FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Anträge und Anfragen

Friedwald Parkplatz

Anfrage der FDP-Fraktion zur Ratssitzung am 28.10.2020

Die Siegener Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 21.10., der Weg zum Friedwald sei durch eine Schranke versperrt worden. Dies stößt bei älteren Mitbürgern auf Unverständnis.

Wir bitten insofern um einen Sachstandsbericht zum Thema und bitten insbesondere um Antwort auf die Frage:

Sieht die Verwaltung Möglichkeiten, gerade älteren und gehbehinderten Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, zum Friedwald gefahren zu werden?

Corona

Die FDP-Fraktion stellt eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 28.10.2020

Betreff: Anfrage bezüglich der Allgemeinverfügung des Kreises in Verbindung mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung:

- Hat die Stadtverwaltung dem Kreis Fußgängerzonen signalisiert, in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann und in denen dementsprechend Maskenzwang herrscht? Wenn ja: Wurde diese Meldung in irgendeiner Form in die Öffentlichkeit transportiert?
- Wer ist ordnungsrechtlich für den Erlass eines Maskengebotes im öffentlichen Raum zuständig?
- Hält die Verwaltung den Bahnhofsbereich, auf dem das Ordnungsamt die Maskenpflicht fünfmal täglich kontrolliert, für epidemiologisch bedenklicher als den Bereich vor dem Bahnhof, den die Fahrgäste betreten oder verlassen müssen?

Corona - Querdenker

Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen:

In einer Demonstration von so genannten „Querdenkern“ am 20.10.2020 auf dem Gelände der Siegerlandhalle wurde von Seiten der Coronaskeptiker mehrfach die Kooperationsbereitschaft des Siegener Ordnungsamtes und der Polizei gelobt. Ausweislich der veröffentlichten Filmaufnahmen trug kaum ein Teilnehmer Masken. Dazu stellen wir folgende Fragen:
Nach der am 17.10.2020 erlassenen Allgemeinverfügung des Kreises Siegen-Wittgenstein gemäß § 15a Abs. 1 S. 2 CoronaSchVO in Verbindung mit der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 30. September 2020 in der ab dem 17. Oktober 2020 gültigen Fassung muss an allen Orten, an denen die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern nicht gewährleistet ist, eine Maske getragen werden.
Nach „§ 1, Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen“ der o.g. Verordnung liegen Ausnahmetatbestände für das Zusammentreffen von Personen im öffentlichen Raum vor. Nach welchem Tatbestand wurde die Demonstration genehmigt?

Warum hat das Ordnungsamt die Verordnung zur Allgemeinverfügung insbesondere im Hinblick auf das Abstandsgebot und die Maskenpflicht nicht durchgesetzt?

Tiny Houses

Die FDP-Fraktion bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Wohnbaulandentwicklungsprozesses eine geeignete Fläche für eine Tiny-House-Siedlung zu identifizieren. Gleichzeitig sollen die in Siegen bestehenden Regeln für Bau und Nutzung von Tiny Houses bürgerfreundlich überarbeitet und kommuniziert werden.

Begründung:
Der Rat ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Themas zu beteiligen. Die Detailberatung sollte dann im Arbeitskreis Wohnbauland erfolgen. Die Entwicklung von Tiny Houses, die auch dauerhaft als Wohnung geeignet sind, ist inzwischen weit vorangeschritten. Tiny Houses eröffnen aber auch eine neue Art zu leben, die in Siegen derzeit noch nicht vorhanden ist. Immer mehr Städte reagieren auf diesen Trend, indem sie Wohnbauflächen für Tiny Houses zur Verfügung stellen. Auch Siegen sollte sich diesem flächensparenden und zeitgerechten Trend nicht verschließen und entsprechende Lösungen für Interessenten anbieten.

Zwischenfall bei einem organisierten Spaziergang von der städtischen VHS und vom „Aktiven Museum Siegen“ entlang der symbolischen Stolpersteine im Quartier Hammerhütte

Am vergangenen Sonntag ist es bei einer Stolperstein-Führung des aktiven Museums Siegen in Verbindung mit der Siegener Volkshochschule zu einem Vorfall gekommen, der unserer Meinung nach Konsequenzen haben muss. Neonazis, die offensichtlich zu der Splitterpartei „Der III. Weg“ gehören, belästigten und beschimpften Teilnehmer der Führung mit Begriffen wie „Drecks Juden“, „Scheißjuden“, weiterhin wird behauptet, an der Stelle des Stolpersteins hätten weder Juden gelebt, noch wären sie ermordet worden. „Juden hätten gar kein Recht, irgendwo zu wohnen.“
Die Teilnehmer der Führung seien durchweg gefilmt und fotografiert worden. Schließlich wurde die Polizei gerufen.
Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt, dass die Präsenz der Splitterpartei auf der Hammerhütte zu erheblichen Problemen führen wird, wir haben aber nicht damit gerechnet, dass es so schnell zu solchen Eskalationen kommen würde. „Aus unserer“ Sicht, so das künftige FDP-Ratsmitglied Torsten Schoew und Fraktionsgeschäftsführer Raimund Hellwig, „müssen Polizei und Ordnungsamt jetzt dringend damit beginnen, eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Neonazis zu fahren“. Dazu gehöre auch, dass die vor Zeugen geäußerten und belegten Zitate möglichst bald strafrechtlich verfolgt werden.
Die FDP-Fraktion spricht sich dringend dafür aus, dass die offen antisemitischen Vorfälle und die möglichen Konsequenzen daraus baldmöglichst im Rat und im Ordnungsausschuss thematisiert werden. Zugleich solle sich der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde und der Leiter der Siegener Polizei, Thomas Gutsfeld, zu den Vorfällen äußern und die nötigen Konsequenzen darstellen. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass bestimmte Veranstaltungen dort nur unter Polizeischutz stattfinden können.
„Wir erwarten jetzt, dass der gesamte Rat einstimmig für die Hammerhütte und gegen die Neonazis Partei ergreift. Wir sollten den Begriff „wehrhafte Demokratie“ gerade jetzt wieder mit Leben erfüllen“.

Deshalb stellte die FDP-Fraktion am 28.09.2020 den Antrag, den Punkt "Vorkommnisse auf der Hammerhütte am 27.09.2020" auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Anschaffung von iPads für Schulen

Anfrage der FDP-Fraktion gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 26. August 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir haben kurzfristig erfahren, dass das Procedere, die Anschaffung von digitalen Endgeräten für Schüler betreffend, in weiten Kreisen von Lehrern und Schulen als problematisch empfunden wird. Wir bitten Sie deshalb, die Anfrage zur Anschaffung von iPads für die Schulen im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Rates zu nehmen. Eine Beratung des Themas nach der Anschaffung erscheint uns sinnlos.

Unserer Kenntnis zur Folge, bereitet die Stadt derzeit die Anschaffung von iPads für die Schulen vor. Nach jetzigem Kenntnisstand möchte die Stadt Siegen das zur Verfügung stehende Budget pro Lehrer nur mit einem iPad ausschöpfen und nicht mit Zubehör wie Tastatur oder Schutzhülle. In den Richtlinien des Landes wird aber ausdrücklich darauf verwiesen, dass das Zubehör für den Zweck der Anschaffung nötig ist.

