FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen

Bei Baubeginn an der Seelbacher Turnhalle wurden die Fenster und die Eingangstür entfernt. Das Gebäude ist seitdem Wind und Wetter ausgesetzt mit der Folge, dass im Untergeschoss die Wände langsam durchschimmeln. Die Wände sind teilweise komplett mit Schimmelsporen besetzt, und wenn nicht schnell gehandelt wird, könnte die Sanierung noch kostspieliger oder sogar komplett unmöglich werden.
Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 23. 11. 2011 folgende Fragen:
1. Wann wurde das letzte Mal an der Halle gearbeitet und welche Sanierungsarbeiten wurden tatsächlich bis heute durchgeführt?
2. Welche Sanierungsmaßnahmen sind kurzfristig vorgesehen?
3. Wann ist mit der endgültigen Fertigstellung zu rechnen?
4. Ist mit einer Kostensteigerung eventueller weiterer Sanierungsarbeiten im Untergeschoss zu rechnen?

Siehe Anfrage vom 16.11.2011

Antwort der Verwaltung in der Ratssitzung am 23. 11. 2011

Die FDP beantragt, die Haltestelle Brüderweg (vor dem kleinen Kreisel) zu vergrößern, für ausreichende Sitzgelegenheiten zu sorgen und vor allem eine Überdachung zu installieren.



Siehe Antrag vom 25. 10. 2011
Skizze

Aus der Sitzung des Bezirksausschusses III -Siegen-Ost -

Bei Ausgrabungen zum Karstadt-Parkhaus wurden seinerzeit wertvolle Funde sichergestellt.
Es handelt sich beispielsweise um Steinzeugkrüge und Vorratstöpfe aus dem 1500 Jahrhundert sowie Steinzeughumpen, Zinnkannen, Münzen, Kinderspielzeug und Sonstiges.

Die Fundstücke wurden im Jahre 1996 im Gebäude der Adolf-Saenger-Stiftung ausgestellt.
Danach sind die Fundstücke im Depot des Westf. Amtes für Bodendenkmalpflege in Münster eingelagert worden. Einige Objekte wurden dem archäologischen Museum in Herne zur Verfügung gestellt. Unseres Erachtens sollten die Fundstücke – zumindest teilweise – in der Stadt Siegen auf Dauer ausgestellt werden.

Mehr dazu
siehe Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 13. 09. 2011
Antwort auf die Anfrage in der Sitzung des Kulturausschusses am 24. 11. 2011

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 21. September 2011 den Antrag, für die besonders von Parkdruck betroffenen Zonen
- Altstadt,
- Fischbacherberg / Stadtwald,
- Albertus-Magnus-Straße und
- Hammerhütte
ein Parkraumkonzept zu erstellen.

Mehr dazu siehe Antrag vom 17.08.2011

Die FDP-Fraktion stellt zur Ratssitzung am 21. September den Antrag, einen sanierungsbegleitenden Arbeitskreises einzurichten.
Er soll die Sanierung der Stadtmauer fachkundig begleiten und Anstöße zur Weiterentwicklung bzw. zu ihrer touristischen Nutzung geben. Zugleich soll er beauftragt werden, interessierte Bürger in geeigneter Form über den Stand der Sanierung zu informieren.

Siehe Antrag vom 02.08.2011

Besucher des Oberen Schlosses stellen derzeit fest, dass nicht nur die Aussichtsplattform Großer Krebs gesperrt ist, sondern auch die „Batterie“. Hier ist ein offensichtlich auf Dauer angelegtes schmiedeeisernes Tor installiert worden, das mit einem Zettel „Wegen Einsturzgefahr gesperrt“ versehen wurde.

