FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Anregung nach § 24 GO NW;
hier: Konzessionsvertrag Niederspannungsstromnetz
Vorlage Nr. 1059/2011

Herr Baumeister (von der Verwaltung) verweist auf die mehrfach dargelegten Gründe für das von der Stadt Siegen eingeschlagene Verfahren. Die Chancen und Risiken einer Netzübernahme seien unter Hinzuziehung externer Beratung eingehend geprüft worden. Im Ergebnis habe man festgestellt, dass durchaus Chancen bestehen, aber die Risiken vor dem Hintergrund der derzeitigen Vertragsbedingungen weitaus höher liegen und die Übernahme für die Stadt Siegen ein nicht vertretbares finanzielles Abenteuer bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund habe der Rat den Auftrag erteilt, eine Übernahme in 10 Jahren zu bestimmten Konditionen vorzubereiten. Der Behauptung, dass nur durch die Eigentümerstellung der Stadt die Energiewende herbeigeführt werden könne halte er entgegen, dass alleine die Nutzer durch ihr Strombezugsverhalten Einfluss nehmen auf die Art der Energieproduktion. Unbestritten sei die Energiewende eine der großen Zukunftsaufgaben. Zu bedenken sei jedoch, dass damit auch erhebliche Anforderungen an die Stromnetze einhergehen werden und ein intelligenter Ausbau mit einem enormen finanziellen Aufwand verbunden sein werde. Die Energieversorgungsunternehmen – gleich welcher Art - seien verpflichtet, die Voraussetzungen für die Versorgungssicherheit zu schaffen, wofür wiederum die ökologischen, ökonomischen und technologischen Kompetenzen vorliegen müssen.

Die FDP-Fraktion teile die Position der Verwaltung, erklärt Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender) und unterstütze einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie sowie einen geordneten Umstieg auf andere Energieformen. Damit gehe ein erheblicher Aufwand einher, sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht. Eine übereilte Übernahme des Stromnetzes in kommunale Verantwortung halte seine Fraktion daher für den falschen Weg.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen bestätigt die Stellungnahme des Bürgermeisters und erklärt die Anregung für erledigt.
Beratungsergebnis: 14 Stimmen dafür, 3 dagegen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Innerstädtisches Grünflächenkonzept
Zwischenergebnisse (Entwurf)
Vorlage Nr. 1004/2011
Frau Rehm und Frau Fischer (von der Verwaltung) präsentieren die Ziele, die Methodik und den Planungsstand des Konzeptes. Auf Nachfrage von Frau Wagener bezüglich einer Arbeitsgruppe erläutert Frau Rehm, dass sich aus den vorangegangenen Beratungen im Bauausschuss und im Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie ergab, dass die weitere Bearbeitung, insbesondere die erforderliche Erstellung einer Prioritätenliste, durch eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung begleitet werden soll.
Herr Gerhard Kötter (FDP-Ausschussmitglied) findet die Zielsetzung sehr gut, denn es war wichtig, ein solches Konzept zeitnah zu entwickeln. Weiterhin regt er an, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Die von Herrn Kötter angeregte Bürgerbeteiligung, so Frau Rehm, sollte einen konkreten Projekt- und Quartiersbezug haben, um die Bürger, z. B. im bewährten Modell der Planungswerkstätten, an der Ausgestaltung von Maßnahmen in ihrem persönlichen Umfeld beteiligen zu können.

Beschluss:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, das Innerstädtische Grünflächenkonzept entsprechend dieser Vorlage weiter auszuarbeiten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Ausgrabungen für das Karstadt-Kaufhaus (Parkhaus)
Anfrage der FDP-Fraktion vom 07.09.2011

Frau Prof. Dr. Blanchebarbe beantwortet die Fragen:

Frage 1:
Kann die Stadt Siegen einen Teil der Fundstücke aus den Ausgrabungen für das Karstadt Kaufhaus ggf. als Dauerleihgabe übernehmen und in Vitrinen ausstellen?

Antwort:
Die Liegenschaft Unteres Schloss obliegt nicht der Stadt Siegen. Sie befindet sich im Eigentum des Landes. Damit gehen auch die dort gefundenen Artefakte in den Besitz des Eigentümers über und wurden seinerzeit vom LWL in deren Obhut genommen. Obgleich keine rechtlichen Ansprüche bestehen, hat das Siegerlandmuseum direkt nach der Ausgrabung und der Ausstellung unter dem Unteren Schloss eine Leihanfrage an das Westfälische Amt für Bodendenkmalpflege, heute LWL – Denkmalpflege Landschafts- und Kulturbau in Westfalen –, gerichtet. Diese Leihanfrage ist seinerzeit abschlägig beschieden worden, da die ausgegrabenen Exponate in erster Linie aufwendiger spezieller konservatorischer Betreuung und restauratorischer Aufarbeitung bedurften. Die wichtigsten und interessantesten Exponate sind dann in die Konzeption des 2003 eröffneten LWL-Museums für Archäologie in Herne eingezogen. Fachkollegen haben diese Entscheidung mehrfach hinterfragt, da die Fundstücke mit der inhaltlichen Konzeption der dortigen Dauerausstellungen eigentlich nicht in Einklang zu bringen sind, sondern wahrscheinlich lediglich aus optischen Erwägungen eingebunden wurden. Da sie jedoch in die mit hohem Kostenaufwand realisierten Dauerausstellungen an wichtigen Stellen ausgestellt sind und eine Änderung der Präsentation in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist, dürfte mit einer zeitnahen Ausleihe nicht zu rechnen sein, so auch die mündliche Antwort des Leiters des Museums, Herrn Dr. Josef Mühlenbrock.

Frage 2:
Könnte neben dem Siegerlandmuseum auch die Universität im Unteren Schloss als Ausstellungsort in Betracht kommen?

Antwort:
Die Beantwortung dieser Frage obliegt nicht dem Siegerlandmuseum, sondern kann nur im direkten Dialog zwischen dem Leihgeber und dem möglichen Leihnehmer, in diesem Fall der Universität Siegen, erfolgen.

Herr Friedrich Stöcker (Mitglied der FDP-Fraktion) bedankt sich für die Beantwortung der Fragen und spricht sein Bedauern über die abschlägige Bescheidung aus.

Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Sanierung der Stadtmauer und der Befestigungsanlagen des Oberen Schlosses
Antrag der FDP-Fraktion vom 27.09.2011

Herr Friedrich Stöcker (FDP) erläutert, den Antrag als Prüfauftrag für die Verwaltung zu werten. Die Bürgerschaft hat eine Nutzung der vorhandenen Räume während der Renovierung angefragt.

Frau Prof. Dr. Blanchebarbe beantwortet die Fragen.

1. Frage:
Mit welchem Kostenaufwand können Großer Krebs, Hexenturm und Sackturm im Rahmen der allgemeinen Sanierungsarbeiten als Ausstellungsfläche hergerichtet werden?

Antwort:
Die genannten Immobilien gehören nicht in den Verantwortungsbereich des Institutes
Museen. Sie werden von der Abteilung Grünflächen verwaltet, so dass an dieser
Stelle dort keinerlei Auskunft über den Bereich Kosten gegeben werden kann.

2. Frage:
Welche Teile des Ausstellungsangebotes des Siegerlandmuseums können dort untergebracht werden?

Antwort:
Die Sammlungsteile, die in den genannten Teilen der Stadtmauer einen Platz finden
könnten, hängen von der Ausstattung der Räume bzw. der Fläche Großer Krebs ab,
der Statik, Feuchtigkeitsuntersuchungen, Bodenbeschaffenheit usw. Als Minimalausstattung ist ein befestigter Boden, eine Beleuchtung sowie eine Sicherung vor Vandalismus anzusehen. Es ist davon auszugehen, dass eine Beheizung bzw. Klimatisierung der genannten Immobilie nur mit großem Aufwand möglich sein wird.

3. Frage:
Welche neuen Austellungsangebote könnten dort die Attraktivität der Schlossanlage steigern?

Antwort:
Zu bedenken ist, dass es im Bestand des Museums nur bedingt Ausstellungsgut gibt,
dass in nicht beheizbaren Räumen oder ohne Alarm- und Brandmeldeanlage gezeigt werden kann. Die Stadt Siegen ist im Besitz von Grabkreuzen, mit denen ein Lapidarium eingerichtet werden könnte. Inhaltlich besteht jedoch keinerlei Bezug zum Ort. Im Bereich des Schlossparks gab es vormals einen Friedhof, von dem keinerlei Gegenstände erhalten sind. Der angesprochene Aspekt der Baugeschichte des Hauses, präsentiert in der Sonderausstellung „750 Jahre Schlossgeschichte 2009“, reduziert sich auf einige Pläne, Stadtansichten, Fotos und Scherben, die im Schlossinnenhof ausgegraben wurden. Da diese Objekte in der Präsentation einen geschützten Raum benötigen, ist deren Integration in dem neuen Teil der Stadtgeschichte vorgesehen.
Diesbezüglich hat ein Gespräch mit dem Baubereich stattgefunden, so Frau Bammann. Sie geht davon aus, dass Gerätschaften aus der Industriegeschichte Siegens präsentiert werden sollen. Eine Aussage bezüglich der Vereinbarkeit mit den Traglasten kann zur Zeit nicht getroffen werden. Dies ist jedoch unbedingt zu beachten. Grundsätzlich befürwortet sie eine Attraktivitätssteigerung, verweist jedoch auf die zunächst anstehenden Bauarbeiten.

Beschluss:
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen,
1. mit welchem Kostenaufwand Großer Krebs, Hexenturm und Sackturm im Rahmen der allgemeinen Sanierungsarbeiten als Ausstellungsfläche hergerichtet werden können
2. welche Teile des Ausstellungsangebotes des Siegerlandmuseums dort untergebracht werden können bzw.
3. welche neuen Ausstellungsangebote dort die Attraktivität der Schlossanlage steigern könnten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Turnhalle Sonnenhangschule in Seelbach
Anfrage der FDP-Fraktion
Vor der Beantwortung der einzelnen Fragen gibt Herr Xandry (Verwaltung) folgende grundsätzliche Erläuterungen:
Es ist richtig, dass der Rat der Stadt Siegen in der Sitzung am 10.03.2010 die Komplettsanierung der Turnhalle an der Sonnenhangschule beschlossen hat. Die Durchführung dieser zusätzlichen Maßnahme wurde im 2. Quartal 2010 in das Bauprogramm der ZGW aufgenommen. Aufgrund des ursprünglichen Bauzeitenplans war die Fertigstellung der Maßnahme für Mai 2011 vorgesehen.

Erste Verzögerungen hatten sich bereits in 2010 ergeben, weil das beauftragte Ingenieurbüro die Leistungsverzeichnisse für die Ausführung der Betonsanierung erst verspätet geliefert hat. Hierüber hatte die ZGW die Fachausschüsse mit Vorlage vom 23.09.2010 informiert und darauf hingewiesen, dass sich der geplante Fertigstellungstermin auf Dezember 2011 verschieben wird.
In mehreren weiteren Stellungnahmen und Berichten zu dieser Baumaßnahme ist berichtet worden, dass weitere Bauzeitenverzögerungen durch den frühen Wintereinbruch 2010 sowie dem Tatbestand, dass die Sanierung der Betonaußenfassade aus statischen Gründen nur etappenweise durchgeführt werden konnte, ergeben haben. Es wurde aber davon ausgegangen, dass der Fertigstellungstermin Dezember 2011 eingehalten werden kann.
Im August d. Jahres musste festgestellt werden, dass wesentliche Gewerke, deren Umsetzung ursprünglich in bzw. direkt nach den Sommerferien geplant war, noch nicht ausgeschrieben waren. Wie sich herausgestellt hat, ist durch die Sachbearbeitung zunächst die Baumaßnahme „Energetische Sanierung an der Fischbacherbergschule“ aufgrund äußerster Dringlichkeit vorgezogen worden, weil hier aufgrund des Förderbescheides des Landes NRW die Maßnahme bis 31.12.2011 abgeschlossen werden musste, ansonsten standen Fördergelder in Höhe von rd. 1 Mio.€ in Frage.
Aufgrund der hier vorliegenden Dringlichkeit sowie der mit dieser Maßnahme verbundenen Probleme,... ich möchte an die fehlerhafte gelieferte Kostenschätzung sowie die Umstrukturierung von Fördermitteln erinnern..., war dieser Maßnahme auch absolute Priorität einzuräumen und musste im Zeitraum Juli/August beauftragt werden, damit eine zeitliche Überschreitung des vom Land vorgegebenen Fertigstellungstermins vermieden wird.
Nachdem die weitere Bauzeitenverzögerung an der TH Sonnenhangschule bekannt geworden ist, wird zwischenzeitlich mit dem Einsatz von zusätzlichem Personal an der Baumaßnahme gearbeitet.

Zu den Fragen nimmt er wie folgt Stellung:
Zu Frage 1
Zuletzt wurde in den Sommerferien an der Fertigstellung der Dachsanierung gearbeitet.
Zu Frage 2
In der nächsten Woche ist der Beginn der Arbeiten an der Außenverkleidung und Dämmung der Fassade sowie dem Einbau der Fenster- und Türenelemente zu rechnen.
Zu Frage 3
Nach dem aktuellen Bauzeitenplan ist mit der Fertigstellung der Baumaßnahme Ende 04.2012 zu rechnen.
Zu Frage 4
Aufgrund der aktuellen Kostenkalkulation ist derzeit im Rahmen der kalkulierten Maßnahmen mit keiner Kostenüberschreitung zu rechnen.
Abschließend erläutert Herr Xandry, dass am 16.11.2011 eine Begehung mit der Schulleitung u.a. wegen der angesprochenen Schimmelproblematik durchgeführt worden ist. Hierbei wurde festgestellt, dass teilweise die Schimmelproblematik zu bestätigen ist. Nach Prüfung ist allerdings darauf hinzuweisen, dass der Schimmel auf Bänken oder Turngeräten nur oberflächlich ist und im Rahmen der Umsetzung der Baumaßnahme sach- und fachgerecht beseitigt wird. Gleiches ist zu der Schimmelproblematik an den Wänden auszuführen.
Die Verschiebung Baumaßnahme ist sicherlich bedauerlich und hat nicht in der Art und Weise stattgefunden, wie dies ursprünglich geplant war.Insbesondere sind bedauerlicher Weise Informationen an die Schulleitung nicht weitergegeben worden und haben dort zu einer berechtigten Unzufriedenheit geführt.
In dem gemeinsamen Gespräch mit der Schulleitung am 16.11.2011 ist die Problematik eingehend erläutert worden und es hat eine umfassende Information erfolgt.

Strom ohne Atom für Siegener Schulen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG und DIE LINKE

Auch in der FDP-Fraktion habe noch Beratungsbedarf über den Antragsentwurf bestanden, so Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender). Eine andere Formulierung sei als besser angesehen worden. Die Beratung im Fachausschuss mit dem Ziel, eine Lösung im Sinne der drei Schulen zu finden halte er für den richtigen Weg und erhebe dies zum Antrag.

Beschluss
Der Rat der Stadt Siegen begrüßt die Initiative der drei Siegener Schulen, ihren Strom von Unternehmen zu beziehen, die weder Atomstrom erzeugen noch damit handeln.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie kurzfristig unter Beteiligung der Schulen eine Lösung zur Umsetzung gefunden werden kann.
Die fachliche Beratung erfolgt im Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie sowie im Vergabeausschuss.
Beratungsergebnis: 65 Stimmen dafür, 1 dagegen, 0 Enthaltungen

Weisungsrecht des Rates der Stadt Siegen gegenüber Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH
Vorlage Nr. 1014/2011

Während der Aussprache bittet Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender), das Urteil an dieser Stelle zur Kenntnis zu nehmen. Die Umsetzung bleibe abzuwarten. Der Rat sei frei in seiner Entscheidung, eine Weisung zu erteilen oder nicht. Insofern halte er die Position der Verwaltung für richtig. Er bedaure allerdings die Stellungnahme der Kläger, das Urteil sei für ihn eindeutig.
Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) verweist auf die ureigenen Aufgaben eines Aufsichtsrates, die Aufsicht zu führen und Rat zu geben. Es gehe um strategische Fragen und nicht um die Aufgaben des Vorstandes und der Geschäftsführung.

Der Rat der Stadt Siegen nimmt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.08.2011 – Az: 8 C 16.10 (15 A 2592/07 OVG NRW und 12 K 3965/06 VG Arnsberg) zur Kenntnis.

Jugendeinrichtung in Weidenau
Vorlage Nr. 1017/2011

Herr Dr. Jung (Verwaltung) führt aus, aus Sicht der Fachverwaltung sei die Lösung angesichts der langjährigen, erfolglosen Suche nach geeigneten Räumlichkeiten zufriedenstellend.
Herr Dr. Wolfgang Bauch (FDP-Ausschussmitglied) erachtet den Verwaltungsvorschlag als geeignet, dem Bedarf in Weidenau und den Wünschen der Jugendlichen Rechnung zu tragen. Er hält es für falsch, an dieser Stelle weitere Forderungen zu erheben.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Jahr nach der Eröffnung der Einrichtung einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Schaffung eines offenen Angebots für Jugendliche im Gebäude des städt. Kindertreffs Weidenau auf Basis der konzeptionellen Vorschläge in dieser Vorlage.
2. Das erforderliche Personal wird durch Umwandlung nicht mehr zu besetzender Stellen für das Berufseinmündungsjahr für Absolventen der Studienrichtung „Soziale Arbeit“ bereitgestellt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
3. Die erforderlichen Haushaltsmittel (vergl. Tabelle Seite 4 dieser Vorlage) für einmalige Umbau- und Einrichtungskosten sowie Betriebs- und Sachkosten werden durch Einsparungen in Höhe von insgesamt 118.000 € p.a. (Produktsachkonto 006 002 001 / Auftragssachkonto 5318002 – freiwillige Betriebskostenzuschüsse an Träger von Kindertageseinrichtungen-) bereitgestellt (vgl. Vorlage 875 / 2011). Der Ansatz für das Haushaltsjahr 2012 ff. verringert sich damit von jeweils 1.650.000 € auf 1.532.000 € und ist im Änderungsdienst zum Haushalt 2012 entsprechend zu berücksichtigen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 5 Enthaltungen


Zusätzliche Maßnahmen zur Suchtprävention im Rahmen des Kinder und Jugendschutzes der Stadt Siegen
Vorlage Nr. 1021/2011

Während der Aussprache hält Herr Dr. Wolfgang Bauch (FDP-Ausschussmitglied) fest, dass nicht nur finanzielle Aspekte, sondern insbesondere die menschlichen Schicksale und ihre Folgen für die Allgemeinheit Motivation sein sollten, die Suchtprävention ausbauen.

Beschlussvorschlag (mit Ergänzung):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die zusätzlichen Maßnahmen zur Suchtprävention im Rahmen des Kinder- und Jugendschutzes der Stadt Siegen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der aufgezeigten Maßnahmen und Projekte. Die zusätzlichen Angebote zur Suchtprävention werden in den Jugendförderplan 2009 – 2014 aufgenommen. Die Sachmittel für Kinder- und Jugendschutz sowie für Jugendpflegemaßnahmen werden gemäß dieser Vorlage erhöht.
Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vertretern der freien Wohlfahrtspflege bis Ende des 2. Quartals 2012 ein weiteres Maßnahmenpaket zur Suchtprävention zu entwickeln. Als Untergrenze definiert würde 15 % der Mehreinnahmen aus der Vergnügungssteuer insgesamt verausgaben zu können.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen


Kommunale Förderung für die verlässliche Betreuung in Grundschulen
Vorlage Nr. 1025/2011

Beschlussvorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, die Förderung für die verlässliche Betreuung am Vormittag, die Ferienbetreuung und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entsprechend der Vorlage vorzunehmen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Brandschutzkonzept für die Altstadt
Antrag der FDP-Fraktion vom 16. Mai 2011

Herr Ebertz (Verwaltung) führt an, dass bereits eine Art Brandschutzkonzept für die Altstadt besteht. Aufgrund von Erfahrungswerten wird darauf verzichtet, dass die Fahrzeuge der Feuerwehr im Brandfall insgesamt in die Altstadt fahren. Es wird zunächst ein Vorausfahrzeug zum Brand geschickt. Danach wird ad hoc entschieden, wie der Brandfall bestmöglichst zu erreichen ist und welche Fahrzeuge tatsächlich benötigt werden. Löschwasser ist im gesamten Altstadtbereich ausreichend vorhanden und zugänglich. Die Gefahr in der Altstadt besteht hauptsächlich darin, dass durch den engen Häuserstand das Feuer schnell übergreift. Gesetzliche Anforderungen im Rahmen eines vorbeugenden Brandschutzes für die Altstadt existieren nicht.
Dennoch hat die Feuerwehrverwaltung die Anregung im Sinne der Antragstellung aufgenommen und bereits ein Rundschreiben zum Verhalten im Brandfall an die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt verfasst und möchte dies in naher Zukunft verteilen. Selbstverständlich steht die Feuerwehr für Rückfragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung.

Herr Michael Enders (FDP-Stadtverordneter) legt den Schwerpunkt auf den vorbeugenden Brandschutz und ist mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise einverstanden.

Das von der Feuerwehr verfasste Anschreiben an die Bewohnerinnen und Bewohner der Altstadt ist der Druckversion der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Der Antrag der FDP-Fraktion gilt als erledigt.

Brücke über den Eisernbach in Siegen-Eiserfeld, Höhe Eiserntalstraße 14
Vorlage Nr. 886/2011

Beschluss:
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - befürwortet folgende Entscheidung des Bauausschusses:
Öffentliche Ausschreibung des Abrisses der Fußgängerbrücke auf dem Grundstück 890 und Neubau einer gesponserten 2 m breiten Stahlbeton-Brücke über den Eisernbach als separates Los mit der Ausschreibung „Neubau Ortsmitte Eiserfeld“ Ende 2011. Nebenangebote werde für dieses Los zugelassen. Überbau und Geländer - Gewerke, die bei einem Abriss ohne Ersatzbau nicht erforderlich wären - übernimmt ein Sponsor.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Ausbau der L 907 Eiserntalstraße (von der Einmündung Obersdorfer Straße in Richtung Wilnsdorf bis OD-Grenze) einschließlich der zentralen Bushaltestelle in Siegen-Eisern
Vorlage Nr. 933/2011

In der Aussprache erklärt Herr Peter Hanke (FDP-Ausschussmitglied) er gehe davon aus, dass die Anwohner frühzeitig über die zu zahlenden Beiträge informiert werden.

Beschlussvorschlag:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, die Eiserntalstraße (von der Einmündung Obersdorfer Straße in Richtung Wilnsdorf bis OD-Grenze) einschließlich der zentralen Bushaltestelle, wie in dem der Vorlage als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt, auszubauen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Richtlinien für die Verwendung der Bezirksausschussmittel
Vorlage Nr. 858/2011

Herr Peter Hanke (FDP-Ausschussmitglied) stellt zunächst fest, dass es im Bezirksausschuss Eiserfeld in der Vergangenheit nie Probleme mit der Zuschussverteilung gegeben hat und nunmehr ein s.E. unnötiges Verfahren vorgesehen ist. Angesichts der umfassenden Leistungen der Vereine sehe er keine Veranlassung, von der bisherigen Praxis abzuweichen. Die Passage in den Allgemeinen Bewilligungsbedingungen bezüglich des Eigenmitteleinsatzes bedarf der Klärung.

