuer, unter Berücksichtigung des
Ausgangs der erstinstanzlichen Rechtsprechung, zum nächst möglichen Zeitpunkt um einen Prozentpunkt auf dann 19 % an.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (10 Stimmen dagegen (FDP, UWG)), 1 Enthaltung (FDP)

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, geeignete Gutachter zu suchen, die die Stadtteile Geisweid und Weidenau aufgrund der sehr hohen Anzahl der dort vorhandenen Spielhallen auf den sogenannten Trading-Down-Effekt untersuchen können und bis zum Ende des 3. Quartals 2012 Angebote für ein solches Gutachten einzuholen, damit entsprechende Auswirkungen für den Haushalt 2013 berücksichtigt werden können.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (FDP)

"Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen"
Vorlage Nr. 1337/2012

Die FDP-Fraktion habe in den Ausschussberatungen die Befürchtung geäußert, dass bei der Festlegung der Flächen auf die Befindlichkeiten in den einzelnen Ortsteilen abgestellt werden könnte, statt auf einer sachlichen Ebene unter Mitwirkung externer Gutachter zu einer Entscheidung zu kommen, so Herr Gerhard Kötter, FDP-Ratsmitglied. Fest stehe, dass die Bereiche weiter im Detail betrachtet werden. Fest stehe auch, dass die Topografie des Siegerlandes es nicht hergebe, 2 % der Fläche für Windenergieanlagen vorzusehen.
Die FDP-Fraktion halte das Untersuchungsergebnis für sachlich und ausgewogen und werde diesem zustimmen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt,
1. das „Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“
als Leitlinie zur Schaffung von entsprechenden Vorrangzonen im Stadtgebiet
2. mit den im Fachgutachten dargestellten Vorschlagsflächen Nr. 1, 2 (Siegen-Nord),
Nr. 4, 5, 6 (Siegen-Ost) und Nr. 8, 9, 10 (Siegen-Süd) das Verfahren zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen weiterzuführen.
Beratungsergebnis: 54 Stimmen dafür, 12 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
DIE LINKE), 1 Enthaltung (Stv Ohrendorf)

Bebauungsplan Nr. 330 "Walzenweg" und Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes
im Stadtteil Trupbach;
hier:
- Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Aufstellungsbeschlüsse gemäß § 2 BauGB

Vorlage Nr. 1327/2012

Herr Gerhard Kötter, FDP-Ratsmitglied, verweist auf seinen Hinweis im Fachausschuss, dass mit der Planung möglicher Weise eine Beeinträchtigung des Alchebaches einhergehen könnte. Er gehe davon aus, dass dann unterhalb des Plangebietes eine Verbesserung durch die
Entfernung eines Querverbaus erfolgen wird.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 330 "Walzenweg".
Das Plangebiet liegt am östlichen Ortseingang des Stadtteils Trupbach und erstreckt sich auf ca. 750 m Länge nördlich entlang der Freudenberger Straße (L 562), der Geltungsbereich ist in Anlage 1 dargestellt;
- gemäß § 2 (1) in Verbindung mit § 1 (8) BauGB die Weiterführung der Aufstellung der Änderung 61.5 des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen (Geltungsbereich der FNP-Änderung siehe Anlage 2) im Bedarfsfall.
- Das Planungsziel ist die langfristige Standortsicherung des seit 1866 dort ansässigen
Walzenherstellers bzw. des traditionellen Gewerbe- und Industriestandortes unter Berücksichtigung der Schutzansprüche der umliegenden Wohnbebauung und des Landschaftsraumes. Dies beinhaltet die verbindliche Klärung von Erweiterungsmöglichkeiten sowie eine Optimierung der verkehrlichen Erschließung.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.06.2012

"Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen"
Vorlage Nr. 1337/2012

Bürgermeister Mues hebt hervor, dass die juristischen Fragen besonders intensiv bearbeitet wurden mit dem Ziel, einen möglichst gerichtsfesten Vorschlag zu unterbreiten.
Die FDP-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, so Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender). Ihn interessiere, inwieweit die Planungen und potenziellen Flächen auf dem Gebiet der Nachbarkommunen, z. B. Birken, Brachbach, Herdorf, Struthütten usw. mit betrachtet wurden.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt,
1. das „Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ als Leitlinie zur Schaffung von entsprechenden Vorrangzonen im Stadtgebiet
2. mit den im Fachgutachten dargestellten Vorschlagsflächen Nr. 1, 2 (Siegen-Nord), Nr. 4, 5, 6 (Siegen-Ost) und Nr. 8, 9, 10 (Siegen-Süd) das Verfahren zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen weiterzuführen.
Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 3 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

1. Siegen - Zu neuen Ufern;
Park- und Verkehrskonzept
2. Einbeziehung bisher nicht bewirtschafteter Bereiche in die Parkraumbewirtschaftung

Vorlage Nr. 1359/2012

Bürgermeister Mues verweist darauf, dass grundsätzlich alle Vorlagen die Entscheidungswege dokumentieren. Generell sehe er einen großen Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen als ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Darüber hinaus beinhalte die Vorlage aber das Ergebnis der Untersuchung zur Bewirtschaftung weiterer Flächen, die vom Rat beauftragt wurde. Die Präsentation in den Gremien erfolge vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussionen und öffentlichen Forderungen nach einer Kompensation der wegfallenden Plätze. Festzustellen sei, dass in unmittelbarer Innenstadtnähe rd. 5000 Parkplätze zur Verfügung stehen. Festzustellen sei aber auch, dass in allen Universitätsstädten mit Standorten in der Innenstadt der Schwerpunkt der Infrastruktur nicht primär auf der Bereitstellung von Parkplätzen liege, sondern beim ÖPNV.

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender) hält fest, die FDP-Fraktion begrüße die Vorschläge im Einzelnen, hätte aber auch eine andere Verfahrensweise für besser gehalten. Als problematisch sehe er die Tatsache, dass hauptsächlich während der Ladenöffnungszeiten keine zusätzlichen Plätze zur Verfügung stehen. Ein weiteres Problem sehe er generell darin, dass in den Parkhäusern häufig zwei Plätze von einem Fahrzeug belegt werden. Eine Lösung dafür sehe er aber nicht.

Die Frequentierung der Parkhäuser sei genau beobachtet und Engpässe nur an den Samstagen vor Weihnachten festgestellt worden, so Bürgermeister Mues.

Beschlussvorschlag (geändert):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- die kurzfristige Umsetzung der in der Vorlage genannten Maßnahmen mit Ausnahme der Preiserhöhung für Dauerparker
sowie
- die Einbeziehung bisher nicht entgeltlich bewirtschafteter Flächen in die Parkraumbewirtschaftung gemäß Vorlage.
Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 2 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN),
1 Enthaltung (DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2012

Maßnahmen und Veranstaltungen 2012 der Jugendpflege und des Kinder- und Jugendschutzes
Vorlage Nr. 1366/2012
Herr Klemenz (Verwaltung) erläutert die Maßnahmen und Veranstaltungen des Kinder- und Jugendschutzes, insbesondere das Ferienangebot für das Jahr 2012. Im Nachgang beantwortet er gemeinsam mit Frau Wilke (Verwaltung) die Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Gerda Nauck, Ausschussmitglied der FDP-Fraktion, nimmt Bezug auf die Kostendarstellung der Maßnahme A 8 „Geocachen Siegerland“ und kritisiert den Einnahmeüberschuss.