Die FDP-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht in der Sitzung des Rates am 20.07.2011 und um Beantwortung folgender Fragen:
- Welche finanziellen Konsequenzen hat die Sanierung des zweiten zentralen Bestandteils der Wehrbefestigung des Oberen Schlosses?
- Sind weitere Sperrungen zu erwarten?

siehe Antrag vom 14.07.2011

Ein durch schnellen Einsatz der Feuerwehr gerade noch vermiedener Dachstuhlbrand in einem Haus in der Hermannstraße veranlasste die FDP-Fraktion einen Antrag zu stellen mit dem Ziel, dass die Verwaltung ein Konzept für den Fall eines Brandes in der Altstadt unter folgenden Aspekten erstellt:
- verkehrliche Erreichbarkeit für Einsatzfahrzeuge / Parksituation
- Löschwassersituation
- Enge der Straßen
- höhere Gefährdung bei Fachwerkhausbrand auch für die benachbarten Grundstücke
- vorbeugender Brandschutz

Siehe Antrag vom 16. Mai 2011

Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 16. 11. 2011

Zur Ratssitzung am 25. Mai 2011 stellt die FDP-Fraktion den Antrag, zu beschließen, dass die Verwaltung prüft, mit welchem Kostenaufwand und in welcher Frist die Behördennummer 115 auch für Siegener Bürger angeboten werden kann. Für den Fall einer positiven Einschätzung wird der Antrag gestellt,
1. sich an diesem 115-Versuch zu beteiligen und die Einführung werblich wahrnehmbar zu unterstützen.
2. Ein entsprechendes Angebot auch für den elektronischen Verkehr zu machen "Anfrage@siegen.de".
3. Darzustellen, welche Verwaltungsleistungen zusätzlich und durch digitale Signatur verifiziert ins Internet verlagert werden können.

Zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Die Linke stellte die FDP-Fraktion am 05. 04. 2011 einen Änderungsantrag mit der Bitte, der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Sachstandsbericht zum Ausbau der regenerativen Energien in Siegen vorzulegen. Auf der Grundlage dieses Sachstandes soll der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
- in städtischen Objekten weitere Möglichkeiten ausloten, regenerative Energien einzusetzen,
- prüfen, ob kleine Windkraftanlagen im Stadtgebiet baurechtlich zulässig sind oder durch städtische Satzungsgestaltung zugelassen werden können,
- gemeinsam mit der Universität prüfen, inwieweit der Einsatz bisher noch nicht diskutierter regenerative Energien in Siegen angestoßen werden kann,
- gemeinsam mit den SVB prüfen, wie der Einsatz von Miniblockheizkraftwerken forciert werden kann, um abgängige Hausheizungen zu ersetzen.

Mehr dazu siehe Änderungsantrag vom 05.04.2011

In der Ratssitzung am 06.04. 2011 erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter, dass der Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraft unbestritten sei und ein überstürztes Vorgehen sei angesichts der Energiepolitik in den Nachbarländern seines Erachtens aber nicht zielführend. Die Politik der Zukunft müsse auf europäischer Ebene diskutiert werden. Die FDP-Fraktion wolle vielmehr den Fokus darauf richten, welche kleinen Schritte vor Ort möglich und sinnvoll seien und habe entsprechende Vorschläge in dem vorliegenden Antrag formuliert. Dies halte er für sinnvoller, als sich als Kleinaktionär mit der Hauptversammlung zu befassen.

Zu dem Antrag der CDU „Straßensanierung“ zur Ratssitzung am 09. März 2011 stellte die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag.

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

1. Die Daten über den Zustand der Siegener Straßen werden in verständlicher Weise online gestellt.
2. Die Hauseigentümer in für die Sanierung vorgesehenen Straßen werden grundsätzlich mindestens zwei Jahre vorher über die Maßnahme und die voraussichtlichen Kosten informiert.
3. Bei KAG-pflichtigen Ausbaumaßnahmen wird gemeinsam mit den Bürgern eine strenge Aufgabenkritik vorgenommen. Die Bürger sind durch persönliche Ansprache frühzeitig zu beteiligen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Reparaturen an der Deckschicht durch eigene Neuinvestitionen in den Maschinenpark, aber nachhaltig vorgenommen werden können.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die fällig gewordenen, aber bisher nicht in Rechnung gestellten und nicht verjährten KAG-Beiträge zu erstatten.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit sicherzustellen, dass die Anwohner in zu sanierenden Straßen auf die fällig werdende Dichtigkeitsprüfung für Kanalanschlüsse hingewiesen werden.