Frau Münker (Verwaltung) spricht zunächst den Auftrag des Rechnungsprüfungsausschusses an, eine Handreichung für ein einheitliches Vorgehen bei der Gewährung von Zuschüssen durch die Bezirksausschüsse zu erstellen. Diese greife die seit Jahren problemlos angewandten "Allgemeinen Bewilligungsbedingungen" auf. Die Antragsfrist sei auch in einigen anderen Ausschüssen kritisch angemerkt worden, wie auch der konkrete Verwendungszweck. Die Verwaltung beabsichtige, alle Vorschläge zusammenzustellen und dem Haupt- und Finanzausschuss bzw. dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Herr Klaus Volker Walter (Ausschussvorsitzender) ergänzt, die Situation im Bezirk Eiserfeld sei nicht vergleichbar mit der in den anderen Bezirken. Dem Einsatz der sieben Heimatvereine müsse Rechnung getragen werden.

Der Bezirksausschuss VI -Siegen-Eiserfeld- spricht sich dafür aus, in den "Allgemeinen Bewilligungsbedingungen" unter Ziffer 2 die Passage betr. den Einsatz der Eigenmittel zu streichen bzw. eindeutiger zu formulieren.

Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, eine neue Vorlage mit allen Änderungsvorschlägen der anderen Bezirksausschüsse zu erstellen und vor der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Rat erneut dem Bezirksausschuss vorzulegen.

Haltestelle Brüderweg
Antrag der FDP-Fraktion vom 25. 10. 2011

In der Aussprache erläutert Frau Schreiber (Verwaltung), dass im Zuschussantrag für den Ausbau des Brüderwegs keine Wartehalle enthalten gewesen sei. Eine Verlegung der Haltestelle komme auf Grund der Zweckbindung nicht in Betracht. Eine Vergrößerung - wie im Antrag vorgeschlagen - sei aus Platzgründen nicht möglich. Eine Möglichkeit für eine Verbesserung der Situation könnte sich dann bieten, wenn die beim Zweckverband beantragten Mittel für die Ausstattung von Haltestellen bewilligt werden. Die Maßnahme müsste dann auch mit den Anliegern abgesprochen werden, die zwischenzeitlich eigeninitiativ ihre Grundstücksgrenze zum Gehweg gestaltet haben. Zu gegebener Zeit würde sie im Ausschuss wieder berichten.
Die Anbringung einer Überdachung und einiger Sitzgelegenheiten wäre ausreichend, so Herr Dr. Wolfgang Bauch (FDP-Ausschussmitglied).

Beschluss:
Der Bezirksausschuss III - Siegen-Ost - befürwortet eine Verbesserung der Aufenthaltssituation an der Haltestelle Brüderweg stadteinwärts (vor dem kleinen Kreisel) durch ausreichende Sitzgelegenheiten und eine Überdachung. Die Verwaltung wird gebeten, wie vorgetragen zu verfahren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Innerstädtisches Grünflächenkonzept Zwischenergebnisse (Entwurf)
Vorlage Nr. 1004/2011

Frau Rehm und Frau Fischer (Verwaltung) stellen die Zwischenergebnisse des innerstädtischen Grünflächenkonzeptes vor und veranschaulichen anhand einer Powerpointpräsentation die weitere Vorgehensweise. Im Anschluss beantworten sie die Fragen der Ausschussmitglieder.

Insgesamt sprechen alle Ausschussmitglieder ihr Lob an die Verwaltung für die bisherige Ausarbeitung und den Umfang der dargestellten Ergebnisse aus.
Herr Friedrich Stöcker (FDP-Ausschussmitglied) sieht den Beginn der Planung richtigerweise im visionären Denken. Die Verwaltung sei auf dem richtigen Weg und eine Diskussion der Detailplanung sei heute noch zu früh.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss IV – Siegen-Mitte – des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, das innerstädtische Grünflächenkonzept entsprechend dieser Vorlage weiter auszuarbeiten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Ausbauprogramm Friedhöfe 2012
Vorlage Nr. 1013/2011

Herr Langenbach (von der Verwaltung) schildert die allgemeinen Entwicklungen im Friedhofsbereich. Der Trend zur Urnenbestattung habe sich im Jahr 2011 weiter fortgesetzt. Im Friedhofswald wurden im Jahr 2011 bislang 170 Bestattungen durchgeführt, was eine Steigerungsrate von über 10 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Auf dem Friedhof Hermelsbach werden die Mittel in Höhe von 30.000 € vorrangig für den Ausbau des Hauptweges von der Friedhofshalle zum alten Eingangstor verwendet.

Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP-Fraktion) bringt vor, dass die Parkplätze am Friedhof Seelbach bei Beerdigungen nicht ausreichen. Er regt eine Erweiterung der Parkflächen, finanziert aus den Mitteln des Sammeltitels „Verschiedene Friedhöfe – kleinere Maßnahmen“, an.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – des Rates der Stadt Siegen empfiehlt dem Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen die Durchführung des Ausbauprogramms Friedhöfe 2012 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zu beschließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Absicht einer Straßeneinziehung
Walzenweg von der Wendeanlage bis zum Anschluss an Walzenweg
Vorlage Nr. 894/2011

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) begrüßt die Entscheidung und teilt mit, dass ein freier Zutritt für die Haubergsgenossenschaft sowie Private gewährleistet ist.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, in der zur Zeit geltenden Fassung, die Absicht der Einziehung der Straße „Walzenweg“ in Siegen – Trupbach im Bereich der Hausnummern 79 bis 81 (Wendeanlage bis Einmündung Walzenweg).
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Ausbau Treppenweg Unterm Schaffeld Nr. 15 - 19 im Stadtteil Seelbach
Vorlage Nr. 931/2011

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) macht geltend, dass die Treppenanlage unbedingt erneuerungsbedürftig ist. Er regt an, an der zweiten Stufenanlage ein Podest zu errichten, um die Nutzung für Rollstuhlfahrer zu erleichtern. Da die Beiträge für einige Anlieger extrem hoch sind, bittet er bei der Einforderung Rücksicht auf die jeweiligen finanziellen Verhältnisse zu nehmen.
Frau Schreiber nimmt die Anregung auf und stellt klar, dass KAG-Beiträge gemäß Satzung erhoben werden müssen.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – des Rates der Stadt Siegen stimmt den Ausführungsplanungen zum Ausbau des Treppenweges Unterm Schaffeld im Stadtteil Seelbach zu.
Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – des Rates der Stadt Siegen nimmt zur Kenntnis, dass es sich bei dem Ausbau des Treppenweges um eine beitragsfähige Straßenbaumaßnahme gemäß § 8 Kommunalabgabengesetzes NW (KAG NW) in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Ergänzungssatzung handelt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Bezirksausschussmittel
Herr Könen (FPD-Ratsmitglied) schlägt vor, dem Heimatverein Achenbach, dem Heimatverein Trupbach und dem Heimatverein Seelbach je 1.000 € und dem Förderverein Naturfreibad 1.600 € zu gewähren.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – des Rates der Stadt Siegen gewährt aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln folgende Zuschüsse:

Förderverein zur Erhaltung des Naturfreibades Seelbacher Weiher e. V.
Instandhaltungsmaßnahmen 1.600,00 €

Heimatverein Siegen-Achenbach e. V.
Erinnerungstafel „Tillmann Ohrendorf“ 1.000,00 €

Heimatverein Trupbach e. V. Neugestaltung Außenbeet 1.000,00 €

Heimatverein Siegen-Seelbach e. V.
Renovierung Foyer im Bürgerhaus 1.000,00 €.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Beauftragung eines externen Gutachters für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie bezüglich eines Autobahnanschlusses zur Anbindung des geplanten Gewerbegebietes Oberschelden/Seelbach
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) führt aus, aufgrund der guten Nachfrage und der unproblematischen Anbindung sollte alle Kraft in die zügige Vervollständigung des Gewerbegebietes Leimbachtal/Martinshardt gesetzt werden. Die bereits heute nicht zu lösenden Verkehrsprobleme in Gosenbach und Oberschelden ließen zusätzlichen, durch das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach entstehenden Verkehr nicht zu. Zudem könne dort nur Gewerbe angesiedelt werden, es würde aber auch Industrieflächen, wie im Leimbachtal verfügbar, benötigt.

Er erklärt, die FDP-Fraktion lehne das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach aus den genannten Gründen ab und werde daher dem Antrag zustimmen.

Beschluss:
1. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage des Landes NRW und der Stadt Siegen stellt die Verwaltung der Stadt Siegen ihre Bemühungen ein, ein externes Unternehmen mit der Begutachtung einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Realisierung eines Autobahnanschlusses für das Gewerbegebiet Oberschelden/Seelbach zu beauftragen.
2. Wenn die Realisierung eines Autobahnanschlusses aufgrund der neu entstandenen politischen wie auch finanziellen Gründe unwahrscheinlich ist, ist von der Verwaltung zu prüfen, ob das gesamte Planfeststellungsverfahren für das Areal Oberschelden/Seelbach eingestellt werden sollte.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Brachflächen durch die durch die Einstellung des Planungsverfahrens freiwerdenden finanziellen Mittel saniert bzw. teilsaniert werden könnten. Hierzu soll auch die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln des Landes geprüft werden.
Beratungsergebnis: 19 Stimmen dafür, 44 dagegen, 1 Enthaltungen

Schulentwicklungsplanung 2010/2011 bis 2014/2015
- Teilplanung Grundschulen Siegen-Süd

In der Diskussion unterstreicht Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) die Aussagen ihrer Vorrednerin und bestätigt, dass jede Fraktion Zugeständnisse im Interesse einer gemeinsamen Lösung gemacht hat. Bei der Entscheidung seien auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Darüber hinaus müsse den Bedenken und Hinweisen der Eltern nachgegangen werden.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, zum Schuljahr 2012/2013 den Grundschulverbund, bestehend aus Dreisbach- und Burgschule, in die Räume der Hauptschule Eiserfeld zu verlagern.
2. Kann an einer der beiden anderen einzügig geführten Grundschulen in Siegen-Süd, Gosenbacher Schule und Eiserner Schule, zukünftig auf Grund zu geringer Schülerzahlen keine Eingangsklasse mehr gebildet werden, wird die betroffenen Schule geschlossen und in den o. g. Grundschulverbund in den Räumen der Hauptschule Eiserfeld integriert.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die acht Forderungen der Schulkonferenz der Verbundschule aus Dreisbachschule und Burgschule umbesetzt werden können:
1. Gemeinsame Besichtigung des Schulgebäudes durch Eltern, Lehrer, Schulverwaltung und Schulrat.
2. Gemeinsames Konzept zur Schulwegsicherung. In diesem Zusammenhang auch Sicherstellen eines verkehrssicheren Schulweges in Zeiten, in denen kein Schulbusbetrieb möglich ist, u. a. durch Leitplanken an der Höllenwaldstraße.
3. Regelung des Schulbusbetriebs für alle Schüler.
4. Sichere Haltestelle in der Nähe des neuen Schulstandortes.
5. Kindergerechter Ausbau der Schule für die Klassen 1 bis 4 (Bauarbeiten dürfen nicht während der Unterrichtszeiten durchgeführt werden).
6. Behindertengerechte Ausstattung und Möglichkeit des integrativen Unterrichts.
7. Prüfung auf Asbestbelastung.
8. Kindergerechte Gestaltung des Schulhofes.
Beratungsergebnis: 57 Stimmen dafür, 5 dagegen, 2 Enthaltungen

Schulentwicklungsplanung 2010/2011 - 2014/2015
Teilplanung Grundschulen - Siegen-Süd
dazu Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) legt noch einmal den Grundgedanken der FDP-Fraktion dar, dessen Ziel es ist, die kleinen Grundschulen zu erhalten. Sie unterstreicht die Bedeutung der Planungssicherheit für die Eltern. Sie hofft, dass die Landesregierung bezüglich der Zahlen für die Eingangsklassen entsprechend reagiert.

Beschluss:
Der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, zum Schuljahr 2012/2013 den Grundschulverbund, bestehend aus Dreisbach- und Burgschule, in die Räume der Hauptschule Eiserfeld zu verlagern. Kann an einer der beiden anderen einzügig geführten Grundschulen in Siegen-Süd, Gosenbacher Schule und Eiserner Schule, zukünftig auf Grund zu geringer Schülerzahlen keine Eingangsklasse mehr gebildet werden, wird die betroffene Schule geschlossen und in die Hauptschule Eiserfeld integriert.

Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
FDP, UWG), 1 dagegen (DIE LINKE), 0 Enthaltungen

DSL-Versorgung im Stadtgebiet
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.07.2011

Die Verwaltung informiert zunächst ausführlich über die Firmenpolitik der Telekom. Die Beschwerden seien auch der Verwaltung bekannt. Die Versorgungslage im Stadtgebiet sei sehr unterschiedlich, was maßgeblich auf die Entfernung zwischen dem Anschlussstandort und der Hauptversorgungsanlage zurück zu führen sei. Die Telekom habe erklärt, dass sie auf Grund der Wettbewerbssituation und der Rahmenbedingungen keine weiteren Infrastrukturverbesserungen vornehmen werde. Dies führe dazu, dass sich die Stadt Siegen mit dieser Infrastruktureinrichtung in ähnlicher Weise befassen müsse, wie mit Straßen und sonstigen öffentlichen Infrastrukturen. Vor diesem Hintergrund untersuche die Verwaltung derzeit anhand ausgewählter Bereiche die Versorgungslage und prüfe die finanziellen Auswirkungen, Fördermöglichkeiten usw. Eine Vorlage für die politischen Gremien werde zu gegebener Zeit vorgelegt.
Der Repräsentant der Telekom wäre bereit, in der Sitzung des Rates am 23.11.2011 zu berichten.

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) zitiert aus einer Pressemitteilung der IHK vom 28.01.2008, die die Mitverlegung von Breitbandkabel bei kommunalen Tiefbaumaßnahmen zum Inhalt habe. Bereits mehrfach hätten Vertreter der Telekom im zuständigen Ausschuss Rede und Antwort gestanden, jedoch ohne sichtbaren Erfolg in der Praxis. möchte die Versorgung des Stadtgebietes mit schnellem Internet verbessern. Vor allem aus den unterversorgten Außenbereichen werden wiederholt Beschwerden vorgebracht. Inzwischen gebe es aber technisch ausgereifte Alternativen zur Telekom, die auch wirtschaftlich attraktiv seien. Als Beispiel nenne er die Erschließung der Kalteiche und anderer kleiner Gebiete. Die FDP-Fraktion bitte daher, auch andere Anbieter einzubeziehen, wenn mit der Telekom nicht schnellstens Abhilfe geschaffen werden kann.

Der Antrag ist mit dem Bericht der Verwaltung erledigt.

Kaugummientfernung in den Siegener Fußgängerzonen
Antrag der UWG-Fraktion vom 27.07.2011

Herr Klaus Volker Walter bringt vor, auch die FDP-Fraktion sehe die Vorteile einer regelmäßigen Reinigung in kürzeren Intervallen und gehe davon aus, dass damit auch die Kosten gesenkt werden können. Die Details sollten im Fachausschuss beraten werden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung,
a) im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel sobald wie möglich die Grundreinigung der gepflasterten Fußgängerzonen in Siegen, Weidenau und Geisweid sowie zukünftig Folgereinigungen durchzuführen und
b) im zuständigen Fachausschuss ein Konzept zur Verhinderung von Kaugummiverunreinigungen zu erarbeiten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 9 Enthaltungen

Einrichtung eines sanierungsbegleitenden Arbeitskreises für die Stadtmauer
Antrag der FDP-Fraktion vom 02.08.2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) führt aus, für die FDP-Fraktion habe der Erhalt der Stadtmauer als eine der wenigen gut erhaltenen Mauern in NRW einen besonderen Stellenwert. Einen halbjährlichen Bericht der Verwaltung halte er für nicht ausreichend. Der Arbeitskreis solle sich über die bauliche Instandsetzung hinaus Gedanken machen, wie die vorhandenen Anlagen sinnvoll neu genutzt werden können. Z. B. könnten der Hexenturm und der Sackturm als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Siegerlandmuseum hergerichtet werden. Es wäre zu prüfen, wie der "große Krebs" nach der Instandsetzung besser genutzt und Kellerräume im Oberen Schloss für eine öffentliche Nutzung erschlossen werden könnten. Eine Einbeziehung von Sponsoren wäre eine weitere Aufgabe. Die FDP-Fraktion wolle nicht den Status Quo mit der Sanierung festschreiben, sondern die Gelder auch in Weiterentwicklung investieren.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines sanierungsbegleitenden Arbeitskreises für die Stadtmauer.
Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür (FDP, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN), 45 dagegen, 4 Enthaltungen
Somit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.

Presseerklärung:
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt bedauert den Beschluss des Rates außerordentlich, keinen begleitenden Arbeitskreis Stadtmauer einzurichten. Dies wäre eine echte Chance gewesen, Bürger bei der Entwicklung der Stadtmauer einzubinden, sagte Fraktionsvorsitzender Klaus V. Walter. Schon im Vorfeld habe es bei der FDP sehr viel Zustimmung aus der Bürgerschaft zu diesem Antrag gegeben. Offensichtlich gebe es in Siegen einen starken Unwillen darüber, wie bisher mit der Stadtmauer umgegangen wurde.
Der Rat hatte den FDP-Antrag abgelehnt, bei der Sanierung der Mauer einen begleitenden Arbeitskreis einzurichten, dem Historiker, Touristiker, Denkmalschützer und Betroffene angehören sollten.

Mit der Entscheidung, die Sanierung der Bauverwaltung zu übergeben und sich mit einem halbjährlichen Bericht zufrieden zu geben, werde deutlich, dass bei der Ratsmehrheit überhaupt kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Stadtmauer und der Schlossanlagen bestehe. „Hier wird eine einmalige Chance vertan, Bürger an kommunalpolitischen Entwicklungen zu beteiligen“, sagte Walter. Dies sei auch ein Indiz dafür, wie gering das Interesse der Ratsmehrheit an der Meinung der Bürgerschaft sei.

Parkraumsituation
Antrag der FDP-Fraktion vom 17.08.2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) verweist auf den bereits bestehenden Parkdruck, der sich durch den Einzug der Universität in das Untere Schloss weiter verstärken werde. Daher halte die FDP-Fraktion es für dringend erforderlich, bereits frühzeitig mögliche Regelungen zu diskutieren.

Es wird fraktionsübergreifend Handlungsbedarf zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt gesehen. Details sollten im Verkehrsausschuss beraten werden. Dazu werden verschiedene Ergänzungen bzw. Bedenken geäußert, die einer umfassenden Zustimmung an dieser Stelle entgegenstehen.

Ergänzung um
- den Bereich Unterstadt im Hinblick auf den Wegfall der Siegplatte
- den neuen Uni-Standort im Unteren Schloss
- Wellersberg, Tiergartenstraße, Friedrichstraße
- Attraktivierung des ÖPNV

Bedenken betr.
- Übertragung des Semestertickets auf die Berufsschulen
- Bevorzugung bestimmter Anwohnergruppen bei Parkausweisen

Es sei das Anliegen der FDP-Fraktion als Antragsteller, mit einem Grundsatzbeschluss des Rates das Thema auf den Weg in den Fachausschuss zu geben, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter abschließend.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen überweist den Antrag zur fachlichen Beratung an den Verkehrsausschuss.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Weiterentwicklung des Konzepts zur Gestaltung der Sieg im Stadtgebiet Siegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 24.08.2011

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) verweist auf die bereits vorhandenen Wege entlang der Sieg, wo der Konflikt zwischen Spaziergängern, Joggern, Rad- und Inliner-Fahrern bearbeitet werden müsste. Darüber hinaus sehe die FDP-Fraktion Handlungsbedarf besonders unter dem Stichworten "Sicherheit" und "Angstraum". Er beantrage, diese Punkte mit in die Überlegungen einzubeziehen.

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) möchte gerne die Radwegführung in Siegen-Mitte einbeziehen, da zahlreiche Konfliktpunkte mit dem motorisierten Verkehr bestehen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, bis zum Jahr 2013 erste qualifizierte Überlegungen für die Gestaltung der Sieg und der Ferndorf auf dem Stadtgebiet der Stadt Siegen zu entwickeln. Dabei sollen unter anderem die Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Ufer in ihrem gesamten Verlauf begehbar (spazieren, joggen) bzw. befahrbar (Fahrrad, Inliner) zu machen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob an ausgesuchten Punkten Möglichkeiten im Bereich der Gastronomie und der Freizeit entwickelt werden können.

Beratungsergebnis: 48 Stimmen dafür, 8 dagegen, 9 Enthaltungen

Unterstützung des Buchenwald-Symposiums
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 07.09.2011

Die FDP-Fraktion begrüße das Symposium, in dem die Persönlichkeit und das Wirken Walter Krämers im Konzentrationslager Buchenwald weiter erforscht werden soll, so Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender). In einer der kommenden Ratssitzungen werde über die Möglichkeit einer Ehrung beraten und hoffentlich eine gute Lösung gefunden. Eine Aufforderung zur Dokumentation der Ergebnisse durch den Stadtarchivar halte er jedoch für entbehrlich. Die Aufforderung zu einem Grußwort greife in die Autonomie des Bürgermeisters ein. Der Übernahme der Raummiete stehe die Gleichbehandlung aller anderen Nutzer entgegen. Daher könne die FDP-Fraktion den Antrag nicht unterstützen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen unterstützt die Durchführung des Buchenwald-Symposiums mit den im Antrag genannten Maßnahmen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (CDU, FDP, UWG, BM)
(Ja-Stimmen SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und DIE LINKE)

Überhöhte Nickelwerte in Geisweid und am Rosterberg
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20.09.2011

In der ausführlichen Diskussion zwischen Frau Höpfner-Diezemann, Frau Strunk, Herrn Rujanski, Bürgermeister Mues, Herrn Bertelmann, Herrn Groß und Herrn Klaus Volker Walter ist die Notwendigkeit einer umfassenden und kontinuierlichen Information der Bevölkerung, der Verwaltung und der politischen Gremien unbestritten.