Herr Klemenz erklärt, dass die Personalkosten u. ä. bei den Ausgaben nicht eingerechnet
wurden. Die realen Kosten sind durchaus höher zu bewerten. Die Vorgaben zur Ermäßigung bei Vorlage des Siegener Ausweises legen, abhängig von der Maßnahme, feste Sätze fest. Bei der Ferienfreizeit zum Beispiel wird ein Kostenbeitrag von 210 € statt 240 € gefordert. Die Termingestaltung ist abhängig von der Verfügbarkeit der Betreuer bzw. den Verwaltungsmitarbeitern. Der Hochseilgarten wird darüber hinaus nicht nur als eigenständige Maßnahme, sondern auch im Rahmen verschiedener Projekte angeboten.

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen stimmt der Durchführung der aufgelisteten
Maßnahmen und Veranstaltungen für 2012 zu.
Weitere Maßnahmen, die aus aktuellem Anlass erforderlich werden, können innerhalb
der jeweiligen Haushaltsansätze zusätzlich durchgeführt werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 28. Sitzung des Rates vom 02.05.2012

Zusätzlicher Wohnraum für Studierende
Antrag der FDP-Fraktion vom 18.04.2012

Herr Bertelmann (UWG) sieht es als Aufgabe des Rates, die Schaffung positiver Rahmenbedingungen für die Universität konstruktiv zu begleiten. Daher hält er eine zusammenfassende Information über die Aktivitäten der Stadt Siegen für hilfreich und erhebt dies zum Antrag.

Beschluss (gem. Antrag FDP und Ergänzung UWG):
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob geeignete städtische Liegenschaften kurzfristig zu studentischem Wohnraum umgebaut und zur Verfügung gestellt oder an interessierte Investoren mit diesem Nutzungszweck veräußert werden können und
2. welchen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum Uni-Verwaltung, Studentenwerk und Asta in den kommenden Jahren erwarten.
3. Der Rat appelliert an Hauseigentümer, über eine Vermietung von ungenutztem Wohnraum an Studierende nachzudenken.
4. Das Engagement und die Angebote der Stadt Siegen sollen über geeignete Öffentlichkeitsarbeit weiter kommuniziert werden.
5. Die Verwaltung wird gebeten, eine zusammenfassende Vorlage zu den städtischen Aktivitäten vorzulegen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 06.03.2012

Unterbringung des Vormittagsbereichs des Weiterbildungskollegs am Standort der Hauptschule Winchenbachschule
Vorlage Nr. 1193/2012

Auch Herr Walter Schneider, FDP-Ratsmitglied, verweist auf den Ratsbeschluss, wonach nur die Verlegung des jetzigen Vormittagsbereiches gewünscht ist. Eine Realisierung von 130 Parkplätzen ist insbesondere wegen der Anwohner nicht machbar.

Beschluss (geändert):
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beschließt, dass eine Bauvoranfrage gestellt werden soll und die Kosten dafür bereitzustellen sind. Das Gutachten soll die Alternativen 50 Parkplätze (Verlagerung des Vormittagsbereiches status quo) sowie 130 Parkplätze (Möglichkeit einer erweiterten pädagogischen Entwicklung) prüfen. Der Ausschuss plädiert für die Verlagerung des Vormittagsbereichs status quo gemäß Ratsbeschluss.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 11.06.2012

„Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“
Vorlage Nr. 1337/2012

Bürgermeister Mues führt zur Einleitung aus, die bisherigen Informationsveranstaltungen seien sowohl in der Politik als auch in der Öffentlichkeit auf breites Interesse gestoßen. Ziel sei es, möglichst schnell und rechtssicher Aussagen zur Verfügbarkeit von Flächen für Windenergieanlagen treffen zu können. Neben den fundierten Arbeiten in der Verwaltung habe man Fachleute und Juristen hinzugezogen. Bis zur endgültigen Festschreibung des Flächennutzungsplanes werden noch weitere Gutachten folgen müssen. Ein wichtiger Parameter bei der Beurteilung der Eignung einer Fläche sei der Abstand zur Wohnbebauung. Hier sehe die Verwaltung eine untere Grenze von 800 m als weitestgehend gerichtsfest an und liege damit auch auf der Linie der Umlandgemeinden. Zusammenfassend sehe er die Ausweisung von Vorrangflächen auf einem guten Weg.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) begrüßt zunächst für die FDP-Fraktion die umfassende Einbindung externer Fachleute. Das Ergebnis sei ein ausgewogenes Konzept als Handlungsgrundlage. Wichtig sei, als Stadt die Fäden in der Hand zu halten.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt,
1. das „Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen" als Leitlinie zur Schaffung von entsprechenden Vorrangzonen im Stadtgebiet
2. mit den im Fachgutachten dargestellten Vorschlagsflächen Nr. 1, 2 (Siegen-Nord), Nr. 4, 5, 6 (Siegen-Ost) und Nr. 8, 9, 10 (Siegen-Süd) das Verfahren zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen weiterzuführen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

1. Siegen - Zu neuen Ufern;
Park- und Verkehrskonzept
2. Einbeziehung bisher nicht bewirtschafteter Bereiche in die Parkraumbewirtschaftung

Vorlage 1359/2012

Bürgermeister Mues erinnert daran, dass der Wegfall der Parkplätze als ein Hauptargument
gegen den Abriss der Siegplatte angeführt wurde. Dem gegenüber habe die Verwaltung auf die Vielzahl der vorhandenen Möglichkeiten verwiesen und lege nunmehr ergänzend einen Vorschlag zur Verfügbarkeit weiterer Plätze vor. Dabei wurde die Nachfrage analysiert und der Bedarf ermittelt. Sein Dank gelte dem Landgericht und dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW für die Bereitstellung der Parkplätze, die ebenerdig und in unmittelbarer Nähe zu den Einkaufsmöglichkeiten zusätzlich zur Verfügung stehen werden.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) hält es für richtig, die vorhandenen Kapazitäten in den Parkhäusern in der Öffentlichkeit besser darzustellen. Für die Dauerparker in den zentralen Parkhäusern sei eine Entgelterhöhung vertretbar. Angesichts der geringen Auslastung der P+R-Plätze frage er, ob diesbezüglich Maßnahmen vorgesehen seien.

Beschluss:
Der Preis für Dauerparkplätze wird durchgängig um 20 % erhöht.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (2 Stimmen dafür (FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
• die kurzfristige Umsetzung der in der Vorlage genannten Maßnahmen mit Ausnahme der Preiserhöhung für Dauerparker sowie
• die Einbeziehung bisher nicht entgeltlich bewirtschafteter Flächen in die Parkraumbewirtschaftung gemäß Vorlage.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (1 Stimme dagegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom 31.05.2012

"Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen"
Vorlage Nr. 1337/2012

In Form einer Powerpointpräsentation stellt Herr Hartmann (Klimaschutzbeauftragter) die Ergebnisse des Fachgutachtens zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen vor.
Er erklärt die erforderlichen Voraussetzungen und gibt einen Überblick über das Investitionsvolumen und die möglichen Erlöse. Ferner erläutert er die Gründe für das FNP-Änderungsverfahren, deren Beteiligte, den Anlass für die Erstellung des Gutachtens, die Folgen der Windkraftnutzung für die Stadt Siegen, die Ermittlungsgrundlagen für die Konzentrationsflächen sowie die zu schaffenden Rahmenbedingungen.
Intensiv veranschaulicht er die Kriterien, die durch Ausschlussprinzip zur Ermittlung der vorgeschlagenen Zonen geführt haben. Im Anschluss beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Schumacher (Verwaltung) erklärt die weitere Vorgehensweise, sofern der Rat der Stadt Siegen dieser Vorlage zustimmen wird, und stellt die einzelnen Flächen im Detail vor.