Begründung:
So sehr es zu begrüßen ist, wenn die Siegener Straßen saniert werden, so gebietet es doch die Ehrlichkeit, dass man auch sagt, wer die Hauptlast der Sanierung tragen muss – der Bürger über die KAG-Beiträge. Ein solches Programm würde jedes Jahr zusätzliche Belastungen für die Bürger bedeuten. Das verschweigt die CDU jedoch zu Lasten des Abgabenzahlers.

Bei einem solchen Straßensanierungsprogramm muss gewährleistet sein, dass Anlieger frühzeitig über anstehende Baumaßnahmen informiert werden, also mindestens zwei Jahre im Voraus. Die FDP hält die bisherige Praxis für alles andere als bürgerfreundlich. Die CDU verschweigt ebenfalls, dass ihre Forderung nach einer umgehenden Zustandserhebung der städtischen Straßen Daueraufgabe der Verwaltung ist, die diese Daten per Software in ein Bestandsverzeichnis einpflegt.

Die von der CDU geäußerte Hoffnung, dass Land und Bund sich in höherem Maße an der Straßensanierung finanziell beteiligen werden, hält die FDP für wenig realistisch. Eine dauerhafte Sanierung des Straßennetzes kann es deshalb auf Sicht nicht geben. Strategisch sinnvoll könnte es durchaus sein, die mit überschaubaren Beträgen sanierbaren Straßen prioritär zu sanieren. Dabei wird es jedoch immer so sein, dass „teurere“ Straßen unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflicht oder unter politischem Druck vorgezogen werden müssen. Deshalb ist eine ständige Verfügbarkeit der Datenlage für die politische Beratung sinnvoll.
Die scharfe Aufgabenkritik bei KAG-pflichtigen Sanierungen ist im wirtschaftlichen Interesse der Anlieger unabdingbar. Das frühzeitige Wissen um die entstehende Kostenbelastung hilft den Anliegern bei der Bildung von Rücklagen, eine Standardreduzierung bei der Straßensanierung kann Kosten sparen helfen. Zu prüfen ist auch, inwieweit die Einführung von Tempo-30-Zonen für Lastwagen den Verschleiß an Straßen minimiert.
Die Notwendigkeit, Anwohner über Dichtigkeitsprüfungen zu informieren, bevor die Straße aufgerissen wird, ergibt sich aus sich selbst.

Die FDP setzt sich für eine bessere Ausstattung des Bürgerbüros Eiserfeld ein. In einem Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Gleichstellung heißt es, die Verwaltung solle möglichst bald die Öffnungszeiten des Bürgerbüros Eiserfeld angemessen erweitern. Nach dem Umzug des Bürgerbüros vom alten Schelder Rathaus in die Räume der Sparkasse Eiserfeld sei die Nachfrage deutlich höher als die Kapazität. Die FDP hält es für sinnvoll, wenn die Öffnungszeiten von derzeit eineinhalb Tagen auf mindestens zwei volle Tage erweitert werden. Ebenso ist es sinnvoll, die Aufenthaltsqualität der Wartenden zu verbessern. Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter findet: "Es ist zum Beispiel Senioren nicht zumutbar, die zu lange Wartezeit auch noch stehend zu verbringen". Die FDP hatte diese Sorge bereits in der Sitzung des Personalausschusses am 16.02.2010 geäußert. Diese damalige Befürchtung hat sich aus Sicht der Freidemokraten nun bestätigt. Jetzt sei abzusehen, dass die unbefriedigende Situation den Unmut und die vorhandene Unzufriedenheit deutlich verstärken wird. Wir halten es für möglich, die Angebotserweiterung durch Umschichtung beim bestehenden Personal realisieren zu können.