Die Fraktionen CDU, FDP und UWG sowie die Verwaltung sehen für die Stadt Siegen kaum Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. Vielmehr sollte die Aufforderung an die zuständigen Stellen gehen, die formulierten Maßnahmen einzuleiten. Dabei wird eine zeitnahe Information über die jeweiligen Schritte erwartet.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen fordert die zuständigen Stellen auf,
1. die Bürger/innen in den betroffenen Stadtteilen kurzfristig durch die zuständigen Stellen über die erhöhten Schadstoffwerte, betroffenen Gemüsesorten und mögliche Gesundheitsgefährdung aufzuklären, um der entstandenen Verunsicherung entgegenzuwirken und gesundheitliche Folgen zu verhindern, die insbesondere bei gegen Nickel allergischen Bürger/innen auftreten können.
Dies kann z.B. durch ein Anschreiben an alle betreffenden Haushalte geschehen. Die Veröffentlichung allein in den Medien gewährleistet nicht, dass alle Gärtner/innen ausreichend aufgeklärt und gewarnt werden.
2. dafür Sorge zu tragen, dass die genaue Gefährdungssituation detailliert analysiert wird. Die Untersuchungsergebnisse sollen kurzfristig dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt werden.
3. mit dem Verursacher ein Konzept zu erarbeiten, das gewährleistet, dass die Nickelbelastung der Bevölkerung so schnell wie möglich und nachhaltig auf ein gesundheitsverträgliches Maß reduziert wird.
Auch über die Erfolge der zu ergreifenden Maßnahmen ist die Bevölkerung auf geeignetem Wege zeitnah zu informieren.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, einige Enthaltungen

Konzept zur Unterhaltung und Erneuerung der Kunstrasenplätze
hier: Sachstandsbericht
Herr Stojan (von der Verwaltung) zitiert den Beschluss des Rates vom 15.12.2010 im Zuge der Haushaltsplanberatungen:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, als Ziele nachstehende Maßnahmen sowie Veränderungen in der Veranschlagung in den Haushalt einzuarbeiten:
Zur Unterhaltung und Erneuerung der Kunstrasenplätze wird in 2011 ein Konzept erarbeitet und dem Rat vorgelegt.

Die Sport- und Bäderabteilung hat auf Grundlage des gemeinsamen Beschluss des Sport- und Bäderausschuss und des Ausschuss für Umwelt. Landschaftspflege und Energie vom 01.07.2010 sowie unter Beachtung weiterer Vorgaben zur Erhaltung der schutz- und sportfunktionellen Eigenschaften von Kunstrasenplätzen allen Benutzer von Kunstrasenplätzen der Stadt Siegen im Rahmen des Vereinssports mit Schreiben vom 30.11.2010 die Regeln für den Umgang und die Pflege der Kunstrasenplätze mitgeteilt. Auf den Abschluss einzelner Pflegevereinbarungen zwischen der Stadt und Vereinen wurde aufgrund dessen verzichtet. Die Benutzungs- und Pflegeregeln wurden von den Vereinen anerkannt.

Die Frage der Kunstrasenplatzerneuerung ist im Zusammenhang mit der Thematik einer Sportstättenentwicklungsplanung in Siegen zu betrachten. Erstmals wurde das Thema in den Sitzungen des Arbeitskreises „Bäder- und Sportstättenentwicklung“ am 25.01. und 29.03.2011 diskutiert. Eine Beratung im Sport- und Bäderausschuss fand am 05.09.2011 statt.
Kurzfristiger Klärungsbedarf im Zuge der Sportstättenentwicklungsplanung besteht bei der Erarbeitung einer Konzeption zur Finanzierung der Erneuerung von Kunstrasenbelägen.
Bei einer Nutzungsdauer von 12 – 15 Jahren (je nach Inanspruchnahme des Kunstrasenplatzes) ist nach heutigen Preisen mit einer Investition in Höhe von 250.000 Euro zu rechnen.
In die Konzeption einzubeziehen ist eine künftige Kostenbeteiligung von Vereinen, die auf einer Anlage dazustoßen und bislang noch keine Eigenbeteiligung eingebracht haben. Auch die Frage von multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten ist in der Konzeption zu berücksichtigen.

Am 01.09.2011 hat die Sportverwaltung gemeinsam mit dem Stadtsportverband festgelegt, dass zur Erarbeitung dieser Konzeption eine Arbeitsgruppe gebildet wird, bestehend aus 2 Personen der Sportabteilung und 2 Personen des Stadtsportverbandes.

Verabredet wurde, dass von Seiten der Sportverwaltung im Oktober 2011 erste konzeptionelle Überlegungen schriftlich festgelegt werden und dass parallel dazu der Stadtsportverband die betroffenen Vereine einlädt und deren Position zur Thematik erfragt.

Für November 2011 ist ein Informationsaustausch, ein Abstimmungsgespräch zwischen Sportverwaltung und Stadtsportverband geplant.

Nach Kenntnis von Herrn Klaus Volker Walter (FDP-Fraktion) ist den Vereinen bekannt, dass Rücklagen für die Erneuerung der Plätze gebildet werden müssen. ggf. sollten die Vereine darauf noch einmal angesprochen werden.

Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Richtlinien für die Verwendung der Bezirksausschussmittel
Die folgende Vorlage Nr. 858/2011 war Gegenstand der Beratung:
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen durch die Bezirksausschüsse
Der Rat der Stadt Siegen hat den sechs Bezirksausschüssen die Zuständigkeit für die Gewährung von Zuschüssen für Maßnahmen im Stadtbezirk zur Entscheidung übertragen.
Im Haushaltsplan sind diese Mittel unter der Bezeichnung „Zuschüsse zur Ausgestaltung des Ortsbildes und Pflege der örtlichen Geschichte, Denkmäler“ ausgewiesen und stehen den Bezirksausschüssen anteilig zur Verfügung.

Entsäuerung Archivgut
Vorlage Nr. 939/2011

Herr Friedrich Stöcker (Mitglied der FDP-Fraktion) bedankt sich bei der Verwaltung für die Darstellung, ist jedoch mit der in der Vorlage ausgewiesenen Beschlussempfehlung unzufrieden. Man könne den Misstand nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen, sondern müsse dem entgegen wirken und eine Perspektive für eine Lösung in den nächsten zehn bis 20 Jahren finden.

Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt den Bericht des Stadtarchivs Siegen zum gegenwärtigen Stand der Entsäuerung des städtischen Archivgutes sowie zur zukünftigen Kostenentwicklung zur Kenntnis.

Antrag § 24 GO NRW;
Interkommunale Zusammenarbeit, Workshop zur Bildung einer regionalen Gebietskörperschaft bzw. einer Gebietskörperschaftsstruktur sowie Ergänzung des "Stadtleitbildes 2025" (Verwaltungsvorlage 779/2011) um das Handlungsfeld "Interkommunale Zusammenarbeit"
Vorlage Nr. 920/2011

Herr Helmes (von der Verwaltung) verweist auf eine Handreichung des Innenministeriums zum Datenschutz (Landtag NRW 2006 Drucksache 14/1593). Danach müsse ein Initiator eines Antrags nach § 24 GO NRW zwar davon ausgehen, dass seine Daten dem zuständigen Gremium vorliegen, nicht aber davon, dass diese veröffentlicht werden. Vor dem Hintergrund, dass die Vorlagen einschließlich Anlagen sowohl den Medien zugehen als auch im Internet veröffentlicht werden, soll dem Datenschutz durch schwärzen der Angaben Rechnung getragen werden. Die Verwaltung werde bei zukünftigen Anträgen die Zustimmung des Petenten zur Veröffentlichung ausdrücklich erfragen.

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) erklärt, die FDP-Fraktion teile die Auffassung der Verwaltung. Die demografische Entwicklung werde Überlegungen zur Zusammenarbeit in naher Zukunft verstärken. Für eine große Lösung sehe auch er keine Notwendigkeit.

Beschluss:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt eine weitere Befassung mit den Vorschlägen des Petenten ab.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Aufnahme des geforderten Handlungsfeldes für den begonnen Leitbildprozess sowie die Arbeitsgruppe Demografie ab.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 5 Enthaltungen (SPD, DIE LINKE)

Anregung nach § 24 GO NRW
hier: Einrichtung einer Hundeauslauffläche
Vorlage Nr. 890/2011

Seitens des Petenten wird mündlich vorgetragen, dass die positiven Argumente in der Stellungnahme der Verwaltung leider nicht aufgeführt und abgewogen werden. Zahlreiche andere Städte hätten gute Erfahrungen mit derartigen Flächen gemacht.

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) bestätigt, dass ähnliche Probleme auch in den Ortschaften auftreten und hält den Appell an die Hundhalter für sinnvoll.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Stellungnahme des Bürgermeisters entsprechend der Ausführungen in der Vorlage und erklärt die Anregung für erledigt.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen

Änderung der Parkentgelt- und gebührenstruktur
Vorlage Nr. 833/2011

Die FDP-Fraktion vertrete die Auffassung, dass nach dem Abriss der Siegplatte die Zahl der Parkplätze nicht ausreichen werde, so Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) und erwarte zu diesem Thema künftigen Beratungsbedarf.

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Veränderungen der Parkentgeltstruktur für die Parkhäuser und bewirtschafteten Freiflächen gemäß Vorlage ab 01.01.2012.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die 1. Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Siegen (Parkgebührenordnung) vom 12.12.2001 gemäß Anlage 1 zu dieser Vorlage ab 01.01.2012.
3. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Prüfung einer möglichen Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens.

Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 1 dagegen (UWG), 1 Enthaltung (CDU)

Siegen - zu neuen Ufern
hier: Standort "Henner und Frieder"

Herr Klaus Volker Walter FDP-Fraktionsvorsitzender merkt an, zu Beginn der Planung habe eher der Abriss der Siegplatte im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden. Zwischenzeitlich werde in der Bürgerschaft dem Standort für "Henner und Frieder" mehr Bedeutung beigemessen. Auch die FDP-Fraktion vertrete die Auffassung, dass alle sechs Standorte in der Befragung zur Auswahl gestellt werden sollen. Er bitte aber im Vorfeld sicher zu stellen, dass an keinem Standort rechtliche Vorschriften einer Realisierung entgegenstehen.

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen spricht sich dafür aus, bei der Bürgerbefragung alle sechs möglichen Standorte zur Auswahl zu stellen.

Beratungsergebnis: 10 Stimmen dafür (CDU, FDP, UWG, BM)
6 dagegen (SPD, GRÜNE), 1 Enthaltung(LINKE)

Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung 2010/2011
mündlicher Bericht

Da eine umfassende Vorlage zu diesem Thema in Aussicht gestellt wurde, möchte Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) heute keine detaillierte Diskussion führen. Er wirft die Frage auf, ob die Beteiligungsquote von knapp unter 50 % dahingehend gedeutet werden kann, dass mehr als die Hälfte der Beschäftigten mit ihrer Arbeitssituation zufrieden sind. Außerdem geht er davon aus, dass den Ursachen des Krankenstandes intensiv nachgegangen wird.

Der Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung des Rates der Stadt Siegen nimmt den Bericht zur Kenntnis.

Überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Siegen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) für den Entsorgungsbetrieb Stadt Siegen (ESi) betreffenden Teil
- Vorlage Nr. 853 / 2011 vom 30.05.2011 -

Der Vorsitzende Herr Karl Heinz Gerhards (stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP) stellt seine Anmerkungen zum Thema der Verzinsung (welche als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt ist), insbesondere aus rechtlicher Sicht mit dem Ergebnis dar, dass eine Eigenkapitalverzinsung bei ESi nicht angezeigt erscheint. Weiterhin führt er aus, dass Abschreibungen auf Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten (Wbzw.) aus betriebswirtschaftlicher Sicht grundsätzlich nicht zu beanstanden seien, weil damit dem Gedanken der Substanzerhaltung Rechnung getragen würde. In einem solchen Fall sollte der dadurch in der Ergebnisrechnung ggf. auszuweisende Gewinn deshalb entgegen der Meinung der GPA aber nicht an den städtischen Haushalt abgeführt, sondern für die notwendigen zukünftigen Reinvestitionen im Betrieb selbst thesauriert werden.

Der Betriebsausschuss nimmt die Ausführungen der GPA NRW zu dem ESi betreffenden Teil und die Stellungnahme des Bürgermeisters dazu zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass die Betriebssatzung der ESi und die bisherigen Handhabungen nicht geändert werden sollen.

Richtlinie für die Verwendung der Bezirksausschussmittel
Vorlage Nr. 858/2011

Frau Münker (von der Verwaltung) erläutert die wesentlichen Punkte und beantwortet Fragen.
Herr Röckinghausen und Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) halten den Termin 30.03. für die Abgabe der Anträge für zu früh. Die Vereine hätten erfahrungsgemäß zu dieser Zeit ihre Planung noch nicht abgeschlossen.

Der Bezirksausschuss V - Siegen-West - nimmt Kenntnis.
Die Abgabefrist für Zuschussanträge sollte noch einmal überdacht werden.

Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeiten in Ortsteilen
Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und UWG vom 05.07.2011

Herr Stojan (Verwaltung) führt aus, die Verwaltungsvorlage zu diesem Thema liege im Entwurf vor. Allerdings müsse ein Teilbereich nachbearbeitet werden, wodurch eine Beratung erst nach der Sommerpause erfolgen könne.
Die FDP-Fraktion hatte seinerzeit ebenfalls den Antrag abgelehnt, erklärt Herr KLaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender). Ungeachtet der inhaltlichen Bewertung sei es aber legitim und richtig, die Umsetzung von Ratsbeschlüssen einzufordern.
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt, nunmehr unverzüglich den Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 auszuführen und die Umsetzungsmöglichkeiten für die Reduzierung der Eingangsgeschwindigkeit in die Ortsteile in den Beratungsgang des Rates zu geben. In der ersten Sitzung des Rates nach der Sommerpause soll hierzu eine abschließende Beschlussfassung über konkrete Maßnahmen, die Festlegung von Prioritäten, deren Auswirkungen auf den Haushalt sowie deren Durchführung erfolgen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

Schulrechtsänderungsgesetz - Schuleinzugsbereiche

Die FDP-Fraktion möchte zunächst geklärt wissen, so Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender), inwieweit sich das Datengerüst der Schulentwicklungsplanung ändere, wenn die Schulbezirke wieder eingeführt werden oder der bisherige Status erhalten bleibe.
Welche Konsequenzen für Schulschließungen und Zügigkeit ergeben sich konkret aus einer Wiedereinführung der Schuleinzugsbezirke?
Beschluss:
Der Antrag wird einschließlich der von der FDP-Fraktion vorgebrachten Konkretisierungen an den Ausschuss für Schul- und Bildungswesen überwiesen.
Beratungsergebnis: 60 Stimmen dafür, 1 dagegen, 4 Enthaltungen

Änderung der Parkentgelt- und -gebührenstruktur
Vorlage Nr. 833/2011

Herr Weidt (von der Verwaltung) erläutert die Vorlage und korrigiert die redaktionell fehlerhafte Angabe des Datums im Beschlussvorschlag unter Nr. 1.

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, so Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied). Er bittet jedoch die Angabe zur Parksituation an der Siegerlandhalle zu überprüfen. Er geht davon aus, dass der Parkplatz in der ersten Stunde kostenfrei genutzt werden könne.
Herr Weidt wird dem Hinweis nachgehen.

Beschlussvorschlag (geändert):
1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Veränderungen der Parkentgeltstruktur für die Parkhäuser und bewirtschafteten Freiflächen gemäß Vorlage ab 01.12.2012.
2. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die 1. Änderung der Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Siegen (Parkgebührenordnung) vom 12.12.2001 gemäß Anlage 1 zu dieser Vorlage ab 01.01.2012.
3. Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Prüfung einer möglichen Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 1 dagegen (UWG)

Freundschaftsfest Rückblick - 27. Fest
Frau Ghira (Verwaltung) berichtet über den Verlauf des 27. Freundschaftsfestes. Abgesehen von den in jedem Jahr immer wieder kehrenden Problemen war die Veranstaltung auch dieses Mal ein Erfolg.
Sie ist jedoch sehr enttäuscht darüber, dass sich die Teilnehmer trotz ausführlicher schriftlicher und persönlicher Information, nicht an die Vorgaben gehalten haben.

Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) merkt an, dass die politischen Poster und Flaggen der verschiedenen Vereine nicht auf eine Veranstaltung wie dem Freundschaftsfest verwendet werden sollten. Für den Fall, dass sich im nächsten Jahr wieder Probleme mit den Vereinen ergeben, ist er dafür, dass Fest für ein Jahr auszusetzen.

Arbeitsprogramm 2011 der Abteilung Stadtplanung
Die Verwaltung nimmt Bezug auf die den Ausschussmitgliedern vorliegende schriftliche Information. In Stichworten werden die in Bearbeitung befindlichen und neu aufgenommenen Planungen vorgestellt und Fragen beantwortet.
Zum Bebauungsplan Nr. 252.1 "Am Stein - Teil B" wird nachgetragen, dass der Entwurf 11 Baugrundstücke beinhaltet.
Nach Auffassung von Herrn Karl Heinz Gerhards (stellv. FDP-Fraktionsvorsitzender) ist es generell für die Rats- und Ausschussmitglieder unbefriedigend, wenn Details nicht von vorne herein mit beplant werden und auf die Ausführungsplanung verwiesen wird. Als Beispiele nennt er die ungeklärte Grundstückszufahrt und die Fußgängerüberwege. Solche offenen Fragen sorgen in der Bevölkerung immer wieder für Unruhe. Er wünsche sich, früher Klarheit zu schaffen.
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - nimmt das Arbeitsprogramm der Abteilung Stadtplanung zur Kenntnis.

Anregungen gemäß § 24 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
hier: Antrag von 126 Bewohnern des oberen Haardter Berges vom 05. 05. 2011 zur Reduzierung der Lärmbelästigung durch den ÖPNV
Vorlage Nr. 803/2011

Bürgermeister Mues bestätigt den Handlungsbedarf und informiert über laufende Gespräche. Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation werden über den Fachausschuss in die politische Beratung gelangen.

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) geht davon aus, dass bei der Einrichtung der Linien die Zahl der Nutzer unterschätzt wurde. Ob bis zum Beginn des Wintersemesters eine Lösung erreicht werden könne, halte er für fragwürdig. Bei einer Linienführung über die Hochschulstraße habe er Bedenken, dass die Haltestelle zu weit von den Veranstaltungsorten entfernt liegt und die Studierenden wieder das Auto nutzen und die Wohnbereiche zuparken.
Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen bestätigt, gemäß Ziffer 4 b der Anlage II zur Hauptsatzung der Stadt Siegen, die Stellungnahme des Bürgermeisters und empfiehlt die weitere Prüfung der Angelegenheit.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Aufstellungsbeschluss der 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen;
Darstellung von „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“
Vorlage Nr. 829/2011

Herr Klaus Volker Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) möchte Schnellschüsse und eine politische Einflussnahme von allen Seiten vermeiden. Im Vordergrund sollte die Sicherstellung der Energieversorgung stehen. Die Position der benachbarten Staaten zur alternativen Energiegewinnung sei bei der Einschätzung seines Erachtens auch zu bedenken.
Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Aufstellung der 85. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen gemäß § 2 des Baugesetzbuches (BauGB). Das Änderungsverfahren hat das Ziel, geeignete Standorte für Windkraftanlagen zu prüfen und „Konzentrationszonen für Windenergieanlagen“ darzustellen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Raumsituation an der Albert-Schweitzer-Schule
Vorlage Nr. 795/2011

Herr Pfeifer stellt im Namen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG den Antrag, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung die Albert-Schweitzer-Schule an den Standort der Waldschule umziehen zu lassen. Spezifisch für die SPD-Fraktion begründet er den Antrag damit, dass die Albert-Schweitzer-Schule aufgrund ihrer Zweizügigkeit ein größeres Bildungsangebot vorhalten kann.
Dementsprechend wird ein großes Raumangebot benötigt, welches in der Waldschule zur Verfügung steht.
Frau Irmgard Klein (FDP-Ratsmitglied) unterstützt den von Herrn Pfeifer gestellten Antrag und lehnt die Vorlage ab. Den Vorschlag der Verwaltung, der die Durchführung des Ganztagsbetriebes in den Kellerräumen sowie die Errichtung eines Pavillons, verbunden mit weiten Wegen für die Schüler, vorsieht, hält sie für eine ungünstige Lösung, da dadurch im Gebäude der Albert-Schweitzer-Schule ein schlechtes Provisorium festgeschrieben wird.
Sie favorisiert vielmehr den Umzug in die Waldschule, auch wenn dies mit höheren Kosten verbunden ist.
Beschlussvorschlag (geändert):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, den Raumbedarf der Albert-Schweizer-Schule durch Umzug der Schule an den Standort der Waldschule zu erfüllen.
Die Mittel, welche für die Sanierung der Toilettenanlage an der Albert-Schweizer-Schule zur Verfügung stehen, werden für Sanierungsmaßnahmen an der Waldschule genutzt.
Im Schuljahr 2011/2012 in der Albert-Schweizer-Schule auftretende räumliche Engpässe werden durch Nutzung freier Räumlichkeiten im Gebäude der Waldschule kompensiert.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Siegen - Zu neuen Ufern;
Standort von "Henner und Frieder"
Vorlage Nr. 790/2011 (auszugsweise)

Herr Hahn, Vorsitzender des Kulturausschusses, betont, heute erfolgt keine Festlegung auf einen bestimmten Standort, sondern zunächst sollen lediglich drei Standortvorschläge gemacht werden, welche dann in die Bürgerbefragung einfließen.

Herr Friedrich Stöcker (FDP) teilt die Auffassung von Frau Fries, dass in Siegen ausreichende Veranstaltungsflächen vorhanden sind, so dass eine Positionierung der beiden Figuren
vor der Dresdner Bank nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Zudem
hält er eine Standortwahl vor der Commerzbank für ideal und als dritten Standort die Oberstadtbrücke.

Nach Abstimmung über die einzelnen Standortvorschläge empfiehlt der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen als zukünftigen Standort für „Henner und Frieder“
1. den Bereich Bahnhofstraße an der Einmündung Koblenzer Straße
2. den Bereich Bahnhofstraße vor der Brücke, Höhe Kunstweg
3. den Bereich „Oberstadtbrücke“.

Vorstellung Konzeption Siegerlandmuseum
Vorlage Nr. 826/2011

Auch Herr Friedrich Stöcker (FDP) begrüßt die Vorlage, in welcher die Defizite beim Personal und den Finanzen verdeutlicht werden. Da die Kinder die Museumsbesucher von morgen sind und eine Bindung an das Museum schon heute erfolgen muss, hält er insbesondere eine feste Stelle im Bereich der Museumspädagogik für erforderlich.

Bei allen Belangen muss außerdem immer der Museumsverein eingebunden werden.
Hinsichtlich der Ausführungen zur Museumspädagogik stimmt Frau Gelling Herrn
Stöcker in vollem Umfang zu. Hier muss ein Schwerpunkt gesetzt und zu diesem Zweck ein größerer Betrag in den Haushalt, auch zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Jugendkunstschule, eingestellt werden.

Beschluss (über den Antrag der CDU-Fraktion):
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, zukünftig im Museumsetat die Ansätze für die Museumspädagogik sowie für den Ansatz für Werbe- bzw. Marketingmaßnahmen zu verdoppeln.
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung einer Stelle für den Bereich Regionalgeschichte unter Einbindung des Fördervereins zu prüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen nimmt den Bericht über die Konzeption des Siegerlandmuseums zur Kenntnis.