Auch Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) schließt sich im Namen der FDP-Fraktion den Worten seines Vorredners an. Er bittet zudem zu bedenken, dass zur Nutzung der Windenergie noch Speicher- und Leistungskapazität benötigt wird. Die FDP-Fraktion spricht sich deutlich gegen eine Reduzierung der Abstandsflächen auf 600 Meter aus.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt,
1. das „Fachgutachten zur Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ als Leitlinie zur Schaffung von entsprechenden Vorrangzonen im Stadtgebiet
2. mit den im Fachgutachten dargestellten Vorschlagsflächen Nr. 1, 2 (Siegen-Nord), Nr. 4, 5, 6 (Siegen-Ost) und Nr. 8, 9, 10 (Siegen-Süd) das Verfahren zur 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen weiterzuführen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg" in Siegen-Volnsberg;
hier: - Auf § 31 GO NRW wird hingewiesen
- Aufstellungsbeschluss zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg"
- Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg" und zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen
- Vorstellung des Entwurfes der örtlichen Bauvorschriften für den Bebauungsplan Nr. 312 "Weißdornweg"

Vorlage Nr. 1310/2012

Frau Uebber (Verwaltung) erläutert die Vorlage und geht besonders auf die Probleme in der bisherigen Planung ein.

Auch die FDP-Fraktion spricht sich gegen eine Bebauung aus, so Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied). Unter Berücksichtigung der Kosten und der infrastrukturellen Umstände sieht er keinen Sinn darin, die Planung fortzuführen.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung der 40. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 312 "Weißdornweg".
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 40. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 312 "Weißdornweg" gem. § 3 Abs. 2 BauGB der Stadt Siegen.
3. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Entwurf der Gestaltungsvorschriften (Anlage 8) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zum Erlass der Satzung durchzuführen.

Beratungsergebnis: 1 Stimme dafür (SPD), 8 dagegen, 3 Enthaltungen (SPD,
DIE LINKE)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 40. Sitzung des Bauausschusses vom 21.05.2012

Siegen - Zu neuen Ufern
hier: Ausstattungsgegenstände mit Holzbestandteilen

Vorlage Nr. 1338/2012

Herr Ludwig Latsch (FDP-Ausschussmitglied) folgt ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltungsvorlage. Er bemerkt zudem, dass die Holzbauteile wie Bänke etc. aus Tropenholz zwar eine prognostiziert längere Haltbarkeit haben, aber nach spätestens 15 Jahren ohnehin erneuert bzw. ausgetauscht werden müssen, da sie bis dahin höchstwahrscheinlich Vandalismusschäden oder sonstiger Abnutzung zum Opfer gefallen sind.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt die Ausschreibung der Ausstattungsgegenstände mit Verwendung von FSC-zertifizierter heimischer Douglasie für Holzbauteile im Projektgebiet „Siegen - Zu neuen Ufern“.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 1 dagegen (DIE LINKE), 1 Enthaltung (CDU)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien- und Seniorenfragen vom 26. 04. 2012

Besuch des Arbeitskreises II des Seniorenbeirates der Siegener Altenheime

Als Sprecher des Arbeitskreises 2 des Seniorenbeirates der Siegener Altenheim gab Herr Dr. Wolfgang Bauch (FDP-Ausschussmitglied) folgenden Bericht:

Der Arbeitskreis 2, ein Arbeitskreis des Seniorenbeirates der Stadt Siegen, hat sich in der nun zu Ende gehenden 5-jährigen Legislaturperiode u. a. mit der Situation in den Pflegeheimen der Stadt befasst und diese alle ein- oder mehrfach besucht. Dabei wurden sowohl die Situation der Heimbewohner, als auch die Arbeitsbedingungen der Altenpfleger/-innen und Pflegehelfer/-innen, sowie der Auszubildenden, unter die Lupe genommen.
Ebenso war das Thema Pflegeversicherung von großer Bedeutung. Als Fazit können wir sagen:
Grundsätzlich sind die Alten- und Pflegeheime gut geführt, das Pflegepersonal ist sehr motiviert und zuverlässig, so dass man seine Angehörigen mit gutem Gewissen in die Obhut der Pflegeheime geben kann. Allerdings ist der durch die Heimaufsicht regelmäßig kontrollierte Personalschlüssel zu eng gefasst, es müssten mehr Fachkräfte für die Anzahl der zu Pflegenden vorhanden sein. Dadurch sind die Arbeitsbedingungen der Altenpfleger/-innen enorm schlecht, ausbeuterisch und dazu noch schlecht bezahlt, der Krankenstand hoch, ebenso das frühe Ausscheiden der Betroffenen aus diesem Beruf.
Für die Ausbildung des pflegerischen Nachwuchses wird außerdem zu wenig getan, es gibt zu wenig Ausbildungsplätze, die Vergütung ist schlecht, in einigen Schulen wird von den Auszubildenden noch Schulgeld verlangt etc. und der demografische Wandel trägt zusätzlich dazu bei, dass in einigen Jahren ein katastrophaler Fachkräftemangel eintreten wird.
Hier sind die Politiker gefragt, die über Reformen, vor allem in der Pflegeversicherung, entscheiden und nachdenken müssen. Die 2013 anlaufende Reform ist, jetzt schon vorherzusehen, ein Reförmchen und viel zu kurz gesprungen.

Der Arbeitskreis 2 hat mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten von der SPD – Herrn Willi Braase -, von der CDU – Herrn Volkmar Klein – und von der FDP – Frau Helga Daub – gesprochen. Außerdem hatten wir Kontakt zu Herrn Weiskirch von der Gewerkschaft Verdi, sowie mit den Betroffenen selber, mit gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Altenpfleger/-innen.

Die Forderungen des Seniorenbeirates an die Politik sind nun folgende:
1. Deutliche Erhöhung der Zahl der ausgebildeten Pflegenden in den Heimen (Änderung des Personalschlüssels)
2. Deutliche Erhöhung der Gehälter der Pflegenden, die der Schwere der Arbeit angemessen ist und den Pflegeberuf attraktiver macht
3. Abschaffung der Leiharbeit in der Altenpflege
4. Angemessener Mindestlohn der Altenpflegehelfer/-innen
5. Reform der Ausbildung zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin und Vereinheitlichung auf Bundesebene
6. Berufsbegleitende Fortbildung der Pflegehelfer/-innen auf Fachkräfteniveau zur Behebung des Fachkräftemangels
7. Aufstockung der einkommensabhängigen Beiträge in die Pflegekasse und Beteiligung der Arbeitgeber zu gleichen Teilen. Beamte und Selbständige müssen miteinbezogen werden. Rentner sollten eher befreit werden.
8. 100 %-ige Auszahlung der Beiträge aus der Pflegekasse für den Bereich der Altenpflege.
Die Politiker zeigten großes Verständnis für das Anliegen des Arbeitskreises 2 des Seniorenbeirates, doch sei die Umsetzung dieser Forderungen problematisch. Da es hier wiederum um viel Geld geht, das aufgebracht werden muss und nur von höheren Beiträgen kommen kann, scheuen sich die Politiker vor anstehenden Wahlen wohl davor „Beitragserhöhungen" anzukündigen. Dabei könnte eine gute Aufklärung der Bevölkerung durch die Medien – dass nämlich eine relativ geringe Mehrleistung im Monat heute die Bedingungen für uns später im Alter deutlich verbessern würde – den Schrecken, den das Wort Beitragserhöhung auslöst, deutlich mindern.
9. Beurteilung der Heimqualität durch die Heimaufsicht sollte nicht nach Punkten sondern für die Öffentlichkeit nach verständlichen Kriterien (z. B. gut, befriedigend, mangelhaft) erfolgen.