1. Trifft es zu, dass die Stadt Siegen ausschließlich das iPad anschaffen will und kein Zubehör? Trifft es zu, dass es zwischen Stadt und Bezirksregierung auf der einen Seite und dem Land auf der anderen Seite unterschiedliche Betrachtungen über den Inhalt der Landesrichtlinien bestehen?
2. Sollen die Geräte den Schülern nur für das Home-Schooling zur Verfügung gestellt werden?
3. Trifft es weiter zu, dass zu den Nutznießern der Anschaffung auch die Gesamtschule am Schießberg gehört, die bekanntlich eine Microsoft education School ist und deren Schüler bereits mit mobilen Endgeräten der Marke Microsoft bestens ausgestattet sind?
4. Trifft es zu, dass das pro Schüler und Lehrer zur Verfügung stehende Budget zu 50 € mit der Einrichtung des Gerätes durch die SIT verzehrt wird und außerdem zwei Euro pro Monat für die Wartung der Geräte erhoben werden sollen?
5. Ist der Verwaltung bekannt, dass die Einrichtung der iPads zumindest zum größeren Teil durch die Schulen erfolgen muss und die Wartung von iPads durch automatische Updates erfolgt, die die Firma Apple bereitstellt?
6. Müsste nicht im Sinne der Wirtschaftlichkeit der ins Auge gefasste Wartungsvertrag überprüft werden?
7. Wann sind die Schulen eingehend über die Regularien der Zurverfügungstellung informiert worden?
8. Trifft es zu, dass die Bedürftigkeit von Eltern von den Schulen überprüft werden soll? Wer entscheidet auf welcher Grundlage, welcher Schüler ein Tablett erhält?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates am 26.08.2020 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Siegbergwendchen

Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, der Bezirksausschuss IV - Siegen Mitte - möge in seiner nächsten Sitzung folgenden Beschluss fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Hinweisschild „Siegbergwendchen“ am Aufgang vom „Schlämmchen“ im Bereich Arbeitsamt zum Marburger Tor an geeigneter Stelle anzubringen.

Begründung:
Vor dem Hintergrund der weiter ungeklärten Entwicklung im Quartier Friedrichstraße / Schlämmchen und wegen des inzwischen deutlich erkennbaren Wunsches vieler Bürger nach einer solchen Benennung halten wir es für richtig, jetzt ein solches Schild zu installieren. Verbunden damit sollte ein Hinweis auf den historischen Hintergrund sein, für den es geeignete Plattformen gibt. Dies könnte per QR-Code oder auf anderem geeigneten Weg erfolgen.

Feiern auf dem Kornmarkt

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 26.08.2020

Die FDP-Fraktion beantragt, der Rat möge in seiner Sitzung am 26.08.2020 folgenden Beschluss fassen:

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Siegen toleriert das Feiern auf dem Kornmarkt und in der Fissmeranlage künftig nur noch bis 23:30 Uhr. Zugleich gewährleistet der städtische Ordnungsdienst, dass sich nach dem Ende des Feierns auf dem Kornmarkt keine neuen Hotspots in der Oberstadt entwickeln. Eine entsprechende Allgemeinverfügung ist kurzfristig vorzubereiten.
2. Das Verbot des Urinierens in der Öffentlichkeit wird künftig in einer Null-Toleranz-Strategie konsequent durchgesetzt. Auf jeden Fall muss der Bußgeldrahmen nach oben voll ausgeschöpft werden.
3. Die Verwaltung hat Verhandlungen mit der Firma Stroer aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Toilettenanlage künftig in einem benutzbaren Zustand zu erhalten ist. Die Öffnungszeiten sind entsprechend dem Bedarf anzupassen.
4. Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit wird beauftragt, gemeinsam mit der Verwaltung das Sicherheitskonzept der Stadt Siegen auf solche Szenarien zu erweitern. Der Ausschuss soll sich in seiner nächsten Sitzung am 16. September mit dem Thema beschäftigen.
5. Der städtische Ordnungsdienst ist in die Lage zu versetzen, diesen Anforderungen auch nach 21:30 Uhr gerecht zu werden.
6. Weiter bitten wir um die Einladung eines Vertreters der Kreispolizeibehörde zur Sitzung des Rates.

Begründung:
Die Stadt Siegen begrüßt es ausdrücklich, dass die Oberstadt sich mehr und mehr zu einem urbanen Zentrum wandelt. Dieser Wandel benötigt Regeln. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit diese Regeln konkreter definiert, als sie bisher festgeschrieben wurden. Wir folgen insofern auch der Feststellung, dass das Sicherheitskonzept sich stetig weiter entwickeln muss, um neuen Problemen und Herausforderungen gerecht zu werden. Es ist unabdingbar, die Anlieger auf diesem Wege mitzunehmen. Diese Aufgabe wurde bisher nicht erfüllt.

Digitale Ausstattung von Schulen

Die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen stellt zur Ratssitzung am 03. 06. 2020 folgende Anfrage:

Die Stadt Siegen hat am 12. Mai eine Pressemitteilung veröffentlicht, der zufolge die Planungen zur Ausstattung ihrer Schulgebäude mit Netzwerkinfrastruktur weiter vorangebracht worden sind. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass diese Planungen jetzt weitergehen. In diesem Zusammenhang ist aber interessant zu erfahren, inwieweit die Erfahrungen aus der Corona-Epidemie in die Digitalplanungen der Stadt eingeflossen sind. Insbesondere interessant ist, ob es schon konkrete Planungen gibt, die Möglichkeiten des Home Schoolings so auszubauen, dass die Lernchancen auch für sozialschwache Schüler gewährleistet werden können.

Dazu folgende Fragen:
Sieht die Verwaltung einen Bedarf für die Ertüchtigung der Schulen für den Bereich Home Schooling?
Gibt es Planungen für die Ausstattung von Schülern mit für das Home Schooling geeigneten Geräten? Wenn nein: Wann ist mit dieser Planung zu rechnen?
Gibt es eine Planung für den Einkauf von Lizenzen für digitale Medien für das Home Schooling?
Gibt es Rückmeldungen von den Schulen bezüglich des Erfolges oder des Misserfolges der Beschulung der Schülerinnen und Schüler während der Schulschließungen?

Die Anfrage wurde in der Sitzung wie folgt beantwortet:

Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten

Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für den Rat der Universitätsstadt Siegen zur nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2020

Kommunale Handlungsfähigkeit erhalten – Kommunen und kommunale Unternehmen unter den Rettungsschirm

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, UWG, FDP und DIE LINKE im Rat der Universitätsstadt Siegen bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o. g. Sitzung des Rates zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt folgende Resolution:

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenen Folgen werden zu allererst in den Kommunen relevant. Die Kommunen sind – wie in so vielen Politikbereichen – auch im Gesundheitsschutz das Fundament und die Stützen unseres Landes. Die Kommunen stehen nun vor großen Herausforderungen, die sich aus der krisenhaften Situation ergeben.

Die Kommunen in NRW und insbesondere auch die Universitätsstadt Siegen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen um ihre Haushalte auszugleichen und ihre hohen Kassenkredite abzubauen. Unterstützt wurden sie dabei durch eine gute Konjunkturlage und positive Steuereinnahmen. Dieses Bild dürfte sich bald dramatisch verändern.

Angesichts der nunmehr zurecht erleichterten Möglichkeit, Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu stunden, von der viele betroffenen Unternehmen Gebrauch machen müssen, ist zu befürchten, dass Kommunalhaushalte flächendeckend unter Druck geraten.

Wegen der eingebrochenen Nachfrage in vielen Wirtschaftsbereichen ist von nachhaltigen Einbrüchen der Steuereinnahmen der Kommunen auszugehen. Die Einkommensteueranteile, die Anteile an der Umsatzsteuer und insbesondere die Einzahlungen aus der Gewerbesteuer werden deutlich absinken. Für unsere Kommunen gibt es jedoch keine Handlungsspielräume diese Einnahmeverluste auszugleichen.
Viele kommunale Unternehmen stehen vor einer existenziellen Bedrohung. Überdies hat die Lage der Kommunen harte Folgen für die Wirtschaft, weil die Kommunen als größter öffentlicher Investor deutlich weniger investieren oder sogar gänzlich ausfallen.