Übertragung der Ratssitzungen im Internet

Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) erwartet einen nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand und hält den öffentlichen Bedarf für eine Übertragung für fraglich. In NRW nutze nur die Stadt Bonn dieses Medium, jedoch mit sinkenden Nutzerzahlen. Ein weiteres Fragezeichen sehe er im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Auch das Risiko, dass durch gezielte Zusammenschnitte Dritter das Ansehen des Rates beschädigt werden könnte, müsse abgewogen werden. Eine Bildaufnahme könne seines Erachtens nur mit entsprechenden Fachkräften erfolgen. Im Ergebnis stelle er fest, dass die Haushaltslage keine neue freiwillige Leistung zulasse und der Bedarf für einen Prüfauftrag nicht erkennbar sei.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird den Ratsmitgliedern separat zugesandt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, mit welchem Kostenaufwand eine öffentliche Übertragung der Ratssitzungen im Internet (Audio / Video)umzusetzen ist.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür


Bürgerbeteiligung bei der Standortwahl für "Henner" und "Frieder"

Herr Gerhard Kötter (FDP-Ratsmitglied) gibt zu bedenken, dass eine Vielzahl von Varianten in der öffentlichen Befragung zu Verunsicherung führen könnte. Er schlägt daher eine Änderung des Antrages dahingehend vor, im Arbeitskreis die Standorte noch einmal zu diskutieren und dort drei Vorschläge auszuwählen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einem geeigneten Verfahren die Bürgerinnen und Bürger zum künftigen Standort der Statuen "Henner" und "Frieder" zu befragen. Dabei werden drei Standorte zur Wahl gestellt.
Zu den drei Standorten gibt der Kulturausschuss aus den in der Vorlage Nr. 790/2011 unter Ziffer 2.6 Alternativen sowie dem zusätzlich im Antrag der SPD-Fraktion genannten Standort (nordöstliche Brüstung der Siegbrücke in Verlängerung der Bahnhofstraße) eine Empfehlung für den Bauausschuss ab.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen

Satzung der Stadt Siegen über die Erhebung von Vergnügungssteuer
(Vergnügungssteuersatzung)
hier: Neufassung der Satzung und Erhöhung der Steuersätze auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 18 v. H. ab dem 01.10.2011
Vorlage Nr. 786/2011
dazu: Antrag der UWG-Fraktion

Herr Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, stellt fest, dass die gewünschte ordnungspolitische Lenkungswirkung nach der letzten Erhöhung des Steuersatzes nicht eingetreten ist. Den Antrag sehe die FDP-Fraktion kritisch. Die Suchtberatung sei eine Aufgabe des Kreises, die Stadt Siegen trage neben der Kreisumlage einen Beitrag von 60.000 € dazu bei.

Beschluss:
a) Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Siegen gem. der Anlage 1 zur Vorlage.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen UWG), 0 Enthaltungen

b) Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
Die zusätzlichen Einnahmen, die der Stadt Siegen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer zufließen, werden teilweise für gezielte Präventionsangebote eingesetzt. Hierzu wird gemeinsam mit der Fachverwaltung und den Fachausschüssen (Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales, Familien- und Seniorenfragen) ein tragfähiges Konzept zur Umsetzung erarbeitet und der Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Siegen 2009 - 2014 in diesem Punkt entsprechend ergänzt.
Über die Höhe der Mittel entscheidet der Rat nach den Fachausschussberatungen im Rahmen der Beschlussfassung über den Haushalt 2012.
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür, 31 dagegen

Schulentwicklungsplanung Grundschulen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Frau Irmgard Klein (Mitglied der FDP-Fraktion) legt insbesondere Wert auf Punkt 2 der Beschlussformulierung des Ergänzungsantrages bezüglich einer Schulwegsicherung und bittet die Verwaltung, dahingehend aktiv zu werden. Die Bedenken der Eltern sind hier nachvollziehbar, gerade im Hinblick auf den Schulweg entlang der Höllenwaldstraße.

Auch äußert Frau Klein maßlose Enttäuschung darüber, dass die von den Fraktionen erarbeitete Lösung so nicht tragfähig ist, und sieht sich außerstande, heute über die Möglichkeit einer Verbundschule abzustimmen, da dies eine völlig andere Perspektive ist und erkundigt sich nach ggf. bestehenden Ausnahmeregelungen. Das im Schulgesetz verankerte Zahlenspiel ist ihr zudem völlig unverständlich.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung mit der Errichtung einer zweizügigen Grundschule im Gebäude der Hauptschule Eiserfeld zum Schuljahr 2012/2013. Die Schulstandorte Burgschule und Dreisbachschule werden zu einer neuen Grundschule zusammengelegt.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG), 2 dagegen (SPD, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag (Ergänzungsantrag):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die neue Grundschule bietet Ganztag an. Das Ganztagskonzept wird gemeinsam mit Schulleitung, Kollegium und Eltern entwickelt.
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung
- mit der Prüfung des Schulweges der Kinder unter Sicherheitsgesichtspunkten und der Notwendigkeit/Möglichkeit des Buseinsatzes;
- bauliche Veränderungen rechtzeitig in Gang zu setzen (GS-gerechte Klassen, Mensaeinrichtung, beteiligte Schulen werden in die Planung mit einbezogen);
- die Schule soweit barrierefrei zu gestalten, dass Inklusion möglich ist.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG), 1 Stimme dagegen (DIE LINKE), 1 Enthaltung (SPD)

Schulentwicklungsplanung Hauptschulen
Antrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP
Allgemeine Ausführungen:

Frau Klein ( FDP-Fraktion) schließt sich den Worten ihres Vorredners an
„Herr Pfeifer zeigt sich erfreut darüber, dass sich nach einem langwierigen Prozess die große Bandbreite der Fraktionen auf einen Kompromiss einigen konnten und betont die Wichtigkeit der Transparenz, welche sich darin widerspiegelt, dass Gespräche mit den einzelnen Beteiligten der Schulen unter der Darlegung und Begründung der politischen Entscheidungen geführt wurden.“
und ergänzt, dass sich die Fraktionen die Entscheidung aufgrund der Emotionalität des Themas nicht leicht gemacht haben. Die Tatsache, dass aufgrund des demografischen Wandels die Anmeldezahlen an den Schulen rückläufig sind und somit keine Eingangsklassen mehr gebildet werden können, sprechen aber für einen dringenden Handlungsbedarf. Bei der Entscheidung über die Schließung einzelner Standorte ist die Offenheit gegenüber den Eltern, mit denen sachliche Diskussionen geführt werden konnten, immer ein wichtiger Faktor gewesen. Sie bedauert die Schulschließungen sehr, bekräftigt jedoch, dass die FDP-Fraktion hinter dem Konzept der Anträge steht.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung mit der Schließung
1. der Hauptschule Eiserfeld zum 31.07.2012
Ab dem 01.08.2011 wird keine Eingangsklasse mehr gebildet.
2. der Winchenbachschule zum 31.07.2014
Ab dem 01.08.2012 wird keine Eingangsklasse mehr gebildet.
Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 1 dagegen (DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Satzung der Stadt Siegen über die Erhebung von Vergnügungssteuer (Vergnügungssteuersatzung)
hier: Neufassung der Satzung und Erhöhung der Steuersätze auf Apparate mit Gewinnmöglichkeit auf 18 v. H. ab dem 01.10.2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) hält fest, die vergangene Erhöhung des Steuersatzes habe das ordnungspolitische Ziel nicht erreicht und er gehe davon aus, dass auch diese Anhebung nicht dazu beitragen werde. Lediglich die Spieler würden stärker zur Kasse gebeten. Die FDP-Fraktion werde sich einem neuen Versuch nicht verschließen, bitte aber um einem Erfahrungsbericht nach einem Jahr.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Siegen gem. der Anlage 1 zur Vorlage.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (UWG)

Energetische Sanierung der Fischbacherbergschule - Finanzierung der Mehrkosten
Vorlage Nr. 798/2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) hält die Ablehnung der Vorlage für den falschen Weg. Die Sanierung müsse abgeschlossen werden. Er kritisiere aber auch die fehlenden Aussagen, welche Maßnahmen konkret nicht umgesetzt werden sollen.

Bezug nehmend auf die Fragen erläutert Herr Xandry (von der Verwaltung), entweder werde die Sanierungsmaßnahme an der Hüttentalschule umgesetzt oder nicht. Eine Teilsanierung stehe nicht zur Wahl. Es gehe auch nicht um eine Sanierung oder Modernisierung der Bausubstanz sondern "nur" um eine energetische Ertüchtigung der Gebäudehülle.

Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Vorlage ohne Abstimmung in den weiteren Beratungsgang und empfiehlt ergänzend dem Ausschuss für Schul- und Bildungswesen, die Vorlage in der Sitzung am 15.06.2011 zu beraten.

Ausbau der B 62 Eiserfelder Straße mit Anbindung der B 62 Siegtalstraße, L 531 Freiengründer Straße und L 907 Eiserntalstraße (Kreisverkehr) in der Ortsmitte Eiserfeld
Vorlage Nr. 704/2011

Frau Schreiber (Verwaltung) stellt die Maßnahme im Einzelnen vor und erläutert ergänzend:
- Die eingezeichneten Bäume im Plan sind nur schematisch dargestellt. Mögliche Standorte und die Grünflächengestaltung werden von der Landschaftsplanung FB 7/3 und mit dem "Runden Tisch" in Eiserfeld erarbeitet;
- Die Mittelinsel des Kreisverkehrs muss für Schwerlastverkehr mit übergroßen Abmessungen überfahrbar ausgebildet werden. Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung noch beauftragt zu prüfen, wie viele Schwerlasttransporte im Jahr zu erwarten sind. Das Ergebnis soll in die Ausführungsplanung einfließen.
- Für die Fußgänger werden an allen Armen Fußgängerüberwege vorgesehen.
- Der Radfahrer wird über einen rot markierten Sicherheitsstreifen und im Kreisel auf dem überbreiten Gehweg gemeinsam mit dem Fußgängerverkehr geführt.
- Die Problematik der einmündenden Lindenstraße in die Freiengründer Straße wird nicht zufriedenstellend gelöst werden können. In der Lindenstraße werden Schleifen eingebaut, die dann auf Anforderung die Lichtsignalanlage in der Freiengründer Straße von Salchendorf kommend in Richtung Ortsmitte Eiserfeld auf rot schalten. Die jetzt vorhandene kalkulierbare Zeitlücke in dem Verkehr, in der Freiengründer Straße von Ortsmitte Eiserfeld kommend in Richtung Salchendorf fahrend entfällt zukünftig.
- Die Linksabbiegespur zum Einkaufszentrum ist vorgesehen, um den Verkehr aus Richtung Freiengründer Straße nicht zusätzlich durch den Kreisel zu leiten, der laut Gutachten in den Spitzenstunden schon überlastet ist. Die Signalisierung dient zugleich der Fußgängerquerung.

Herr Ludwig Latsch, FDP-Ausschussmitglied, nimmt Bezug auf die Linksabbiegespur zum Einkaufszentrum. Der Verkehr werde sich seinen Weg suchen und er gehe davon aus, dass die Spur nicht in dem erwarteten Maß genutzt werden wird und entfallen könne.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, die B 62 Eiserfelder Straße mit Anbindung der B62 Siegtalstraße, L 531 Freiengründer Straße und L 907 Eiserntalstraße (Kreisverkehr) in der Ortsmitte Eiserfeld, wie in dem der Vorlage als Anlage beigefügten Lageplan dargestellt, auszubauen.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 1 dagegen (UWG), 3 Enthaltungen (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, DIE LINKE)

Auslobung Siegen als "Fairtrade-Stadt"
Antrag der UWG-Fraktion vom 01.04.2011
Auch die FDP-Fraktion halte Aktionen im Sinne des Antrages für unterstützenswert, so Herr Walter (Fraktionsvorsitzender), sehe es aber nicht als eine kommunale Aufgabe an, diese auf den Weg zu bringen und zu betreuen. Auf privater Ebene sei eine Beteiligung auch für seine Fraktion unbestritten.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt - unter Berücksichtigung der Protokollerklärungen:
1) Die Bildung einer lokalen Steuerungsgruppe, die auf dem Weg zur "Fairtrade-Stadt" die Aktivitäten vor Ort koordiniert.
2) Das Angebot gesiegelter Produkte des Fairen Handels in den lokalen Einzelhandelsgeschäften und den Ausschank von Fairtrade-Produkten in Cafés und Restaurants zu unterstützen.
3) Die Verwendung von Fairtrade-Produkten in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen und die Durchführung von Bildungsaktivitäten zum Thema "Fairer Handel" anzuregen.
4) Die Unterrichtung der örtlichen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur "Fairtrade-Stadt".
Beratungsergebnis: 63 Stimmen dafür, 6 dagegen, 0 Enthaltungen

Behördennummer 115
Antrag der FDP-Fraktion vom 05.05.2011

Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender) berichtet über überwiegend positive Erfahrungen in Testkommunen. Die Einführung sei zwar zunächst mit Personalmehraufwand verbunden,
ziele aber mittelfristig auf eine Reduzierung ab.

Bürgermeister Mues hält fest, derzeit werde gemeinsam mit der Kommunalen Datenzentrale die Möglichkeiten der Umsetzung geprüft. Die Verwaltung werde dann im Fachausschuss berichten. Er persönlich habe große Bedenken, wenn in großen Callcentern versucht werden soll, alle Anliegen zur richtigen Kommune zu vermitteln.

Auf die Frage von Herrn Walter erläutert Herr Wagner (Verwaltung) die Stadt Siegen biete schon eine Vielzahl von Möglichkeiten, über das Internet Formulare abzurufen. Für viele Dinge sei aber die persönliche Anwesenheit erforderlich. Das Thema werde laufend von der Verwaltung bearbeitet.
Der Antrag wird nach den Erläuterungen der Verwaltung als erledigt erklärt.

Resolution an den Kreis Siegen-Wittgenstein: Kreis soll per Nachtragshaushalt den Kommunen ihr Geld zurückgeben
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 09.05.2011

Vor dem Hintergrund der Erläuterungen des Kämmerers könne die FDP-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen, erklärt Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen fordert die Mitglieder des Kreistages Siegen-Wittgenstein auf, eine Senkung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage um mindestens 4,5 %-Punkte auf 41,25 % zu beschließen.
Sollten darüber hinaus für den Kreis Siegen-Wittgenstein weitere Haushaltsverbesserungen eintreten, so sind auch diese in voller Höhe an die Städte und Gemeinden des Kreises weiterzugeben.
Beratungsergebnis: 13 Stimmen dafür, 54 dagegen, 2 Enthaltungen

Kinder- und familienfreundliche Stadtgestaltung in Siegen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.05.2011

Herr Kötter (FDP-Ratsmitglied) kann sich seinem Vorredner anschließen und berichtet über ähnliche Überlegungen im Arbeitskreis. Sofern sich der Sandkasten in die Gesamtplanung einfüge und von Dritten finanziert werde, sei dies nur zu begrüßen. Weitere konkrete Maßnahmen möchte er an dieser Stelle aber nicht beschließen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung, kinder- und familienfreundliche Spiel- und Aufenthaltselemente - soweit die Finanzierung steht - umzusetzen und weitere kinder- und familienfreundliche Stadtbau-Maßnahmen im Rahmen der Stadtplanung "Siegen - Zu neuen Ufern" zu überprüfen und die dazugehörigen Pläne zu erarbeiten.
Dazu gehören die folgenden konkreten Umsetzungsschritte:
1. Prüfung eines kinder- und familienfreundlichen Aufenthaltselements in der Bahnhofstraße unter Einbeziehung der im Antrag genannten Idee eines großen, im Winter abbaubaren Sandkastens und Aufstellung eines Bauwagens zur Lagerung von Spielmaterial.
Bericht in der Sitzung des Rates am 20.07.2011
2. Spielelement in Verbindung mit Wasser an der Sieg (vgl. Beispiel in Bad Salzuflen - Gestaltetes Flussufer/Flussbett der Salze), spezielle Berücksichtigung der Bedarfe von Kindern in der Umsetzung der Gesamtplanung "Siegen - Zu neuen Ufern"
Ziel: Umsetzung zeitgleich mit der Gestaltung "Siegen - Zu neuen Ufern"
3. Spielelement großes Schiff (Kletterschiff) als thematischer Zusammenhang zwischen der Fußgängerzone und der Sieg am Scheinerplatz, ggfs. kombiniert mit Wasserspielelementen Ziel: Umsetzung Frühjahr 2012
4. Bei allen Maßnahmen sollen Kinder und Jugendliche (zukünftig das Kinder- und Jugendparlament) bei der Planung beteiligt werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 7 Enthaltungen

Strategische Ausrichtung der Stadt Siegen bis zum Jahr 2025 - Grundlagen eines Stadtleitbildes
Vorlage Nr. 779/2011

Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP Herr Gerhards:
Begrifflich wird "Leitbild" als eine idealhafte, richtungsweisende Vorstellung charakterisiert. Es beschreibt immer einen Zielzustand, hat also Aufforderungscharakter im Bezug auf die gegenwärtige Realität. Das können wir grundsätzlich unterstützen. Aber, die in dieser Vorlage in den einzelnen Handlungsfeldern dazu genannten operativen Ziele erscheinen in manchen Fällen doch sehr abstrakt. Wenn es im Handlungsfeld “Soziale Infrastruktur” beispielsweise heißt: “In der Stadt Siegen sorgt man sich um das Wohlbefinden aller Bürgerinnen und Bürger und bietet Beratung und Unterstützung für alle Lebens- und Problemlagen”, entstehen Zweifel, ob hier noch realitätsbezogen formuliert wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass viele der anvisierten Zielen in Städten ähnlicher Größenordnung wortgleich formuliert werden könnten, doch hätten wir uns ein etwas stärkeres Eingehen auf die Siegener Verhältnisse gewünscht. So wird z. B. im “Handlungsfeld Bildung” mit keinem Wort auf die besondere Rolle der Universität in unserer Stadt eingegangen. Auch das Thema „Regenerative Energien“, das sich der
Rat aufgrund unseres Antrages zur Daueraufgabe gemacht hat, sucht man vergeblich unter den Zielen.
Wir haben uns auch Leitbilder anderer Städte angesehen und stellen fest: Bei dem hier vorgelegten Leitbild fehlt gänzlich das Handlungsfeld „Verwaltung“. Da fragt man sich, ob der Verwaltungsvorstand hier keinerlei Ziele mehr sieht. Wenn man die Ausführungen in der Vorlage zur “Institutionellen Aufbauorganisation der Stadtverwaltung”, die hier am 9. März d. J. behandelt wurde liest, mit denen die Beibehaltung der Fachbereichsleiterebene begründet wurden, könnte man meinen, dass hier alles beim Alten bleiben soll.
Es mag schon verwundern, dass man für ein Dienstleistungssystem dieser Größenordnung kein Wort über Zielsetzungen, wie es in diesem Bereich laufen soll, verliert.
Auch aus diesem Grund werden wir einer Vorlage ohne dieses Handlungsfeld nicht zustimmen.

Herr Enders FDP-Ratsmitglied:
Bei Durchsicht der Vorlage sind mir zwei, drei Dinge aufgefallen die erforderlich wären, um ein solches Leitbild verabschieden zu können. Zunächst sprechen sie davon, dass es um Daseinsvorsorge, um Haushaltskonsolidierung und um restriktive Ausgabenpolitik geht und dass Prioritäten zu setzen sind. Der Kollege Gerhards hat schon vom Handlungsfeld Verwaltung gesprochen, das aus unserer Sicht fehlt. Darüber hinaus ist mir nicht verständlich, warum man Verwaltung und Stadt voneinander trennt. Das ist aus meiner Sicht eine Einheit. Die Verwaltung ist dafür da, um Dinge für die Menschen in dieser Stadt zu erledigen.
Dann fehlt aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt, das ist das Handlungsfeld Finanzen. Wir haben zwar ein Handlungsfeld "Arbeit und Wirtschaft", aber im Bereich der Finanzen, wenn ich dann auf das operative Ziel gehe im Bereich Wirtschaft, dann muss ich sagen, wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Wir sind häufig nicht in der Lage, mit anderen Kommunen in der Nachbarschaft wettbewerbsfähig aufzutreten was die Hebesätze anlangt und die Gewerbesteuer. Hier ist es unbedingt erforderlich, ein Handlungsfeld Finanzen aufzubauen, damit wir uns insgesamt im Rat hier festlegen auf ein Ziel, wann wir aus dieser prekären Haushaltssituation herauskommen können. Das ist ein wesentliches Ziel, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Dafür plädiere ich, das mit aufzunehmen und die Handlungsfelder weiter zu vervollkommnen, um tatsächlich das Ziel zu haben, in 2025 oder 2030 in dieser Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und wettbewerbsfähige Steuer und Hebesätze zu haben, um dem Ziel, ein Zentrum in Südwestfalen zu sein, nahe zu kommen.
Die Vorlage wird zur Überarbeitung zurückgezogen.

Erfahrungsbericht über die Neukonzeption für die Bürgerbüros Eiserfeld und Geisweid
Vorlage Nr. 782/2011

Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, verweist auf den Antrag der FDP-Fraktion zur räumlichen Situation im neuen Bürgerbüro in Eiserfeld und sieht die Bedenken durch die Stellungnahme des Personalrates bestätigt.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt den Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Neukonzeption für die Bürgerbüros Eiserfeld und Geisweid zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, für das Bürgerbüro Eiserfeld andere Räumlichkeiten zu suchen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (einige Gegenstimmen)

Sanierung Pocheweiher, Niederschelden - Genehmigungsentwurf
Vorlage Nr. 767/2011

Herr Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) hat sich vor Ort einen Überblick verschafft und sieht hier sowohl die Natur als auch den Menschen als Gewinner aus dem Projekt hervorgehen. Gegen die Verfahrensweise bezüglich der Sedimente hat er keinerlei Bedenken und verweist in diesem Zusammenhang auf das Fazit der Fa. Geonorm GmbH, wonach „gutachterlicherseits keine Gefährdung des Menschen über eine Luftverfrachtung von schadstoffbehafteten Bodenartikeln gesehen wird“.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt den Genehmigungsentwurf zum Rückbau der Stauanlage Pocheweiher und zur Renaturierung des Gosenbachs zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Planfeststellung zu beantragen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Windenergie-Eignungsflächen in Siegen;
- Sachstandsbericht -
Vorlage Nr. 731/2011

Zur besseren Absicherung müsste nach Auffassung von Herrn Walter Schneider (FDP-Ratsmitglied) zusätzlich ein zweites, unabhängiges Gutachten eingeholt werden, auch wenn er die Kompetenzen der Verwaltung nicht in Frage stellt.

Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Weisungsrecht des Rates der Stadt Siegen gegenüber Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH zur Sitzung am 12. Mai 2011;
hier: Neufestsetzung der Erdgas- und Wärmeabgabepreise im Netzgebiet der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH ab 01. Juli 2010
- Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW
Vorlage Nr. 769/2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) führt aus, die FDP-Fraktion habe sich in der Vergangenheit für eine Weisung in Verbindung mit der Nichterhöhung der Gaspreise eingesetzt. In Anbetracht des stark gestiegenen Ölpreises und des dreimaligen Verzichts auf eine Preiserhöhung spreche die Fraktion sich in diesem Fall dafür aus, von einer Weisung abzusehen und die Entscheidung dem Aufsichtsrat zu überlassen.

Herr Walter möchte sich angesichts der unsicheren Marktlage nicht auf einen konkreten Betrag festlegen und aus diesem Grund keine Weisung vornehmen.