Siehe Antrag vom 15.02.2011

Anfang Februar stürzte ein Teil der Mauer am Oberen Schloss in die Tiefe und die Aussichtsplattform "Krebs" musste daraufhin komplett gesperrt werden. Die FDP-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur Ratssitzung am 09. 02. 2011 zu stellen.

Mehr dazu siehe Anfrage vom 09.02.2011
Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Rates

Die im Stadtarchiv gelagerten Zeitungsbände insbesondere aus der Zeit zwischen 1860 und 1920 sind zum großen Teil vom Zerfall bedroht. Mit dem Verlust dieser – heute zum Teil bereits gesperrten – Bände ginge auch ein großer Teil der Siegener Stadtgeschichte verloren. Um dies zu verhindern, stellte die FDP-Fraktion am 26. 01. 2011 einen Antrag an den Kulturausschuss.

Mehr dazu siehe Antrag vom 26.01.2011

Im Baubedarfsnachweis, der am 16.11. im Ausschuss für Schul- und Bildungswesen zur Beratung ansteht, sind die erforderlichen Mittel für eine zukünftige Nutzung der Albertus-Magnus-Schule, wie von SPD, Bündnis90/die Grünen, der LINKEN und der UWG beschlossen, als Weiterbildungskolleg nicht aufgeführt!

Deshalb stellte die FDP-Fraktion folgende Fragen:

a) Wie hoch sind die Kosten des Unterhaltungsstaus?;

b) die Umbaukosten, (Fachräume, Einrichtungen usw. für die Erwachsenenbildung)?

c) In welcher Höhe beziffert die Verwaltung die Instandhaltung bzw. Modernisierung der Turnhalle und welchem Verwendungszweck soll diese zukünftig dienen?

d) Die Kostenhöhe der Unterhaltungspflicht (einschließlich der Turnhalle)?

Mehr dazu siehe Anfrage

Zu der Erschließung des Baugebiets Im Boden Oberschelden waren viele Fragen aufgetaucht.
Die FDP-Fraktion stellte ein Anfrage gemäß § 8 GO zur Ratssitzung am 22. 09. 2010.

Mehr dazu siehe
Anfrage der FDP-Fraktion vom 08.09.2010
Antwort der Verwaltung

Die FDP-Fraktion bat um einen Sachstandsbericht in der Sitzung des Bezirksausschusses VI -Siegen-Süd- am 26.05.2010
- zur Abfolge und Terminierung der geplanten Bauarbeiten in der Ortsmitte und
- zur Sanierung der Brücke über den Eisernbach.
Außerdem bat die Fraktion um Auskunft, welche Überlegungen der Stadt Siegen, das Wohnhaus Siegtalstraße 10, welches im Hinblick auf den Bau des 2. Kreisels erworben wurde, bestehen.

Siehe Antrag ...

Die 2003 unter Denkmalschutz gestellte ehemalige Tankstelle in Niederschelden, Siegtalstraße, ist seit Jahren durch Stützen abgesichert und stellt ein Schandfleck dar.

Mit einer Anfrage zur Sitzung des Kulturausschusses am 25. 01. 2010 bittet die FDP-Fraktion um Antwort, wann die ehemalige Tankstelle in das Freilichtmuseum Detmold verbracht wird, oder ob sie einem anderen Verwendungszweck zugeführt werden soll.