Unterstützung für Kulturschaffende und Integrationskursleitende

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Stadt Siegen legen zur Ratssitzung am 24.06.2020 folgenden Resolutionsvorschlag vor:

Resolution
Das „ Soforthilfeprogramm für Solo-Selbständige“ des Landes NRW zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von einmalig 2000 € ist durchaus als geeignete Maßnahme zu würdigen, reicht aber den Kulturschaffenden und Integrationskursleitenden nicht aus, in dieser Krisenzeit monatelang ohne Einnahmen existentiell über die Runden zu kommen.

Der Rat der Stadt Siegen beauftragt daher Bürgermeister Steffen Mues und die Verwaltung, sich mit den zuständigen Stellen der Bezirksregierung in Verbindung zu setzen, um möglicherweise Landesmittel für die Kommunen zu erhalten – analog zu den Bestimmungen in Baden-Württemberg, wo Solo-Selbständige auf Antrag pauschalisierte Kosten von monatlich 1180 € für ihren Lebensunterhalt erhalten.
Dieser Betrag orientiert sich am Minimum der Pfändungsfreigrenze. So soll verhindert werden, dass die Künstler*innen und Integrationskursleitenden in die Grundsicherung fallen.

In der Sitzung des Rates am 24.06.2020 wurde die Resolution mit großer Mehrheit angenommen.

Grundsteuer B aufkommensneutral halten

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates am 03.06.2020 den Antrag, der Rat möge folgenden Beschluss fassen:

Beschlussvorschlag:
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung beschließt der Rat, dass die Grundsteuerhebesätze nach Inkrafttreten der Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Steueraufkommen konstant bleibt und Abweichungen hiervon in Einzelfällen detailliert zu begründen sind.

In der Ratssitzung am 03.06.2020 stellte Herr Walter (FDP-Fraktionsvorsitzender), eingangs fest, dass bekanntermaßen die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer im Jahre 2020 Gewinner und Verlierer bringen wird. Schon jetzt ist zu beobachten, dass Länder und Kommunen sehr unterschiedlich an die Aufgabe herangehen, die neue Grundsteuersystematik zu entwickeln. Was die Antragsteller aber ausdrücklich nicht wollen, ist, dass unter dem Deckmäntelchen der Grundsteuerreform eine Grundsteuererhöhung stattfindet. Deshalb wird vorgeschlagen, dass der Rat sich selbst verpflichtet, in diesem Prozess der nächsten vier Jahre Maß zu halten.
Das Land befindet sich in der schwersten Rezession seit ewigen Zeiten. Gleichzeitig ist abzusehen, dass all die Rettungsschirme von Bund, Ländern und Kommunen irgendwann einmal bezahlt werden müssen. Jedoch ist der Dreh an der Steuerschraube das falsche Signal, heute wie im Jahr 2025.
Ganz konkret besteht für die Stadtverwaltung die Situation, dass bis zum 31.12.2024 alle Grundstücke in der Stadt Siegen nach dem künftigen Bewertungsrecht neu bewertet werden. Inzwischen ist allen klar, dass es auch extreme und inkonsistente Abweichung vom eigentlich anzustrebenden Verkehrswert geben wird. Es gibt Sonderfaktoren, ob Mietausfälle sind oder Leerstände und Renovierungen, all diese Dinge müssen natürlich auch in die beschriebenen Modelle integriert werden. Weil es nur noch vier Jahre bis zum Abschluss dieses Prozesses sind, soll der Rat heute den Rahmen festlegen.
Inwieweit (und ab wann) die Digitalisierung des Siegener Rathauses diesen Prozess befördern wird, sollte heute schon interessieren. Deshalb regt er an, dem Thema in naher Zukunft viel Aufmerksamkeit zu widmen.“

Der Rat fasste einstimmig bei 6 Enthaltungen folgenden Beschluss:
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung beschließt der Rat der Universitätsstadt Siegen, dass die Grundsteuerhebesätze nach Inkrafttreten der Reform der Grundsteuer so anzupassen sind, dass das Steueraufkommen in Summe konstant bleibt.

Sachstand Hallenbad Weidenau

Antrag zur Sitzung des Bauausschusses der Universitätsstadt Siegen am 16.06.2020

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bitten, die Tagesordnung um den Punkt „Erweiterung Hallenbad Weidenau - Sachstandsbericht" zu ergänzen.

Begründung
Der Zeitplan zur Erweiterung des Hallenbads Weidenau ist bekanntlich sehr ambitioniert. Da Corona-bedingt seit Monaten keine Sitzungen des Bau- und des Sportausschusses stattgefunden haben und das Thema auch in der letzten Ratssitzung und in den Videokonferenzen nicht angesprochen wurde, bitten wir um einen aktuellen Sachstandsbericht. Dieser sollte z.B. die von der Verwaltung in den letzten Monaten erledigten Arbeitsschritte, die nächsten anstehenden Maßnahmen und den detaillierten Zeitplan bis zur Inbetriebnahme des erweiterten Hallenbads umfassen.

Unfallsituation in Pflegeheimen

Die Rettungssanitäter in Berlin haben nach eigenen Angabe nach vorsichtigen Schätzungen
- 20 bis 30 Prozent Einsätze in stationären Pflegeeinrichtungen die vermeidbar wären, wenn ausreichend Personal oder andere Strukturen vorhanden wären,
- jeden fünften Einsatz in einem stationären Pflegeheim wegen eines Sturzes,
- in Pflegeheimen mit bis zu 25 Mal so vielen Einsätzen pro Person wie in der Berliner Allgemeinbevölkerung.

Diese Erhebungen lassen für die Stadt Berlin Defizite in der (nächtlichen) Betreuung von Pflegebedürftigen erkennen. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, die Siegener Situation einer ähnlichen Untersuchung zu unterziehen und ggf. mit den Pflegeheimen das Gespräch zu suchen.

Aus diesem Anlass bittet die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 16.09.2020:

- Wie stellt sich das Einsatzgeschehen aus Sicht der Rettungsdienste in Siegener Pflegeheimen dar?
- Kann aus der Einsatzhäufigkeit auf die Qualität des Pflegeschlüssels insbesondere in den Nachtstunden geschlossen werden? Gibt es besondere Auffälligkeiten bei Einsatzhäufigkeit, räumlichen Einsatzschwerpunkten oder diagnostischen Schwerpunkten?
- Kann bei Einsätzen in Pflegeheimen gewährleistet werden, dass der Hausarzt / Heimarzt für einen medizinischen Hintergrund beim Patienten verfügbar ist?
- Sieht der Siegener Rettungsdienst auch in seinem Einsatzbereich Defizite, die sich aus der Einsatzstruktur/-statistik ableiten lassen?

Wiederbesetzung bei Renteneintritt in der Verwaltung

Um die personelle Situation in der Verwaltung zu verbessern und um längere Phasen zu vermeiden, in denen Stellen nicht besetzt sind, schlagen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP vor, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag:
1. Für alle absehbar ausscheidenden Mitarbeiter*innen (Renteneintritt) wird 12 Monate vor diesem Renteneintritt, das Wiederbesetzungsverfahren eingeleitet.
2. Die Wiederbesetzung der Stelle soll spätestens 4 Wochen vor dem Renteneintritt der ausscheidenden Person abgeschlossen sein, damit eine Einarbeitung erfolgen kann.
3. Über Änderungen zu diesem Verfahren entscheidet der HFA stellenscharf im Einzelfall.

