FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Anträge und Anfragen

Ausweitung der Aktivitäten der KEG, Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. 12. 2018 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Aktivitäten der KEG entsprechend des Gegenstandes der Gesellschaft ausgeweitet werden.
Dieses soll dem Rat vor der Sommerpause 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:
"Gegenstand des Unternehmens KEG ist die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Standortentwicklung und der Standortpolitik, soweit diese Aufgaben und Maßnahmen einem öffentlichen Zweck dienen.“
Auf Grundlage dieser definierten Aufgaben der KEG, ist die Intensivierung und Ausweitung der Aktivitäten der KEG angezeigt und möglich.

In Siegen gibt es z.B. großen Handlungsbedarf in den Tätigkeitsfeldern:
• Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
• Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen
• Bau und Betrieb von seniorengerechten Wohnanlagen
• Bau und Betrieb von sozialem Wohnungsbau
• Entwicklung von Gewerbegebieten
• Vermarktung städtischer Liegenschaften und Grundstücken

Mit der KEG als hundertprozentiges Tochterunternehmen verfügt die Universitätsstadt Siegen über hervorragende Möglichkeiten in den oben genannten Tätigkeitsfeldern aktiver zu werden.

Baumwipfelpfad und Premium-Wanderweg

Mit der Verwaltungsvorlage1627/2017 schlägt die Verwaltung vor, keine Bewerbung für die Landesgartenschau vorzunehmen, das Areal am Wellersberg aber in kleinen Schritten weiterzuentwickeln. In diesem Kontext beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.12.2017:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt,
1. die Stadtverwaltung wird beauftragt die Anlage eines Baumwipfelpfades mit der Schaffung einer Aussichtsplattform im Bereich Wellersberg zu prüfen und Erkundigungen über Zuschussmöglichkeiten einzuholen (Beispiele: Baumwipfelpfade mit Aussichtsplattformen in Waldbröl oder an der Saarschleife),

2. die Stadtverwaltung wird beauftragt die Anlage eines Premium-Wanderweges (siehe auch www.wanderinstitut.de) im Bereich Tiergarten/Trupbacher Heide als Rundwanderweg zu prüfen und die Kosten inklusive etwaiger Zertifizierungsverfahren zu ermitteln.

Begründung:
Wenngleich wir die Planungen zur Landesgartenschau derzeit nicht umsetzen können, sehen wir das Erfordernis, unsere schöne Stadt weiter zu attraktivieren. Die vorgeschlagenen Ideen dienen zum einen der Schaffung weiterer Freizeit- und Erholungspunkte für die Menschen in unserer Region und fördern zum anderen den Tourismus.
Baumwipfelpfade können neben der Attraktion, in großer Höhe die Wälder kennenzulernen, auch einen kleinen Bildungsbeitrag liefern, in dem die Pfade mit wichtigen Informationen zur Nachhaltigkeit und zur Bedeutung des Waldes für verschiedene Altersgruppen versehen werden (dies findet man bereits bei den meisten existierenden Baumwipfelpfaden). Die Anlage eines Premium-Wanderweges, also eines Weges mit besonderer Qualität, würde die Bedeutung unserer Region für Wanderer weiter erhöhen. Gute Beispiele für solche Wege finden sich in der Eifel (www.traumpfade.de) oder im Hunsrück (www.traumschleifen.de). Wenn es gelingt die vorhandenen Wegeführungen in der Trupbacher Heide und im Tiergarten sinnvoll und attraktiv zu verbinden, könnte hier ein überregional besonderer Weg entstehen. Kriterien, wie zum Beispiel wechselnde Landschaftsbilder, eine Mischung von Wegen und Pfaden, ggf. unter Einbeziehung von Bachläufen können hier schon leicht erfüllt werden. Das Wildgehege und einige Attraktionen im Tiergarten sind ja bereits vorhanden. Neben solchen inhaltlichen Kriterien ist eine sichere Beschilderung des Weges Grundvoraussetzung.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Verwüstungen durch Wildschweine auf dem oberen Fischbacherberg

Die Verwüstungen durch Wildschweine auf dem oberen Fischbacherberg haben ein nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Sowohl private Gärten als auch öffentliche Einrichtungen (Kirche, Grundschule, Jugendzentrum) weisen Schäden auf, die nur noch in periodischen Abständen mit entsprechendem finanziellem Aufwand wiederhergerichtet werden können. Inzwischen wurden sogar die Mittelinseln und Seitenstreifen der Ypernstraße umgepflügt.

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses V wurde bereits auf den verwahrlosten Zustand der Edith Langer-Anlage hingewiesen.

Die danach durchgeführten Arbeiten der Grünflächen-Abteilung wurden bereits wenige Tage später durch Wildschweine zunichte gemacht.

Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen den Antrag, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Siegen V - Siegen-West - folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die Edith Langer-Anlage auf dem Fischbacherberg vor Verwüstung durch Wild zu schützen und zeitnah, incl. des Baumbestandes wiederherzustellen.

2. Die Grünflächen entlang des Jugendzentrums gärtnerisch instand zu setzen.

3. Den Kleinkinder-Spielplatz beim Jugendzentrum zu überplanen, in einen nutzbaren Zustand zu versetzen und vor Zerstörung durch Wild zu schützen.

Situation der Museumsdidaktik

Das Siegerlandmuseum bemüht sich derzeit, den Bereich Stadtgeschichte auszubauen, das Aktive Museum bekommt durch zusätzliche Flächen neue Ausstellungs- bzw. Seminarmöglichkeiten. Diese Konstellation lässt die Frage zu, ob die entstehenden neuen Möglichkeiten der Häuser ausreichend ausgeschöpft werden, bzw. ob es Zielkonzepte gibt, die mit einem qualifizierten Museumsdidaktiker besser umgesetzt werden können. Zudem gibt es inhaltliche Schnittstellen zwischen den Museen, die mit einer solchen Stelle effizient bearbeitet werden können.

Die FDP-Fraktion stellte zur Sitzung des Kulturausschusses am 12.09.2017 folgende Fragen zur Situation der Museumsdidaktik im Siegerlandmuseum, dem Aktiven Museum Südwestfalen und dem Museum für Gegenwartskunst:

- Wie beurteilen die Museumsleitungen den derzeitigen Stand der Museumsdidaktik in ihren Häusern? Welche Defizite sind erkennbar? (Bitte aufschlüsseln nach personellen und inhaltlichen Defiziten.)

- Gibt es von Seiten der Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen Rückmeldungen bezüglich museumsdidaktischer Defizite?

- Haben die Museen Zielprojektionen entwickelt, wie Museumsdidaktik in ihrem Haus idealerweise aussehen könnte?

- Kann eine personelle Erweiterung des Personalkörpers der Museen durch Förderprogramme abgedeckt werden? Können sich die Häuser vorstellen, einen gemeinsamen Museumsdidaktiker zu beschäftigen, wenn dies durch eine auskömmliche Förderung bzw. privates Engagement finanzierbar sein sollte?


In der Sitzung des Kulturausschusses am 12. 09. 2017 wurde die Beantwortung der Anfrage vertagt.

Wildschweine in Wohngebieten

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. September 2017 beantragen die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat fordert die Untere Jagdbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein als zuständige Behörde auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen gegen die stetig anwachsende Wildschweinpopulation einzuleiten.
Der Rat erwartet, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein ihm kurzfristig über die geplanten Maßnahmen und deren Ausführung Bericht erstattet.

Fernbushaltestelle

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 20. September um einen Sachstandsbericht zur Situation der Fernbushaltestelle an der Koblenzer Straße. Insbesondere bittet die FDP um einen Bericht, welche Schritte inzwischen unternommen wurden,
- um die Toilettenproblematik am Standort Koblenzer Straße zu verbessern,
- das Provisorium an diesem oder einem anderen Standort in eine dauerhafte Lösung zu verwandeln, die für alle Beteiligten erträglich ist sowie
- andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Fernbushaltestelle zu überprüfen.

Hier bittet die FDP-Fraktion insbesondere um eine Auskunft, ob der Standort Bahnhof Eiserfeld (Eiserfelder Straße) bzw. Geisweid (im Zuge einer möglichen Neuordnung ZOB Geisweid) potenzielle Alternativen sein können.

Begründung:
Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nach einer jahrelangen Hängepartei jetzt höchste Zeit, das Provisorium in eine sinnvolle Dauerlösung zu verwandeln, von der nicht nur die Fernbuslinien, sondern auch die umliegenden Geschäfte profitieren. Es ist Passagieren wie Geschäftsinhabern auf Dauer nicht zuzumuten, mit dem Provisorium an der Koblenzer Straße zu leben.

