FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Scharfe Kritik an der Siegener Schulverwaltung hat der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Klaus Volker Walter beim Stadtparteitag der Siegener FDP geübt.
Walter, zugleich Fraktionsvorsitzender der FDP, erläuterte den 30 Mitgliedern in der Siegerlandhalle Geschichte und Entwicklung der Debatte um die Grundschulen im Siegener Süden. Walter bezeichnete es als „Trick der Verwaltung“, dass man zwar monatelang über die möglichen Konstellationen diskutiert habe, aber nie auf die rechtlichen Hindernisse hingewiesen worden sei. Dies sei keine faire Vorgehensweise der Verwaltung gewesen. Damit sei versucht worden, durch die Hintertür die Gosenbacher Grundschule in den Standort Hubenfeld einzugliedern. Das Schulamt hatte erklärt, den Beschluss des Schulausschusses aus formaljuristischen Gründen zu beanstanden und nicht zu genehmigen.
Weitere Themen beim Stadtparteitag waren der geplante Verkauf der Albertus-Magnus-Schule und der Versuch von drei Fraktionen, diesen Verkauf noch rückgängig zu machen. Walter bezeichnete das als „politischen Amoklauf“. Thema war auch das Verhalten der großen Fraktionen im Rat beim geplanten Wegfall der Fachbereichsleiterebene. Dieser Wegfall sei bereits vorab beschlossen gewesen, sei aber dann wieder „gekippt“ worden. Walter verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Zeitungskommentierungen, die einen Zusammenhang zwischen der Nachbesetzung von Fachbereichsleiterstellen und parteipolitischen Erwägungen hergestellt hatten.

Die Siegener Liberalen unterstützten ihre Fraktion einmütig. Dass das Thema Haushaltskonsolidierung und Schulentwicklung auch der liberalen Basis unter den Nägeln brennt, zeigte die lange Diskussion. Deutlich wurde auch, so die Pressemitteilung, dass der FDP-Stadtverband mit vielen Entwicklungen in der Stadt Siegen ausgesprochen unzufrieden ist.

Die FDP-Basis in Siegen will über die Politik ihrer Mutterpartei auf Landes- und Bundesebene sprechen. Beim Stadtparteitag der Siegener FDP verabschiedeten die Mitglieder eine Entschließung an den Kreisverband, noch vor der Sommerpause einen außerordentlichen Kreisparteitag einzuberufen. Antragsteller Wolf Braun begründete den Antrag so: „Es hat noch nie geschadet, sich der Wirklichkeit zu stellen“. In der Diskussion trat viel Unmut über die Bundesspitze zutage. Auch die Taktik der Landes-FDP in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stieß auf heftige Kritik. Diese Kritik soll jetzt beim außerordentlichen Kreisparteitag – den der Kreisvorstand erst noch beschließen muss – in einen Beschluss gefasst und nach Düsseldorf und Berlin weitergeleitet werden.

Beim Stadtparteitag wurde die Spitze der FDP einmütig bestätigt. Einstimmige Zustimmung gab es für den Stadtverbandsvorsitzenden Klaus Volker Walter, seine Stellvertreter Friedrich Schmidt und Peter Hanke. Der Vorstand wird komplettiert durch Schatzmeister Walter Schneider, Schriftführerin Gabriele Schneider-Irle und die Beisitzer Wolf Braun, Gerhard Kötter, Gerda Nauck, Markus Nüchtern, Sabrina Trapp und Christian Nüchtern (Julis).
Klaus Volker Walter, zugleich Ratsfraktionsvorsitzender, hatte in seinem Rechenschaftsbericht auf die schwierige Situation der Stadt hingewiesen. Der Nothaushalt habe die Politik zu ganz neuen Anstrengungen gezwungen. Als ein weiteres zentrales Thema nannte er die Gestaltung des künftigen Schulsystems vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen.

Bildzeile: Der Vorstand des FDP-Stadtverbandes: Walter Schneider, Klaus Volker Walter, Sabrina Trapp, Gerda Nauck, Wolf Braun, Markus Nüchtern, Gabriele Schneider-Irle, Gerhard Kötter, Friedrich Schmidt, Peter Hanke.

Mitglieder des FDP-Stadtverbandes haben ebenso wie die anderen demokratischen Parteien während der vergangenen Samstage über ihre Wahlziele informiert.