Beschluss (über den Antrag der Fraktion DIE LINKE):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegenüber den Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH für die Sitzung am 12. Mai 2011 zum Tagesordnungspunkt 6 "Neufestsetzung der Erdgasabgabepreise ab dem 01. Juli 2011" die Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW zu erteilen, einer Erhöhung der Erdgas- und Wärmeabgabepreise nicht zuzustimmen.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (1 Stimme dafür, DIE LINKE),
2 Enthaltungen (BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Beschluss (über den Antrag der UWG-Fraktion):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegenüber den Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH für die Sitzung am 12. Mai 2011 zum Tagesordnungspunkt 6 "Neufestsetzung der Erdgasabgabepreise ab dem 01. Juli 2011" die Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW zu erteilen, einer Erhöhung des Arbeitspreises bei allen Produkten linear um maximal 0,78 Cent/kWh zuzustimmen.

Beratungsergebnis: 7 Stimmen dafür (SPD, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN, UWG),
10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Beschlussvorschlag (über den Verwaltungsvorschlag):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gegenüber den Vertretern der Stadt Siegen im Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH für die Sitzung am 12. Mai 2011 zum Tagesordnungspunkt 6 "Neufestsetzung der Erdgasabgabepreise ab dem 01. Juli 2011" keine Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

Beratungsergebnis: 12 Stimmen dafür, 4 dagegen (UWG, BÜNDNIS/DIE
GRÜNEN, DIE LINKE), 1 Enthaltung

Windenergie-Eignungsflächen in Siegen;
- Sachstandsbericht -
Vorlage Nr. 731/2011
Herr Weidt von der Verwaltung erläutert die Vorlage und beantwortet anschließend die Fragen der Ausschussmitglieder.
Um das gesamte Stadtgebiet auf die Geeignetheit für Windenergie-Flächen zu überprüfen, macht die Verwaltung den Vorschlag, ein Fachgutachten in Auftrag zu geben.

Herr Kötter, FDP-Fraktionsmitglied, führt an, allgemein scheint der Konsens innerhalb der Politik zu bestehen, die Windenergie in der Zukunft stärker zu nutzen. Die entsprechende Akzeptanz der Bevölkerung hält er dabei jedoch noch für fraglich. Für richtig und notwendig hält er die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise, zunächst den neuen Erlass abzuwarten und dann ein Fachgutachten anhand der rechtlichen Grundlage zu erstellen. Bei der Erstellung des Gutachtens durch die Verwaltung müsse man auch externe Fachgutachter heranziehen, um keine Zweifel an der Neutralität aufkommen zu lassen.
Herr Kötter möchte wissen, wie hoch die Kosten für das Fachgutachten sind.
Die Verwaltung erklärt, man plane das Fachgutachten verwaltungsseitig unter Hinzuziehung externer Hilfe zu erstellen. Die Kosten dafür sind derzeit nicht konkret zu beziffern.

Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zur Thematik „Windenergie“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,
a) die inhaltlichen und technischen Voraussetzungen zur Erstellung eines Fachgutachtens zu Windenergie-Eignungsflächen im Stadtgebiet Siegen zu schaffen
und
b) nach Inkrafttreten des in Planung befindlichen neuen Windenergie-Erlasses für Nordrhein-Westfalen das Fachgutachten zu erstellen und im Anschluss den zuständigen Ausschüssen die Ergebnisse zur Beratung vorzulegen.
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen)

Handlungsbedarfe für die Kindertagespflege;
hier: KiTS - Kinder in Tagespflege Siegen

Im Rahmen des Unterausschusses konnte sich Frau Gerda Nauck (Mitglied der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss) durch eine Besichtigung einen Eindruck über die Einrichtungen verschaffen und ist begeistert von der familienähnlichen Atmosphäre, die vor allem Zuverlässigkeit bietet. Sie setzt sich dafür ein, das KiTS-Modell in jedem Fall fortzuführen und weitere Firmen dafür zu begeistern.
Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt, dass die KiTS-Standorte mit sozialversichert beschäftigten Tagespflegepersonen über die Modellphase hinaus als festes Angebot in das Spektrum der Kindertagespflege aufgenommen werden. Die fachliche Leitung und Bedarfssteuerung obliegt dem Familienbüro.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (AWO)

Unterhaltung und Sanierung der städtischen Straßen

Antrag der CDU-Fraktion vom 21.02.2011
dazu Antrag der FDP-Fraktion (Tischvorlage)

Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, erläutert den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion.

Beschluss über den Antrag der FDP-Fraktion:
1. Die Daten über den Zustand der Siegener Straßen werden in verständlicher Weise online gestellt.
2. Die Hauseigentümer in den für die Sanierung vorgesehenen Straßen werden grundsätzlich mindestens zwei Jahre vorher über die Maßnahme und die voraussichtlichen Kosten informiert.
3. Bei KAG-pflichtigen Ausbaumaßnahmen wird gemeinsam mit den Bürgern eine strenge Aufgabenkritik vorgenommen. Die Bürger sind durch persönliche Ansprache frühzeitig zu beteiligen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Reparaturen an der Deckschicht durch eigene Neuinvestitionen in den Maschinenpark, aber nachhaltig vorgenommen werden können.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die fällig gewordenen, aber bisher nicht in Rechnung gestellten und nicht verjährten KAG-Beiträge zu erstatten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen, dass die Anwohner in zu sanierenden Straßen auf die fällig werdende Dichtheitsprüfung für Kanalanschlüsse hingewiesen werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 5 Enthaltungen (DIE LINKE u. a.)

Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Siegen

Antrag der CDU-Fraktion vom 21. 02. 2011

Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, befürwortet grundsätzlich eine allgemeine Regelung. Er bezweifle aber, ob sich die jährliche Diskussion über verkaufsoffene Sonntage damit erledige und das Verfahren damit sinnvoll sei. Es würde zwar für die Geschäfte eine gewisse Planungssicherheit geschaffen, aber dennoch keine Ruhe einkehren.

Beschluss (geheime Abstimmung):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die in der Sitzung vorgelegte Fassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Siegen.
Beratungsergebnis: 29 Stimmen dafür, 33 dagegen, 3 Enthaltungen

Einrichtung eines projektbegleitenden Arbeitskreises für das Projekt „Siegen - Zu neuen Ufern“
Vorlage Nr. 603/2011 und 603/2011 A

Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Einrichtung eines projektbegleitenden Arbeitskreises „Siegen – Zu neuen Ufern“.
In diesem Arbeitskreis wird die FDP-Fraktion durch Gerhard Kötter (ordentliches Mitglied) und Tobias Dangendorf (Stellvertretendes Mitglied) vertreten.

Institutionelle Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Siegen
Vorlage Nr. 635/2011 und 635/2011 A

Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender führt für die FDP-Fraktion aus, wie die zur Beschlussfassung anstehende Vorlage zeige, konnte der Personalbestand der Stadt Siegen in der Zeit von 1997 bis 2010 von 1.360 Stellen auf 1.116,1 Stellen vermindert werden.
Zu dieser Stellenverminderung haben zweifellos die seit 1997 eingeleiteten und durchgeführten Verwaltungsreformen beigetragen.
Gleichwohl komme das Gemeindeprüfungsamt in seinem Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Siegen zu der Feststellung, dass sich im Personalbereich der Stadt Siegen ein monetäres Einsparpotential von rd. 2.123.000 € ergäbe, wodurch - so wörtlich - „die überdurchschnittlich hohe Personalquote bestätigt wird“.
Die aus Vertretern aller Parteien und der Verwaltungsspitze zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen 2010 gebildete Haushaltsstrukturkommission hatte bei den Überlegungen zu möglichen Einsparungen im Personalbereich auch darüber beraten, durch das Ausscheiden von Fachbereichsleitern in den Jahren bis 2014 freiwerdende Stellen nicht mehr zu besetzen, die damit einzusparenden Personalkosten wurden mit insgesamt 959.000 € berechnet und im Protokoll als Grundlage für die weiteren Haushaltsberatungen festgehalten.
Diese Zielvorstellung gründete sich auch auf die Überlegung, dass im Zuge der zunehmenden Qualifizierung der Mitarbeiter (Stichwort: Zunehmende Ausbildung mit Fachhochschulabschluss) Kontrollspannen und Delegation der Verantwortung ausgeweitet werden können.
Wörtlich heiße es zu der im Protokoll als Konsolidierungsbeitrag festgehaltenen Summe von 959.000 € als Bemerkung: (Zitatanfang) „In der personalwirtschaftlichen Perspektive werden bis zum Jahr 2014 fünf der acht Funktionsstelleninhaber aus dem aktiven Dienst ausscheiden, so dass hier Überlegungen greifen, wie durch eine Verlagerung von Kompetenz und Entscheidungsbefugnissen Synergien unter Konsolidierungsgesichtspunkten gewonnen werden können.“ (Zitatende)
An diese Absicht fühle sich die FDP weiterhin gebunden. Aus der heutigen Vorlage könne er aber keinen Nachweis entnehmen, welche Untersuchungen und Analysen im Einzelnen nachvollziehbar vorgenommen wurden, die belegen, dass die damalig zugrundegelegten Überlegungen zu den Veränderungen auf der Fachbereichsleiterebene nicht mehr gelten. Stattdessen werde die Vergangenheit bemüht und dazu vermerkt, „wie gut man heute aufgestellt sei.“
Nicht vergessen werden dürfe auch, dass die damals formulierte Absicht als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung an den Regierungspräsidenten gemeldet wurde. Ähnliches gelte für die plötzliche Umnutzung der Albertus-Magnus-Schule. Hier scheine sich eine Tradition zu entwickeln, Einsparpotentiale zu entdecken, gegenüber der Kommunalaufsicht damit anzugeben und sie dann aus fadenscheinigen Gründen nicht zu realisieren. Das beschädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Verursacher, womit man leben könnte, sondern die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar d. J. hätten CDU und SPD für die heute vorliegende Vorlage gestimmt und seien damit von den in der Haushaltsstrukturkommission gemeinsam vereinbarten Zielen abgerückt.
Die FDP-Fraktion halte an der genannten Zielvorstellung fest und werde deshalb der heutigen Vorlage aus den geschilderten Gründen nicht zustimmen.
Im Übrigen beantrage er geheime Abstimmung.

Herr Enders, Ratsmitglied der FDP-Fraktion, berichtet über eine Untersuchung aus den 50er Jahren über die Entwicklung der Vergütung und errechnet die Kosten für eine Mitarbeiterin / einen Mitarbeiter in Besoldungsgruppe A 15 auf 20 Jahre gesehen einschließlich der "Nebenkosten" wie Beihilfezahlungen usw.. Daraus werde für ihn einiges Potenzial beim Wegfall einer Führungsebene ersichtlich.

Auf Antrag der Fraktionen FDP, UWG und BÜNDNIS/DIE GRÜNEN erfolgt geheime Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages der Verwaltung zur Maßnahme Nr. 1 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010 – Institutionelle Änderung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung - zur Kenntnis und gibt die Wiederbesetzung der freien bzw. frei werdenden Fachbereichsleiterstellen frei.
Beratungsergebnis (geheime Abstimmung):
33 Stimmen dafür, 28 dagegen, 3 Enthaltungen

Umzug des Weiterbildungskollegs an den Standort der Albertus-Magnus-Schule

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) sieht in der Vorlage die klare Ausführung eines Beschlusses durch die Verwaltung und kann die Kritik der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE nicht nachvollziehen. Die Entwicklung von alternativen Standorten war nie Teil der Beschlussfassung. Die FDP-Fraktion war sich der hohen Kosten bereits damals bewusst. Herr Klaus Volker Walter wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Vorlage wird ohne Abstimmung in den weiteren Beratungsgang überwiesen.

Projektentwicklung "Ehem. Belgierbad" in der Numbach
- Vorstellung der Planung –
Herr Eichbaum (von der Verwaltung) erläutert die Planung im Bereich des ehemaligen Belgierbades zur Errichtung einer Soccerhalle, eines Cafés sowie einer Parkplatzanlage anhand mehrerer Foliendarstellungen.

Insgesamt ist Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP-Fraktion) mit der Planung einverstanden. Er führt jedoch an, dass die Stellplätze in der Schützenstraße für die Schülerinnen und Schüler des Berufskollegs zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden und die ausgewiesenen 83 Stellplätze bei weitem nicht ausreichen werden, um den Bedarf zu decken und die Verkehrssituation, besonders für die Bewohner Am Stadtwald, zu entspannen. Er erkundigt sich daher, ob weitere Stellplätze entlang der Alche ausgewiesen werden können und bittet eine Zuwegung zu dem Waldweg als fußläufige Verbindung zum Berufskolleg in der Planung zu berücksichtigen.

Der Bezirksausschuss V – Siegen-West – nimmt die Planung zur Projektentwicklung "Ehem. Belgierbad" in der Numbach zur Kenntnis.

Bahnhof Weidenau – Erweiterung der Parkzone ohne Parkscheinautomat

Herr Schneider (FDP-Mitglied im Bezirksausschuss II) hat Bedenken, dass bei einer Ausweitung der freien Parkzone noch mehr Plätze als bisher von den angrenzenden Unternehmen genutzt werden.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss II - Siegen-Weidenau - spricht sich dafür aus, den bislang nicht bewirtschafteten Abschnitt der Straße "Bahnhof Weidenau" als Kurzparkzone - max. 30 Minuten - mit Parkscheibe auszuweisen.
Der mit Parkscheinautomat bewirtschaftete Straßenabschnitt ist von dieser Änderung nicht erfasst.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

Bewirtschaftung des Parkplatzes Weidenauer Straße / Schneppenkauten

Herr Schneider (FDP-Mitglied im Bezirksausschuss II) hält die Parkscheibenregelung auch mit Blick auf die im benachbarten DRK-Heim stattfindenden Veranstaltungen für zweckmäßig.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss II - Siegen-Weidenau - spricht sich für die Beibehaltung der Parkscheibenregelung (max. 2 Stunden) aus, wobei eine intensivere Kontrolle als bisher erfolgen soll.
Beratungsergebnis: 11 Stimmen dafür, 3 dagegen, 0 Enthaltungen

Öffnungszeiten Bürgerbüro Eiserfeld
Antrag der FDP-Fraktion vom 15.02.2011

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) schildert die Probleme durch hohe Publikumszahlen, lange Wartezeiten und ungenügende Warte- und Sitzmöglichkeiten. Die FDP-Fraktion habe bereits bei der Neuordnung der Öffnungszeiten im vergangenen Jahr ihre Bedenken geltend gemacht, dass auf Grund der zentralen Lage in Eiserfeld eine höhere Frequentierung zu erwarten sei, als am alten Standort.

Herr Walter erklärt für die Antragsteller, er sei von dem sofortigen Handlungsbedarf überzeugt und möchte daher die Abstimmung.
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Öffnungszeiten des Bürgerbüros Eiserfeld möglichst bald angemessen zu erweitern.
Beratungsergebnis: 4 Stimmen dafür, 8 dagegen

Institutionelle Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Siegen

Vorlage Nr. 635/2011
Bürgermeister Mues erläutert die Verwaltungsvorlage und insbesondere die mit der Tischvorlage nachgereichte Korrektur.

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) wird der Vorlage nicht zustimmen. Er könne nicht erkennen, wo eine potenzielle Einsparung bei Aufgabe der Fachbereichsleitungen an anderer Stelle wieder aufgebraucht werden solle. In diesem Punkt sei die Bearbeitung für ihn unzureichend.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt das Ergebnis des Prüfauftrages der Verwaltung zur Maßnahme Nr. 1 aus dem Haushaltssicherungskonzept 2010 – Institutionelle Änderung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung - zur Kenntnis und gibt die Wiederbesetzung der freien bzw. frei werdenden Fachbereichsleiter-Stellen frei.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür, 3 dagegen (FDP, BÜNDNIS/DIE GRÜNEN)

Arbeitsprogramm 2011 der AG Stadtplanung (FB 7/3-3)
Vorlage Nr. 624/2011
Herr Kötter (FDP-Mitglied im Ausschuss) ist dankbar, dass dem Bereich Stadtplanung und Stadtgestaltung nun mehr Gewicht zugemessen wird. Er bittet zudem um Aufklärung, ob das Wehr im Rahmen der Maßnahme Gewerbepark Bahnhof Ost zurückgebaut werden soll.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften des Rates der Stadt Siegen nimmt das Arbeitsprogramm 2011 der Arbeitsgruppe Stadtplanung (FB 7/3-3) zur Kenntnis.

Projektentwicklung "Belgierbad/Numbach" - Neubau Café Basico, Soccerhalle und Parkplatz
Ebenso wie seine Vorredner macht Herr Kötter (FDP-Mitglied im Ausschuss) deutlich, dass das Ziel und die Intention der Planung unterstützt wird und er den Standort für geeignet hält.
Die Ausschussmitglieder nehmen die Vorstellung des Planvorhabens zur Kenntnis.

Arbeitsprogramm 2011 der AG Stadtplanung (FB 7/3-3)
Vorlage Nr. 624/2011

Die FDP-Fraktion unterstützt das Arbeitsprogramm in vollem Umfang, so Herr
Latsch (FDP-Ausschussmitglied im Bauausschuss). Dem Anliegen von Frau Gaden schließt er sich ebenfalls an.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt das beigefügte
Arbeitsprogramm 2011 der Arbeitsgruppe Stadtplanung (FB 7/3-3).
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke)

Bekämpfung von Grafitti-Schmierereien
Antrag der UWG-Fraktion vom 13.01.2011
(Offensive zur verbesserten Graffiti-Bekämpfung)

Herr Walter Schneider (FDP-Mitglied) hält den Vorschlag auf den ersten Blick für interessant, sieht aber keine Veranlassung, als Kommune dort aktiv zu werden.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen, ob auch für die Stadt Siegen das "Pforzheimer Modell" zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien, das im Antrag näher beschrieben ist, umgesetzt werden kann.
Beratungsergebnis: 5 Stimmen dafür, 58 dagegen, 3 Enthaltungen

Kinderfreundliche Verkehrsplanung
Antrag der UWG-Fraktion vom 13.01.2011

Nach Auffassung der FDP-Fraktion gehe der Antrag in die richtige Richtung, so Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP). Allerdings halte er die Reihenfolge des Vorgehens für falsch. Zunächst sei eine Beratung im Verkehrsausschuss bzw. in der Arbeitskommission und im Schulausschuss sinnvoll, bevor sich weitere Gremien mit den Fragen befassen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1) das Thema "Kinderfreundlicher Verkehr" in den Sitzungen des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen, des Jugendhilfeausschusses, des Verkehrsausschusses, des Bauausschusses, des Seniorenbeirates, des Integrationsrates sowie des Behindertenbeirates auf die Tagesordnung zu setzen und die Ergebnisse in einer Vorlage zusammen zu fassen,
2) das Vorbehaltsstraßennetz auf Einführung von Tempo-30-Abschnitten in von Kindern stärker frequentierten Bereichen zu überprüfen;
3) Gehwege künftig sehr viel häufiger über einmündende Straßen als deutlich sichtbare Gehwegüberfahrten zu führen;
4) bei allen zukünftigen Verkehrsplanungen und Planungen des öffentlichen Raums eine "Kinderfreundlichkeitsprüfung" einzuführen.
Beratungsergebnis: 31 Stimmen dafür, 34 dagegen, 1 Enthaltung

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2011

Auch in der FDP-Fraktion gebe es unterschiedliche Positionen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Herr Klaus Volker Walter. Er bitte die Antragsteller künftig zu bedenken, dass die Anlässe, zu denen eine Sonntagsöffnung erfolgen solle, durchaus auch an Samstagen gelten könnten. Bezug nehmend auf das Argument "familienfreundlich" habe er die Befürchtung, dass die Öffnungszeiten von donnerstags bis samstags weiter ausgeweitet werden. Im Verhältnis dazu sei das Arbeiten an verkaufsoffenen Sonntagen eher zu akzeptieren.

Beschluss (geheime Abstimmung):
Der Rat der Stadt Siegen ermächtigt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zu den Veranstaltungen
- Frühlingsfest in Siegen am 03.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Frühjahrsmarkt in Weidenau am 10.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Geisweider Familientag am 05.06.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstfest in Siegen am 04.09.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Bürgerfest in Geisweid am 09.10.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstmarkt in Weidenau am 06.11.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
zu erlassen.
Beratungsergebnis: 36 Stimmen dafür, 29 dagegen, 1 Enthaltung

11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet von Siegen vom 27.01.1981;
hier: Erhöhung der einzelnen Gebührentarife nach § 4 der Satzung

Die FDP-Fraktion befürchte, so Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender), dass ein Verzicht auf eine Anpassung in diesem Jahr wesentlich strengere Erhöhungen in wenigen Jahren nach sich ziehen werde. Der Verkauf nicht benötigter Flächen habe auf das Ergebnis der Gebührenrechnung keinen direkten Einfluss. Nach eingehender Beratung werde die FDP-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, beantrage aber bis zum Ende des Jahres eine Auflistung der Einsparpotenziale, um drastische Erhöhungen zu vermeiden.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt gemäß Anlage 8 die 11. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Siegen vom 27.01.1981.
Beratungsergebnis: 49 Stimmen dafür, 17 dagegen, 0 Enthaltungen

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2011
Vorlage Nr. 589/2011

Die Pro- und Contra-Argumente bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage sind in der Vergangenheit umfassend diskutiert worden. Das Abstimmungsverhalten ist daher den Mitgliedern der FDP-Fraktion freigestellt, wenn sich auch die überwiegende Mehrheit für die Vorlage ausspricht, so Herr Hanke, FDP-Ausschussmitglied.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen ermächtigt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zu den Veranstaltungen
- Frühlingsfest in Siegen am 03.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Frühjahrsmarkt in Weidenau am 10.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Geisweider Familientag am 05.06.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstfest in Siegen am 04.09.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Bürgerfest in Geisweid am 09.10.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstmarkt in Weidenau am 06.11.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
zu erlassen.
Beratungsergebnis: 6 Stimmen dafür (CDU, FDP, UWG), 3 dagegen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE), 4 Enthaltungen (CDU, SPD)

Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe

Frau Sabrina Trapp (Mitglied der FDP-Fraktion) verweist auf die Vorteile eines Kombitickets für Bahn und Bus, das zur besseren Nutzung beitragen könnte.
Im Verlauf der weiteren Aussprache besteht Konsens, dass unabhängig von der direkten Zuständigkeit eine Aussage zum Ausbau der Fernverkehrsstrecken in die Stellungnahme aufgenommen werden soll.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen stimmt dem Nahverkehrsplan Westfalen-Lippe mit der Bitte zu, die Bahnhöfe Siegen-Geisweid und Siegen-Niederschelden als Hauptverknüpfungspunkte von Bahn und Bus aufzunehmen.
Gleichzeitig fordert der Rat der Stadt Siegen, zur Verbesserung des schienengebundenen Personennahverkehrs energisch den vorrangigen Aus- und Umbau der Strecken Siegen - Hagen, Siegen - Dillenburg und Siegen – Köln.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

STADTENTWICKLUNG / WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
5. Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2011
Vorlage Nr. 589/2011

In Verbindung mit den besonderen Anlässen, Feste bzw. Märkte, befürwortet Herr Kötter (FDP-Mitglied im Ausschuss) grundsätzlich die Öffnung der verhältnismäßig wenigen Sonntage und geht nicht von einer Beeinträchtigung der MitarbeiterInnen aus.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen ermächtigt den Bürgermeister, die Ordnungsbehördlichen
Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen zu den Veranstaltungen
- Frühlingsfest in Siegen am 03.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Frühjahrsmarkt in Weidenau am 10.04.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Geisweider Familientag am 05.06.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstfest in Siegen am 04.09.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Bürgerfest in Geisweid am 09.10.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
- Herbstmarkt in Weidenau am 06.11.2011 - Sonntag, 13.00 bis 18.00 Uhr
zu erlassen.
Beratungsergebnis: 8 Stimmen dafür (CDU, SPD, FDP, UWG), 5 dagegen (SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Schüler- und Jugendparlament
Entwurf einer Konzeption zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Einrichtungen
Vorlage Nr. 572/2010

Frau Nauck erklärt, aus Sicht der FDP-Fraktion sei das Konzept gut und ausführlich.
Mit dem Gedanken eines Kinder- und Jugendparlaments würden Erwartungen geweckt, die nicht befriedigt werden könnten. Die Wünsche der Kinder und Jugendlichen sollten im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss stimmt den in der Vorlage vorgestellten drei Maßnahmen
zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen zu.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, parallel dazu eine Veranstaltung zum Thema "Kinder- und Jugendparlament" durchzuführen, in der die Arbeitsweise eines solchen Gremiums sowie die Vor- und Nachteile - möglichst von selbst aktiven Jugendlichen - vorgestellt werden. Der Adressatenkreis soll alle weiterführenden Schulen umfassen.
Das Thema wird in einer der auf diese Veranstaltung folgenden Sitzungen erneut im Jugendhilfeausschuss beraten.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplans für den Zeitraum 01.08.2011 - 31.07.2012 (Kindergartenjahr 2011/2012) - Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege
Vorlage Nr. 568/2010

Frau Nauck dankt allen Beteiligen für die enormen Anstrengungen, die die aktuelle Ausbauquote möglich gemacht haben.