"Siegen karibisch"

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP freuen sich, dass Veranstaltungen wie "Siegen karibisch" in unserer Stadt stattfinden. Aber nach der Party von "Siegen karibisch" am Samstag, dem 10. Juni wurde die Siegbrücke und ihre Umgebung wie eine Trümmerlandschaft hinterlassen. Offensichtlich wurden nach Abschluss der Veranstaltung keinerlei Versuche unternommen, Müll und Scherben zu beseitigen. Dieser Zustand hielt noch bis mindestens Sonntagmittag an.

Daher stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP am 13. 06. 2017 den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
- die Verträge zwischen Stadt und Veranstaltern so umzugestalten bzw. vorhandene vertragliche Möglichkeiten so auszuschöpfen, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.
- Insbesondere soll die Reinigungsverpflichtung der Veranstalter konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.
- Sofern der Veranstalter bis zum festgesetzten Zeitpunkt seiner Reinigungsverpflichtung nicht nachkommt, wird die Reinigung kostenpflichtig durch die Stadt vorgenommen.
- Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, sind als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschließen.
- Sollten die derzeitigen Verträge solche Möglichkeiten bereits eröffnen, müssen diese konsequent angewandt werden.
Situationen wie am 10. Juni dürfen sich nicht wiederholen!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 06. 2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Verkehrsentwicklungsplan

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 07.06.2017 in Ergänzung zu TOP 4 zu beschließen:
Der Verkehrsentwicklungsplan für die Universitätsstadt Siegen wird im Jahr 2018 erneuert/überarbeitet. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen.

Begründung:
Die bereits in der Ratssitzung am 24.06.2015 auf unseren Antrag beschlossene Untersuchung zur Verkehrsverbesserung in Siegen-Mitte konnte leider bis heute nicht umgesetzt werden. Daher beantragen wir, wie bereits im Bauausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss und den letzten zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen angekündigt bzw. im Rahmen der Beschlussfassungen zu unserem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen, nunmehr eine komplette Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes in Auftrag zu geben.

In der Sitzung des Rates am 07.06.2017 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen stellen zur Sitzung des Rates am 10.05.2017 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Die Universitätsstadt Siegen legt als Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018 folgende Leitlinien fest:

1. Der Haushalt 2018 wird mindestens auf dem Erläuterungs- und Differenzierungsniveau des Haushaltes 2015 aufgestellt.

2. In die Haushaltsaufstellung sind insbesondere die Stellenplankennzahlen und Kosten der Stellen je Produkt aufzuführen.

3. Darüber hinaus benennt der AK Finanzen bis zum Sommer 2017 weitere Erläuterungsbedarfe, die bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden sollen.

Begründung:
Der Haushalt 2017 war aus unserer Sicht ohne Erläuterungen durch Fachverwaltung und Kämmerei kaum zu verstehen und zu beraten. Wir haben den Anspruch, dass alle Stadtverordneten den Haushalt zumindest in seinen wichtigen Grundzügen ohne Unterstützung lesen und bewerten können. Auch eine Veröffentlichung des Zahlenwerkes auf der städtischen Homepage macht nur dann Sinn, wenn der Haushalt lesbar und nachvollziehbar ist. Um dies zu erreichen, wollen wir die aufgeführten Leitlinien umgesetzt sehen.

In der Sitzung des Rates am 10.05.2017 wurde der Antrag mit 34 Stimmen dafür, 29 Stimmen dagegen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Einstellungsprogramm für ausscheidende Mitarbeiter

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. 04. 2017 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Der Chef des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Christoph Verenkotte hat erklärt, es sei „ein riesiges Einstellungsprogramm nötig“, damit die öffentlichen Verwaltungen in fünf bis zehn Jahren nicht kollabierten. Wir nehmen die Veröffentlichung zum Anlass, um folgende Fragen zu stellen:

- Wie stellt sich die Altersstruktur der Siegener Stadtverwaltung dar?
- In welchem Zeitraum entsteht ein erhöhter Einstellungsbedarf? Kann dieser Einstellungsbedarf durch die zur Verfügung stehenden Bewerber qualifiziert abgedeckt werden? Wenn nein: Mit welchen Konzepten können die entstehenden Lücken abgefedert werden?
- Ist ein solcher Einstellungsbedarf in der mittelfristigen Personalplanung dargestellt?
- Existieren Konzepte, mit denen Einstellungsbedarfe durch E-Governement-Lösungen abgefedert oder vermieden werden können? Wenn ja: Wann wird der Rat über diese Konzepte informiert?
- Durch ausscheidende Mitarbeiter wird auch umfangreiches Erfahrungswissen verloren gehen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Erfahrungswissen dieser Mitarbeiter zumindest teilweise weitergegeben werden kann?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2017 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Ausscheidende Mitarbeiter/innen

Frage 1:
Wie stellt sich die Altersstruktur der Siegener Stadtverwaltung dar?

Alter Beschäftigte Anzahl
bis 30 Jahre 94
von 31 - 40 Jahre 208
von 41 - 50 Jahre 371
von 51 - 55 Jahre 306
von 56 - 60 Jahre 306
ab 61 Jahre 162


Frage 2:
In welchem Zeitraum entsteht ein erhöhter Einstellungsbedarf? Kann dieser Einstellungsbedarf durch die zur Verfügung stehenden Bewerber qualifiziert abgedeckt werden? Wenn nein: Mit welchen Konzepten können die entstehenden Lücken abgefedert werden?

Der erhöhte Einstellungsbedarf ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2032.
Für Stellenausschreibungen im Rahmen der Ausbildung bzw. für explizite Stellenbesetzungen (Fachpersonal) kann bis heute resümiert werden, dass jeweils ausreichend qualifizierte Bewerbungen eingegangen sind.

Frage 3:
Ist ein solcher Einstellungsbedarf in der mittelfristigen Personalplanung dargestellt?

Die Personalbedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2019 ist mit Verwaltungsvorlage Nr. 2005/2013 dem Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung in seiner Sitzung am 24.09.2013 vorgestellt worden.
Die Fortschreibung dieser Planung für die Jahre 2017 bis 2022 wird noch vor den Sommerferien 2017 im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Der Einstellungsbedarf für die jeweiligen Jahre ist den jeweiligen Planungen zu entnehmen.
Ergänzend hierzu ist festzuhalten, dass aus dem mittelfristigen Ausbildungsstellenplan, der der jeweiligen Stellenplan-Vorlage beigefügt ist, der Einstellungsbedarf für verwaltungsspezifische Berufe abgeleitet werden kann.


Frage 4:
Existieren Konzepte, mit denen Einstellungsbedarfe durch E-Government-Lösungen abgefedert oder vermieden werden können? Wenn ja: Wann wird der Rat über diese Konzepte informiert?

Mit Verwaltungsvorlage Nr. 1086/2016 zur Sitzung des Rates am 26.10.2016 wurde verwaltungsseitig über
∙ die Online-Angebote der Verwaltung
∙ Maßnahmen zur Optimierung des E-Government-Aspektes
∙ mittelfristige Maßnahmen, u.a. im Zuge der Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW

informiert.

Die Umsetzung der unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger betreffenden E-Government-Lösungen wie
∙ Formularserver
∙ E-Payment
∙ E-ID über Servicekonto NRW
∙ Bürgerportal
∙ De-Mail

erfolgen kurzfristig, teilweise noch in 2017, und in enger Abstimmung mit der Kommunalen Datenzentrale Westfalen-Süd.

Frage 5:
Durch ausscheidende Mitarbeiter wird auch umfangreiches Erfahrungswissen verloren gehen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Erfahrungswissen dieser Mitarbeiter zumindest teilweise weitergegeben werden kann?

In der Vergangenheit wurden aus haushalts- und finanzpolitischen Gründen vorzunehmende Stellenbesetzungen zeitversetzt oder zeitverzögert (Stichwort: Wiederbesetzungssperre) vorgenommen.
Mit dem Bewusstsein der in der demografischen Entwicklung begründeten personalwirtschaftlichen Problematik steuert die Verwaltung hier dagegen und realisiert heute in der Regel eine zeitgerechte Wiederbesetzung von Stellen.
Personalentwicklungspolitisches Ziel ist, den Wissenstransfer durch frühzeitige Auswahlverfahren anlässlich altersbedingter Personalabgänge sicherzustellen.