Der Seniorenbeirat selber hat keine politische Macht, aber wir wollen aufklären und immer wieder hartnäckig auf Probleme, die ältere Bevölkerung betreffend, hinweisen. Der demografische Wandel mit seinen sozialen Auswirkungen in der Zukunft muss endlich wahrgenommen und auch ernst genommen werden, so dass rechtzeitig Vorkehrungen getroffen werden können.

Die Rede war hier vor allem von der Situation in den Siegener Altenpflegeheimen. Natürlich gilt unser Interesse auch der häuslichen Pflege und der dortigen Problematik. Dieses Thema wird uns sicher in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen.

Während der Aussprache erklärte Herr Dr. Bauch, dass laut Aussage der Heimleiter zwar Wartelisten existierten, bei dringendem Bedarf würde jeder einen Platz in dem gewünschten Heim erhalten.
Der Wegfall der Zivildienstleistenden stellt sicherlich ein großes Problem für die Heime dar. Als Grund für den Aufnahmestopp sind gravierende Pflegefehler genannt worden. Die Relation zwischen dem Pflegepersonal ist von Heim zu Heim unterschiedlich, so dass hierzu
keine pauschalierte Aussage getroffen werden kann.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Sitzung des Kulturausschusses vom 23.04.2012

Sachstandsbericht der Technischen Gebäudewirtschaft zu den Sanierungsmaßnahmen am Oberen Schloss

- mündlicher Bericht -
Herr Schönstein (von der Verwaltung) veranschaulicht anhand einer PowerPoint Präsentation das vorgefundene Schadensbild und erklärt die einzelnen Sanierungsmöglichkeiten. Zusammen mit zwei beauftragten Gutachtern wird zur Zeit die Kostenschätzung erstellt, bevor die überplanmäßigen Mittel angefordert werden können und die konkreten Einzelmaßnahmen in den Ausschüssen diskutiert werden. Mit einem Ergebnis der Schätzung ist in ca. drei Wochen zu rechnen.

Herr Ludwig Latsch (FDP-Mitglied) macht geltend, dass sich der Fokus auf die Sanierung der Fassade konzentrieren sollte, um dies bis zum Wintereinbruch abzuschließen. Der Innenausbau könnte nachrangig behandelt werden.

Herr Stojan (von der Verwaltung) sagt eine entsprechende Vorlage spätestens zur Bauausschusssitzung am 11.06.2012 zu.
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 19.04.2012

Sachstandsbericht zu den Spielplatzanlagen in der Stadt Siegen und Festlegung der Prioritäten für Neubau und Renovierung für 2012 - 2014
Vorlage Nr. 1251/2012

Frau Gerda Nauck (FDP-Fraktionsmitglied) tritt ebenfalls dafür ein, die Spielflächen auf den Schulhöfen nachmittags freizugeben. Ebenfalls plädiert sie dafür, den Spielplatz Oberer Wellersberg zu übernehmen und so vor dem Verfall zu bewahren.

Beschluss (über den Antrag von Herrn Schiltz):
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt, sowohl den Spiel- und Bolzplatz „Oberer Wellersberg“ als auch den Spiel- und Bolzplatz in der Blauwunderstraße zu betreiben.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.04.2012

Richtlinie für die Verwendung der Bezirksausschussmittel
Vorlage Nr. 1246/2012

Während der Aussprache erklärte der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter, die FDP-Fraktion könne dem Verwaltungsvorschlag nunmehr zustimmen. Die im Bezirksausschuss Eiserfeld vorgebrachten Kritikpunkte seien nach den ergänzenden Erläuterungen ausgeräumt.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte Richtlinie für die Verwendung der Bezirksausschussmittel.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (UWG)

Feierabendtarif für die Siegener Warmwasserfreibäder
Vorlage 1225/2012

Auch die FDP-Fraktion spreche sich für die Einstellung des Feierabendtarifs aus, da dieser nicht zufriedenstellend genutzt wurde, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.
Auch im Hinblick auf das Gebot der Wirtschaftlichkeit sollte von einer Weiterführung abgesehen werden.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und beschließt den vorerst für die Saison 2011 befristet eingeführten Feierabendtarif ab der Saison 2012 nicht weiterzuführen.
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür (CDU, FDP, BM), 8 Stimmen dagegen SPD, B 90. UWG, LINKE), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Sport- und Bäderausschusses vom 26. 03. 2012

Sommerschließungszeiten der Hallenbäder Eiserfeld, Löhrtor und Weidenau im Jahr 2012
Vorlage Nr. 1176/2012

Frau Schlenther hat erfahren, dass die Kanalbaumaßnahme des ESi in Eiserfeld voraussichtlich keine zehn Wochen dauern wird.
Sofern die Maßnahme früher beendet ist, werde selbstverständlich das Bad in Eiserfeld wieder geöffnet, so Frau Bammann.

Wolfgang Könen - FPD-Fraktion - (Mitglied im Sport- und Bäderausschuss) nimmt zur Kenntnis, dass das Eiserfelder Bad nach Abschluss der Bauarbeiten sofort wieder geöffnet wird. Für ihn wurde der Situation der Vereine jedoch nicht genügend Rechnung getragen.

Beschluss:
Der Sport- und Bäderausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt die Sommerschließungszeiten der Hallenbäder Eiserfeld, Löhrtor und Weidenau im Jahr 2012 gemäß Vorlage.
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 5 dagegen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22. 03. 2012

Barrierefreies Bauen im Straßenbereich der Stadt Siegen
hier: Beschluss des Leitfadens

Vorlage Nr. 1153/2012

Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP-Fraktion) ergänzt, auch Freizeit- und Sportanlagen sollten soweit wie möglich barrierefrei erreichbar sein.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Leitfaden „Barrierefreies Bauen im Straßenbereich der Stadt Siegen“ gemäß der der Vorlage beigefügten Anlage als künftige Handlungsleitlinie.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Parkraumsituation
hier: Überweisung des Antrags der FDP-Fraktion aus der Sitzung des Rates am 21.09.2011


Herr Könen verweist darauf, dass der Kreis beim Thema „Stadtwald“ nur zögerlich gehandelt hatte. Daher sollten die neuen Gespräche mit Nachdruck geführt werden.

Herr Könen erwartet keine durchschlagenden Veränderungen im Bereich der Beruflichen Schulen angesichts der Vielzahl erfolgloser Lösungsvorschläge. Die Schüler nähmen vieles in Kauf, um kostenlos parken zu können, was zu zugeparkten Anwohnerstraßen führe.