Beschluss/vorschlag:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen beschließt, den Verein für soziale Arbeit und Kultur Siegen e. V. als neuen Träger der Einrichtung Gerberstr., Geisweid in den Tagesstättenbedarfsplan aufzunehmen:
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen
-
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Fortschreibung des Tagesstättenbedarfsplanes
für den Zeitraum vom 01.08.2011 bis 31.07.2012 - Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und Tagespflege (gemäß Anlage 1 zur Vorlage: Platzzahl nach Betreuungszeiten und Gruppentypen und Tagespflege).

Der Rahmenplan laut Anlage 2 zur Vorlage zum Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren wird im Rahmen der jährliche Fortschreibung des
Tagesstättenbedarfsplans berücksichtigt; darin eingebunden sind die Fragen nach dem Bedarf im Bereich der Kindertageseinrichtungen, der Entwicklung im Tagespflegebereich sowie der erforderlichen baulichen Maßnahmen in den
Tageseinrichtungen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 4 Enthaltungen

Änderung der Entgeltordnung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss zum 01.01.2011

Vorlage Nr. 517/2010
dazu: Antrag der UWG-Fraktion über die zukünftige Strategie

Die FDP-Fraktion halte es für richtig, im Fachausschuss über Möglichkeiten zu beraten, den Besucherrückgang zu stoppen, erklärt Herr Klaus Volker Walter. Daher möchte die FDP-Fraktion, dass der Antrag der UWG im Kulturausschuss diskutiert wird!

Der Antrag der UWG-Fraktion wird zur Beratung an den Kulturausschuss verwiesen.

Debatte im Rat am 15.12.2010 zum NRW Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren"

Vorlage Nr. 540/2010

Herr Karl Heinz Gerhards (FDP-Fraktion) verweist auf die von den Kultusministern angeführten Gründe für ein Abitur nach 12 Jahren. Es gehe nicht darum, einzelne Schulen zu stärken sondern vielmehr um einheitliche Strukturen. Die Einführung der kürzeren Schulzeit sei zugegebener Maßen nicht optimal verlaufen, zwischenzeitlich habe sich das System aber eingespielt und sollte nicht wieder abgebrochen werden. Den Begriff "Schulversuch" stelle er im Übrigen in Frage, da bereits langjährige Erfahrungen mit dem Abitur nach 13 Jahren vorliegen.

Frau Irmgard Klein (FDP-Fraktion) ergänzt, der tatsächliche Elternwille werde sich erst mit Vorliegen der neuen Anmeldezahlen zeigen. Die Möglichkeit, das Abitur nach 9 Jahren abzulegen werde im Übrigen keinem Kind verwehrt, da diese an anderen Schulen mit gymnasialem Zweig bestehe.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Beteiligung des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums am Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren“ zum 01.08.2011.
Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 33 dagegen (CDU, FDP, BM)

Schulversuch "Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren"

Um die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb Europas zu gewährleisten, ist eine verkürzte Schulzeit geboten, legt Herr Karl Heinz Gerhards (Mitglied der FPD-Fraktion) dar. Dadurch, dass sich drei Gymnasien gegen den Versuch entschieden haben, spiegelt sich die geringe Akzeptanz für G 9 wieder. Im Übrigen stellt er den Begriff „Schulversuch“ in Frage, da bereits langjährige Erfahrungen mit dem Abitur nach 13 Jahren gemacht wurden. Vermutlich will man vielmehr eine generelle Rückabwicklung der Schulzeitverkürzung erreichen.

Beschlussvorschlag (geändert):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen empfiehlt dem Rat der Stadt Siegen die Beteiligung des Peter-Paul-Rubens-Gymnasiums am Schulversuch „Abitur an Gymnasien nach 12 oder 13 Jahren“ zum 01.08.2011.

Beratungsergebnis: 7 Stimmen dafür (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, DIE LINKE), 9 dagegen (CDU, FDP), 0 Enthaltungen

Einführung von "Homeoffice"-Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung Siegen
Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2010

Herr Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP, verweist auf die in 2006 vorgenommene Untersuchung und die eingehende Diskussion dazu. Seinerzeit wurde die Verwaltungsvorlage abgelehnt. Für ihn wäre allenfalls zu klären, ob und wenn ja welche neuen Erkenntnisse seitdem vorliegen.

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah "Homeoffice"-Arbeitsplätze zu ermöglichen und zu diesem Zweck die rechtlichen, sachlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Einrichtung von "Homeoffice"-Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung zu prüfen und dem Rat spätestens zur Ratssitzung im Mai 2011 eine beschlussfähige Vorlage zu unterbreiten.
Beratungsergebnis: 37 Stimmen dafür , 31 dagegen, 0 Enthaltungen

Siegerlandflughafen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.11.2010

Herr Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, hat den Eindruck, dass die Gewerbeflächen rund um den Flughafen offensichtlich kein zusätzliches Frachtaufkommen erbringen. Diesbezüglich hätte er gerne genauere Zahlen, welche Vorteile die Stadt Siegen aus dem Flughafen ziehe und welche Auswirkungen eine Schließung haben würde.

Die FDP-Fraktion könne den Änderungsantrag unterstützen erklärt Herr Walter. Er halte es darüber hinaus für erforderlich, dass sich der Landrat mit den Nachbarkommunen und -kreise in Rheinland-Pfalz und Hessen in Verbindung setzt mit dem Ziel, die Kostenstruktur für den Flughafen neu zu gestalten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen fordert ein Ende der Subventionierung des Flughafens aus Kreismitteln in spätestens fünf Jahren, um die kreisangehörigen Kommunen und somit die Stadt Siegen zu entlasten.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen CDU), 3 Enthaltungen


Resolution des Rates der Stadt Siegen: Erhalt des Kreiswehrersatzamtes Siegen
gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und UWG vom 09.11.2010

Herr Walter Schneider, FDP-Ratsmitglied, ergänzt, es sollte die Chance genutzt werden, eine bundeseigene Einrichtung mit einem großen Einzugsbereich in Siegen zu halten.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen setzt sich für den Erhalt des Kreiswehrersatzamtes Siegen auch bei einer Aussetzung der Wehrpflicht ein.
Mit einer Verringerung des Aufgabengebietes der Bundeswehr muss es auch zu Personalanpassungen in diesem Bereich kommen. Das verbleibende Personal sollte an zentral gelegenen Standorten erhalten bleiben.
Das Kreiswehrersatzamt Siegen befindet sich im Oberzentrum von Südwestfalen in verkehrsgünstiger, zentraler Lage im Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen und bietet sich somit als ein solcher zentral gelegener Standort an.
In diesem Bereich kann es mit seinem qualifizierten Personal bürgernah wichtige Aufgaben der Nachwuchsgewinnung sowie der Deckung des personellen Ergänzungsbedarfs durch Gewinnung qualifizierter Reservistinnen und Reservisten übernehmen.
Der Erhalt des Kreiswehrersatzamtes sichert damit nachhaltig wichtige Arbeitsplätze in unserer Region.

Beratungsergebnis: 56 Stimmen dafür, 13 dagegen (Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2011
Herr BrandOAREbertz informiert die Ausschussmitglieder über eine neue Möglichkeit der Fahrzeugbeschaffung über das Leasingverfahren. Die in der Vorlage dargestellten Zahlen sind daher möglicherweise noch zu überarbeiten. Bezogen auf Nachfragen der Ausschussmitglieder führt er an, dass bei der Drehleiter erste Erneuerungsmaßnahmen erfahrungsgemäß nach zehn Jahren erforderlich werden. Die Leasingart ist fahrzeugabhängig. Die Drehleiter beispielsweise wird nur zu den Beschaffungskosten angeboten. Angestrebt ist hierbei eine Leasinglaufzeit von acht Jahren bei einem Restkaufwert von 180 T€. Da der Marktwert nach acht Jahren bei ca. 220 T€ liegt, würde sich ein Verkauf rechnen.

Herr Michael Enders (Mitglied der FDP-Fraktion) gibt zu bedenken, dass das Leasingverfahren nur eine fiktive Einsparung beinhaltet. Zudem würden bei einem vorzeitigen Ausstieg aus dem Leasingvertrag möglicherweise Vorfälligkeitszinsen fällig werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung des Rates der Stadt Siegen beschließt das Fahrzeugbeschaffungsprogramm für das Jahr 2011 gemäß der Anlage I der Vorlage.

Auf Frage von Herrn Enders unterstreicht Herr Ebertz die Notwendigkeit der Neuanschaffung der aufgelisteten Fahrzeuge.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Änderung der Entgeltordnung des Siegerlandmuseums im Oberen Schloss zum 01.01.2011

Vorlage Nr. 517/2010
Anlage 1 der Vorlage ist hinsichtlich der Synapse Reguläre Eintrittspreise ohne Kombiticket zu ändern: der Preis für Einzelbesucher Erwachsene im Siegerlandmuseum beträgt neu 3,50 €, nicht 3,20 €.

Herr Friedrich Stöcker (Mitglied der FPD-Fraktion) begrüßt die Vorlage im Namen der FDP-Fraktion. Die Einführung eines Premiumtickets kann er aufgrund des erhöhten Aufwandes bei den Sonderausstellungen nachvollziehen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die folgende neue Entgeltordnung für das Siegerlandmuseum im Oberen Schloss in der nachstehenden Fassung (s. vollständige Fassung) unter gleichzeitiger Aussetzung des Verkaufs des Kombitickets bis Ende des Jahres 2010 aufgrund einer zwischenzeitlich seitens des Museums für Gegenwartskunst eingeführten Eintrittspreiserhöhung.
1. Eintrittsentgelte für das Siegerlandmuseum im Oberen Schloss
2. Kombiticket (berechtigt zum Eintritt in das Siegerlandmuseum und das Museum für Gegenwartskunst Siegen)
3. Museumsführungen
4. Vermietungen/Sonderöffnungszeiten
5. Sonderregelungen
6. Inkrafttreten
Diese Entgeltordnung tritt am 01.01.2011 in Kraft. Diese Änderung der Entgeltordnung tritt am 01.04.2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die am 01.01.2008 in Kraft getretene Entgeltänderung außer Kraft.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Ausstellungsplanung für 2011

1.1 Städtische Galerie Haus Seel
1.2 Rathausgalerie Rathaus Siegen
1.3 Krönchen Center
2.1 Siegerlandmuseum
2.2 Ausstellungsforum Haus Oranienstraße

Aufgrund der finanziellen Situation hält Herr Friedrich Stöcker (Mitglied der FDP-Fraktion) den Verkauf des Hauses Oranienstraße für vertretbar, wenn er auch persönlich die Entscheidung bedauern würde. Er unterstellt, dass durch den zukünftigen möglichen Eigentümer die kulturelle Nutzung des Hauses weiterhin gewährleistet ist. Das eigentliche Ausstellungsprogramm begrüßt er unter Beantragung einer „zustimmenden Kenntnisnahme“.
Beschluss (geändert auf Antrag der FDP-Fraktion):
Der Kulturausschuss des Rates der Stadt Siegen, als Ausstellungskommission und Arbeitskreis Rubenspreis nimmt die Planung der vorgesehenen Ausstellungen in der Städtischen Galerie Haus Seel, in der Rathausgalerie Rathaus Siegen, im Krönchen-Center, für das Siegerlandmuseum im Oberen Schloss und das Ausstellungsforum Haus Oranienstraße für das Ausstellungsjahr 2011 zustimmend zur Kenntnis.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Sachstandsbericht Fahrplanwechsel ÖPNV
- Situation zur Schüler- und Studentenbeförderung
- Darlegung der bisher vorgenommenen Veränderungen und Nachbesserungen

Herr Wolfgang Könen (FDP-Mitglied im Verkehrsausschuss) spricht die Einrichtung des Taxibusses an. Da die Fahrgäste in Trupbach sehr lange auf den Anschluss-Linienbus warten müssen, sollte das Taxi bis Siegen durchfahren können. Anderenfalls sollten die Fahrgäste auf die Wartezeit hingewiesen werden.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW;
hier: Schülerbeförderung zwischen Feuersbach und Kaan-Marienborn und Volnsberg/Breitenbach und Kaan-Marienborn

In der Debatte führte Herr Klaus Volker Walter für die FDP-Fraktion aus: „Er erkennt den enormen Aufwand des Fahrplanwechsels an. Nichtsdestotrotz seien die Unterrichtszeiten bekannt gewesen und man habe sich darauf einstellen können. Die Probleme sind daher für ihn nicht nachvollziehbar.“

Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen bestätigt gemäß Anlage II (Teil A, Nr. 4a) zur Hauptsatzung der Stadt Siegen die Stellungnahme des Bürgermeisters und erklärt die Anregungen für erledigt.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Ausbau der Kindertagesstätte Am Striegelborn 15, 57080 Siegen

In der allgemeinen Aussprache zum Ausbau der Kindertagesstätte:

Angesichts des alten Gebäudes macht Herr Klaus Volker Walter geltend, dass der Verwaltung bekannt sein musste, welche Probleme auftreten konnten. Die Priorität liege nun in der zügigen Unterbringung der Kinder, so dass er der Vorlage zustimmen werde. Er hofft, dass der nunmehr ermittelte Kostenrahmen von 505 T€ eingehalten werde und signalisiert, dass die FDP-Fraktion kein Verständnis für weitere Nachträge zeigen werde.

Beschlussvorschlag:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt, weil es sich um einen Fall von Dringlichkeit handelt, gem. § 60 Absatz 1 GO NW,

- dass der Ausbau der Kindertagesstätte Am Striegelborn gemäß Vorschlag der Verwaltung in der ursprünglich vorgesehenen Planung, d. h., durch Sanierung bzw. Ausbau des EG, des OG und des DG sowie unter Einbeziehung der ehemaligen Mietwohnung durchgeführt wird,

- die Baukosten für die Durchführung der Baumaßnahme, einschließlich der vorgesehenen energetischen Sanierung des Gebäudes, auf 505.000,-- €, die Kosten für die Beschaffung von Einrichtungsgegenständen auf 26.000,-- €, begrenzt werden,

- die im Rahmen des Konjunkturpaketes II nicht benötigten Mittel gem. Anlage 2 in Höhe von 270.000,-- € für die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Am Striegelborn einzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Änderungsantrag beim Regierungspräsidenten zu stellen.

2. Der Rat der Stadt Siegen genehmigt die vorstehenden Dringlichkeitsentscheidung vom 10.11.2010.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen (CDU, UWG)

Außerkraftsetzung / Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Siegen

Antrag der CDU, FDP und UWG Fraktionen vom 07.09.2010

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion) führt aus, eine Aktualisierung der Baumschutzsatzung und Anpassung an die Gegebenheiten sei angebracht. Damit gehe keineswegs ein Kahlschlag einher. Die FDP-Fraktion unterstütze den Antrag.

Beschluss (über den Verfahrensantrag):
Der Antrag wird zur weiteren Beratung an die Baumkommission / den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen, 1 Enthaltung

Über den Sachantrag der Fraktionen CDU, FDP und UWG wird sodann geheim abgestimmt.
Beschluss
Die derzeitige Baumschutzsatzung wird zum 31.12.2011 außer Kraft gesetzt.
Die Verwaltung wird beauftragt, einen Satzungsentwurf für die Neuregelung des Baumschutzes zur Beschlussfassung in der ersten Jahreshälfte 2011 vorzulegen. Diese neue Satzung soll die bisherige Baumschutzsatzung ersetzen und bis spätestens zum 01.01.2012 in Kraft treten.
Die Neufassung soll folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen:
1. Ortsbildprägende und schützenswerte Bäume sind in ein Baumschutzkataster aufzunehmen und unter Schutz zu stellen.
2. Für die urbanen innerstädtischen Bereiche wird eine Regelung eingeführt, die über den Baumschutz nach Nr. 1 hinaus die Ziele der bisherigen Baumschutzsatzung berücksichtigt.
3. Für die unter die Regelungen nach Nr. 2 fallenden Stadtgebiete ist eine Abgrenzungskarte zu erstellen.
4. Für die Ortsrandlagen und die dörflichen Ortsteile außerhalb der Gebiete nach Nr. 3 gilt der Baumschutz nach den Vorgaben des Baumschutzkatasters.
Beratungsergebnis: 35 Stimmen dafür, 31 dagegen, 4 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Bezirksausschusses VI – Siegen-Eiserfeld – vom 23.09.2010

Vorlage Nr. 402/2010 dazu Antrag der FDP-Fraktion

Herr Weidt (von der Verwaltung) nimmt Bezug auf den Verwaltungsvorschlag und erläutert die Beweggründe, die denkmalgerechte Dacheindeckung am Bürgerhaus Oberschelden in oberster Priorität für das Jahr 2011 vorzusehen. Er informiert ergänzend über Veränderungen aus dem Bezirk Geisweid.

Sanierung des Dachstuhls am Bürgerhaus Niederschelden

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) erläutert, der Dachstuhl befinde sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand und müsse dringend instand gesetzt werden. Eine neue Schiefereindeckung sei aber nach Inaugenscheinnahme nicht ausreichend. Die FDP-Fraktion habe den Wunsch, die Maßnahme zeitgleich mit Oberschelden, spätestens aber im Jahr 2012 zu realisieren.

Beschluss (über die Vorlage):
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - stimmt den Vorschlägen zur Bewilligung von Zuschüssen für Maßnahmen zur Dorfentwicklung zu und beschließt deren Verteilung gemäß der vorliegenden Prioritätenliste für das Haushaltsjahr 2010 einschließlich der vorgetragenen Änderung im Bezirk Geisweid. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die erforderlichen Nachweise der Antragsteller gemäß der Förderrichtlinien der Stadt Siegen erbracht werden.

Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - ist jedoch der Auffassung, dass geprüft werden sollte, ob die frei gewordenen Mittel i. H. v. 10.000 € (anstelle des Friedhofsparkplatze Birlenbach) für eine andere Maßnahme eingesetzt werden können, sofern noch Förderanträge vorliegen, die nicht bedient werden konnten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Förderrichtlinien hinsichtlich der Fördersätze für private und städtische Maßnahmen zu überprüfen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Beschluss (über den Antrag):
Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten für die Sanierung des Dachstuhls am Bürgerhaus Niederschelden zu ermitteln und eine Aussage zur Dringlichkeit der Umsetzung zu treffen (Gefahr im Verzug).
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 11. Ratssitzung am 22.09.2010

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) kann den Sinneswandel nicht nachvollziehen, da im Haupt- und Finanzausschuss alle Fraktionen außer der UWG für den Standort Löhrtor gesprochen hatten. Darüber hinaus sei allen bewusst gewesen, dass die Zuschussmittel in diesem Jahr abgerufen werden müssen. Nach der jetzigen Diskussion sei damit seines Erachtens die Schließung der Schule vorprogrammiert. Wenn keine Mehrheit für die Mensa zustande kommen sollte, werde sich die FDP-Fraktion weiteren Gesprächen und anderen Überlegungen nicht verschließen. Er vermute in dieser Vorgehensweise aber Kalkül.

Frau Irmgard Klein ( Mitglied im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen der FDP) ergänzt, eine der Einigungen im Arbeitskreis zielte auf den Erhalt des Standortes Löhrtor einschließlich Ganztag und Mensa. Daher sei die Kehrtwende der SPD und UWG unverständlich.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen nimmt das Prüfergebnis zur Einrichtung von Mensen an den Gymnasien Auf der Morgenröthe und Am Löhrtor zur Kenntnis.