Darüber hinaus wurden von ihnen während der Marktzeit Passanten repräsentativ befragt. Es sollten Fragen beantwortet werden, in welchen Bereichen die BRD auffällige Unterschiede im Vergleich zu den anderen Ländern der OECD aufweist.
Unter den Personen, die den richtigen Ergebnissen am nächsten kamen, wurden Buchpreise verlost.

Die erste Frage beschäftigte sich mit dem PRO-KOPF-EINKOMMEN. Hier rangiert die BRD nur auf Platz 18 der 30 OECD-Staaten. Den ersten Platz belegt zur Zeit Luxemburg vor Norwegen.

Bei der zweiten Frage ging es um den Anteil der Menschen mit einem akademischen BILDUNGSABSCHLUSS an der Gesamtbevölkerung.
Hier liegt die BRD mit rund 20 Prozent deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent. Spitzenreiter ist Australien mit 59 Prozent. In Europa zeichnet sich Spanien derzeit mit einer Quote von 33 Prozent aus.

Die dritte Frage befasste sich mit der Belastung von Familien mit Steuern und ABGABEN. Die Durchschnittsbelastung einer vierköpfigen Familie mit Steuern und Sozialbeiträgen liegt bei 41 Prozent gegenüber einem OECD-Durchschnitt von 30 Prozent. Die geringste Belastungsquote hat zur Zeit Irland.

Siegen, 19. 09. 2009

G. Kötter
Mitglied des FDP-Stadtverbandsvorstandes

Vorstandswahlen
am 29. Mai 2008

Der am 29. Mai 2008 durch-
geführte Stadtparteitag der Siegener FDP stand ganz im Zeichen kommunalpolitischer Themen sowie Neuwahlen.




Stadtverbandsvorsitzender Klaus V. Walter ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Schwerpunktarbeit der vergangenen zwei Jahre ein und hob die verschiedensten Aktivitäten hervor. Themen wie Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kultur und Demographie standen im Mittelpunkt.
Schließlich wurde der Stadtverbandsvorstand für die nächsten zwei Jahre wie folgt gewählt:

1. Vorsitzender Klaus V.Walter,
Stellv. Vorsitzende Friedrich Schmidt und Tobias Neumayer,
Schatzmeister Walter Schneider,
Schriftführerin Gabriele Schneider-Irle
und als Beisitzer: Gerda Nauck, Wolfgang Könen, Wolf Braun, Markus Nüchtern, Gerhard Kötter sowie von den Jungliberalen Christian Nüchtern.

Im Fokus der künftigen Aktivitäten stehen die Kommunalwahl in 2009 sowie die Landtagswahl 2010.


Die Vorstandssitzungen finden monatlich statt und sind öffentlich.
Der Vorstand des Stadtverbandes befasst sich mit kommunalpolitischen Themen und unterstützt die Ratsfraktion in ihrer politischen Arbeit. Er bereitet Wahlkämpfe vor, vertritt die Partei vor Ort und organisiert Besichtigungen in Betrieben und Einrichtungen von Verbänden.

2007 informierten sich die Mitglieder des Vorstandes und der Ratsfraktion in den mittelständigen Unternehmen



Fensterbau Gayko in Weidenau,









in den Unternehmen BRESI, Brennschneidtechnik, Gesell Entsorgungsbetriebe und Amkon Spezialfertigungen in Niederschelden




sowie in der Walzengießerei Breitenbach in Trupbach.

Über die Arbeit der Diakonie im Bereich der Obdachlosenlosen-Hilfe informierten sich Mitglieder der FDP-Fraktion und des Stadtverbandes.
"Eine Bank ist kein Bett" unter dieser Überschrift diskutierten die Teilnehmer intensiv mit den Verantwortlichen der Diakonie.


Der Einrichtung der Siegener Tafel statteten die Siegener Liberalen einen Besuch ab und informierten sich auch hier umfassend. Für die Unterhaltung der Fahrzeuge überreichten die Liberalen eine Spende in Höhe von 300 Euro.
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Ein klares Ja für Kunstrasenplätze von der FDP!!!
für
- Gosenbach/Oberschelden
- Kaan-Marienborn
- Trupbach/Seelbach
- Klafeld-Geisweid
- Eiserfeld
- Weidenau

Mit dem Beschluss zur Sportstättenmodernisierung gaben die Liberalen ein klares Votum für die Gemeinschaft und zur Förderung der Jugendarbeit ab.