Begründung:
Es geht uns darum, dass absehbar wegfallende Stellen z. B. durch Renteneintritt nicht erst dann wieder zur Besetzung ausgeschrieben werden, wenn der Rentenfall eintritt, sondern deutlich vorher. Hier schwebt uns vor, dass mindestens 12 Monate vor einem absehbaren Ausscheiden die Stellen ausgeschrieben werden. Durch diese Maßnahme kann zudem gewährleistet werden, dass für die dann neu einzustellenden Personen auch tatsächlich eine fachkundige Einarbeitung erfolgt.
Wir glauben, dass eine solche Maßnahme die durchaus angespannte Situation in der Mitarbeiterschaft verbessert. Vor allem die finanzbedingte restriktive Personalpolitik der letzten Jahre hat bei der Umsetzung von vielen städtischen Projekten zu Problemen geführt. Wenn dann zum Teil Stellen noch monatelang unbesetzt bleiben, verschärft sich die personelle Situation.
Das wollen wir ändern!

Der Rat der Universitätsstadt Siegen fasste in seiner Sitzung am 03.06.2020 folgenden Beschluss:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
1. Für alle absehbar ausscheidenden Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen (Renteneintritt) wird 12 Monate vor diesem Renteneintritt das Wiederbesetzungsverfahren eingeleitet.
2. Die Wiederbesetzung der Stelle soll spätestens 4 Wochen vor dem Renteneintritt der ausscheidenden Person abgeschlossen sein, damit eine Einarbeitung erfolgen kann.
3. Dem Haupt- und Finanzausschuss wird ein- bis zweimal jährlich über die praktische Umsetzung berichtet.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Gegenstimmen SPD, AFD, Dr. Sonneborn)

Raum für die Spandauer Schule

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 03.06.2020 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag
Die Raumkapazitäten im aktuellen Gebäude der Spandauer Schule sollen durch die Sanierung des ehemaligen Werkraumes im Kellerbereich erhöht werden. Im Rahmen einer detaillierten Planung werden die dazu erforderlichen finanziellen Mittel von der Verwaltung benannt und in der nächsten Sitzung des Rates am 24.6.2020 vorgestellt. Dort erfolgt im Rahmen eines entsprechenden Tagesordnungspunktes die endgültige Beschlussfassung darüber, ob entsprechende Mittel bereitgestellt werden können.

Begründung
Nach den Ausführungen der Verwaltung in der Stadtratssitzung am 06.05.2020 wird ein Umzug der Spandauer Schule in das noch herzurichtende ehemalige Gebäude der Realschule Am Häusling frühestens zu Beginn des Schuljahres 2023/24 möglich sein.

Aufgrund der zunehmenden Nachfrage an Plätzen, insbesondere im Bereich des offenen Ganztagsbetriebs, liegt am aktuellen Standort in der Hans-Kruse-Straße bereits ein deutliches Raumdefizit vor. Um auch in der Übergangsphase von voraussichtlich drei Jahren eine qualitativ hochwertige Betreuung durchführen zu können, werden geeignete Rahmenbedingungen nötig. Dazu gehören vor allem ausreichende Raumkapazitäten. Ein im Kellergeschoss befindlicher, ehemaliger Werkraum kann nach den Plänen der Schulleitung in das Raumkonzept integriert werden und damit ein wenig Abhilfe schaffen. Es müsste jedoch zunächst eine Sanierung des Raumes erfolgen.

Der Beschluss wurde in der Sitzung des Rates am 03.06.2020 einstimmig gefasst.

Unfallsituation in Pflegeheimen

Die Rettungssanitäter in Berlin haben nach eigenen Angabe nach vorsichtigen Schätzungen
- 20 bis 30 Prozent Einsätze in stationären Pflegeeinrichtungen die vermeidbar wären, wenn ausreichend Personal oder andere Strukturen vorhanden wären,
- jeden fünften Einsatz in einem stationären Pflegeheim wegen eines Sturzes,
- in Pflegeheimen mit bis zu 25 Mal so vielen Einsätzen pro Person wie in der Berliner Allgemeinbevölkerung.

Diese Erhebungen lassen für die Stadt Berlin Defizite in der (nächtlichen) Betreuung von Pflegebedürftigen erkennen. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, die Siegener Situation einer ähnlichen Untersuchung zu unterziehen und ggf. mit den Pflegeheimen das Gespräch zu suchen.

Aus diesem Anlass bittet die FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen um die Beantwortung folgender Fragen in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung am 16.09.2020:

- Wie stellt sich das Einsatzgeschehen aus Sicht der Rettungsdienste in Siegener Pflegeheimen dar?
- Kann aus der Einsatzhäufigkeit auf die Qualität des Pflegeschlüssels insbesondere in den Nachtstunden geschlossen werden? Gibt es besondere Auffälligkeiten bei Einsatzhäufigkeit, räumlichen Einsatzschwerpunkten oder diagnostischen Schwerpunkten?
- Kann bei Einsätzen in Pflegeheimen gewährleistet werden, dass der Hausarzt / Heimarzt für einen medizinischen Hintergrund beim Patienten verfügbar ist?
- Sieht der Siegener Rettungsdienst auch in seinem Einsatzbereich Defizite, die sich aus der Einsatzstruktur/-statistik ableiten lassen?

Resolution der Universitätsstadt Siegen zur Erstattung der Aufwendungen für geflüchtete Menschen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 26.02.2020 zu setzen.

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die folgende Resolution:

Der finanzielle Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen ist auch nach 2015 weiterhin hoch und als angespannt zu betrachten. Dies betrifft vor allem den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW.

Im Dezember 2015 hatte die damalige Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden die weitere Vorgehensweise zur Schaffung einer auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vereinbart. Bestandteil dieser Vereinbarung war die Erhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Ergebnisse der Erhebung sollten Grundlage der monats- und personenscharfen Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ab dem Jahr 2018 werden. Im September 2018 hatte Professor Dr. Lenk gegenüber dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie den kommunalen Spitzenverbänden die Ergebnisse seines „Gutachtens zur Evaluierung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf der Grundlage eines Pauschalerstattungssytems“ vorgestellt. Ebenfalls wurde der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW erstellte „Gesamtbericht zur Istkostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ vorgestellt.

Städtetag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW haben ein gemeinsames Modell zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Lenk-Gutachten entwickelt und dies mit Datum vom 03.12.2019 an den zuständigen Minister gesendet. Dieses Modell bildet die unterschiedliche Kostenstruktur der Städte und Gemeinden im Vergleich zum Vorschlag von Prof. Lenk genauer ab, ohne das Pauschalmodell zu verlassen.

Die von den beiden kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagene Pauschale setzt sich zusammen aus einem fixen Anteil für alle Städte und Gemeinden, einem weiteren Anteil, der nach den Mietstufen des Wohngeldgesetzes differenziert wird und einem „Verdichtungszuschlag“, den die kreisfreien Städte erhalten. Der fixe Grundkostenanteil beträgt 6.450 Euro; der „Verdichtungszuschlag“ 750 Euro. Der variable Teil beginnt bei 5.200 Euro für die Mietstufe 1 und erhöht sich für jede weitere der insgesamt 6 Stufen um 10 % (= 520 Euro). Eine kreisangehörige Kommune in der Mietstufe 1 bekäme demnach 11.650 Euro/Flüchtling; eine kreisfreie Stadt in der Mietstufe 6 erhielte 15.000 Euro (Spreizung = 3.350 Euro).

Die Kosten der Stadt Siegen liegen nach eigenen Ermittlungen bei rund 14.000 € pro Flüchtling.