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan 2010 für das Gymnasium Auf der Morgenröthe wird gestrichen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Der Sperrvermerk im Haushaltsplan 2010 für das Gymnasium Auf Löhrtor wird gestrichen.
Beratungsergebnis: 31 Stimmen dafür, 32 dagegen

Erschließung des Baugebietes Im Boden, Oberschelden
- Erschließungsbeiträge -

Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2010
Zur Anfrage

Herr Stojan nimmt wie folgt Stellung:
Parallel zu dem Antrag hat auf Bitten der FDP ein Treffen mit den Anwohnern vor Ort stattgefunden, um dort auch direkt in der Öffentlichkeit zu diesen Fragen Stellung zu nehmen und mit den Anliegern zu diskutieren. Die meisten Fragen konnten vor Ort geklärt werden, werden aber noch einmal zusammengefasst.
Frage 1:
Die Johannes-Spies-Straße stellt ab dem Haus Nr. 7 eine noch unfertige Erschließungsanlage dar, die ohnehin noch endgültig hätte ausgebaut werden müssen. Die Realisierung des Bebauungsplans 250 Im Boden hat diesen Ausbau aufgegriffen.
Frage 2:
Für die Johannes-Spies-Straße sind ab dem Haus Nr. 7 Erschließungsbeiträge zu erheben. Im Erschließungsbeitragsrecht spielt die Straßeneinstufung keine Rolle, lediglich von Anfang bis vor das Haus Nr. 7 ist die Straße erschließungsbeitragsfrei. Hier müssen für die Erneuerung und Verbesserung Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG erhoben werden, wobei die Straße sicherlich als Haupterschließungsstraße angesehen werden muss.
Die Frage 3 bezog sich auf die Frage nach den Erschließungsabschnitten. Hier ist nicht vorgesehen, mehrere Erschließungsabschnitte zu bilden.
Frage 4: Es gibt keine unterschiedlich hohen Anliegerbeiträge. Die Anlieger der Johannes-Spies-Straße von Anfang bis vor Haus Nr. 7 leisten einen Straßenbaubeitrag nach KAG.
Frage 5 wurde bei 1 und 2 bereits beantwortet.
Frage 6: Die in den 90er Jahren stattgefunden Kanalbauarbeiten können nicht in die Straßenbaubeiträge einfließen.
Frage 7: Sowohl in die Berechnung der Erschließungbeiträge als auch der Straßenbaubeiträge fließen die Kosten für die Oberflächenentwässerung der Straße ein, nicht aber die Kanalbaukosten, das bezog sich auch auf die Frage des Zeitpunkts des Kanalausbaus.
Frage 8: Sämtliche Grundstückseigentümer haben Informations- bzw. Anhörungsschreiben mit Datum vom 22.07.2010 erhalten. Im Herbst 2009 fand eine erste schriftliche Information durch die Abteilung Straßen und Verkehr statt. Auch im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens bestand für die Bürger die Möglichkeit einer Information.
Frage 9: Lage und Breite des Fußwegs sind im Bebauungsplan festgelegt, die Wegeverbindung war als Wirtschaftsweg in der Vergangenheit vorhanden, auch zukünftig werden von diesem Weg aus landwirtschaftliche Flächen erschlossen und bewirtschaftet.
Zusatzfragen von Herrn Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP):
Hat die Verwaltung bei der Planung der Bescheide berücksichtigt,
a) dass der Rat der Stadt Eiserfeld am 21.04.1971 beschlossen hat, sämtliche vor dem Jahr 1948 bebauten Grundstücke beitragsfrei zu stellen und
b) dass durch die Kanalisierung der Johannes-Spies-Straße und die Beleuchtung die Bedingungen für die endgültige Herstellung der Straße bereits 1996, aber spätestens mit der Last der Erschließungsbeitragssatzung erfüllt waren, das ist nach § 8.
Herr Stojan merkt an, wie vor Ort schon angesprochen, sei diese alte Freistellung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in der heutigen Zeit nicht anzuwenden. Es sei nach dem heutigen Stand zu prüfen. Auch die Frage der Beleuchtung und des Fertigstellungsrahmens, der bis dahin erreicht war, führe nicht unbedingt gezwungener Weise dann auch zur endgültigen Abrechnung. Diese könne, wie in anderen Fällen auch in dieser Stadt, zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.

Organisationsuntersuchung und -beratung für den Fachbereich 5 - Soziales, Familie, Jugend und Wohnen
Antrag der Fraktionen CDU, FDP und UWG vom 21.06.2010

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP), verweist auf den letzten Absatz des obigen Antrages, einen Zeit- und Kostenplan erstellen zu lassen. Erst dann sei in einem nächsten Schritt darüber zu diskutieren, in welchem Rahmen eine Untersuchung erfolgen solle. Die Augen vor der Notwendigkeit zu verschließen, halte die FDP-Fraktion für falsch.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Durchführung einer Organisationsuntersuchung und -beratung für den Fachbereich 5 - Soziales, Familie, Jugend und Wohnen mit dem Ziel der Effizienzsteigerung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür einen geeigneten Partner zur Durchführung der Organisationsuntersuchung und -entwicklung zu suchen und einen Plan hinsichtlich des Zeit- und Kostenrahmens zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beratungsergebnis: 36 Stimmen dafür, 28 dagegen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Siegen - Zu neuen Ufern;
Integriertes Handlungskonzept Innenstadt

Herr Friedrich Wilhelm Stöcker (Mitglied der FDP im Bezirksausschuss) appelliert, das Konzept heute auf den Weg zu bringen und sich nicht in Detaildiskussionen zu begeben. Diese sollte dann geführt werden, wenn die notwenigen Erkenntnisse über die zur Verfügung stehenden Finanzmittel vorliegen. Aus Sicht der FDP-Fraktion könne die Planung für Siegen-Mitte so weiter verfolgt werden.
Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP im Bezirksausschuss) spricht den Ringlokschuppen an, der mit enormen Eigenmitteln Dritter hergerichtet werde. Dies sehe er als wichtiges Beispiel für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt das „Integrierte Handlungskonzept Innenstadt“ als Leitlinie für eine nachhaltige Entwicklung der Siegener Innenstadt. Dabei ist von einem Planungshorizont bis zum Jahr 2020 auszugehen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Bereitstellung von Tütenspendern für Hundekot und entsprechende Hinweisschilder im Bezirk West

Herr Wolfgang Könen (FDP-Mitglied) verweist auf einen Bericht der Verwaltung vom 22.04.2010 zu dem Thema. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wurde die Tüten von den Hundebesitzerinnen und -besitzern nicht oder nur sehr schlecht angenommen. Die Tüten seien überwiegend zur Restmüllentsorgung genutzt worden. In Geisweid sei der Versuch unternommen worden, mittels Hinweisschildern eine Sensibilisierung zu erreichen. Gleiches schlage er auch hier vor. Eine Kontrolle der korrekten Nutzung der Tüten halte er für nicht leistbar.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Mittel zu finden, um die Reinhaltung von Wegen zu gewährleisten. Dabei sollen die Ergebnisse aus dem laufenden Versuch in Geisweid (am Sohlbach) in die Überlegungen einfließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Straßenreinigungssatzung der Stadt Siegen;
hier: 18. Änderungssatzung

Herr Diehl (von der Verwaltung) informiert in diesem Zusammenhang über die im Beratungsgang befindliche Veränderung im Winterdienst dahingehend, dass künftig auch in allen nicht im Straßenverzeichnis enthaltenen Straßen Winterdienst nachrangig und gegen eine geringe Gebühr durchgeführt werden soll.
Herr Wolfgang Könen (Mitglied der FDP-Fraktion) hält die Argumentation, die Straße Am Stadtwald nicht in den Winterdienst aufzunehmen für nicht zutreffend. Auf Grund der Vielzahl von Schülerinnen und Schüler, die bereits früh morgens dort entlang gehen, müsse die Straße geräumt werden.
Beschluss:
Der Bezirksausschuss spricht sich dafür aus,
Haubergstraße - Aufnahme in den normalen Winterdienst
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung
Danziger Straße und Gustav-Reh-Straße - keine Änderung
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen
Am Stadtwald - Aufnahme in den normalen Winterdienst
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür
Gubener Straße - keine Änderung
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Siegen - Zu neuen Ufern
Planungsgrundlage für die Zuschussanträge und Planfeststellungsverfahren

Herr Stojan (von der Verwaltung) gibt eingangs eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Planungsschritte. Seit der Auftragserteilung im Mai habe ein intensiver Abstimmungsprozess für eine abgerundete Lösung stattgefunden. Bezüglich der Kostenentwicklung sei festzuhalten, dass im Rahmen der Ausführungsplanung noch in Detail Positionen überprüft werden müssen, um den gesteckten Rahmen einzuhalten. Er sei aber überzeugt, in der Fortentwicklung der Wettbewerbsergebnisse sowohl eine wirtschaftliche als auch eine stadtgestalterisch ansprechende Lösung zu erhalten.

Herr Klaus Volker Walter (Fraktionsvorsitzender der FDP) erinnert an die positiven Erfahrungen mit den Projektgruppen, die zügig und gut gearbeitet haben.
Durch das Projekt werde die Innenstadt künftig ein anderes Gesicht bekommen, was im Detail in den Ausschüssen beraten werden müsse. Ein entscheidender Punkt liege seines Erachtens aber auch in der Beteiligung der Privateigentümer und
der Frage, wie diese zu Investitionen motiviert werden können.

Beschluss (Ziffer 3 gestrichen):
Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt:
1. die vorgestellte Entwurfsplanung der Teilprojekte 101, 102, 201 - 208 und 501 -506 für das Projekt "Siegen - Zu neuen Ufern" ist Grundlage für die Zuschussanträge Wasserwirtschaft und Städtebauförderung sowie für das wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren;
2. die Verwaltung wird beauftragt, in den weiteren Planungsschritten den ursprünglich definierten Kostenrahmen bei den Baukosten in Höhe von 11.420.000,00 € durch vertiefende Planungen und Standardüberprüfungen einzuhalten.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung

76. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Siegen in den Stadtteilen Oberschelden und Seelbach

In der Aussprache zu der Verwaltungsvorlage 352/2010 erklärte Herr Walter, die verkehrliche Belastung und die örtlichen Gegebenheiten würden in den Gutachten nicht hinreichend gewürdigt. Gleiches gelte für die Folgen der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen und Erholungsbereiche. Daher lehne die FDP-Fraktion die Planung ab.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen gemäß der als Anlage 2 beigefügten Abwägung zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB vorgebrachten abwägungsrelevanten Stellungnahmen gemäß der als Anlage 5 beigefügten Abwägung zu behandeln; die Anlage ist Bestandteil der Beschlussfassung;
- den Entwurf der 76. Änderung des Flächennutzungsplanes (Anlage 8) und dessen öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) mit Begründung einschl. Umweltbericht (Anlage 9 und 10).

Beratungsergebnis: 46 Stimmen dafür, 18 dagegen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Rates am 16. 06. 2010
Antrag der SPD-Fraktion
Dem Trend rückläufiger Einwohnerzahlen in der Stadt Siegen möchte die SPD-Fraktion entgegenwirken und stellt daher den vorliegenden Prüfauftrag an die Verwaltung, so Herr Rujanski. Seiner Ansicht nach ist die Förderung des Grundstückskaufs von selbstgenutzten Eigenheimen für einkommensschwächere Familien mit Kindern ein attraktives Mittel, dem Einwohnerschwund entgegenzuwirken. Er wirbt daher um Unterstützung des Anliegens seiner Fraktion.
Herr Walter, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hält den Antrag zwar für sozial korrekt, möchte ihn aber aufgrund der Haushaltssituation der Stadt Siegen nicht unterstützen. Er spricht sich klar gegen eine Ausweitung von freiwilligen Leistungen aus. Zudem sieht er bei der geringen Anzahl von freien Bauplätzen im Besitz der Stadt Siegen keine reelle Umsetzungschance.

Freiraumentwicklungswerk für die Siedlung "Wenscht" im Stadtteil Geisweid;
Vorstellung des Freiraumentwicklungswerks (FEW) für die Siedlung "Wenscht" und des Parkpflegewerks (PPW) für das Gartendenkmal "Parkanlagen des Vorderen Wenscht"

Herr Ehrig (Landschaftsarchitekt) stellt anhand einer Folienpräsentation die Planungen zum Freiraumentwicklungswerk für die Siedlung „Wenscht“ vor und beantwortet im Anschluss die Fragen der Ausschussmitglieder. Im Einzelnen erklärt er die Ziele, die Begrifflichkeit sowie den Aufbau einer Freiraumentwicklungsplanung, schildert das Leitbild der Zielplanung aus denkmalpflegerischer Sicht und schlägt geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Planung und zur Neuordnung des ruhenden Verkehrs vor. Insbesondere geht er auf die künftigen Gestaltungsmöglichkeiten mit verschiedenartigen Gehölzen und Vegetationsstrukturen im „Dr.-Duziak-Park“ ein.

Die FDP-Fraktion stehe hinter der vorgestellten Konzeption, so Herr Markus Nüchtern. Er vermisst jedoch einen Überblick über die Gesamtinvestitionssumme und sieht durch die Eintragung zusätzlicher Einzeldenkmäler die Gefahr weiterer Einschränkungen.

Beschlussvorschlag:
Der Bezirksausschuss I - Siegen-Geisweid -, der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie sowie der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen nehmen das vorgestellte Freiraumentwicklungswerk (FEW) einschließlich Parkpflegewerk (PPW) zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung, diese Werke im Sinne gutachterlicher Empfehlungen bei der Ausgestaltung der weiteren Planungen in der Siedlung "Wenscht" zu berücksichtigen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Sanierung Pocheweiher, Niederschelden
Die Verwaltungsvorlage Nr. 294/2010 war Gegenstand der Beratung.
Herr M. Müller und Herr Kötter (FDP-Fraktion) favorisieren ebenfalls Variante 3 aus betriebswirtschaftlicher Sicht.
Zudem könne eine Kostenersparnis durch den Wegfall der Betriebseinrichtungen und eine ökologische Verbesserung hin zum Gosenbach als natürliches Gewässer erzielt werden, so Herr Kötter bezüglich der Vorteile der Variante 3. Fraglich sei, ob bzw. wie hoch die Belastung für die Umwelt durch den freigelegten belasteten Schlamm werde und wie man dem entgegenwirken könne.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie des Rates der Stadt Siegen beschließt, die Stauanlage des Pocheweihers zurückzubauen und den Gosenbach in diesem Bereich zu renaturieren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung (Die Linke)

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 8. Sitzung des Rates vom 19.05.2010

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Klaus Volker Walter, schloss sich dem Antrag von Herrn Bertelmann an, die Vorlage 190/2010 in der Sitzung nicht zu behandeln, sondern zuerst in den betroffenen Bezirksausschüssen I und VI zu beraten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

In der Diskussion wirbt Herr Klaus Volker Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP, dafür, den Bezirksausschuss VI – Siegen-Eiserfeld – in die Beratung einzubeziehen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die Umfrage zur Lebensqualität, deren Ergebnis besonders im südlichen Stadtbereich ein Defizit ausweist. Mit der Aufrechterhaltung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros könnte diesem Defizit entgegengewirkt werden. Zudem befürchtet er durch die Reduzierung der Öffnungszeiten in den Büros Geisweid und Eiserfeld mehr Publikumsverkehr für das Bürgerbüro in Siegen-Mitte.

Herr Wolfgang Könen, Mitglied der FDP-Fraktion, bittet darum, die Frequentierung der Bürgerbüros nachzuhalten und spätestens in einem halben Jahr neu zu beurteilen. Sollten als Folge der reduzierten Öffnungszeiten längere Wartezeiten in den übrigen Bürgerbüros entstehen, so erwartet er eine kurzfristige Reaktion der Verwaltung. Zudem weist er darauf hin, dass auch der in Eiserfeld und Geisweid bestehende Parkplatzvorteil nicht zu unterschätzen ist.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Umsetzung der Neukonzeption für die Bürgerbüros Eiserfeld und Geisweid.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür, 25 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWG, Die Linke), 4 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 8. Ratssitzung am 19. 05. 2010

Als Vorsitzender der Fischereigenossenschaft unterstützt Herr Gerhard Karl Kötter (Mitglied der FDP-Fraktion) den Antrag der SPD-Fraktion, insbesondere vor dem Hintergrund der noch leicht zugänglichen Fördermittel.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit für den ökologischen Rückbau von folgenden Wehranlagen Fördermittel wie Landezuschüsse sowie weitere Drittmittel beantragt und eingeworben werden können, um den städtischen Eigenanteil zu verringern:

- Gewässer Weiß Station 1+136 Hainer Hütte / Fa. Gontermann
- Gewässer Weiß Station 2+820 Bahnhof Ost
- Gewässer Weiß Station 4+328 Eisenhüttenstraße

Weiterhin beauftragt der Rat die Verwaltung, mit den zuständigen Fischereigenossenschaften sowie Anliegern mögliche Beteiligungen zu besprechen und wenn möglich verbindlich zu verabreden. Alle Prüfungen sowie Planungen sind bis zu den Haushaltsplanberatungen 2011 zu aktualisieren.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

Bezirksausschussmittel 2010

Antrag der Initiative „Siegen sind wir“

Während der Aussprache über die Vergabe von Bezirksausschussmitteln ist Friedrich Wilhelm Stöcker, Mitglied der FDP-Fraktion der Auffassung, man solle Herrn Zielke für die Verschönerung des Stadtbildes dankbar sein und ihm einen großzügigen Betrag für die Fortführung der Arbeiten bereitstellen.Es sei zwar erforderlich, einen Antrag für die Bewilligung von Bezirksausschussmitteln zu stellen. Ein umfangreicher Bittbrief sei nicht gewollt und er bittet den Ausschussvorsitzenden, Herrn Zielke darüber zu unterrichten.

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Der Bezirksausschuss IV - Siegen-Mitte - des Rates der Stadt Siegen bewilligt der Initiative „Siegen sind wir“ zur Verschönerung der Innenstadt einen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € unter dem Vorbehalt, dass im Vorfeld eine Abstimmung über die einzelnen Maßnahmen mit der Verwaltung erfolgt.

Antrag der ISG Siegen-Oberstadt

Herr Friedrich Wilhelm Stöcker, FDP-Fraktion, berichtet von der Vorstellung des Projektes durch Herrn Hahn in der letzten Sitzung des Kulturausschusses, welches fraktionsübergreifenden Anklang gefunden habe.
Herr Stöcker schlägt vor, eine genaue Kalkulation von der ISG zu fordern und bis dahin die beantragte Summe i. H. v. 2.000 € zunächst unter Vorbehalt zu gewähren.
Nach der Vorlage von Angeboten durch die ISG könne die Höhe des Zuschusses bestimmt werden.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss IV - Siegen-Mitte - des Rates der Stadt Siegen beschließt, vorbehaltlich der Vorlage einer genauen Kostenkalkulation, der ISG Siegen-Oberstadt einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 € für die Veranstaltung in der Kölner Straße im Rahmen des NRW-Tages zu gewähren.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Herrichtung einer bewirtschafteten Parkfläche in der Numbach
Antrag der CDU-, FDP- und UWG-Fraktion
Parksituation "Am Stadtwald"
und Verbesserung der Verkehrssituation an der Wirtschafts- und Verwaltungsschule "Am Stadtwald"
Antrag der CDU-Fraktion
Die Parksituation am Wellersberg und am Fischbacherberg ist unbefriedigend, ebenso wie die Verkehrssituation in der Straße Am Stadtwald.
Zur vorgeschlagenen Parkfläche in der Numbach erkundigt sich Herr Könen (FDP-Fraktion), wie lange eine Nachzahlungsverpflichtung an den Bund besteht und wie hoch diese, bei Nutzungsänderung, sein wird. Zudem erinnert er sich an einen Ratsbeschluss, auf dem Areal einen Bürgerpark einzurichten und fragt, warum dieser nie realisiert wurde. Zur Begründung des Antrages schildert er ausführlich die Situation des enormen Parkdrucks in der Straße Am Stadtwald und hält eine Verbesserung für dringend erforderlich.

Mehr dazu ...

Arbeitsprogramms 2010 der Abteilung 7/1 - Straße und Verkehr

Das Arbeitsprogramm 2010 der Abteilung 7/1 wurde mit Verwaltungsvorlage 202/2010 vorgestellt.
Herr Ludwig Latsch, Mitglied der FDP-Fraktion, sieht die Prioritäten falsch gesetzt und fordert, die Planungen zum Gewerbegebiet Oberschelden / Seelbach nachrangig zu betreiben, da aus Sicht der FDP-Fraktion keine realistische Möglichkeit besteht, die Erschließung der Gewerbeflächen umzusetzen.

Beschluss:
Der Bauausschuss des Rates der Stadt Siegen beschließt das Arbeitsprogramm 2010 der Abteilung Straße und Verkehr - Arbeitsgruppen 7/1-1 Straße und 7/1-2 Verkehr.

Beratungsergebnis: 9 Stimmen dafür, 4 dagegen (Bündnis 90 / Die Grünen, FDP, Die Linke), 0 Enthaltungen

Umsetzung von Qualitätskriterien zur Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen

Im Ergebnis sind die Kriterien sehr gut, so Frau Gerda Nauck (Mitglied der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss). Sie bedauert allerdings, dass im Jugendhilfeausschuss immer noch kein Sachstandsbericht abgegeben wurde, wie viele Kinder für die Förderung überhaupt in Frage kommen, obwohl dies von ihr bereits mehrfach eingefordert wurde.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen und der Ausschuss für Schul- und Bildungswesen des Rates der Stadt Siegen nehmen Kenntnis.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Gleichstellung vom 16.02.2010

Auch Herr Klaus Volker Walter sieht für die FDP-Fraktion noch Beratungsbedarf. Besonders die räumliche Verbesserung in Eiserfeld werde nach seiner Einschätzung zu einem Anstieg der Besucherzahlen führen, was sich wiederum auf die Frequentierung in Siegen oder Weidenau auswirken werde. Er halte es daher für sinnvoll, vor einer Entscheidung diese Entwicklung abzuwarten. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass die Reduzierung des Angebotes in Eiserfeld die bereits vorhandene Unzufriedenheit verstärken werde.

Die Verwaltung sehe die Anpassung der Öffnungszeiten an die Nachfrage als einen vertretbaren Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung, so Herr Schneider. Der Bedarf werde abgedeckt, zudem werde der Standort optimiert. Die Personalfluktuation in den nächsten Jahren erlaube den Abbau von zwei Stellen ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Die Vorlage wird ohne Beschlussvorschlag an den Haupt- und Finanzausschuss weitergeleitet.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Gleichstellung vom 16.02.2010

Demografischer Wandel in Siegen / Bürgerbeteiligung
Studie "Lebensqualität in Siegen" Kapitel 6 - Stadtverwaltung und Service

Nach einer kurzen Einführung von Bürgermeister Mues stellt Frau Heiden, von der Verwaltung, exemplarisch am Kapitel „Bürgerinnen- und Bürgerservice“ die wesentlichen Ergebnisse vor.

Herr Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, bringt vor, derartige Umfragen würden häufig aus einer persönlichen Motivation heraus beantwortet. Die eigentlichen Gründe, z. B. für die Unzufriedenheit junger Mitbürgerinnen und Mitbürger mit dem Angebot der Bürgerbüros, seien der Umfrage nicht zu entnehmen. Gleiches gelte für die Befindlichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner in den einzelnen Stadtteilen, was hier am Beispiel Eiserfeld ganz deutlich erkennbar sei.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung des Rates der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Studie „Lebensqualität in Siegen“ zum Themenbereich Stadtverwaltung und Service zu analysieren, mit aktuellen Prozessen, Kenntnisständen etc. abzugleichen und daraus Handlungsempfehlungen zu entwickeln.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür

Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen

Frau Christine Strunk (Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie) erläutert den Antrag und weist auf das Überangebot von Katzen im Stadtgebiet hin, welches einzugrenzen sei.

Während der Aussprache vertritt Herr Walter Schneider (Mitglied der FDP-Fraktion) die Auffassung, dass zunächst eine massive Öffentlichkeitsarbeit mit einer Überprüfung der Ergebnisse in einem Jahr betrieben werden sollte. In diesem Zusammenhang sei außerdem die Nachhaltigkeit der Regelungen in den anderen Städten zu untersuchen. Dann könne immer noch eine Verordnung erlassen werden, wobei die rechtliche Handhabe geklärt werden müsse.

Nach einer regen Aussprache beauftragte der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie die Verwaltung, eine Verordnung für ein Kastrations- und gleichzeitiges Kennzeichnungsgebot für freilaufende Katzen auf der Basis der im Antrag aufgeführten Maßnahmen sowie den Verordnungen der Städte Paderborn und Düsseldorf zu erarbeiten und parallel die Öffentlichkeitsarbeit voranzutreiben.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung (Sondersitzung) des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften vom 08.02.2010
sowie
über die 2. Sitzung des Bezirksausschusses VI Siegen-Eiserfeld vom 08.02.2010

Beschluss des Planentwurfes Bebauungsplan Nr. 205 "Ortsmitte Eiserfeld" in der Fassung vom Januar 2010 und die erneute öffentliche Auslegung

Herr Diehl (von der Verwaltung) erläutert die Vorlage.
Eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes ist erforderlich, da insgesamt vier Punkte überarbeitet werden mussten und diesbezüglich Rechtssicherheit erlangt werden soll. Die vier überarbeiteten Punkte werden von ihm ausführlich dargestellt. Zusätzlich weist er darauf hin, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 01.02.2010 beschlossen hat, die in dem MK-Gebiet festgesetzte Grundflächenzahl von 0,8 auf 0,9 (vorher: 1,0) anzuheben und bittet dies bei der Beschlussfassung entsprechend zu berücksichtigen. Im Anschluss beantwortet Herr Diehl umfassend die Fragen der Ausschussmitglieder.