siehe Antrag vom 09.12.2009

In der Sitzung des Kulturausschusses am 21. Januar 2010 teilt die Fachverwaltung mit, dass das ehemalige unter Denkmalschutz stehende Tankstellengebäude Siegtalstraße 168 durch Übertragungsvertrag auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe, Freilichtmuseum Detmold übergegangen ist. Damit ist nunmehr das Freilichtmuseum Ansprechpartner sowohl in baurechtlicher, als auch in denkmalrechtlicher Hinsicht. Die Planungen des Freilichtmuseums Detmold sehen vor, dass das Objekt ab der zweiten Jahreshälfte 2010 demontiert und im Freilichtmuseum wieder aufgebaut wird, womit eine Rekonstruktion an anderer Stelle einhergeht. Zwar verliert das Kulturdenkmal durch die Versetzung seinen historischen Kontext, d. h. es verliert die städtebaulichen, siedlungs- und sozialgeschichtlichen Bezüge, in denen es entstanden ist, andererseits ist eine Erhaltung in diesem Fall aber wegen des sonst drohenden Totalverlustes vorrangig. Die endgültige Benehmensherstellung mit dem Amt für Denkmalpflege in Westfalen steht noch aus.
Herr Stöcker - Ausschussmitglied der FDP-Fraktion - begrüßt es, dass nun Bewegung in die Angelegenheit kommt, da der jetzige Zustand nicht akzeptabel sei.

Der Ausstellungsbereich der Bildenden Kunst in der Stadt Siegen verfügt seit Jahren über eine lebendige Szenerie.
Angesichts der gegenwärtigen Situation erscheint es mehr denn je notwendig, ein umfassendes Konzept für den gesamten Ausstellungsbereich zu erstellen und diesen in der Zukunft professionell und qualifiziert zu betreuen.

Siehe Antrag der FDP-Fraktion vom 15. Februar 2010

Herr Friedrich Stöcker begründet den Antrag der FDP-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesens am 04.05.2009.
Das Stadtarchiv solle prüfen, inwieweit es möglich sei, Fotodokumente der Siegener Vereine, insbesondere der Heimatvereine, aus Privatbesitzen der Vereinsmitglieder abzulichten bzw. zu übernehmen. Er sieht die Gefahr, dass die Dokumente sonst verloren gehen könnten.
Zur Frage eines Zentralen Archivs zeige die Fraktion grundsätzlich Einigkeit.
Nach seiner Auffassung sollen historische Aufnahmen aufgrund der Aufgabenstellung im Stadtarchiv aufbewahrt werden und nicht im Oberen Schloss.

Siehe Antrag der FDP-Fraktion vom 29.04.09

Ermittlung der Messwerte

Mehr dazu siehe Antrag der FDP-Fraktion vom 17. 06. 2009

Seit Jahren hat die Lärmbelästigung durch den Autobahnverkehr für die Ortsteile Seelbach, Oberschelden, Gosenbach, Dreisbach und Eisern drastisch zugenommen. Durch die stetig steigende Lärmbelastung ist die Wohnqualität für die angrenzenden Wohnbereiche der genannten Ortschaften stark beeinträchtigt.

Deshalb stellte die FDP-Fraktion am 27. März 2007 den Antrag, dass der Haupt- und Finanzausschuss den Bürgermeister beauftragt, mit dem Autobahnamt Hamm zu verhandeln mit dem Ziel, die betroffenen Siegener Gebiete in das Lärmminderungsprogramm aufzunehmen.

Gemäß dem Bericht der Siegener Zeitung vom 21. Januar 2009 „Keine Euros für den Lärmschutz“ sind die Untersuchungen des Landesbetriebes abgeschlossen.
Der Landesbetrieb hat hier nur das Ergebnis für Wilnsdorf vorgestellt.
Weiter heißt es in dem Bericht, dass sich eventuell nur einige Ortschaften des Sauerlandes und des Märkischenkreises Hoffnungen machen können.

Aufgrund der Berichterstattung der Siegener Zeitung geht die FDP-Fraktion davon aus, dass auch die Untersuchungen für die Autobahn im Bereich Siegen abgeschlossen sind und bittet mit Antrag vom 22. Januar 2009 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind der Verwaltung die Untersuchungsergebnisse des Landesbetriebes bekannt?
2. Wie hoch sind die Messergebnisse im gesamten Bereich einschließlich der Ergebnisse im Sauerland und Märkischenkreis?