Mobile Bürgerbüros

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 10. Mai 2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Einsatz von mobilen Bürgerbüros die Servicequalität der städtischen Bürgerbüros verbessern kann.

Begründung:
Inzwischen sind Kommunalverwaltungen in ganz Deutschland dazu übergegangen, einen Teil ihres Bürgerbüro-Services mit mobilen Einheiten da anzubieten, wo ausreichend viele Bürger diesen Service in Anspruch nehmen wollen.
Standorte für die mobilen Bürgerbüros können Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Bankfilialen ebenso sein wie Seniorenheime, in denen es regelmäßig auch Bedarf für derartige Dienstleistungen gibt. Die mobilen Einheiten dürfen inzwischen als ausgereift und für den täglichen Einsatz geeignet gelten. Mit dem Einsatz der mobilen Einheiten können auch andere Elemente verknüpft werden, also zum Beispiel Bürgersprechstunden der Bezirksausschussvorsitzenden, Stadtverordneten und Verwaltungsvertreter.
Ziel soll es sein, mit vertretbarem Aufwand Infrastruktur auf die Dörfer zurückzubringen.

In der Sitzung des Rates am 10.05.2017 wurde der Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Klaus Volker Walter, zusätzlich wie folgt begründet:
Es gibt bereits eine ganze Reihe von erprobten Bürgerbüro-Modellen in ganz Deutschland. Einige sind wieder eingestellt worden, einige funktionieren ganz wunderbar. Wenn der Prüfantrag heute beschlossen werden sollte, bitte ich solche funktionierenden Beispiele als Modell zu nehmen und auf Siegener Bedingungen zu rechnen. Dabei sollte mitbedacht werden, dass mobile Bürgerbüros auch ein Instrument sein können, den demographischen Wandel zu gestalten. Mit mobilen Bürgerbüros können wir Infrastruktur auf die Dörfer zurückbringen. Im Gefolge eines mobilen Bürgerbüros können weitere Dienstleistungen der Verwaltung angeboten werden. So gesehen können mobile Bürgerbüros ein neuer Ansatz werden, dörfliches Leben neu zu gestalten.

Insofern sollte auch der gesellschaftliche Nutzen in die Betrachtung eines solchen Konzepts einbezogen werden. Gerade Senioren und weniger mobile Menschen tun sich oft sehr schwer, wegen einer Behördenangelegenheit in die Stadt zu fahren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 22.02.2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Universitätsstadt Siegen unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte weiter zu entwickeln: 

1. Der Bereich „Bahnhof“(2), erweitert um die Tiergartenstr. zwischen Freudenberger- und Blauwunderstr. einschl. der Arndtstr., sowie die Bereiche „Kaisergarten“ (3), „Oberstadt“ (4) und „Frankfurter / St.-Johann-Str.“ (5), werden künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet. 
Anm.: Die Nummern beziehen sich auf die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung gem. Vorlage 546/2015 vom 21.08.2015 

2. Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen. D. h. zukünftig gibt es die Regelung: Parkscheinautomat / Anwohner mit Parkausweis frei. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Parkscheinautomaten zu beschaffen. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. 

4. Die zu beschaffenden Parkscheinautomaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: leichte Anpassbarkeit der Gebührensätze durch die Verwaltung und die Möglichkeit eines kostenlosen Kurzparktickets. 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG dafür Sorge zu tragen, dass die Parkhäuser für die Besucher unserer Stadt attraktiver werden und deren Parkraumangebot den Bedürfnissen soweit wie möglich angepasst wird. Des Weiteren ist das Parkleitsystem zu und in den Parkhäusern zu optimieren und regelmäßig zu warten. Aufgrund des Alters der Anlagen ist hier auch eine Erneuerung in Erwägung zu ziehen. 

6. Das Gebührensystem ist zu überarbeiten. Dabei soll die Prämisse gelten: Kurzparken (z.B. max. ½ Stunde) im öffentlichen Verkehrsraum ist kostenlos, längeres Parken (z.B. für max. 1 Stunde) jedoch teurer als in den Parkhäusern. 

Begründung und Erläuterung: 
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Seine Reduzierung wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen. 
Dies darf die Erreichbarkeit der Geschäfte aber nicht erschweren. 

Für Kurzeinkäufe etc. sollen daher im Verkehrsraum kostenlose Kurzparkplätze für max. ½ Stunde geschaffen werden. Wer dort etwas länger (max. 1 Stunde) parken will, zahlt dagegen spürbar mehr als im naheliegenden Parkhaus. 
Um die Akzeptanz der Parkhäuser zu erhöhen, müssen diese einwandfrei funktionieren. Hier sind Investitionen in das innere Leitsystem erforderlich. 

Nur wenn die Autofahrer sicher sind, im nahegelegenen Parkhaus auf einen geeigneten Parkplatz geführt zu werden, fahren sie dieses auch gezielt an. So werden die sinnlosen „Fahrten um den Block“ vermieden. 

Hinweis: 
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.
 

City-Light-Boards

Schon beim Abschluss des jetzigen Werbenutzungsvertrages war klar, dass die neuen Werbeanlagen (City-Light-Poster) einen erheblichen Einfluss auf das Stadtbild haben würden. Folgerichtig beschloss dann der Rat in seiner Sitzung am 09.09.2015:
Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen. Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Dieser Beschluss des Rates wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Inzwischen steht das City-Light-Poster am oberen Eingang von Karstadt im Brennpunkt des öffentlichen Interesses, da für diesen nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung zumindest bis Anfang Dezember keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Am 29.11.2016 befasste sich der AK Siegen zu neuen Ufern mit der Angelegenheit und beauftragte die Verwaltung, einen neuen Standort in der alten Poststraße zu suchen und eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zu erstellen.
Diese Vorlage existiert bis heute nicht, der Bauausschuss hat sich nicht mehr mit dem Thema beschäftigt, trotzdem wurde inzwischen das City-Light-Poster an diesem Standort errichtet.

Zur Aufklärung dieser Angelegenheit baten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2017 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb wurde trotz dieser Beschlüsse des Rates der Stadt Siegen und seiner Ausschüsse bisher keine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit herbeigeführt ?
2. Besteht inzwischen eine Baugenehmigung für diesen Standort? Von wem und auf welcher Grundlage wurde sie ggf. erteilt?
3. Wenn es keine Baugenehmigung gibt, wie ist dann die Errichtung dieses City-Light-Posters zu erklären?
4. Wann wird das mit den City-Light-Postern verbundene freie WLAN-Netz in Betrieb gehen?

Neuordnung der Siegener Hallenbäderlandschaft

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 30.11.2016

Die Fraktionen von CDU, SPD; Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
1. Das Hallenbad Eiserfeld wird erhalten. Die zukünftig notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen sollen verwaltungsseits in die Haushalte 2017 ff. eingeplant werden.

2. Das Hallenbad Am Löhrtor wird nicht mehr saniert, es wird geschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit das Bad ohne größere Reparaturmaßnahmen zur Überbrückung der durch die Baumaßnahmen in Weidenau entstehenden Engpässe genutzt werden kann.

3. Das Hallenbad Weidenau wird in seiner jetzigen Form aufgegeben und durch einen Neubau ersetzt. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten.
a) Über diese wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 entschieden.
b) Diese schließen auch Konzepte zur Umsetzung durch verschiedene Trägermodelle und mögliche Förderungen ein.
c) Es sind u.a. Aussagen zu folgenden Gesichtspunkten zu treffen.
- Voraussichtliche Kosten – investiv und laufend im Betrieb
- Mögliche Fördermittel
- Mögliche Grundstücke
- Realistische Zeitschiene

4. Für die Umsetzungsphase vorstehender Beschlüsse ist ein Konzept zur Minimierung des Ausfalls von Schwimmzeiten während der Bauphase zu entwickeln.
5. Die Verwaltung stellt die Verträglichkeit der zu beschließenden Maßnahmen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2022 dar.

Begründung:
Das gemeinsam beantragte Gutachten zu den Siegener Hallenbädern hat klar aufgezeigt, dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
- das Hallenbad am Löhrtor aufgegeben werden muss,
- das Hallenbad in Eiserfeld erhalten werden soll und
- dass für das Hallenbad in Weidenau eine Erweiterung besonders für den Lehrschwimmbereich erforderlich ist.