Bislang ist von Seiten des Landes kein neues Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet worden.

Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände haben in der Vergangenheit stets mehr als deutlich gemacht, dass die Refinanzierung der Geduldeten den Kommunen massive Probleme bereitet und dies nicht mehr klaglos hingenommen werden kann. Das liegt schlichtweg an steigenden Fallzahlen. Es ist für Kommunen nicht länger hinnehmbar, dass diese drei Monate nach dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Finanzierung alleine gelassen werden, obwohl Abschiebehindernisse von den Kommunen nicht beeinflusst werden können. Dementsprechend muss die derzeitige Befristung der Zahlungen entfallen und die Finanzierung erfolgen, solange geduldete Personen noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Auch die Öffnung der Verwendungsmöglichkeiten der in 2019 weitergeleiteten Integrationspauschale des Bundes auch für Aufwendungen für die Versorgung von Geduldeten ändert an dieser Forderung nichts, da die Mittel der Integrationspauschale für die enorme Herausforderung der Daueraufgabe der Integration dringend benötigt werden. Die Versorgung und Unterbringung von Geduldeten muss über das FlüAG separat auskömmlich finanziert werden, um die Integrationspauschale nicht zu gefährden.

Der Rat der Universitätsstadt Siegen fordert deshalb die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,

1. die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (Integrationspauschale bzw. nunmehr „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“) in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten,
2. die Pauschalen nach dem FlüAG auf den im Schreiben der beiden Hauptgeschäftsführer des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebunds NRW vom 03.12.2019 ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben,
3. die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete von derzeit 3 Monaten nach ablehnendem Asylbescheid auszuweiten, solange diese Personen Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.

In der Sitzung am 26.02.2020 fasste der Rat folgenden Beschluss:

Lücken im Natursteinpflaster in der Altstadt

Bewohner der Siegener Altstadt weisen darauf hin, dass im Natursteinpflaster - insbesondere im Gehwegbereich - sowohl Lücken als auch Stolperfallen vorhanden sind.

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Bezirksausschusses IV –Siegen Mitte- am 22.01.2020:
Ist es aus Sicht der Verwaltung nötig, die jetzt bestehenden Schäden kurzfristig zu reparieren, um größere Schäden zu verhindern?
Werden die Fehlstellen aufgenommen und kurzfristig repariert, wenn ja, wann?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Bezirksausschusses IV am 22.01.2020 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:
Die Schäden im Pflaster in der Altstadt wurden durch den Bauhof erfasst. Bei den Lücken handelt es sich um ausgebrochene Steine. Durch die Belastung sind bei den vorhandenen Natursteinen aus Sandstein die oberen Schichten abgeplatzt. Die Natursteine aus Grauwacke weisen diese Schäden nicht auf. Der Bauhof wird die defekten Steine austauschen. Am 22.01.2020 sollte mit den Arbeiten begonnen werden. Aufgrund des vorherrschenden Bodenfrostes mussten diese Tätigkeiten noch einmal verschoben werden. Sobald die Witterung es ermöglicht, werden die abgeplatzten Natursteine ausgewechselt. Um den allgemeinen Zustand der Pflasterflächen in der Altstadt zu verbessern, werden auch die Fugen sukzessive nachgesandet. Es wurden bereits Fugen in Bereichen der Oberen Metzgerstraße, Donzenbachstraße und Hermannstraße aufgefüllt. Einige Teilflächen müssen komplett saniert werden. In der Mauerstraße wurde z. B. 2018 schon ein Teilstück des Gehweges im Einmündungsbereich Hainstraße durch ein Fremdunternehmen neu gepflastert.

Volkshochschule

Bundesweit schlagen Bildungsträger Alarm: Die Bundesregierung plant, Teile des Kursangebotes der Volkshochschulen umsatzsteuerpflichtig zu machen. Danach könnten Kurse der reinen Freizeitgestaltung umsatzsteuerpflichtig werden. Diesen Begriff der „Freizeitgestaltung“ halten die Bildungsträger jedoch für kaum definierbar und auch nicht mit dem Begriff des lebenslangen Lernens vereinbar. Im Gegenteil: Allgemeinbildung werde erst dann zu einer Bildungsleistung, wenn sie beruflich verwertbar sei.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen hält eine solche Entwicklung für unvereinbar mit dem Begriff des lebenslangen Lernens, der auch für Senioren Gültigkeit habe. Gerade Kurse für Senioren würden aber nach dieser Definition auf jeden Fall umsatzsteuerpflichtig und damit teurer. Zugleich will die FDP vermeiden, dass auch die sowieso oft prekär bezahlten Dozenten zusätzlich belastet werden.

Die FDP stellt jetzt zu diesem Thema eine Anfrage an den Rat. Ziel ist es, eine Grundlage für eine Initiative des Rates zu schaffen. Ziel ist es, dass auch in Zukunft keine Nutzergruppe der Siegener Volkshochschule durch Steuerzahlungen und damit höhere Preise diskriminiert werden darf. Den Zugang zum lebenslangen Lernen, wie ihn die Volkshochschule garantiert, darf nicht durch staatliche Eingriffe behindert oder sogar blockiert werden, so Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter und Kulturausschussmitglied Wolfgang Könen.

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates am 25.09.2019 durch Stadtrat Fries wie folgt beantwortet:

Siehe Zusatzseite

Stadtbücherei

Zur Sitzung des Kulturausschusses der Universitätsstadt Siegen am 20. 11. 2019 stellt die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Die FDP-Fraktion fragt:

Welche Möglichkeiten sieht die Bibliotheksleitung, einen offenen Sonntag in der Stadtbücherei einzuführen?

Im Bericht von Frau Gladrow aus 2018 im Kulturausschuss auf Anfrage der FDP-Fraktion heißt es:
Die zukünftige Ausrichtung der Stadtbibliothek als dritter Ort wurde von der Leitung der Stadtbibliothek in den vergangenen Ausschusssitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Führung durch die Stadtbibliothek, mündlich vorgetragen. Dieser Prozess wird wissenschaftlich durch die Betreuung einer Bachelorarbeit begleitet. Die Ergebnisse werden in einem schriftlichen Konzept zur Weiterentwicklung der Stadtbibliothek einfließen.

Liegt dieses Konzept inzwischen vor?
Liegt die Bachelorarbeit inzwischen vor?


Weiter hieß es in dem Bericht:

Grundsätzlich hält die Verwaltung die Beteiligung der Bibliothek am Förderprogramm für sinnvoll, um die genannte Linie weiter zu verfolgen und auszubauen. Die Bekanntgabe der genauen Förderrichtlinien ist für Februar 2018 angekündigt und bleibt aus Sicht der Verwaltung zunächst abzuwarten.

Hat sich die Stadtbibliothek an der Ausschreibung beteiligt?
Wenn nein: Warum nicht?


Im Protokoll derselben Sitzung heißt es: Auf Nachfrage von Herrn Könen erläutert Frau Gladrow, dass die RFID-Technik in der Stadtbibliothek bereits seit vielen Jahren zum Einsatz komme, allerdings noch nicht die Selbstverbuchung. Gerne nehme sie zu dem Thema nochmal Stellung.

Wie ist der Stand bezüglich der Selbstverbuchung? Lassen sich aus der konsequenten Einführung der Selbstverbuchung Ressourcen für die Finanzierung der Sonntagsöffnung erwirtschaften?