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung
a) mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein als Schulträger für die Beruflichen Schulen die Möglichkeiten der Einführung eines „Junior-Job-Tickets“ analog den Möglichkeiten des Semestertickets für Studierende einschl. praktischer Umsetzungsmöglichkeiten zu erörtern und dem Verkehrsausschuss in einer der nächsten Sitzungen über den Sachstand zu berichten.
b) ein Parkraumkonzept Siegen-Mitte auf der Basis bereits bestehender Parkraumkonzepte weiter zu entwickeln und dem Verkehrsausschuss sowie dem Rat vorzustellen. Hierbei sollen die Aspekte wie ausreichende Anwohnerparkplätze, Parkausweise und das Parken in den Quartieren mit untersucht werden.
Beratungsergebnis :
zu a) Mehrheitlich dafür (2 Stimmen dagegen), 0 Enthaltungen
zu b) Mehrheitlich dafür (1 Stimme dagegen), 0 Enthaltungen

Zusammenkunft der Arbeitskommission des Verkehrsausschusses des Rates der Stadt Siegen am 07.03.2012
Vorlage Nr. 1222/2012

Herr Könen hält einen Radweg über den ZOB für indiskutabel. Dem neuen Vorschlag könnte er Positives abgewinnen, sehe aber auch Bedenken besonders im Hinblick auf Kinder. Er fragt, ob die Bahnhofstraßenbrücke nach den Bauarbeiten wieder zur Verfügung stehe. Eine weitere Ampel in Höhe der Deutschen Bank lehne er ab.
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, während der Bauzeit probeweise in der Bahnhofstraße / am Scheinerplatz das Radfahren in Schrittgeschwindigkeit zuzulassen und zu beobachten, ob sich die Regelung bewährt.
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür, 4 dagegen, 2 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 37. Sitzung des Bauausschusses vom 19.03.2012

Umgestaltung Ortsmitte Eiserfeld
Anfrage der FDP-Fraktion

Frau Schreiber (von der Verwaltung) beantwortet die Anfrage wie folgt:
Frage: Werden die Anwohner „Am Eisernbach“ und auch die Anwohner im Bereich der gesamten Baumaßnahme, - frühzeitig – vor Baubeginn, seitens der Verwaltung informiert bzw. die Maßnahme vor Ort noch einmal vorgestellt?
Antwort: Sobald der Auftragnehmer bekannt ist, werden die Bauphasen abgestimmt. Anschließend folgt eine entsprechende Anliegerinformation.

Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 24. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 08.03.2012

Arbeitsprogramm 2012 ff. des Fachbereiches 1
Vorlage Nr. 1164/2012

Herr Kühn (Verwaltung) erläutert die Vorlage. Diese bietet insbesondere die Möglichkeit der Rückschau sowie den Blick auf die Schwerpunkte für das Jahr 2012. Die Darstellung des Bereichs der Wirtschaftsförderung ist aufgrund der Beteiligung an einem bundesweiten Vergleichsring im Vergleich zu den vorherigen Jahren anders aufgebaut. Die Schwerpunkte im Darstellungsbereich Liegenschaften werden im Bebauungsplangebiet Bürbach Giersberg sowie in der Veräußerung bzw. Folgennutzungsplanung von Schulgebäuden liegen. Die Machbarkeitsstudie für den Autobahnanschluss Seelbach / Oberschelden wird für den Darstellungsbereich Stadtentwicklung schwerpunktmäßig zu behandeln sein. Das Gutachten wird im Sommer 2012 erwartet. Zudem ist der Bereich Statistik erstmals in das Arbeitsprogramm mit aufgenommen worden. Die erhobenen Zahlen und Dienstleistungen der Gesamtverwaltung bilden die Grundlage für weitreichende Planungen.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) bittet um eine Berichterstattung über die Veranstaltung vom 07. 03. 2012 der Wirtschaftsförderung der Stadt Siegen in der Siegerlandhalle.

Die Veranstaltung hatte insbesondere die inhaltliche und strategische Ausrichtung, die Beteiligten der Unternehmen und der Universität an einen Tisch zu bekommen, um zum einen die Leistungsfähigkeit der Angebote der Universität an die Wirtschaft heranzutragen und zum anderen die Schwellenängste im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen gegenüber der Universität abzubauen, so Herr Kühn.
Die Bereitschaft der Beteiligten, mehr miteinander zu arbeiten, konnte wesentlich gefördert werden, so dass die Veranstaltung seines Erachtens nach als erfolgreich angesehen werden kann.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen nimmt das Arbeitsprogramm 2012 ff. des Fachbereiches 1 zur Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 26. Sitzung des Rates vom 29.02.2012

Neugestaltung der Bahnbögen an der Gießereistraße
Antrag der FDP-Fraktion vom 13. 02. 2012

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) stellt die Möglichkeit heraus, in den Bahnbögen eine vielfältige Kultur- und Kneipenszene zu etablieren. Die Stadt Siegen sollte quasi als Marklerin auftreten und die Initiative anstoßen.

Beschluss:
• Die Fakultät 2 der Universität wird gebeten, die Ergebnisse des studentischen Projekts im Bauausschuss bzw. im Hauptausschuss vorzustellen und aus fachlicher Sicht die Realisierungschancen zu bewerten.
• Die Verwaltung wird beauftragt, in Kooperation mit der Universität ein Konzept zur Neugestaltung der Bahnbögen an der Gießereistraße und hinter dem Bahnhof anzustoßen und positiv zu begleiten. Es ist eine Grobplanung zu entwickeln, wie die Stadt mit möglichst geringem wirtschaftlichem Aufwand potenzielle Betreiber und den Eigentümer der Immobilie zusammenbringen und das Projekt städtebaulich begleiten kann.
• Es ist anzustreben, dass der Lehrstuhl für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), der Masterstudiengang Planen und Bauen im Bestand und andere interessierte Forscher und Studierende das Projekt im Rahmen von Lehrforschungsprojekten unter verschiedensten Aspekten durchdenken und vorbereiten. Die städtische Wirtschaftsförderung sollte frühzeitig in solche Lehrforschungsprojekte einbezogen werden.

Beratungsergebnis: 27 Stimmen dafür, 25 dagegen, 16 Enthaltungen

Ehrung Walter Krämer
Vorlage Nr. 1189/2012

Es ergab sich eine sehr ausführliche Diskussion.
FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter:
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, eines vorweg, die FDP wird der Verwaltungsvorlage zustimmen. Ich denke, heute soll ein Mensch geehrt werden und keine Aufarbeitung erfolgen. Ob es heute eine Würdigung bei diesen vielen Wortmeldungen ist, bezweifeln wir sehr. Ich denke, wir sollten zum Abschluss kommen und dieser Vorlage in breiter Form zustimmen. Für uns hat Walter Krämer einiges geleistet, das einer Ehrung bedarf. Wir sind auch froh, dass dieser Platz vor dem Kreisklinikum gefunden wurde, denn Walter Krämer hat im Krankenbereich gewirkt und vor diesem Hintergrund ist es der richtige Ort.

Der Rat der Stadt Siegen fasst folgenden Grundsatzbeschluss:
1. Walter Krämer wird mit der in dieser Verwaltungsvorlage vorgeschlagenen Weise geehrt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Künstler-Wettbewerb zur Gestaltung des "Walter-Krämer-Platzes" am Kreisklinikum Siegen vorzubereiten.