Die FDP-Fraktion möchte wissen, ob Ergebnisse der aktuellen Untersuchungen des Landesbetriebs auch für den Stadtbereich Siegen vorliegen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Februar 2009 beantwortete die Verwaltung die Fragen wie folgt:

Die Problematik ist aktuell mit dem Landesbetrieb erörtert worden. Konkrete Untersuchungsergebnisse liegen der Verwaltung z. Z. noch nicht vor.
Vor dem Hintergrund der großen Anzahl von Lärmschutzforderungen entlang der A 45 wurde durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Südwestfalen, für den Bereich zwischen Dortmund und der Landesgrenze zu Hessen die aktuelle Lärmsituation überprüft.
Grenzwertüberschreitungen nach den Vorgaben der Lärmsanierung wurden für den Bereich der Stadt Siegen in Gebieten mit Wohnbebauung nicht festgestellt. Vom Landesbetrieb wird darauf hingewiesen, dass die Ermittlung der maßgeblichen Lärmbelastung mittels vorgeschriebener Berechnungsverfahren (Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen RLS-90) zu erfolgen hat. Diese Methode gewährleistet zuverlässigere Ergebnisse als Messungen, die nur Momentaufnahmen darstellen können und sehr stark von äußeren Einflüssen abhängig sind. Der Landesbetrieb ist um Zusendung der Ergebnisse aus dem durchgeführten Berechnungsverfahren gebeten worden. Der Verwaltung wurde zugesagt, dass diese in Kürze zur Verfügung gestellt werden.

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Bezirksausschusses VI am 29. Januar 2009 eine Anfrage, wie die Verkehrslenkungsmaßnahmen während der geplanten Großbaustelle an der B 62 - Landesgrenze NRW / Rheinland Pfalz aussehen sollen. Es ist zu verhindern, dass die Anwohner der Waldstraße weiteren Belastungen ausgesetzt werden.

Siehe Antrag

Die Verwaltung erklärte in der Sitzung, dass die Stadt Siegen an den Planungen zur Verkehrslenkung nicht beteiligt wurden. Auf Anfrage sei ihr mitgeteilt worden, dass die Arbeiten in den Sommerferien durchgeführt werden sollen. Weitergehende Maßnahmen seien nicht vorgesehen. Wenn Probleme auftreten, werde man darauf reagieren müssen.

Das Nebengebäude der Grundschule "Auf der Burg" in Niederschelden soll zum Schuljahresbeginn 2009/2010 geschlossen werden.
Die Liberalen möchten nun wissen, wie die Planungen der Verwaltung zur Nutzung des Gebäudes und des Schulhofgeländes aussehen.

Siehe Antrag

In der Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 29. 01. 2009 wurde die Anfrage von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Der Rat habe den Verkauf des Gebäudes beschlossen und die Fachverwaltung kümmere sich nun um die Details. Es sei ein Interessent bekannt, mit dem die Rahmenbedingungen usw. erörtert würden.

Steigerung der Wohn- und Lebensqualität im Quartier Hammerhütte
Städtebauliche Aufwertung des Kreuzungsbereiches Koblenzer Straße/Kirchwe

Der Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Siegen als Planungsausschuss beschloss am 22. März 2006 den Rahmenplan Hammerhütte.