Dem schließen wir uns im Grundsatz an.
Dabei ist in Weidenau der komplette Neubau einem Anbau vorzuziehen, ein Erweiterungsbau in Weidenau an zwei nicht barrierefreie und sanierungsbedürftige Bädereinrichtungen aus 1956 und 1978 ist aus Kostengründen nicht zu vertreten.
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen wird zu Einschränkungen des Schwimmbetriebes führen. Diese sind durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Familienfreundliche Verwaltung

Die Stadtverwaltung betreibt lobenswerter Weise das Konzept der familienfreundlichen Verwaltung. Die Sinnhaftigkeit dieses Konzepts steht für uns außer Frage. Dennoch möchten wir angesichts der Haushaltslage und im Interesse von Haushaltsklarheit und –wahrheit wissen, welche Kosten die familienfreundliche Verwaltung tatsächlich produziert und ob das Ziel der familienfreundlichen Verwaltung nicht auch auf anderem Wege umzusetzen sein könnte. Eine Erörterung, inwieweit Teilzeitarbeitsplätze fachliche und Ablaufprobleme in der Verwaltung erzeugen, behalten wir einer weiteren Anfrage vor.

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 26. 10. 22016 um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitarbeitsplätzen, aufgegliedert nach Abteilungen?
2. Verfügen Teilzeitkräfte in der Zeit ihrer Anwesenheit über einen Arbeitsplatz, der in ihrer Abwesenheit nicht genutzt wird?
3. Wenn ja: Existiert eine Erhebung, wie viele Arbeitsplätze innerhalb der Kernarbeitszeit nicht genutzt werden?
4. Wurde bisher versucht, die in Teilzeit nicht genutzten Arbeitsplatzressourcen für dienstliche Zwecke verfügbar zu machen?
5. Gibt es Überlegungen, im Zuge einer Neuorientierung bei Zahl und Struktur der Verwaltungsstandorte die Ressourcen sinnvoller zu nutzen?
6. In welchem Umfang können durch eine konsequente Umsetzung besserer Ressourcennutzung Büroflächen eingespart werden? Welche Konsequenzen hätte das für den Gesamtzuschnitt der Siegener Verwaltungsstandortstruktur?


siehe Antwort der Verwaltung

Parkregelung in der Straße "Grube Neue Haardt"

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses II - Siegen-Weidenau:

Der Bezirksausschuss II beschließt:
1) Die Verkehrsschaukommission wird beauftragt, sich die Parksituation in der Straße "Grube Neue Haardt" anzusehen und dem Verkehrsausschuss Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterbreiten.
2) Die Vorschläge sind dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
In der Straße "Grube Neue Haardt" liegt die Sand- und Steinhalde eines Betonwerkes. In der letzten Zeit haben sich erfreulicherweise einige Gewerbebetriebe neu angesiedelt. Die ehemalige Lackiererei Achenbach ist ebenfalls durch einige Gewerbebetriebe belegt. In der Straße Am Steigerberg unterhalb der Grube Neue Haardt bewirtschaftet ein Busunternehmen eine Halle in der Standplätze für nicht eingesetzte Busse sind.

Durch die LKW's des Betonwerkes, die Busse und den sonstigen Verkehr ist die Straße "Grube Neue Haardt" täglich stark frequentiert. Da die Straße bis auf die Einfahrten einseitig bis zur Einmündung Glückaufstraße regelmäßig beparkt wird, kommt es häufig zu Stau durch den Gegenverkehr und gefährlichen Situationen, insbesondere für von der Glückaufstraße in die Straße einfahrende Fahrzeuge, die nicht in die Straße einsehen können. Daher halten wir die Regulierung des ruhenden Verkehrs für dringend erforderlich.

Rundbänke an der Sieg vor Cafe Extrablatt

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

1) Die im Rahmen der Neubaumaßnahme „Siegen zu neuen Ufern“ aufgestellten Rundbänke an der Sieg (vor Cafe Extrablatt) sollen der öffentlichen Nutzung dauerhaft zugänglich gemacht werden.

2) Um dieses Ziel zu erreichen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig mit dem Betreiber des Cafe Extrablatt eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
Die Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen werden den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst.

Das Bürgerbüro hält zukünftig zwischen den Feiertagen und an Brückentagen an einem Standort, statt eines Notdienstes, ein reguläres Angebot vor. Die Verwaltung legt hierzu bis zum Ende des 3. Quartals ein Konzept vor.

Die Verwaltung stellt ihre Pläne dar, mittelfristig Dienstleistungen auch online anbieten zu können.

Begründung:
Derzeit ist das Bürgerbüro Siegen Montag und Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 09.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Das Bürgerbüro Weidenau ist bei ansonsten identischen Öffnungszeiten samstags geschlossen. Die Öffnungszeiten der anderen Bürgerbüros weichen davon ab: Das Bürgerbüro Eiserfeld ist Montag von 08.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, das Bürgerbüro Geisweid Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Die Öffnungszeiten entsprechen grundsätzlich den Bedürfnissen der Bürger. Zu prüfen ist jedoch, ob der bisher praktizierte Notdienst zwischen Feiertagen und an Brückentagen nicht grundsätzlich in einem Bürgerbüro in eine reguläre Öffnungszeit umgewandelt werden sollte. Die Verfügbarkeit an solchen Werktagen muss auch dann gegeben sein, wenn man sich nicht in einer notdienstreifen Notlage befindet, sondern auch dann, wenn man aus anderen Gründen nicht in der Lage war, die üblichen Öffnungszeiten zu nutzen.

Die städtischen Institute sollten ihre Angebote auch dann machen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Zeit haben, sie zu besuchen. Derzeit nutzt konkret die Stadtbibliothek Brückentage, um zu schließen. Das bedeutet: Zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag ist das Angebot der Stadtbibliothek nicht nutzbar, ebenso wie am Ostersamstag. Diese Tage sollten aber im Gegenteil nicht nur genutzt werden um Ausleihdienstleistungen vorzuhalten, sondern auch um bibliotheksspezifische Veranstaltungen anzubieten. Dieser Bereich ist derzeit inhaltlich defizitär.

Sprachförderung für Flüchtlinge

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
VHS und Stadtbibliothek werden aufgefordert, möglichst zügig ein gemeinsames Konzept zur Sprachförderung für Flüchtlinge vorzulegen. An der Beratung der Konzepte sind Sozial,- Schul- und Kulturausschuss sowie freie Sprachkursanbieter möglichst bald zu beteiligen. Ziel soll es sein, die ersten Angebote bereits zur Sommerpause bereitzustellen.

Begründung:
Die derzeitigen Sprachlernangebote für Flüchtlinge in Siegen sind ambitioniert, aber insgesamt nicht ausreichend. Zu qualifizierten Sprachlernangeboten gehört auch ein Bücher- bzw. Vorleseangebot, das die Stadtbüchereien vorhalten sollten. Gerade Flüchtlingskinder sind eine dankbare Zielgruppe für entsprechende Bibliotheksangebote, ob sie nun stationär – also am Standort Markt – oder in Form einer mobilen Bücherei stattfinden. Angesichts der bundesweit erkennbaren großen Defizite beim Deutschlernen ist ein solcher Baustein in der kommunalen Bildungslandschaft sehr kurzfristig unverzichtbar. Der Wechsel in der Leitung der Stadtbibliothek stellt aus unserer Sicht jetzt eine Chance dar, hier kurzfristig zu agieren. Die VHS und die weiteren Sprachkursanbieter stellen in diesem Zusammenhang ihre sprachdidaktische Expertise zur Verfügung. Die Eilbedürftigkeit erklärt sich von selbst.

Siegener Weihnachtsmarkt

Antrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen:
1. Der Vertrag mit der Firma Koenitz zur Ausrichtung des Siegener Weihnachtsmarktes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
2. Bis zum Vertragsablauf kann die Firma Koenitz den Siegener Weihnachtsmarkt nach dem von ihr vorgelegten Konzept durchführen.
3. Die Ausrichtung des Marktes wird zeitnah neu ausgeschrieben.
4. Das Konzept des Weihnachtsmarktes wird unter räumlichen und inhaltlichen Gesichtspunkten neu gestaltet. Die Stadt richtet einen Beirat ein, der die Konzepterstellung inhaltlich begleitet.
5. Die Stadt Siegen strebt an, wieder selber über die Marktrechte zu verfügen. Entsprechende Schritte sind durch die Verwaltung einzuleiten.
6. Im Haushalt 2017 wird eine Haushaltsstelle „inhaltliche und sächliche Unterstützung des Siegener Weihnachtsmarktes“ eingerichtet.
7. Die Fißmeranlage wird 2019 im Rahmen des Siegberg-Programms saniert. Die Sanierung ist so zu konzipieren, dass hier infrastrukturell auch Markt-Veranstaltungen möglich werden.