Begründung:
Die Bibliothek hat sich verändert. Sie ist nicht mehr nur – und eigentlich war sie es auch nie – eine Ausleihanstalt für Bücher oder Medien. Die Bibliotheksszene hat sehr früh und sehr klug auf den Wandel durch die sich verändernde Mediennutzung reagiert und die Bibliothek in ihrer Funktion weiterentwickelt. Die Bibliothek hat sich zu einem »Dritten Ort« gewandelt. Dritte Orte sind Räume, ähnlich den früheren Wiener Kaffeehäusern, die neben dem Zuhause und der Arbeit eben als dritter Ort neutral, niedrigschwellig, einladend, informell und leicht zugänglich, als Kommunikationsorte zum Verweilen, zum Austausch mit anderen, der Begegnung, der Bildung und noch vielem mehr dienen können. Und gerade die Bibliotheken haben sich in den vergangenen Jahren zu solchen Orten entwickelt. So stehen die Bibliotheken in ihrer veränderten Funktion in einer Reihe mit Museen, wissenschaftlichen Bibliotheken, Theatern und Kinos. Aber anders als diese Einrichtungen dürfen die Bibliotheken sonntags nicht öffnen. In Bremen und in Mönchengladbach-Rheydt gibt es Pilotprojekte zur Sonntagsöffnung der dortigen Bibliotheken, die mit hohen Besucherzahlen sehr erfolgreich sind und vor allem von vielen Familien genutzt werden. Die Öffnung von Bibliotheken am Sonntag wird schon länger von Verbänden und der Bibliotheksszene diskutiert und gefordert (zitiert nach Forum Bibliothek und Information).

Im Landtag NRW wird nunmehr eine Gesetzesänderung diskutiert, mit der die Bibliotheken auch sonntags öffnen können, analog zu Museen und anderen Kultureinrichtungen. Darauf sollte auch die Stadt Siegen reagieren.

Antrag auf Fahrradboxen im Bereich Oberstadt/Altstadt

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 18.12.2019 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen folgenden Beschlussvorschlag vor:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Errichtung von Fahrradboxen im Bereich Oberstadt/Altstadt. Diese sollen wie folgt positioniert werden
• 12 Boxen im Bereich Parkplatz Oberes Schloss
• 12 Boxen im Bereich Marktplatz
• 12 Boxen auf dem Parkhaus Hinterstraße.
Bei allen Standorten sollte die Hälfte der Boxen Kurzzeitboxen sein, die spontan gemietet werden können. Des Weiteren sollten sich an allen Standorten kostenlose Akkuladestationen für Pedelecs befinden. Die von der Verwaltung geplanten Standorte werden dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Standorte für Fahrradboxen im Stadtgebiet zu prüfen und Vorschläge zur Beratung im Verkehrsausschuss vorzulegen sowie zu prüfen, ob der Betrieb durch die Stadt und Fremdvergabe erfolgen soll.

Begründung
Gerade im Bereich der Oberstadt wird seit Jahren der Mangel an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder beklagt. Nachgefragt werden diese von folgenden Zielgruppen:
• Menschen, die die Oberstadt zum Einkaufen, zum Besuch von Gaststätten, Markt, Stadtbibliothek und VHS oder Behördengänge aufsuchen,
• Bewohner*Innen von Oberstadt und Altstadt, die wegen der Bauweise ihrer Häuser keine Möglichkeit haben, ihre Fahrräder im Haus bzw. Keller unterzustellen,
• Beschäftigte, die mit dem Rad zu den zahlreichen Arbeitsplätzen fahren wollen und Wert auf eine sichere und witterungsgeschützte Abstellmöglichkeit legen,
• Tourist*Innen, die ihre Fahrräder mit Gepäck sicher unterstellen und/oder ihre Elektroräder während des Stadtbummels nachladen wollen.
Eine Finanzierung der Investitionskosten von ca. 1500,-€ pro Box wäre über Nutzungsentgelte (z. B. 10,-€ pro Monat bzw. 1,-€ pro Tag) sowie über eine Entnahme aus der Stellplatzrücklage möglich.

Der Rat fasste in seiner Sitzung am 18.12.1919 folgenden Beschluss:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die Errichtung von Fahrradboxen im Bereich Oberstadt/Altstadt. Diese sollen wie folgt positioniert werden:
- 12 Boxen im Bereich des Parkplatzes Oberes Schloss
- 12 Boxen im Bereich Marktplatz
- 12 Boxen auf dem Parkhaus Hinterstraße
Bei allen Standorten sollte die Hälfte der Boxen Kurzzeitboxen sein, die spontan gemietet werden können.
Des Weiteren sollten sich an allen Standorten kostenlose Akkuladestationen für Pedelecs befinden.
Die von der Verwaltung geplanten Standorte werden dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, weitere Standorte für Fahrradboxen im Stadtgebiet zu prüfen und Vorschläge zur Beratung im Verkehrsausschuss vorzulegen sowie zu prüfen, ob der Betrieb durch die Stadt und Fremdvergabe erfolgen soll.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 2 Enthaltungen

Querverbund

Die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 13.11.2019

Der Bundesfinanzhof will nach unseren Informationen den sogenannten steuerlichen Querverbund bei kommunalen Unternehmen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen. Eine negative Entscheidung des EuGH könnte auch die Stadt Siegen empfindlich treffen, weil dadurch die ersparten Steuern aus dem RWE-Aktienpaket im Nachhinein doch noch gezahlt werden müssten. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um eine Einschätzung durch die Beteiligungsverwaltung, welche Konsequenzen eine aus Sicht der Stadt negative Entscheidung haben könnte. Insbesondere bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche steuerlichen Querverbünde praktiziert die Stadtverwaltung bei ihren Beteiligungen? Wie hoch sind die tatsächlichen Risiken aus einem negativen Urteil des EuGH?
2. Wie entwickeln sich die Kosten für die städtischen Schwimmbäder bei einer negativen Entscheidung?
3. Wie schätzt die Verwaltung die Verantwortlichkeit des Bundes ein, der steuerliche Querverbünde als zulässig qualifiziert hat?

In der Sitzung des Rates am 13. 11. 1919 beantwortete Herr Cavelius die Fragen:

Welche steuerlichen Querverbünde praktiziert die Stadtverwaltung bei ihren Beteiligungen? Wie hoch sind die tatsächlichen Risiken aus einem negativen Urteil des EuGH?
Die städtischen Geschäftsanteile an der Siegener Versorgungsbetriebe GmbH gehören zum so genannten „Kämmereivermögen“ und werden steuerlich betrachtet als gewillkürtes Betriebsvermögen im Betrieb gewerblicher Art (BgA) Bäder der Stadt Siegen gehalten, ebenso die RWE-Aktien im BgA Kongresszentrum Siegerlandhalle. Ein steuerlicher Querverbund in dem Sinne, wie er dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt wurde (Betrieb einer Schwimmhalle durch ein kommunales Energieversorgungsunternehmen), liegt hier insoweit nicht vor.
Steuerliche Querverbünde praktizieren die städtischen Beteiligungsunternehmen nicht.

Wie entwickeln sich die Kosten für die städtischen Schwimmbäder bei einer negativen Entscheidung?
Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass eine negative Entscheidung keine Auswirkungen auf die bisher praktizierte steuersparende Verrechnung der SVB-Dividende mit den operativen Verlusten aus dem Bäderbetrieb hätte.

Wie schätzt die Verwaltung die Verantwortlichkeit des Bundes ein, der steuerliche Quer-verbünde als zulässig qualifiziert hat?
Sofern der steuerliche Querverbund vor dem EuGH keinen Bestand hat, ist der Bund gehalten, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Fortführung bzw. Begründung steuerlicher Querverbünde weiterhin ermöglichen. Darauf werden sicherlich auch die kommunalen Spitzenverbände drängen.