Beratungsergebnis: 43 Stimmen dafür, 15 dagegen, 10 Enthaltungen

Entwicklung des historischen Altstadtbereiches "Unteres Schloss" einschließlich Teilen des Kreisklinikums zum "Campus Siegen Altstadt"
Vorlage Nr. 1163/2012
dazu Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.02.2012

Bürgermeister Mues geht zunächst auf die Fragen der FDP-Fraktion zum Thema "Parkplatzsituation" ein. Erfahrungsgemäß sei nicht davon auszugehen, dass alle Studierenden und Beschäftigten zum gleichen Zeitpunkt vor Ort sein werden. Im Jahr 2010 hatte der Rat beschlossen, die bisher dem Land zur Verfügung stehenden Parkplätze, überwiegend im Parkhaus Altstadt, der Universität zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus befinde sich ein Parkhaus im Bereich des Kreisklinikums, das ebenfalls mit übergehe. Zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb gehöre ein weiteres Parkhaus unter dem Schlosshof, wo zu vielen Tageszeiten Parkmöglichkeiten bestehen. Die Situation werde in Siegen nicht anders sein, als in allen gewachsenen Universitätsstädten, wo die Universitäten im Stadtzentrum liegen. Dort gebe es in aller Regel ein ÖPNV-System in Verbindung mit einem Semesterticket oder anderen Vergünstigungen, die das Erreichen der Einrichtungen über öffentliche Verkehrsmittel ermöglichen. Diesbezüglich würden von Seiten der Stadt und der Universität Gespräche mit den Nahverkehrsträgern geführt und die technischen bzw. baulichen Erfordernisse entwickelt.

Die FDP-Fraktion befürwortet ausdrücklich die Entwicklung zum Campus Altstadt, erklärt Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender). Dennoch nehme er Bezug auf die Ziffer 3 des Beschlussvorschlags und vermisse eine konkrete Angabe über den Verkehrswert der Immobilie, aus der die Größenordnung des Verzichts erkennbar werde. In seiner überschläglichen Berechnung komme er auf einen Wert von rd. 2,7 Mio. Euro. Ob der Rückübertragungsanspruch rechtlich durchsetzbar wäre, werde unterschiedlich beurteilt. Die FDP-Fraktion hätte sich in der Sache in Anbetracht des dargestellten Wertes eine Verhandlungslösung mit einem - zumindest Teilergebnis - für die städtischen Finanzen gewünscht.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) weist in diesem Zusammenhang auf den Sanierungsbedarf in der Fürstengruft im Gebäude des Unteren Schlosses hin. Auch darum müsse sich die Stadt Siegen im Zuge des Umbaus kümmern.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die positive Entwicklung, die die Chance "Campus Siegen Altstadt" im Rahmen des REGIONALE-Projektes "Siegen - Zu neuen Ufern" bietet und beschließt:

1. Dem Projekt "Campus Siegen Altstadt" unter Inanspruchnahme des Unteren Schlosses sowie des Kreisklinikums "Haus Siegen" wird zugestimmt.

2. Die vertragliche Umsetzung erfolgt auf der Grundlage der der Vorlage beigefügten Ergänzungsvereinbarung.

3. Unter der Voraussetzung der Veräußerung der Immobilie "Haus Siegen" des Kreisklinikums zum Zwecke der Realisierung des "Campus Siegen Altstadt" bei gleichzeitiger entsprechender vertraglicher Nutzungsverpflichtung der künftigen Eigentümer für die Dauer von mindestens 10 Jahren ab Inbetriebnahme stimmt der Rat der Stadt Siegen zu, einen evtl. bestehenden entschädigungspflichtigen Rückübertragungsansspruch nicht auszuüben und eine Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen.
Auch ein eventuell bestehender Entschädigungsanspruch wird unter den in der Vorlage dargestellten Voraussetzungen nicht geltend gemacht.

Beratungsergebnis: 59 Stimmen dafür, 9 dagegen (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), 0 Enthaltungen

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gem. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2012
Vorlage Nr. 1170/2012

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) sieht in dem Vorschlag keinen Kompromiss. Unabhängig von seiner eigenen Auffassung halte er es nicht für verträglich, ein weiteres Mal über die Frage abzustimmen. Die FDP-Fraktion werde mehrheitlich den verkaufsoffenen Sonntagen zustimmen.

Herr Michael Enders (FDP-Ratsmitglied) sieht keine Veranlassung, sich ohne stichhaltige Argumente anders zu verhalten, als bei der Abstimmung im letzten Jahr.

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) möchte dem gegenüber keinen in den Möglichkeiten beschneiden, die ihm vom Gesetz her zugestanden werden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen ermächtigt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zu folgenden Terminen
- 09.09.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Siegen
- 14.10.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Geisweid
- 04.11.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Weidenau
zu erlassen.

Beratungsergebnis: 38 Stimmen dafür, 29 dagegen, 1 Enthaltung

Ausschnitt aus der NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung (Sondersitzung) des Bezirksausschusses IV vom 16.02.2012

Siegen - Zu neuen Ufern
Radverkehrskonzept

Vorlage Nr. 1118/2011

Die Beratung erfolgt gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss.
In Form einer PowerPoint Präsentation stellt Herr Hammerschmidt das Radverkehrskonzept im Rahmen des Projektes Siegen – Zu neuen Ufern vor.

Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP-Fraktion im Verkehrsausschuss) trägt vor, dass das Radverkehrskonzept überarbeitet werden sollte. Die Führung über den ZOB beinhaltet einen großen Umweg und die zusätzliche Ampelanlage sei überflüssig. Er steht auf dem Standpunkt, dass anstelle der Verkehrsleitung über den ZOB ein Befahren der Fürst-Johann-Moritz-Straße weiter zur Brüder-Busch-Straße möglich sein sollte. Bis zum Scheiner Platz müssten die Radfahrer beim Durchqueren des Fußgängerbereiches nötigenfalls absteigen und schieben“.

Herr Friedrich Wilhelm Stöcker (Mitglied der FDP-Fraktion)verweist auf die Veranstaltungen des Kinder- und Jugendtheaters im Apollo. Dort halten sich besonders morgens viele Kinder auf. Dies könnte durch die Radwegeführung über den Platz vorm Apollo ebenfalls gefährlich werden.

Beschluss (auf Antrag von Herrn Gräbener):
Der Verkehrsausschuss und der Bezirksausschuss IV – Siegen-Mitte – des Rates der Stadt Siegen beschließen, die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses sowie Mitglieder des Bezirksausschusses IV in einer kurzfristig anzuberaumenden Sitzung mit dem Thema Radverkehrskonzept zu befassen.
Unter Berücksichtigung dieses Beratungsergebnisses sowie den in der heutigen Sitzung gegebenen Anregungen und einer neu zu erhebenden Datenbasis wird die Vorlage von der Verwaltung überarbeitet und den Ausschüssen zur erneuten Beschlussfassung vorgelegt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.02.2012

Entwicklung des historischen Altstadtbereiches "Unteres Schloss" einschließlich Teilen des Kreisklinikums zum "Campus Siegen Altstadt"
Vorlage Nr. 1163/2012

Die FDP-Fraktion begrüßt die Entwicklung zum Campus Siegen Altstadt, so Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender). Seine Fraktion vermisst jedoch Angaben zum tatsächlichen Grundstückpreis und hinterfragt diesbezüglich eine Einnahmemöglichkeit, die besonders vor dem Hintergrund der Nothaushaltssituation fahrlässig versäumt werde.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die positive Entwicklung, die die Chance „Campus Siegen Altstadt“ im Rahmen des REGIONALE-Projektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ bietet und beschließt:
1. Dem Projekt „Campus Siegen Altstadt“ unter Inanspruchnahme des Unteren Schlosses sowie des Kreisklinikums „Haus Siegen“ wird zugestimmt.
2. Die vertragliche Umsetzung erfolgt auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarung.
Unter der Voraussetzung der Veräußerung der Immobilie „Haus Siegen“ des Kreisklinikums zum Zwecke der Realisierung des „Campus Siegen Altstadt“ bei gleichzeitiger entsprechender vertraglicher Nutzungsverpflichtung der künftigen Eigentümer für die Dauer von mindestens 10 Jahren ab Inbetriebnahme stimmt der Rat der Stadt Siegen zu, einen evtl. bestehenden entschädigungspflichtigen Rückübertragungsanspruch nicht auszuüben und eine Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen. Auch ein eventuell bestehender Entschädigungsanspruch wird unter den in der Vorlage dargestellten Voraussetzungen nicht geltend gemacht.
Beratungsergebnis: 15 Stimmen dafür, 2 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), 0 Enthaltungen