Begründung
Mit der Veranstalterfirma Koenitz haben die GSS und die Stadt Siegen über die vergangenen Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, angesichts vielfältiger stadtentwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen eine grundsätzliche konzeptionelle Neuorientierung für den Weihnachtsmarkt zu erreichen. Ziel soll es sein, mit dem „neuen“ Siegener Weihnachtsmarkt im besten Fall ein Alleinstellungsmerkmal zu gewinnen, das den Zustrom an auswärtigen und Siegener Besuchern bei gleichzeitiger Kostenneutralität deutlich erhöht. Diese Neuorientierung möchten wir gemeinsam mit dem besten und kreativsten Partner ermöglichen.
Das Konzept für den „neuen“ Weihnachtsmarkt werden wir bis zur Ausschreibung gemeinsam erarbeiten, bei Bedarf auch mit externen Partnern.
Die Stadt Siegen hat die Marktrechte seinerzeit an die GSS übertragen. Dies wollen wir im Sinne größerer städtischer Handlungsfreiheit und im Sinne der Gesamtstadt wieder verändern. Auch wenn die Marktrechte wieder bei der Stadt liegen, wird die Zusammenarbeit mit dem bürgerschaftlichen Engagement in der GSS vertrauensvoll und partnerschaftlich weitergehen. Ziel ist es auch, den Weihnachtsmarkt der ISG in der Fißmeranlage weiter zu ermöglichen.
Wir möchten angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Veranstalter und angesichts von besonderen Interessen innerhalb der Stadtteile einen Bestand an weihnachtlicher Straßenbeleuchtung als städtisches Eigentum vorhalten und den Veranstaltern und Werbegemeinschaften zur Verfügung stellen. Die Anschaffung einer entsprechenden technischen Infrastruktur gewährleistet ein einheitliches Stadtbild und garantiert zudem die Verfügbarkeit auch über einen Vertragspartnerwechsel hinaus.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

Wird die "Schossi" in Niederschelden zur Gemeindestraße abgestuft?

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai 2016 folgende Anfrage:

Nach Informationen der Stadtverwaltung in der Sitzung des Bezirksausschusses VI -Siegen-Süd- am 27. April, veröffentlicht durch die Siegener Zeitung am 28. April 2016, soll die "Schossi" in Niederschelden mit der Fertigstellung der Hüttentalstraße herabgestuft werden. Diese Ankündigung hat bei den Anliegern für erhebliche Unruhe gesorgt. Wir bitten aus diesem Anlass um die Beantwortung folgender Fragen:
- Trifft die Aussage zu, dass die "Schossi" abgestuft wird?
- Welche weiteren Straßen im Stadtgebiet werden voraussichtlich in den kommenden Jahren herabgestuft?
- Welche dieser Straßen sind in welchem Umfang sanierungsbedürftig?
- Welche nachträglichen Verpflichtungen hat der dann frühere Straßenbaulastträger bei fällig werdenden Straßensanierungen?

Kreisel Eiserfeld

Mit Schreiben vom 15.04.2016 stellen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen folgenden gemeinsamen Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen:

- Information der Bevölkerung über die bevorstehenden Baumaßnahmen im Bereich K9/Heinrich-Schütz-Straße mit Empfehlungen der Umleitungs-/Umfahrungsstrecken

- Änderung der Signaltaktung im Kreuzungsbereich K14/B62

- Umbau der Kreuzung K14 (Höllenwaldstraße)/B62 (Eiserfelder Straße) in einen Kreisverkehrsplatz

Friedhofsmauer Talsbachstraße Eiserfeld

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen stellen mit Schreiben vom 14.04.2016 folgenden Antrag zur Sitzung des nächsten Bezirksausschusses Siegen – Süd:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Baumaßnahmen der ESi im Bereich Eiserntalstraße / Tals-bachstraße und im Rahmen der Baumaßnahmen zur Fertigstellung des neuen Kinderspielplatzes auf dem unteren Teil des Alten Friedhofs die alte Friedhofsmauer bis zur alten Leichenhalle abzutragen, möglichst mit eigenen Mitteln und in enger Absprache mit dem Fachbereich 8 – Grünflächen. Nach Entfernung der Mauer kann der Bereich verbreitert und angeschrägt werden, ähnlich wie bereits auf den ersten Metern der Talsbachstraße geschehen.

Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates am 20.04.2016 folgenden Antrag::

Der Rat beschließt:

1. Die „Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen“ wird erweitert um

§ 4 Stadtmedaille
1. Persönlichkeiten, die ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sind, kann die Siegener Stadtmedaille verliehen werden.
2. Sie soll im Rahmen der jährlichen Ehrenamtsfeier verliehen werden.
3. Die Gestaltung der Medaille bestimmt sich im Einzelnen nach der dieser Satzung beigefügten Bildtafel.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) für die Verleihung Kriterien auszuarbeiten,
b) einen Entwurf für die Medaille vorzuschlagen.

3. Die Satzungsänderung tritt ab Beschlusslage zu Punkt 2 in Kraft.

Begründung:
Siegen ist die Stadt des Ehrenamtes. Mittlerweile konnten 835 Ehrenamtskarten ausgegeben werden. Unzählige Menschen sind in Vereinen, Chören, Verbänden, Gruppen und Organisationen aktiv. Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich – häufig im Verborgenen – für einzelne Projekte oder Bereiche unserer Stadt stark machen, ohne dabei einer Organisation anzugehören. Sei es die Nachbarschaftshilfe, das regelmäßige Säubern von Teilen unserer Stadt oder die Übernahme von Aufgaben, die weder seitens der Kommune noch einer Organisation übernommen werden.
Diese Menschen verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Leider werden sie von den vorhandenen Möglichkeiten des Dankes – wie der Ehrenamtskarte – nicht erfasst. Auch wenn das Geleistete oftmals vorbildlich und herausragend ist, passt es nicht in die bisherige Praxis des Umgangs mit den Möglichkeiten der Ehrungen, die in der „Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen“ vorgegeben sind.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu bestimmende Kriterien vorzuschlagen.

Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Schulwegsicherung im Bereich des gesamten Kohlenbergs

Die Jamaika-Koalition im Rat der Stadt Siegen stellt am 09. 02. 2016 folgenden Antrag für die nächste Verkehrsausschusssitzung / Verkehrsschaukommission:

Eine Sicherung des Schulwegs ist im Bereich des gesamten Kohlenbergs durch geeignete Maßnahmen – unter Inanspruchnahme des NRW-Förderprogramms zur Schulwegsicherung – vorzunehmen, wie:
• Anbringen von reflektierenden Leitsteinen; Schutzplanken über die gesamte Länge zwischen Ortsschild und Buswende;
• den vorhandenen „Fußweg“ von parkenden Autos frei zu halten;
• einen Fußgängerüberweg, so wie es die Verkehrsschaukommission am sichersten erachtet;
• weitere Maßnahmen wie Freischneiden der Lichtraumprofile für bessere Sichtverhältnisse und sporadische verdeckte Messungen der gefahrenen Geschwindigkeit.

Begründung:
Da sich im Laufe der letzten Jahre vermehrt junge Familien mit Kindern im Bereich der Kohlenbergstraße in Buchen angesiedelt haben, wurden ansässige Stadtverordnete gebeten, die Situation in der Kohlenbergstraße im Hinblick auf die Schulwegsicherung anzuschauen. Die Anwohner des Kohlenberges sind sehr um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt.
Da die Kohlenbergstraße noch nicht endgültig ausgebaut ist, befindet sich dort nicht einmal eine bauliche Abgrenzung zwischen der Straße und dem „Fußweg“. Die aufgebrachte Fahrbahnmarkierung ist aufgrund der schlechten Fahrbahnoberflächen nach kurzer Zeit nicht mehr sichtbar. Aufgrund des starken Gefälles wird oft zu schnell gefahren und wenn dort PKW stehen, müssen die Kinder auf die Straße ausweichen.
Aus diesen Gründen sind die aufgeführten Maßnahmen unerlässlich.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.04.2016 einstimmig angenommen.

Discounter in Geisweid

In der Siegener Zeitung wird der Bezirksgeschäftsführer der Aldi-Betriebsgesellschaft zitiert, er habe verbindliche Zusagen über die Ansiedlung eines Discounters in Geisweid erhalten.