Herr Karl Heinz Gerhards stimmt der Vorlage zu, da seitens der FDP-Fraktion keine Hinderungsgründe ersichtlich sind.
Beschlussvorschlag (geändert):
Der Rat der Stadt Siegen beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 205 "Ortsmitte Eiserfeld" (Anlage 2 der Vorlage) in der vorliegenden Fassung vom Januar 2010 mit der Änderung, dass die in dem MK-Gebiet festgesetzte Grundflächenzahl (GRZ) von 0,8 auf 0,9 entsprechend der in § 17 BauNVO festgelegten Obergrenze angehoben wird,
- die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 3 BauGB mit Begründung und Umweltbericht (Anlage 4 u. 5);
- dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Frist zur Auslegung und zur Abgabe der Stellungnahmen auf 2 Wochen verkürzt wird.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür

Fahrzeugbeschaffungsprogramm 2010

In der Aussprache merkt Herr Michael Enders - Ratsmitglied der FDP-Fraktion - an, dass der Brandschutzbedarfsplan aus dem Jahr 2001 datiert ist und er hält eine Neuauflage für sinnvoll.

Regelungen zur Auszahlung der Treueprämie zur Erhaltung des Mitgliederstandes in der Freiwilligen Feuerwehr Siegen

Zu diesem Tagesordnungspunkt signalisiert Herr Michael Enders seine Zustimmung zur Unterstützung des Ehrenamtes und begrüßt die Maßnahme!

Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß § 6 Ladenöffnungsgesetz NRW im Jahr 2010

Während der Aussprache bemerkt Herr Michael Enders, dass der 11.04.2010 (Weißer Sonntag) zwar kein kirchlicher Feiertag ist, er sei dennoch ein bedeutendes Datum für die Katholiken und deshalb lehnt er diesen Termin als verkaufsoffenen Sonntag ab.

Industriestraße Weidenau - Prüfergebnis über den möglichen Erhalt von vier Silberahorn

Herr Mörschel (von der Verwaltung) stellt die Ausbauplanung vor.

Herr Walter Schneider (Mitglied der FDP-Fraktion) macht darauf aufmerksam, dass der Rat vor einiger Zeit den Ausbau mit einer hohen Kostenbeteiligung der Anlieger beschlossen habe. Die Straße befinde sich in einem desolaten baulichen Zustand. Die bei dem vorgeschlagenen Ausbau verbleibenden Bäume sollten auf jeden Fall erhalten werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie beauftragt die Verwaltung um Überprüfung der Ausbauplanung mit dem Ziel, die in Rede stehenden Bäume zu erhalten.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 1. Konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 01.12.2009

Kinder- und Jugendförderungsplan der Stadt Siegen 2009 - 2014
- Jugendeinrichtung in Weidenau

Der Bedarf für eine Einrichtung in Weidenau sei unbestritten, so Frau Nauck, aber auch die FDP-Fraktion lehne es ab, Luftschlösser zu bauen. Der in der Vorlage genannte Platz in der Herrenwiese liege zu weit vom Geschehen im Zentrum entfernt. Eine andere Möglichkeit könnte ein Angebot in einem Bus sein, der standortunabhängig eingesetzt werden könne und halbwegs realisierbar erscheine.

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu einer möglichen Jugendeinrichtung in Weidenau zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, das Verfahren für eine Einrichtung am Standort Herrenwiese weiter zu betreiben.

Abstimmungsergebnis:
4 Stimmen dafür, 4 dagegen, 5 Enthaltungen
Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Siegen nimmt den Sachstandsbericht zu einer möglichen Jugendeinrichtung in Weidenau zur Kenntnis und legt das weitere Verfahren fest.

Beratungsergebnis:
8 Stimmen dafür, 3 dagegen, 2 Enthaltungen

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Bauausschusses vom 23.11.2009

Fußgängerbrücke Eiserntalstraße 14 über den Eisernbach

Herr Ludwig Latsch (Mitglied des Bauausschusses der FDP-Fraktion) schließt sich seinem Vorredner an. Allerdings findet ein ersatzloser Abriss der Brücke nicht seine Zustimmung und er fordert die Errichtung einer kostengünstigen Ersatzbrücke, geeigneterweise aus Stahl. Er verweist auch auf die Möglichkeit, Sponsoren zu akquirieren.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.11.2009

Herr Klaus Volker Walter – Fraktionsvorsitzender der FDP -sieht die Hauptursache für die desolate Haushaltssituation in der allgemeinen wirtschaftlichen Schieflage. Die angesprochenen, bereits im Frühjahr vorhandenen NKF-Probleme (NKF – Neues Kommunale Finanzmanagement) seien auf Bundes- oder Landesebene auf Grund eines anderen Finanzierungssystems dort aber unmaßgeblich. In der Sache bitte er, keine Fach- bzw. Aufgabenbereiche gegeneinander auszuspielen, sondern gemeinsam die Notwendigkeiten und das Machbare abzuwägen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die 1. Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung 2009 (einschl. Anlagen).

Beratungsergebnis:
Einstimmig dafür, 3 Enthaltungen

In der Sitzung des Bezirksausschusses I – Siegen-Geisweid – am 19.11.2009 und der Sondersitzung des Sport- und Bäderausschusses am 19. 11. 2009 stellt Herr Schragen von der Stadtverwaltung anhand einer Folienpräsentation mit Lageplan die Details für die Sanierung und Modernisierung des Freibades Geisweid vor. Dabei geht er insbesondere auf die verschiedenen Attraktionen, die Energieeinsparmöglichkeiten sowie die Kostensituation ein. Im Anschluss beantwortet er die Fragen der Ausschussmitglieder. Herr Könen, Stadtverordneter der FDP, spricht seinen Dank an die Verwaltung aus und möchte wissen, wie hoch zukünftig die Ersparnis bei den Betriebskosten ist.

Beide Ausschüsse geben einstimmig folgenden Beschlussvorschlag an den Rat der Stadt ab:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Sanierung und Modernisierung des Freibades Geisweid gemäß der in der Vorlage dargestellten Planung.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 49. Sitzung des Rates vom 07.10.2009

4. Anträge gem. § 9 der Geschäftsordnung

4.1 Resolution des Rates der Stadt Siegen zur Verbesserung der kommunalen Finanzen

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Klaus Volker Walter hält fest, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien für die Kommunen von großer Bedeutung, aber auf Grund der weltweiten Finanzkrise mit einem hohen Unsicherheitsfaktor behaftet. Hier sei es erforderlich, andere Konzepte zu entwickeln. Die FDP-Fraktion werde dem Antrag daher auch nicht folgen.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen verabschiedet die vorgelegte Resolution und fordert den Bürgermeister auf, diese an die Bundes- und Landesregierung sowie den Landrat weiterzuleiten und die enthaltenen Vorschläge einzufordern.

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen.

Wahlen zum Integrationsrat 2010

Für Herrn Schneider, Mitglied der FDP-Fraktion, muss zwischen Wahlaufruf des Bürgermeisters und zwischen der Wahlwerbung unterschieden werden. Er ist der Ansicht, dass Aktivitäten der Integrationsratsmitglieder im Bezug auf die Wahl wichtig sind und möglichst in nächster Zeit umgesetzt werden sollten. Er macht andererseits aber auch deutlich, dass zwischen den Kandidaten für die Wahl und dem Integrationsrat eine Trennung vorgenommen werden muss, denn es stelle sich schließlich eine Liste oder ein Einzelkandidat zur Wahl und nicht der gesamte Integrationsrat. An dieser Stelle sei es die Aufgabe der Integrationsratsmitglieder, die Wahlberechtigten zu motivieren zur Wahl zu gehen, aber nicht die Wahlwerbung zu betreiben.

Herr Schneider begrüßt die Idee, den Wahlaufruf Mitte Januar 2010 gemeinsam mit den Wahlbenachrichtigungskarten zu versenden. In diesem Jahr einen Wahlaufruf zu versenden, halte er nicht für sinnvoll.

Stellungnahme der LAGA NRW zum Erlassentwurf "Unterricht für Schüler/innen mit Zuwanderungsgeschichte, insbesondere im Bereich der Sprachen"

Herr Schneider, FDP-Fraktion, ist der Meinung, dass die Muttersprache nicht in den Vordergrund geschoben werden darf. Das Beibringen der Muttersprache ist primär Aufgabe der Eltern. Die primäre Sprache in Deutschland sei deutsch, die in der Schule unterrichtet wird. Für das Erlernen der Muttersprache seien die Eltern der Kinder zuständig.

Auszug aus der NIEDERSCHRIFT über die 22. Sitzung des Sport- und Bäderausschusses vom 01.10.2009

Herr Jörg Linker, Mitglied im Sport- und Bäderausschuss, sieht im NRW-Tag auch eine Chance zur Präsentation der Vereinsarbeit. Er plädiert außerdem für einen spielfreien Sonntag, damit sich auch die Fußballvereine präsentieren können.
Er würde es außerdem begrüßen, auch kleineren Vereinen eine Mitwirkungsmöglichkeit einzuräumen.

Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs im Rahmen des Projektes
der REGIONALE 2013 "Siegen - Zu neuen Ufern"

Die FDP-Fraktion werde mit dazu beitragen, den Wettbewerb auf den Weg zu bringen, hält Herr Walter, Fraktionsvorsitzender, in der Diskussion fest. Dazu seien umfangreiche und detaillierte Vorbereitungen notwendig gewesen. Hierfür allen Beteiligten genügend Zeit einzuräumen, trage letztlich zu einer einvernehmlichen Entscheidung bei. Er hoffe, dass auch für die angrenzenden Bereiche, z. B. Herrengarten und Übergang zur Oberstadt, positive Veränderungen erreicht werden können.

Beschluss:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Durchführung des zweiphasigen städtebaulichen Wettbewerbes nach den „Regeln für die Auslobung von Wettbewerben (RAW 2004)“ und den „Verdingungsordnungen für freiberufliche Leistungen (VOFkonform)“, auf der Grundlage der in der Anlage 1 der Vorlage auszugsweise beigefügten Auslobungsbroschüre, in der Anlass, Ziele und Wettbewerbsaufgabe dargestellt sind.

Das Beratungsergebnis wird einstimmig angenommen.

Nach- und Umnutzung des historischen Altstadtbereiches "Unteres Schloss"

Herr Klaus Volker Walter betont, die FDP-Fraktion begrüße die Vorlage ausdrücklich. Etwas Besseres könne der Stadt Siegen unter der Überschrift "Stadtentwicklung" nicht passieren. Im Rahmen der besonderen Vereinbarungen zwischen Stadt und Universität bitte er, besonderen Wert darauf zu legen, dass die bisher im Schlosshof angebotenen Veranstaltungen in diesem Umfang weiter möglich sein werden. Bezüglich der Parkplatzsituation werde die Zukunft seines Erachtens die Bedarfe und Notwendigkeiten zeigen.

Der Rat der Stadt Siegen fasst folgende Beschlüsse:
1. Dem inzwischen geänderten Struktur- und Finanzierungskonzept im Zusammenhang mit der Verlagerung des Fachbereiches Wirtschaftswissenschaften der Universität ins Untere Schloss wird zugestimmt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Vorlage dargestellten Rahmenbedingungen die Verhandlungen fortzuführen und entsprechende Erklärungen gemeinsam mit den regionalen Kooperationspartnern gegenüber der Universität Siegen als Vertragspartner abzugeben.

Das Beratungsergebnis wird einstimmig angenommen.

Errichtung von vier Unterrichtsräumen an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule
hier: außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Herr Klaus Volker Walter erklärt, die FDP-Fraktion wolle unabhängig von der Zügigkeit vier zusätzliche Räume realisiert wissen. Für eine dritte Gesamtschule sollte die Stadt Siegen nicht in die Verpflichtung genommen werden!

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:

1. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme “Errichtung von 4 Unterrichtsräumen an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule“ werden aufgrund des Ergebnisses der Kostenberechnung vom 12.08.2009 auf 650.000,00 € einschl. MWSt festgesetzt.

2. Im Haushaltsjahr 2009 werden gemäß § 83 Abs. 1 GO NRW Haushaltsmittel in Höhe von 200.000,00 € und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt.

Das Beratungsergebnis wird mehrheitlich angenommen.

Lärmschutzmaßnahmen entlang der BAB A 45 im Stadtgebiet - Messergebnisse

Antrag der FDP-Fraktion vom 17.06.2009

Herr Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender, verweist auf die tatsächliche Belastung der Anwohner und die Messung von Lärmwerten über 70 dbA an einigen Häusern am Haffweg. Dies dürfte in anderen Ortslagen auch der Fall sein. Die Verwaltung sollte daher für die Beendigung dieses Zustandes Sorge tragen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum – so der Zeitungsbericht - in Hünsborn und Ottfingen ein Lärmschutz möglich sein soll.

Herr Walter möchte die Berechnungsergebnisse zur Information und zum Vergleich vorgelegt bekommen.

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragte die Verwaltung, die Messergebnisse im Autobahnbereich der Stadt Siegen und des Bereiches Hünsborn / Ottfingen einem Vergleich zu unterziehen, sich ein Bild über die tatsächliche Situation vor Ort zu machen und im Bauausschuss zu berichten.

Diskussion um die Entscheidung zum Bau des 2. Kreisels in Eiserfeld

Klaus Volker Walter führt für die FDP-Fraktion aus, dass die Entscheidung für den zweiten Kreisel aus verkehrstechnischen Gründen getroffen wurde.
Den Bau der HTS abzuwarten sei angesichts der bereits seit vielen Jahren laufenden Planung und des immer noch ungewissen Realisierungszeitraumes unsinnig. Die Anbindung der Bühlstraße und der Parkplätze am Einkaufszentrum an die Siegtalstraße müsse in irgendeiner Form gestaltet werden.
Da die Diskussion für oder gegen den Kreisel offensichtlich als Wahlkampfthema genutzt werde, schlage er vor, nach der Wahl die Sachfrage noch einmal aufzugreifen.


Siegbergtunnel - Planungen weiter verfolgen

Seit Jahren befindet sich der Siegbergtunnel in der Planung. Während der Diskussion über den Antrag der GRÜNEN, die Planungen jetzt einzustellen, erinnert der Fraktionsvorsitzende der FDP Klaus Volker Walter an die in der Sandstraße bereits erforderlich gewordenen Maßnahmen auf Grund hoher Schadstoffbelastungen.
Auch die Anwohner der Straße Hohler Weg würden durch das hohe Verkehrsaufkommen in Richtung Giersberg / Kaan-Marienborn beeinträchtigt. Darüber hinaus werde sicher die geplante Ortsumgehung Niederdielfen weiteren Verkehr auf den Knoten Koch’s Ecke leiten, der dafür jedoch nicht ausgelegt sei.

Für die FDP sei der Tunnel eine echte Entlastung und er plädiert dafür, im Hinblick auf die steigende Verkehrsbelastung die Planungen nicht einzustellen sondern weiter zu verfolgen.


Sachstandsbericht zur Umsetzung des Raumsbedarfs an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule

Die FDP-Fraktion sei davon ausgegangen, so der Stadtverordnete Walter Schneider, dass die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahre 2008, zusätzliche Räume an der Schule einzurichten, im Gange sei.
Da dies offensichtlich nicht der Fall sei, beantrage er, unabhängig von der Frage der derzeitigen Zügigkeit unverzüglich die beiden geforderten Räume an der Bertha-von-Suttner-Gesamtschule zu schaffen. Die Schule habe ein Anrecht auf die benötigten Räume, eine erneute Diskussion in dieser Frage sei unnötig.
Eine andere Position jedoch vertrete die FDP-Fraktion nach eingehender Beratung zur Aufstockung der Zügigkeit. Die damit einhergehenden erheblichen baulichen Maßnahmen seien bei der derzeitigen Haushaltslage nicht vertretbar.


Richtlinien für die Vergabe von Zuschüssen für den Erwerb von eigengenutzten Familienheimen und Eigentumswohnungen

Der Sprecher der FDP-Fraktion Klaus Volker Walter gibt aufgrund der Tatsache, dass nur 150.000 Euro für die Maßnahme zur Verfügung stehen zu bedenken, dass mehr Familien Zuschüsse beantragen könnten, als Mittel zur Verfügung stehen.


Förderprogramm der Stadt Siegen zur energetischen Sanierung selbstgenutzten Wohneigentums

Der Antrag der Haushaltskoalition bezüglich Förderung energetischer Sanierung geht in die richtige Richtung, hat aber einen entscheidenden Mangel, so der Vorsitzende der FDP Klaus Volker Walter. Er führt aus: Der Antrag ist ein Feigenblatt. Hier können einige wenige Hausbesitzer abkassieren, und zwar die, die sich die Sanierung sowieso leisten könnten und die Stadtgelder gerne noch obendrauf mitnehmen. Wir wollen den Förderdschungel nicht noch ausbauen, sondern die 150.000 Euro als Grundstock für eine neue kommunale Energiepolitik nutzen. Wir streben maximalen Nutzen aus dem Geld an – ein Nutzen, der mit diesem Projekt in dieser Form nicht zu verwirklichen wäre.
Es ist nicht ausreichend geprüft worden, welche Problemlagen von Hausbesitzern oder Mietern noch nicht durch Förderprogramme abgedeckt werden. Für einen Einstieg in eine echte kommunale Energiepolitik benötigen wir mehr Zeit.

Die FDP-Fraktion beantragt deshalb:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, bis zum Jahresende ein Konzept zu entwerfen, mit dem gerade den Mietern oder Hausbesitzern weitergeholfen werden kann, denen kaum Eigenkapital zur Verfügung steht. Geprüft werden soll außerdem, welche Bereiche energetischer Sanierung im weitesten Sinne noch nicht durch staatliche oder Landesförderprogramme abgedeckt sind. Dieses Konzept soll auf Nachhaltigkeit, also nicht nur auf ein Jahr angelegt werden.

In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 25. Februar 2009 gab der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter zu dem Tagesordnungspunkt "Erlass von Ordnungsbehördlichen Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen gemäß § 6 des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2009" eine Stellungnahme ab.

Das Thema sei in der FDP-Fraktion eingehend besprochen und abgewogen worden. Herr Walter sieht bei einer Ablehnung das Image Siegens als Oberzentrum gefährdet. Die Veranstaltungen dienten weniger der Kaufkraft, als vielmehr der Werbung für den Einkaufsstandort.
Man müsse klar die gesellschaftlichen Veränderungen sehen, auch das Kaufverhalten sei anders. Jeder müsse selbst entscheiden, wie er mit dem Sonntag umgehe. Die Entwicklung in der Vergangenheit belege, dass die Menschen mit den Füßen abstimmen. Die Veranstaltungen seien ein Magnet. Die FDP möchte nicht mit Beschlüssen die Menschen gängeln.

Zu den Argumenten der Kirche habe er recherchiert, dass z. B. Kirchfeste in Süddeutschland, Pfarrfeste mit offenen Geschäften beworben werden, um Besucher anzuziehen. Überall gebe es Freizeiteinrichtungen, die auch samstags und sonntags geöffnet haben. In letzter Konsequenz müssten diese dann geschlossen werden.

Die Feste seien auch für viele Vereine wichtig, die sich ehrenamtlich engagieren, für ihre Dinge werben und durch Verkauf von Kaffee und Kuchen ihr finanzielles Budget aufbessern.

Einseitige Entscheidungen nur für Siegen halte er für ausgeschlossen. Dann müssten sich alle Werbegemeinschaften, Umlandgemeinden, Kirchen, Gewerkschaften usw. an einen Tisch setzen. Es gehe nicht, dass Siegen Kaufkraft- und Imageverluste habe und Betzdorf profitiere. Ein weiteres Beispiel sei die Werbung der hessischen Orte an Allerheiligen. Es werde immer Probleme geben, solange keine einheitliche Klärung erfolge. Ein Vorgehen nur zu Lasten der Stadt werde die FDP-Fraktion nicht mittragen.

Weitere Wortmeldungen der FDP-Stadtverordneten

Herr Walter Schneider kann persönliche die Bedenken der Kirchen und Gewerkschaften nachvollziehen. Es sei aber auch nicht zu verkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dies anders sehen und zu Tausenden in die Stadt kommen. Ca. 80.000 Besucher anlässlich des Siegener Herbstmarktes 2008 seien ein deutliches Zeichen.
Letztlich profitieren alle von dem verkaufsoffenen Sonntag: die Familien, die Vereine, die Parteien, die sozialen Verbände, soziale Einrichtungen, die immer wieder Spenden durch den Verkauf von Kaffee und Kuchen bekommen, die Beschäftigten, deren Arbeitsplatz dadurch vielleicht etwas gesichert werde, die Stadt als Oberzentrum und die einzelnen Stadtteile und auch die Kirchen. Die Martinikirche nutze z. B. den verkaufsoffenen Sonntag für ihr Gemeindefest und hoffe dadurch auf einen größeren Zuspruch.
Er sei nicht dafür, jeden Sonntag die Geschäfte zu öffnen, aber zwei Tage pro Marktbezirk seien seines Erachtens keine große Belastung. Jedem stehe es frei, den Gottesdienst zu besuchen. Keine Familie und kein Bürger sei verpflichtet, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.

Frau Gerda Nauck hegt bei zwei offenen Sonntagen in einem Stadtteil keine Bedenken, dass diese das Weltbild verändern könnten. Sie habe bisher bei den Veranstaltungen viele fröhliche Familien gesehen, die zusammen einkaufen. Viele Familien sähen es ja auch als Gewinn, als positives Erlebnis, mit der Familie shoppen zu gehen.
100.000 Besucher in der Stadt seien eine enorme Werbung. Aus Sicht eines Kaufmanns sei Werbung, wie auch das Gewinnstreben, ganz normal. In diesem Punkt verstehe sie die Haltung der Grünen nicht und sehe darin vielmehr eine Gängelei in höchstem Maß. Letztendlich lebe die Stadt auch von den Steuerzahlern im Einzelhandel.

Herr Karl Heinz Gerhards sieht sich veranlasst, seine persönliche Meinung zu sagen, nachdem seine Fraktionskollegen ihre Positionen dargelegt haben. In einer liberalen Partei sei es in der Tat üblich, auch eine konservative Meinung zu äußern. Er hatte eigentlich nicht vor, sich an dieser ökonomisch orientierten Diskussion mit den vielen Zerfaserungen zu beteiligen weil es ihm persönlich um eine Grundhaltung gehe, die sich letztlich darin ausdrücke: Du sollst den Feiertag heiligen. Wie man im Einzelnen dazu stehe, müsse Jeder für sich entscheiden. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.