Volkshochschule

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates am 25.09.2019 folgende Anfrage:

Steigende Kursgebühren bei der VHS?

Nach Informationen der FDP-Fraktion im Rat sollen die Umsatzsteuerregelungen für Bildungsangebote verändert werden. Nach Ansicht des VHS-Bundesverbandes könnte es durch den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung zu deutlichen Preissteigerungen in wichtigen Kursbereichen kommen. Aus diesem Anlass fragt die Fraktion:

1. Ist der VHS Siegen diese Entwicklung bekannt?
2. Welche Konsequenzen sieht die VHS hier, etwa für Kurse, die sich an materiell benachteiligte Bevölkerungsschichten richten, also etwa an die Teilnehmer von Alphabetisierungskursen und Integrationskursen?
3. Gibt es bei Inkrafttreten einer solchen Regelung Möglichkeiten, auf lokaler Ebene gegenzusteuern?
4. Wie hoch ist aus Sicht der VHS der Verwaltungsmehraufwand bei der Abrechnung der Kurse?
5. Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungen für die Kursleitenden?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates am 25.09.2019 durch Stadtrat Fries wie folgt beantwortet:

siehe Zusatzseite

Rückbau von Wehren in der Weiß

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Betriebsausschusses am 20.09.2019 folgende Anfrage:

Während der vergangenen Jahre sind etliche Wehre in der Weiß abgebaut worden. Auch der Zufluss der Weiß zur Sieg wurde naturnah umgestaltet. Durch solche Maßnahmen wird es den Fischen ermöglicht, in diesem bedeutenden Zufluss zur Sieg ungehindert zu ihren Nahrungs- und Laichplätzen zu gelangen.

In Kaan-Marienborn existiert noch ein hohes Wehr oberhalb des Industriebetriebes Herkules Thoma und hindert den Fischbestand an seinen natürlichen Wanderungen. Nach unserem Kenntnisstand sind die Gespräche mit der Deutschen Bahn bezüglich der evtl. Beeinträchtigung des daneben liegenden Bahndammes bei dem geplanten Rückbau auch dieses Wehres bisher erfolglos verlaufen.

Wie ist hier der aktuelle Stand?

Gibt es realistische Alternativen für die Lösung dieses Problems?

Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 20.09.2019

Zu Frage 1: Wie ist hier der aktuelle Stand?
Trotz positiver Gespräche und mehrfachen Ankündigungen liegt die Genehmigung der DB der im Mai 2016 beantragten Kreuzung der Bahnstrecke bis heute nicht vor.

Zu Frage 2: Gibt es realistische Alternativen für die Lösung dieses Problems?
Als Alternative bietet sich eine Raue Rampe unter Beibehaltung des vorhandenen Wehrkörpers an. Hier muss nach derzeitigem Stand geringfügig von den allgemein gültigen Regeln für die Gestaltung von Querbauwerken abgewichen werden. Die max. zulässige Neigung von 1:30 wird mit 1:27 etwas überschritten. Ein entsprechender Vorentwurf liegt vor. Die Genehmigungsbehörde und der Zuschussgeber tragen diese Vorgehensweise mit, wenn die Funktionalität der Anlage aus fischerei-ökologischer Sicht mit Hilfe von einem Fischereisachverständigen nachgewiesen wird.

Schulgärten

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 05. 09. 2019 folgende Anfrage:

Seit Jahren erfreuen sich Schulgärten an Grundschulen steigender Beliebtheit. Das angeleitete Gärtnern verhilft Kindern zu ganz neuen Erfahrungen, die Schulen können den Kindern saisonal Speisen aus dem eigenen Garten anbieten. Bei solchen Projekten ist besonders auf das ehrenamtliche Engagement, zum Beispiel von Kleingärtnern als Paten zu setzen. Zu diesem Thema fragen wir an:

1. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, an ausgewählten Schulen Schulgärten einzurichten?
2. Gab es in der Vergangenheit Nachfragen von Schulseite, Schulgärten einzurichten?
3. Wie sind die Erfahrungen von Schulen, die bereits Schulgärten betreiben?
4. Wie hoch sind die Kosten für die Anlage eines Schulgartens?

Aufforstung

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie
am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Als Beitrag zum Klimawandel wird immer wieder die (Wieder-)Aufforstung von Flächen diskutiert. Ein solches Projekt kann an geeigneten Standorten durchaus zielführend und gut für das Stadtbild sein. Aus diesem Grunde bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann die Verwaltung stadteigene Flächen außerhalb des Stadtforstes benennen, die sich sowohl für eine artengemischte Wiederaufforstung eignen, aber auch insektenfreundlich begrünt werden können?
2. Ist eine solche Wiederaufforstung aus Sicht der Umweltverwaltung klimapolitisch sinnvoll?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 19.09.2019 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Gewänns-Weiher

Gewaenns Weiher Oberschelden
Gewaenns Weiher Oberschelden
Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 19. 09. 2019 folgende Anfrage:

Die Verlandung des „Gewänns Weiher“ in Oberschelden nimmt zum großen Bedauern der Bewohner des Ortsteiles rasant zu. Der Lebensraum verschiedener Pflanzen und der Tierwelt ist bedroht, wenn hier nicht schnellstmöglich gehandelt wird. Die Fließgeschwindigkeit und der Wasserdruck des Zuflusses reichen offensichtlich nicht aus, um Ablagerungen weiter zu transportieren. Da sich die Sedimente im Weiher ablagern, wird die Wasserfläche durch die Versandung und schnell wachsende Pflanzen erheblich abnehmen. Um eine vollständige Verlandung zu verhindern und das Gewässer für die zahlreichen Tiere und Pflanzen zu erhalten, fragen wir an, welche Möglichkeiten bestehen,

1. den Gewässerquerschnitt im Bereich des Zuflusses zu vergrößern und einen Sandfang zu errichten,
2. das Gewässer auf anderem Wege langfristig vor einer Verlandung zu sichern.
3. Weiter bitten wir um Auskunft, ob der Weiher für Zwecke des Brandschutzes eingeplant ist oder als Biotop geschützt werden muss.

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 19.09.2019 durch die Verwaltung wie folgt beantwortet::

Frage 1:
Welche Möglichkeiten bestehen, den Gewässerquerschnitt im Bereich des Zuflusses zu vergrößern und einen Sandfang zu errichten?

Am 26.06.2018 fand in der Angelegenheit ein Ortstermin mit Vertretern des Heimatvereins, des Entsorgungsbetriebes (ESi) und der Unteren Wasserbehörde des Kreises statt. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine Veränderung des Gewässerquerschnitts und die Errichtung eines Sandfangs im Zulauf zum Teich wasserrechtlich nicht zulässig ist.

Frage 2:
Welche Möglichkeiten bestehen, das Gewässer auf anderem Wege langfristig vor einer Verlandung zu sichern?

Um eine Verlandung des Teiches langfristig zu verhindern, müsste dieser in einem Bypass zum derzeit einmündenden Bach betrieben werden. Für eine solche Maßnahme wäre eine umfangreiche Planung zu erstellen und eine Genehmigung gemäß § 68 Landeswassergesetz NRW einzuholen. Für ein solches Planvorhaben liegt kein Beschluss vor. Da es sich hierbei um keine Renaturierung des Gewässers handelt, kämen vermutlich Fördermöglichkeiten nicht in Frage.

Frage 3:
Weiter bitten wir um Auskunft, ob der Weiher für Zwecke des Brandschutzes eingeplant ist oder als Biotop geschützt werden muss.