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten
von Verkaufsstellen an Sonntagen gem. § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2012

Vorlage Nr. 1170/2012

Bürgermeister Mues nimmt Bezug auf die bisherige Diskussion zu dem Thema und bedauert, dass der Tonfall immer schärfer geworden sei. Dies habe dazu geführt, dass Personen aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung angegriffen worden seien und sich die Bevölkerung innerhalb der Stadt Siegen in zwei Lager gespalten hätte. Er appelliert daher, die folgende Debatte ideologiefrei zu führen und einen gemeinsamen Weg zu finden. Es gebe in der Diskussion kein Richtig oder Falsch. Er persönlich vertritt die Auffassung, dass der Verwaltungsvorschlag einen Kompromiss darstellt, der für jede Position zu vertreten ist.

Für Herrn Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) gibt es in der Angelegenheit keine neuen Erkenntnisse, die die Grundeinstellung zu diesem Thema beeinflussen könnten. Es ist daher unverständlich, dass der Rat nun wiederholt mit dem Thema beschäftigt werden soll. Innerhalb der FDP-Fraktion bestehen unterschiedliche Auffassungen, so dass auch hier die Abstimmung freigegeben werde. Insgesamt akzeptiere man schlussendlich die demokratische Entscheidung des Rates.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen ermächtigt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördlichen
Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zu folgenden
Terminen
- 09.09.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Siegen
- 14.10.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Geisweid
- 04.11.2012 von 13.00 bis 18.00 Uhr in Weidenau
zu erlassen.
Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 8 dagegen, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14.02.2012

Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplans für den Zeitraum 01.08.2012 – 31.07.2013 (Kindergartenjahr 2012/2013) – Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege
Vorlage Nr. 1121/2011

Frau Wagener (von der Verwaltung) erläutert das Ergebnis der Jugendhilfeplanung und beantwortet anschließend gemeinsam mit Herrn Dr. Jung die Fragen der Ausschussmitglieder.

Frau Gerda Nauck (Mitglied der FDP im Jugendhilfeausschuss) ist ebenfalls sehr zufrieden mit der erreichten Ausbauquote in Siegen und spricht ihren Dank und ihr Lob an die Jugendverwaltung für die geleistete Arbeit aus.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt
- die Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplans für den Zeitraum vom 01.08.2012 – 31.07.2013 - Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege (gemäß Anlage 1: Platzzahl nach Betreuungszeiten und Gruppentypen und Tagespflege),
- die Berücksichtigung des Rahmenplans laut Anlage 2 zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren im Rahmen der jährlichen Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplans; darin eingebunden sind die Fragen nach Bedarf im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Entwicklung im Tagespflegebereich sowie der erforderlichen baulichen Maßnahmen der Tageseinrichtungen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 09.02.2012

Entwicklung des historischen Altstadtbereiches "Unteres Schloss" einschließlich Teilen des Kreisklinikums zum "Campus Siegen Altstadt"
Vorlage Nr. 1163/2012

Die Beratung des Tagesordnungspunktes 3 erfolgt gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung des Kreises Siegen-Wittgenstein. Die Sitzungsleitung übernimmt Frau Scholl, als Vorsitzende des Kreisausschusses.

Landrat Breuer bedankt sich bei den Verantwortlichen und nimmt Bezug auf die entscheidenden Aspekte der Vorlage. Die Entscheidung zum „Campus Siegen Altstadt“ ist eine bedeutsame Entwicklung für die Stadt und die Region und als „Jahrhundertchance“ zu bezeichnen. Die bisherige Nutzung des Unteren Schlosses als Gefängnis war nicht optimal. Durch das Projekt wird sich die Stadt Siegen als Universitätsstadt weiterentwickeln und zukünftig als pulsierendes Zentrum darstellen. Er betont noch einmal die Einbeziehung der privatrechtlichen Projektgesellschaft, die sich aus den in der Region ansässigen Bauunternehmen Otto Quast, W. Hundhausen und Runkelbau besteht. Diese ist bereit, das „Haus Siegen“ des Kreisklinikums zu erwerben und überwiegend für universitäre Zwecke herzurichten, denn die Mittel aus dem Hochschulmodernisierungsgesetz werden für einen Erwerb durch die Universität Siegen nicht ausreichen. Dahingehend bedauert er die Entscheidung der Landesregierung, für die Errichtung von Studentenwohnungen keine Landesförderung zu gewähren.

Auch Bürgermeister Mues betont, das Projekt „Campus Siegen Altstadt“ sei die wichtigste Entscheidung seit Gründung der Universität Siegen und schließt sich seinem Vorredner hinsichtlich der Bezeichnung als eine „Jahrhundertchance“ an. Die Universität ist für die Stadt Siegen ein herausragender Standortfaktor. Er sieht im „Campus Siegen Altstadt“ ein Musterbeispiel für Kooperation und dankt diesbezüglich allen Beteiligten für das Ermöglichen dieses Projektes, obwohl kein Landeszuschuss gewährt wurde, was auch er bedauert. Bezüglich der Bedeutung für die Stadt Siegen erwähnt er die vertraglich festgelegte Entschädigung gegenüber dem Kreisklinikum, die seitens der Stadt Siegen nicht geltend gemacht wird.

Herr Gerhard Kötter (Ratsmitglied der FDP-Fraktion) sieht zwar auch ein Problem bezüglich ÖPNV und Parkmöglichkeiten, jedoch sollte die Umsetzung des Projektes nicht daran scheitern. Die FDP-Fraktion wird zustimmen.

Beschluss (über den Antrag von Frau Wagener):
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen und der Ausschuss für Wirtschaft und Regionalentwicklung des Kreises Siegen-Wittgenstein fordern den Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein, den Bürgermeister der Stadt Siegen und den Kanzler der Universität Siegen auf, sich bei der Landesregierung nochmals ausdrücklich für eine Förderung des Studentenwerkes Siegen zur Realisierung eines Studentenwohnheimes auf dem „Campus Siegen Altstadt“ einzusetzen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die positive Entwicklung, die die Chance „Campus Siegen Altstadt“ im Rahmen des REGIONALE-Projektes „Siegen – Zu neuen Ufern“ bietet und beschließt:

1. Dem Projekt „Campus Siegen Altstadt“ unter Inanspruchnahme des Unteren Schlosses sowie des Kreisklinikums „Haus Siegen“ wird zugestimmt.
2. Die vertragliche Umsetzung erfolgt auf der Grundlage der in der Anlage beigefügten Ergänzungsvereinbarung.