Nachdem bereits die Maßnahmen Schlachthof eingeleitet wurden, fragt die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14. 01. 2009 an, wie der Zeitplan für die nächsten planerischen und baulichen Schritte aussieht.
Siehe Antrag

Das Wartehäuschen in Oberschelden "Am Gewende / Dorfwiese" ist im Laufe der Jahre sehr unansehnlich geworden. Durch Feuchtigkeit ist die Rückwand in Mitleidenschaft gezogen worden, so dass eine Sanierung unbedingt notwendig ist.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen stellt zur Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 16. Oktober 2008 einen Antrag auf Beschlussfassung zur Sanierung des Wetterschutzes.

siehe Antrag

Endlich ist es so weit!
Bereits 2005 hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf Sanierung des Sporthallenbodens der Turnhalle Gosenbach gestellt und zur Sitzung des Bauausschusses am 13. November 2006 nachgefragt, wann die Komplettsanierung des Hallenbodens durchgeführt wird.
Nun wurde mit den Arbeiten begonnen.
Wir freuen uns für die Sporttreibenden des TVG und die Grundschulkinder.
Mehr dazu siehe Antrag

Im Rahmen ihrer Sommeraktion machte die Siegener FDP-Fraktion einen Informationsrundgang "Rund um die Siegener Stadtmauer"!

Mehr dazu siehe Antrag

Die Siegener FDP-Ratsfraktion möchte in einer Anfrage wissen…

Mehr dazu siehe Anfrage

Die Siegener FDP-Ratsfraktion stellte den Antrag, die Bushaltestelle in Höhe des REAL-MARKTES zu vergrößern…

Mehr dazu siehe Antrag

In einer Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss möchte die Siegener FDP-Ratsfraktion wissen, wann die Kyrillschäden beseitigt werden…

Mehr dazu siehe Anfrage

Bereits in einem Antrag zur Ratssitzung am 29. August 2007 hat die Siegener FDP-Fraktion auf die Mängel des Siegener Bahnhofes hingewiesen.
Im Nachgang zu diesem Antrag stellte die FDP-Fraktion am 31. Oktober eine Anfrage an den Haupt- u. Finanzausschuss …

Mehr dazu siehe Anfrage

Seit den 90er Jahren setzt sich die Siegener FDP-Fraktion für eine städtebauliche und verkehrsplanerische Anpassung der Einkaufszone Niederschelden („Schossi“) an den bevorstehenden HTS-Weiterbau ein….

Mehr dazu siehe Anfrage

Auf Antrag der Siegener FDP-Ratsfraktion wurde bereits der 1. Teilabschnitt der Stützmauer saniert. In einer Anfrage möchte der Gosenbacher Stadtverordnete Klaus Volker Walter wissen, wann die Sanierung des 2. Abschnittes erfolgt…

Mehr dazu siehe Anfrage

Nicht über die Köpfe der Hausbesitzer!!!!!

Bereits im Jahre 2006 stellte die Siegener FDP-Fraktion dazu Anträge an den Bezirksausschuss I, Kulturausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und den Rat der Stadt Siegen.

Zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 15. September 2008 stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die vom Denkmalsamt Münster gewünschte Unterschutzstellung abzulehnen und die von der Arbeitsgruppe erarbeitete Gestaltungssatzung aufzuheben.

Mehr dazu siehe Antrag

Das Hofbachstadion wurde mit großem finanziellen und persönlichen Einsatz der Klafeld-Geisweider Bürgerinnen und Bürger sowie mit städtischen Mitteln zu einem modernen Stadion ausgebaut.
In einer Anfrage möchte die Siegener FDP-Ratsfraktion Auskunft über die Klägersituation haben…

Mehr dazu siehe Anfrage

Das die Grundschule keine "graue Maus" ist, dafür will die FDP sorgen. Einen entsprechenden Antrag stellte die FDP-Fraktion im Bezirksausschuss Siegen-Süd mit dem Ziel, die Schule umfassend zu sanieren. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Klaus Volker Walter, Vorsitzender des Bezirksausschusses VI: Die Grundschulen Gosenbach und Eisern sind die Schulen mit dem höchsten Energiebedarf. Es besteht dringender Handlungsbedarf diese Schulen zu sanieren. In Zeiten steigender Energiekosten ist der jetzige Zustand unhaltbar.

Mehr dazu siehe Antrag