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 07. 04. 2016:

- Hat es Zusagen aus der Verwaltung heraus an Aldi gegeben?
- Waren diese Zusagen als verbindlich gekennzeichnet?
- Wann wurden diese Zusagen auf welchem Kommunikationsweg gegeben?
- Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Entscheidung des Rates durch Zusagen der Verwaltung beeinflusst werden kann?

Antwort der Verwaltung:
"Der in Bezug genommene Artikel einer Tageszeitung führt bzgl. der Aussagen des Geschäftsführers der Aldi-Regionalgesellschaft folgendes aus: "Wir haben von der Stadt Siegen die Zusicherung für jedwede Unterstützung bekommen." Von einer Zusicherung zur Ansiedlung ist hier - entgegen der Darstellung in der Anfrage - keine Rede! Die Unterstützung bei unternehmerischen Belangen gehört zu den originären Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung. In diesem speziellen Fall gab es nach dem Ergebnis eines Wettbewerbs den politischen Auftrag die Möglichkeiten zur Ansiedlung eines Vollsortimenters sowie eines Discounters zu prüfen. Dass es sich dabei um einen Aldi handelte, war bekannt. Die Verwaltung hat auftragsgemäß gehandelt und zur Dezember-Sitzung des Rates einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Die zwischenzeitlich hierzu notwendigen Verhandlungen wurden ausschließlich mit der Fa. Schoofs als Investor und Projektentwickler geführt. Der Wunsch der Fa. Aldi nach einem neuen Standort ist hier seit längerem bekannt. Die Unterstützung bei der Suche nach einem verträglichen Standort wurde natürlich zugesichert.
Daraus folgt, dass es verbindliche Zusagen nicht gegeben hat. Insofern gab es aus dem Verwaltungshandeln heraus auch keine Beeinflussung von Ratsentscheidungen. Vielmehr darf die Politik davon ausgehen, dass die Beteiligung städt. Gremien jeweils rechtzeitig sichergestellt wird, wenn dies nach den geltenden Regeln vorgesehen ist."

Stellenplan

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Wir bekräftigen die Vorgaben der bereits beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung, im Personalbereich bis 2022 die Einsparungen von Personal für 55 Stellenäquivalente zu erreichen.
Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel, hier nachhaltig Kosten zu sparen, durch den Wegfall von Stellen sowie durch Neuordnung bzw. Reduzierung der Hierarchien in der Stadtverwaltung erreicht werden kann.
Ziel ist es, durch diese Maßnahmen kontinuierliche, jährlich steigende Einsparungen zu erzielen, die ab dem Jahr 2022 mindestens 2,0 Mio. €/Jahr betragen.
Die zukünftig wegfallenden Stellen sind im Stellenplan mit kw-Vermerk zu versehen.

Hallenbäder

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Die Siegener Hallenbäder-Landschaft muss wegen des entstandenen enormen Sanierungsbedarfs neu geordnet werden.
Die Fraktionen sind sich einig, dass dabei ein Hallenbad-Standort aufgegeben werden muss.
1. Daher wird ein externes Gutachten für die Hallenbäderlandschaft in Form einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet mit Konzepten, Zeitplan und Kostenschätzung. Dabei stehen zwei Varianten im Vordergrund:
a. Erweiterung / Modernisierung oder Neubau des Hallenbads Weidenau bei gleichzeitiger Schließung des Hallenbads am Löhrtor.
b. Neubau eines Zentralbads in Weidenau.
2. Ziel ist, mindestens 30 % der derzeitigen Betriebskosten im Bereich der Hallenbäder einzusparen.
3. Das Gutachten wird dem Rat bis zur Sommerpause 2016 vorgelegt.
4. Die Beschlüsse zur Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens sowie zur möglichen Schließung des Hallenbades Löhrtor werden nach der Sommerpause zum Haushalt 2017 gefasst.
5. Bis zur Vorlage des Gutachtens sind bei den Hallenbädern keine Bauunterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen.

Gewerbesteuer

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die 4. Änderung der Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Gewerbesteuer nach Ertrag vom 16. 02. 1999 gemäß der Anlage 1 zu dem gemeinsamen Antrag 3 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP vom 10.12.2015, mit der der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag ab dem 1. Januar 2016 auf 485 v.H. festgesetzt wird.

Grundsteuer

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage 724/2015 wird wie folgt geändert:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die 5. Änderung der Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Grundsteuern vom 16.02.1999 gemäß der Anlage 1 zu diesem Antrag 4 mit der der Hebesatz für die Grundsteuer B (für Grundstücke) ab dem 1. Januar 2016 auf 525 v.H. festgesetzt wird.
Die Anlage 1 zur Vorlage wird sinngemäß geändert.

KITA-Beiträge

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.06.2015 gemäß dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP vom 10.12.2015 zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss sowie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, mit der die Tabellen der Elternbeiträge in den Anlagen 1 und 2 der Satzung wie nachstehend geändert werden:

Siehe Anlage 1 und 2

Flüchtlingskosten

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen werden ab 2017 im Haushalt gesondert dargestellt.
Schon im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2016 sollen die Kosten auf separaten Kontenstellen erfasst werden. So ist sicherzustellen, dass zum Haushaltsentwurf Vergleichszahlen aus 2016 vorliegen.

Überprüfung Sperrung der Wolfsbachstraße in Siegen-Eisern für den Schwerlastverkehr und Einrichtung einer Notfallspur

Bis zur Ortsmitte in Eisern wird zunehmend die Abkürzungsstrecke über die Wolfsbachstraße in Richtung Wilnsdorf (Industriegebiet) durch den Schwerlastverkehr in Anspruch genommen.
Die abschüssige Wolfsbachstraße verfügt über keine Notfallspur, sodass im Ernstfall bei Bremsversagen keine Ausweichmöglichkeit besteht! Dies ist umso bedenklicher, da die Strecke auch für Gefahrguttransporte genutzt wird!

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Bezirksausschusses VI am 04. 11. 2015 zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Wolfsbachstraße für den Schwerlastverkehr, mit Ausnahme des Werks- und Lieferverkehrs der ansässigen Firmen, gesperrt werden kann.
Falls, durch die ausgewiesene Ausweichstrecke der Autobahn eine Sperrung nicht möglich ist, bitten die drei Fraktionen zu prüfen, ob für eine Notfallspur geeignetes Gelände zur Verfügung steht!

Siehe Antrag vom 20. 03. 2015

Prüfantrag zur Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Eisernhardt

Der Autobahnzubringer Eisernhardt/Leimbachstraße hat sich im Laufe der Jahre zu einem verkehrsreichen Knotenpunkt entwickelt. Dieser Anschluss wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung als direkter Anschluss an das Gewerbegebiet Leimbach/Martinshardt gewinnen.
Auch bedingt durch die Zunahme des Verkehrs im dortigen Autobahnzufahrtsbereich - Abzweigung nach Eisern / Rinsdorf und zur Eisernhardt - kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/die Grünen und FDP sind der Auffassung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, den Verkehrsfluss reibungsloser zu gestalten.

Deshalb beantragten sie zur nächsten Sitzung des BZA VI am 04.11.2015 zwecks Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Eisernhardt ein Abstimmungsgespräch auf Machbarkeit mit dem Landesstraßenbauamt herbeizuführen.

Siehe Antrag vom 20.03.2015

Aufstellung von Werbeanlagen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 09.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen.
Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Begründung:
Da die Aufstellung von Werbeanlagen einen erheblichen Einfluss auf die Stadtgestaltung hat, halten wir bei der Festlegung von Standorten die vorherige Einbeziehung der Politik für erforderlich. Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Rüdiger Heupel, CDU-Fraktionsvorsitzender
Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Resolution "Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten!"

Antrag der Fraktionen SPD, UWG und WAS
dazu Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP

In der Ratssitzung am 24.06.2015 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Bund und das Land müssen die Kommunen von den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten.
Im Jahr 2015 sind bislang insgesamt 85.394 Asylanträge bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen, im Vergleich zum Vorjahr mit 37.820 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung der Antragszahlen (+125,8 %). Mit diesem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geht der rasante Anstieg der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einher. Die Zahl der Flüchtlinge wurde bisher unterschätzt, sodass kurzfristige Hilfe erforderlich ist.