Unter der Voraussetzung der Veräußerung der Immobilie „Haus Siegen“ des Kreisklinikums zum Zwecke der Realisierung des „Campus Siegen Altstadt“ bei gleichzeitiger entsprechender vertraglicher Nutzungsverpflichtung der künftigen Eigentümer für die Dauer von mindestens 10 Jahren ab Inbetriebnahme stimmt der Rat der Stadt Siegen zu, einen evtl. bestehenden entschädigungspflichtigen Rückübertragungsanspruch nicht auszuüben und eine Löschung der eingetragenen Auflassungsvormerkung zu bewilligen. Auch ein eventuell bestehender Entschädigungsanspruch wird unter den in der Vorlage dargestellten Voraussetzungen nicht geltend gemacht.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie vom: 02.02.2012

Stadtumbau West - Stadtumbaugebiet Siegen-Geisweid:
Durchführung der landschaftsplanerischen Leistung "Herstellung eines Grünzugs" im Bereich der ehemaligen Schulgebäude Fröbelstraße 11 und 16 c sowie Hüttenstraße 14 ("Grünzug Quartier Hüttenstraße")

Vorlage Nr. 1133/2012
Herr Wagner (Büro für Garten- und Landschaftsarchitektur) stellt die Entwurfsplanung für den Stadtteilpark Quartier Hüttenstraße anhand einer PowerPoint-Präsentation vor und beantwortet anschließend Fragen der Ausschussmitglieder.

Es ist das erste größere Grünanlagenprojekt, so Herr Stojan (Verwaltung). Seiner Ansicht nach ist die Planung sehr gelungen und soll für Geisweid ein Anziehungspunkt werden. Für die Planung wurde der Platz „Mariengarten“ genannt. Dies wäre auch eine Möglichkeit für die zukünftige Benennung. Er schlägt vor, nach der Fertigstellung die Benennung in einem Wettbewerb zu entscheiden.

Das Konzept ist sehr gelungen und wird nachhaltig zu einer besseren Lebens- und Wohnqualität in diesem Stadtteil führen, so Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied). Die FDP-Fraktion begrüßt zudem die engagierte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Arbeitsgruppe.

Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt im Rahmen des Stadtumbau West Siegen-Geisweid die Durchführung der landschaftsplanerischen Leistung "Herstellung eines Grünzugs" im Bereich der ehemaligen Schulgebäude Fröbelstraße 11 und 16 c sowie Hüttenstraße 14 ("Grünzug Quartier Hüttenstraße") gemäß der vom Büro für Garten- und Landschaftsarchitektur Jürgen Wagner, Schmallenberg, erstellten Planung.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 25. Sitzung des Rates vom 01.02.2012

Realisierung von Spielmöglichkeiten in der Bahnhofstraße
Sachstandsbericht

Vorlage Nr. 1050/2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) macht Bedenken im Hinblick auf die hygienischen Gegebenheiten geltend, da die beiden großen Baumscheiben am Partnerschaftsplatz als Hundeklo missbraucht werden.

Herr Wolfgang Könen (Ratsmitglied der FDP) gibt zu bedenken, dass der Bereich Partnerschaftsplatz sehr zugig und schattig ist.

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht über die Realisierung von Spielmöglichkeiten in der Bahnhofstraße zur Kenntnis und verweist die Umsetzung von Spielmöglichkeiten im Rahmen des Projekts „Siegen zu neuen Ufern“ in den Arbeitskreis.
2. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, einen Sandkasten, wie in der Vorlage beschrieben, bis zum 31.05.2012 aufzustellen.

Für den Standort wird folgende Priorität festgelegt:
1. Alte Poststraße
2. Partnerschaftsplatz

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen

Einrichtung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe für das Projekt
"ÖPNV - Neuordnung des Haardter Berges"

Vorlage Nr. 1165/2012

Herr Walter Schneider (Ratsmitglied der FDP) verweist auf seine in den Ausschüssen vorgetragenen Bedenken.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung einer projektbegleitenden Arbeitsgruppe „ÖPNV-Neuordnung des Haardter Berges“ mit folgender Zusammensetzung:
- Je zwei Vertreter/Vertreterinnen der Fraktionen CDU und SPD mit Stellvertretern
- Je ein Vertreter/eine Vertreterin der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP, UWG und DIE LINKE mit Stellvertretern
- Vertreter der Anwohner, des ASTA, der VWS und des ZWS nach Absprache
mit dem Zweckverband

Beratungsergebnis: 57 Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen

Erweiterung des Arbeitsauftrags der Arbeitsgruppe
Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss:
Der Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe „ÖPNV-Neuordnung Haardter Berg“ wird erweitert um die Planung des bedarfsgerechten Ausbaus des Busbahnhofs Weidenau. Insbesondere soll dabei geprüft werden, ob weitere Haltestellen, z. B. in unmittelbarer Nähe des Bahnhofsgebäudes, eingerichtet werden können.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 10. Sitzung des Kulturausschusses vom 31.01.2012

Fusion der Volkshochschulen des Kreises Siegen-Wittgenstein und der Stadt Siegen zu einer gemeinsamen Weiterbildungseinrichtung für alle Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein (VHS Siegen-Wittgenstein)
Vorlage Nr. 1148/2012
Frau Bammann (Verwaltung) erläutert eingangs den aktuellen Sachstand und nimmt Bezug auf den Bericht in der Siegener Zeitung am 31.01.2012 „Der Fahrplan ist nicht zu halten“.
Bereits im November 2011 fand eine Veranstaltung zum Thema Fusion VHS statt, in der alle beteiligten Kommunen, vertreten durch die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden, über das Ergebnis der Arbeitsgruppe informiert wurden. Diese Informationen sind bereits durch neue Arbeitsaufträge und Ergebnisse der Arbeitsgruppe überholt.
Es liegt noch erheblicher Diskussionsbedarf vor, insbesondere über die Rechtsform einer gGmbH und den Personalbereich. Sie bittet die Ausschussmitglieder um eine Positionierung seitens ihrer Fraktionen.

Nach erneuten Gesetzesänderungen macht es nun Sinn, über eine Fusion nachzudenken, so Frau Tielsch. Bereits durch das Kienbaum-Gutachten im Jahr 2006 sollte dies vorangetrieben werden. Ihrer Ansicht nach soll die Beibehaltung von Qualität und Quantität im Vordergrund stehen.
Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied) schließt sich den Ausführungen von Frau Tielsch an. Er sorgt sich um die VHS der Stadt Siegen, denn diese sollte keinen Schaden nehmen. Entscheidend ist, dass an der derzeitigen Arbeit festgehalten wird. Die sauberste Lösung wäre seines Erachtens, wenn alles so beibehalten würde und die Stadt Siegen gleichzeitig vom VHS-Anteil an der Kreisumlage entlastet werden würde.

Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt das von der Arbeitsgruppe "Fusion Volkshochschulen in Siegen-Wittgenstein" entwickelte und am 15.11.2011 vorgestellte Konzept zur Kenntnis. Eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt Siegen erfolgt erst nach Vorlage des überarbeiteten Konzeptes.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2012

Änderung der Parkordnung in Wohngebieten
Überweisung aus dem BezA II

Herr Dinter (von der Verwaltung) schlägt vor, dass verwaltungsseitig zunächst Lösungsmöglichkeiten in der Arbeitskommission des Verkehrsausschusses vorgestellt und diskutiert werden, bevor der Verkehrsausschuss über einzelne Vorhaben entscheidet.
Herr Wolfgang Könen (Ratsmitglied der FDP-Fraktion) bittet zu bedenken, dass bei beengten Straßenverhältnissen ein Parken auf Gehwegen dazu führt, dass diese möglicherweise mit Rollstuhl oder Kinderwagen nicht mehr passierbar sind.

Der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Siegen stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu, einzelne Maßnahmen zunächst in der Arbeitskommission des Verkehrsausschusses zu diskutieren.


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