Neue Erdaushub- und Inertstoffdeponie Fludersbach des Kreises Siegen-Wittgenstein

Deponie auf Deponie
Mit Antrag vom 23.06.2015 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Rates am 24.06.2015 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die nachstehenden Punkte außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zeitnah zwischen Stadt und Kreis zu regeln:

1. Substantielle Erhöhung der Pacht für die städtischen Flächen der Inertstoffdeponie, da sich das Nutzungskonzept gravierend geändert hat.

2. Die Betriebszeiten der Inertstoffdeponie angemessen zu regeln, um die Belastung des Knotens "Schleifmühlchen" (durch den Deponieverkehr) während der Hauptverkehrszeiten möglichst zu minimieren. Dabei ist auch auf Anwohnerfreundlichkeit zu achten.

3. Mit dem Kreis schnellstmöglich ein Konzept zur Verlagerung der Umladestation für Haus- und Biomüll an einen verkehrsgünstigeren Ort zu erarbeiten, um so jährlich ca. 5.800 vermeidbare LKW-Fahrten durch die Fludersbach einzusparen.

Siehe Antrag vom 23.06.2015

Der Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung des Rates am 24.06.2015 mit 62 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Kostendeckende Ausstattung der Stadt Siegen für Flüchtlingshilfe

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Ratssitzung am 24. 06. 2015 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten.

2. Der Rat der Stadt Siegen fordert eine kostendeckende, finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge.

3. Der Rat beauftragt den Bürgermeister beim Bund, dem Land NRW und über andere Institutionen, wie den Kommunalen Spitzenverbänden mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Stadt Siegen dafür finanziell ausreichend ausgestattet wird.

Siehe Antrag vom 15. 06. 2015

Verbesserung der Verkehrssituation im Siegener Stadtzentrum

Verschiedene verkehrliche Belastungen und Brennpunkte in der Siegener Innenstadt könnten laut Verkehrsentwicklungsplan durch den Bau des Siegbergtunnels beseitigt werden. Mit dessen Bau ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 09. 06. 2015 einen Antrag an den Rat der Stadt Siegen mit der Bitte, die Verwaltung zu beauftragen, Ideen, Verbesserungsmöglichkeiten und Alternativen zu entwickeln.

Mehr dazu siehe Antrag vom 09.06.2015

In der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2015 wurde der Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Schulentwicklungsplanung 2015/16 - 2019/20

Um die Siegener Schullandschaft zu stabilisieren und ihr langfristige Perspektiven zur Fortentwicklung zu bieten, stellten die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 19.05.2015 einen Antrag zur Schulentwicklungsplanung 2015/16 – 2019/20 für die Sitzungen des Schulausschusses am 21.05.2015, des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2015 und des Rates am 24.06.2015. Das Angebot im Bereich der weiterführenden Schulen soll möglichst gleichmäßig über die Stadtteile verteilt werden, sodass soweit möglich alle Schulformen und alle Abschlüsse in Siegen Nord, -Mitte und -Süd weiterhin angeboten werden.

Mehr dazu siehe Antrag vom 19.05.2015

In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 24. 06. 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter, dass auch die FDP-Fraktion auf eine positive Entwicklung setzt. Besonders stellt er die Entwicklungschancen für das Schulzentrum auf der Morgenröthe heraus. Auch dort stehen Elterninteressen hinter dem Aufbau.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die weiterführenden Schulen nachstehende schulorganisatorische Maßnahmen und beauftragt die Verwaltung, die hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die städtische Realschule am Häusling, Dr.-Ernst-Straße 19, 57074 Siegen, ab dem Schuljahr 2015/16 (01.08.2015) sukzessive aufzulösen. Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

Die beschlossene räumliche Zusammenlegung der Realschule am Hengsberg und des Gymnasiums auf der Morgenröthe im „Schulzentrum An der Morgenröthe“ dient zusammen mit der Erweiterung der Gesamtschule Eiserfeld um einen Zug der mittelfristigen Sicherung der weiterführenden Schulen im Siegener Süden. Diese darf durch anderweitige Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule unter gleichzeitiger jahrgangsweiser Auflösung der Geschwister-Scholl-Hauptschule, Schießbergstraße 111, 57078 Siegen, und der Realschule am Schießberg, Schieß-bergstraße 103, 57078 Siegen, vorbehaltlich der Errichtung der Gesamtschule zum Schuljahr 2016/17.
Für diese schulorganisatorischen Maßnahmen ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten. Weitere schulorganisatorische Maßnahmen, die über diese (teils bereits getroffenen) hinausgehen, sollen nicht weiter verfolgt werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit es möglich ist, bei der Vergabe von Schulplätzen Siegener Kinder bevorzugt aufzunehmen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (6 Stimmen dagegen (UWG, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Standort "Berliner Bär"

Mit Antrag vom 20.04.2015 stellten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag an den Kulturausschuss, zum endgültigen Standort des "Berliner Bären" eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten.

Mehr dazu siehe Antrag vom 20.04.2015

Siedlungsstruktur am Siegener Giersberg

Zunehmend sind im Bereich des Siegener Giersbergs Fehlentwicklungen hinsichtlich der Nachverdichtung und der baulichen Gestaltung zu beobachten. Durch diese wird in nicht unerheblichem Maße in die gewachsenen Bau- und Siedlungsstrukturen des Wohnquartiers negativ eingegriffen. Es darf nicht hingenommen werden, dass dieses harmonische und qualitativ hochwertige Wohngebiet dadurch seinen Charakter verliert.

Aus diesem Grund bitten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Antrag vom 20.04.2015 zu prüfen, ob das Planungsrecht geändert werden sollte.

Mehr dazu siehe Antrag vom 20.04.2015

Änderung der Baumschutzsatzung

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in dem gemeinsamen Antrag vom 18.05.2015 an den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie und den Haupt- und Finanzausschuss angeregt, die Baumschutzsatzung zu ändern.

Mehr dazu siehe Antrag vom 18.05.2015

In der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2015 wurde eingangs darauf hinzuweisen, dass der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss in „Änderung der Geschäftsordnung für die Baumkommission“ geändert wurde.
Nach Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Die Geschäftsordnung der Baumkommission wird in Nr. 4 Satz 2 wie folgt geändert:
… Kann im Einzelfall eine einstimmige Regelung nicht getroffen werden, entscheidet der städtische Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie. …
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP, BM) 31 dagegen, 0 Enthaltungen

Gewerbebetriebe in Siegen

Immer wieder siedeln Betriebe innerhalb der Stadt Siegen um, andere Unternehmen verlassen Siegen. Hierfür gibt es sicher vielfache Gründe.
Um auf die Bedarfe der Gewerbetreibenden besser einzugehen und diese möglichst in Siegen zu halten, müssen die Beweggründe bekannt sein. Genauso aber auch die mögliche Nachnutzung aufgegebener Geschäftsliegenschaften.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf Fragen zu beantworten.

Mehr dazu siehe Anfrage vom 20.04.2015

Schulentwicklungsplanung 2015/2016 - 2019/2020 - Teilplanung weiterführende Schulen

In der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 05.03.2015 wird die Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen und damit der Neuordnung der Schullandschaft unter Berücksichtigung der Schulform Sekundarschule beraten.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen mit Antrag vom 03.03.2015 zu dem Beschlussvorschlag -Vorlage 311/2015- einen Antrag auf Ergänzung.

Mehr dazu siehe Antrag vom 03.03.2015

Hallenbad Löhrtor

Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und FDP suchen nach durchführbaren Ideen, um die Kosten für das Hallenbad Löhrtor nachhaltig und nennenswert zu senken z.B. durch die Übernahme von Aufgaben durch die Vereine.

Mehr dazu siehe Antrag: Gemeinsamer Antrag vom 09.03.2015

FDP-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum Legionellenproblem im Eiserfelder Hallenbad

Die FDP-Fraktion hakt in Sachen Legionellenbefall im Eiserfelder Hallenbad nach. Die Fraktion stellt fünf Fragen zur Sachlage, die die Verwaltung jetzt möglichst bald beantworten soll. Dabei geht es insbesondere um die Frage, zu welchen Ergebnissen frühere Probeentnahmen geführt und ob technische Mängel die Ausbreitung gefördert haben – denn das könne unter Umständen zu teuren Sanierungsarbeiten führen, befürchtet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.
Wolfgang Max Könen, Sprecher der FDP im Sport- und Bäderausschuss, verweist dazu auf eine Äußerung des Leiters des Zentrums für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene am Klinikum Jena. „Man muss Legionellen als Anzeichen für eine schlechte Wasserhygiene betrachten“, erläutert er. „Dann kann man ihren Nachweis zum Anlass nehmen, technische Probleme beheben zu lassen", zitiert die FDP den Wissenschaftler.

Radverkehrskonzept für Siegen

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates am 03.09.2014 den Antrag, ein umfassendes Radverkehrskonzept für Siegen in Anlehnung an den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ zu entwickeln.
Die Entwicklung dieses Konzepts soll durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen begleitet werden.
Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob eine erneute Antragstellung zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte NRW AGFS“ erfolgversprechend ist.

Siehe Antrag vom 20.08.2014

Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen

Dem Thema Tourismus als Wirtschaftsfaktor wurde bisher in der Lokalpolitik viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Siegen besitzt ein ausbaufähiges Potential im Städte-, Veranstaltungs-, Wander- und Fahrradtourismus. Trotz dieser Potentiale haben sich die Ausschüsse des Rates der Stadt Siegen in der letzten Wahlperiode nicht mit dem Thema Tourismus befasst. Eine Ausnahme bildet lediglich das Segment des Tagungstourismus.

Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Rates am 03.09.2014 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. In der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen wird unter Punkt 5 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften eingefügt:
„5.7 Förderung des Tourismus, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ausschüsse gegeben ist.“
2. Die Nummerierung der folgenden Punkte verschiebt sich entsprechend.
3. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften beschäftigt sich mindestens einmal jährlich auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage mit dem Thema Förderung des Tourismus.

Siehe Antrag vom 20.08.2014

Ausschussarbeit

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Ausschussarbeit planbarer machen.
Zum einen soll sie damit für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder leichter mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar werden. Zum anderen soll sie für die Stadt durch Straffung des Personaleinsatzes kostengünstiger gestaltet werden. Des Weiteren können die Kosten für Verdienstausfall halbiert werden.
Deshalb stellten die Fraktionen zur Sitzung des Rates am 03. 09. 2014 den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Sitzungsbeginn für die Fach- und Bezirksausschüsse wird auf 17:00 Uhr festgelegt.
Der Sitzungsbeginn von Haupt- und Finanzausschuss, Rat sowie Betriebsausschuss verbleibt bei 16:00 Uhr.
2. Für jeden Ausschuss wird nach Abstimmung mit den Vorsitzenden ein fester Wochentag als Sitzungstag festgelegt.
3. Der Montag und Freitag sind sitzungsfrei bis auf den Betriebsausschuss, der freitags tagt.
4. Unter diesen Prämissen wird für jeden Ausschuss im Benehmen mit dem/r zuständigen Beigeordneten und dem/r Ausschussvorsitzenden vom Sitzungsdienst ein Jahresterminplan erstellt.
5. Sondersitzungen sollen nur in dringenden und außergewöhnlichen Fällen einberufen werden.
6. Es wird angestrebt die Sitzungen verwaltungsseits mit weniger Personal zu begleiten, i.d.R. können die meisten Nachfragen von den Fachbereichsleiter(inne)n bzw. den Abteilungsleiter(inne)n geklärt werden. Fachfragen sollen der Verwaltung nach Möglichkeit vorab mitgeteilt werden, um deren Beantwortung sicherzustellen. Kann in Ausnahmefällen eine Fachfrage nicht ausreichend beantwortet werden, soll sie möglichst zu Protokoll beantwortet werden.

Siehe Antrag vom 08. 07. 2014

Schließung der Haardter-Berg-Schule

Aus gegebenem Anlass stellte die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen folgende Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 15. 04. 2013.

1. Wie kommt es, dass die Verwaltung der Haardter-Berg-Schule die Schließung verkündet, ohne dass die in diesem Fall letztentscheidende Politik informiert, geschweige denn eingebunden wurde?
2. Ist die Universität an der Nutzung der Gebäude der Haardter-Berg-Schule für universitäre Zwecke interessiert? Hat die Universität gegenüber der Stadtverwaltung Interesse an der Nutzung des Gebäudes der Haardter-Berg-Schule signalisiert, wenn ja, wann?
3. Wenn der Stadtverwaltung keine Informationen über ein Interesse der Universität an dem betreffenden Gebäude vorliegt: Warum wurde die Stadt nicht entsprechend der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität über Bedarf bzw. ein Interesse informiert? Hat die Stadtverwaltung ein mögliches Interesse der Uni abgefragt?
4. Hat die Stadtverwaltung andere Ideen zur Folgenutzung des Gebäudes entwickelt?

Begründung:
Mit der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Schließung der Haardter-Berg-Hauptschule entsteht für die Universität eine neue Option um ihre Raumprobleme zu lösen. Eine mögliche Schließung der Schule muss auch vor dem Hintergrund einer möglichen Folgenutzung gesehen werden. Insofern benötigt der Rat für eine sachgerechte Entscheidung auch Informationen, ob die Universität inzwischen ein entsprechendes Interesse signalisiert hat und den möglichen Einfluss, den dieses Interesse auf den Schließungsvorschlag der Stadtverwaltung ausgeübt hat. Insofern benötigt die Fraktion die Antworten auf die jetzt vorliegenden Fragen.

Die Fragen wurden in der Sitzung von Frau Bammann beantwortet:

Zu Frage 1:
Wie kommt es, dass die Verwaltung der Haardter-Berg-Schule die Schließung verkündet, ohne dass die in diesem Fall letztentscheidende Politik informiert, geschweige denn eingebunden wurde?


Antwort:
Die Verwaltung hat die Schließung der Haardter-Berg-Schule weder thematisiert noch verkündet. Es ist lediglich unter Einbeziehung der Schulaufsicht und der Schulleitungen der drei Ganztagshauptschulen festgelegt worden, an der Haardter-Berg-Schule zum Schuljahr 2013/2014 keine Eingangsklasse zu bilden.
Zu Einzelheiten wird auf die Verwaltungsvorlage Nr. 1793/2013 verwiesen.

Zu Frage 2:
Ist die Universität an der Nutzung der Gebäude der Haardter-Berg-Schule für universitäre Zwecke interessiert? Hat die Universität gegenüber der Stadtverwaltung Interesse an der Nutzung des Gebäudes der Haardter-Berg-Schule signalisiert, wenn ja, wann?

Antwort:

Die Universität ist an einer Nutzung der Haardter-Berg-Schule für universitäre Zwecke interessiert. Die Universität hat ein Interesse an der Nutzung des Gebäudes im Mai 2011 schriftlich artikuliert und in Gesprächen zwischen Rektor, Kanzler und Bürgermeister im Februar 2012 erneut aufgegriffen. Zuletzt hat die Universität im November 2012 mit Blick auf erhebliche Raumprobleme die Iniversitätsstadt Siegen darum gebeten, die Nutzung der Räumlichkeiten der Haardter-Berg-Schule durch die Universität zu prüfen. Die Thematik ist seitdem im Rahmen der Entwicklungsgespräche Hardter Berg zwischen Universität und Stadt aufgegriffen worden.

Zu Frage 3:
Wenn der Stadtverwaltung keine Informationen über ein Interesse der Universität an dem betreffenden Gebäude vorliegt: Warum wurde die Stadt nicht entsprechend der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Universität über Bedarf bzw. ein Interesse informiert? Hat die Stadtverwaltung ein mögliches Interesse der Uni abgefragt?

Antwort:

Es wird auf die Beantwortung zu Frage 2 verwiesen.

Zu Frage 4:
Hat die Stadtverwaltung andere Ideen zur Folgenutzung des Gebäudes entwickelt?

Antwort:

Nein.

Parksituation in Siegen-Trupbach, Trupbacher Straße in Höhe der Sparkasse

Vor kurzem wurde der an die Sparkasse angrenzende Schotterparkplatz von dem Eigentümer gesperrt.
Durch die Sperrung kommt es in der Trupbacher Straße durch beidseitig parkende Fahrzeuge zu Behinderungen. Anwohner berichteten, dass ein Linienbus die Fahrt wegen parkender Fahrzeuge nicht fortsetzen konnte.

Deshalb bat die FDP-Fraktion mit Antrag vom 06. Februar 2013 zur Sitzung des Verkehrsausschusses um eine Überprüfung der Parksituation in diesem Bereich. Es ist sicherzustellen, dass ein reibungsloser Ablauf des fließenden Verkehrs gewährleistet ist.

Siehe Antrag vom 06.02.2013

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 12. 02. 2013 beraten und an die Arbeitskommission des Verkehrsausschusses überwiesen.


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