Gemäß dem vorliegenden Bestandsverzeichnis wird der Teich nicht mehr als Feuerlöschteich genutzt. Der Teich stellt zwar ein künstliches Gewässer dar, er weist jedoch mittlerweile aufgrund der natürlichen Verlandung naturnahe und ökologisch wertvolle Uferzonen auf. Ein weitergehender Schutz des Gewässers ist derzeit nicht erforderlich.

Radverkehr Hufeisenbrücke

Die Fraktionen von CDU und FDP beantragen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2019, eine gesonderte Führung eines Radstreifens auf der Hufeisenbrücke ZOB Siegen, um den Konflikt mit dem Bus- und KfZ-Verkehr zu minimieren. Wir beantragen daher:

a) Einen farblichen Schutzstreifen mit ausgeweitetem Radaufstellstreifen. Die Lösung ermöglicht es den Radfahrern, an den wartenden Kraftfahrzeugen vorbeizufahren und sich deutlich sichtbar vor ihnen aufzustellen.
b) Eine gesonderte Signalisierung mit einem Grünvorlauf mit Radfahrer-Signal.
c) Sollte die Nutzung des Gehstreifens erforderlich sein, muss das Geländer der Brücke mit einfachen Mitteln erhöht werden.

In der Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.06.2019 wurde der Verwaltungsvorschlag anhand eines Lageplanes vorgestellt. Zusammenfassend wird vorgeschlagen, dass die Radfahrer beim Hochfahren aus Richtung Bahnhof nicht mehr an der Ampel warten müssen. Die Ampel werde nach links verschoben, so dass die Radfahrer daran vorbeifahren könnten und anschließend hinter der Fahrbahnabsperrung wieder in den normalen Verkehr einfädelten. In Richtung Bahnhof könne die rechte Fußgängerrampe durchgehend als Radweg genutzt werden. Für die Fußgänger werde nur noch der linke Gehweg freigegeben.

Beschluss:
Dem Antrag der CDU- und der FDP- Fraktion, einen Radstreifen auf der Hufeisenbrücke / ZOB Siegen zu führen, um den Konflikt mit dem Bus- und Kfz-Verkehr zu minimieren, wird in Verbindung mit dem Ergänzungsvorschlag der Verwaltung zugestimmt.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche in Siegen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19. 06. 2019 folgende Anfrage:

Uns erreichen in letzter Zeit Hinweise, dass das Vandalismusproblem an der Nikolaikirche und der Martinikirche erhebliche Ausmaße annimmt. An der Nikolaikirche wird zunehmend ein Wildpinklerproblem beklagt, wobei die Täter auch nicht davor zurückschrecken, direkt an die Kirchentür zu urinieren, statt in die seinerzeit auch von der Verwaltung benamte Pinkelecke in der Fissmeranlage zu gehen oder womöglich sogar in die dafür vorgesehene öffentliche Toilette. Wir machen uns Sorgen, dass derartige Regelverletzungen nicht nur als unappetitlich und ekelerregend empfunden werden, sondern zusätzlich dazu führen, dass die genannten Bereiche von ganz normalen Bürgern und Spaziergängern gemieden werden.

An der Martinikirche stelle sich außerdem auch ein Vandalismusproblem.

Nach Beantwortung der Fragen regen wir eine Überweisung des Themas in den Ausschuss für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung an.

Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen:
1. Sind der Verwaltung derartige Vorfälle bekannt?
2. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die Toilette am Kornmarkt länger zu öffnen als bisher?
3. Ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, das Ordnungsamt vermehrt diese Bereiche bestreifen zu lassen, um ggf. durch die Verhängung angemessener Bußgelder eine abschreckende Wirkung zu erzielen?
4. Wie hoch sind derzeit die Bußgelder für Wildpinkler?
5. Gibt es in anderen Städten Konzepte, die auf diese Problembereiche übertragen werden können?

Siegufer

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 19.06.2019 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Schaffung von Vorrichtungen z.B. für Filmvorführungen gibt, die gegenüber den Sieguferstufen installiert werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Installierung einer mobilen, kleinen Bühne z.B. gegenüber den Sieguferstufen möglich ist um beispielweise kleine Musikdarbietungen durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Maueranlage gegenüber den Sieguferstufen geeignet ist um hier Kunstobjekte per Lichtinstallation an die Mauer zu projizieren.
Begründung:
In begrenzten Maße soll nach Wunsch der unterzeichnenden Fraktionen mehrmals im Jahr anlassbezogen die Fläche an der Siegener Stufenanlage als Eventfläche im oben dargestellten Sinne genutzt werden (z.B. Stadtfest, Europatag oder ähnliches). Ziel ist es dabei von den Sieguferstufen aus, verschiedene kulturelle Angebote betrachten zu können. Damit würde im Siegener Stadtzentrum eine weitere Möglichkeit zur Attraktivierung der Innenstadt geschaffen. Klar muss dabei aber bleiben, dass die Fläche nur an wenigen ausgesuchten Tagen ausschließlich durch die Stadt Siegen im oben genannten Sinne zu nutzen sein soll.

Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates am 19.06.2019, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung bereitet die Einführung von Siegen-spezifischen Ampelmännchen an ausgewählten Standorten vor, leitet die lichttechnische Begutachtung ein und beschafft die Ampelscheiben in der genehmigten Form.
Die Gestaltung und geeignete Standorte soll der Bezirksausschuss Siegen-Mitte festlegen.

Begründung:
Entsprechend der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP im Rat gehen die Fraktionen davon aus, dass die ersten „Henner-und-Frieder-Ampeln“ spätestens zur Eröffnung des Weihnachtsmarktes leuchten werden.
Zur Finanzierung des Projekts sollen die verbleibenden Bezirksausschussmittel für 2019 verwendet werden. Die Fraktionen werden dies im Bezirksausschuss Siegen-Mitte beantragen.

Waldbrandgefahr

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. 05. 2019

Angesichts der langfristigen Wetterprognosen dürfte auch im Siegerland die Waldbrandgefahr extrem zunehmen. Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, vorgeschlagen, die Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern. In diesem Zusammenhang fragt die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Siegen an:

1. Wie schätzt die Leitung der Feuerwehr die Ausstattung für solche Gefahrenlagen ein?
2. Besteht für diese Gefahrenlagen ein Nachrüstungsbedarf?
3. Ist es hier gegebenenfalls nötig, gemeinsame Strukturen mit Nachbarfeuerwehren aufzubauen bzw. in gemeinsame Ausstattung zu investieren?

In Anbetracht der derzeit noch ausstehenden Sitzungstermine des Ausschusses für Feuerschutz, Sicherheit und Ordnung halten wir es für notwendig, diese Anfrage bereits im Haupt- und Finanzausschuss beantwortet zu bekommen.

Gewährung von Bezirksausschussmitteln zur nachhaltigen Bepflanzung von Beeten in der Fissmer-Anlage

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Bezirksausschuss Siegen-Mitte am 11.04.2019 folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
Der Bezirksausschuss Siegen-Mitte stellt für die nachhaltige Bepflanzung der Fissmer-Anlage aus Bezirksausschussmitteln 2.000,00 Euro zur Verfügung.

Begründung
Diese Maßnahme in der Oberstadt ist als Pilotprojekt gedacht, ergänzend und erweiternd zu bereits eingeleiteten Schritten der Stadt Siegen zum Insektenschutz.
Die Bepflanzung soll eine Mischstaudenbepflanzung sein und aus mehrjährigen und standortgerechten Pflanzen bestehen, die vom Frühjahr bis zum Herbst sukzessive immer wieder Nahrungsangebote für Insekten bieten.
Außerdem soll die dichte Bepflanzung (13-15 Stauden/m²) für eine gute Wasserbindungsfähigkeit im Boden und so für ein ausgewogenes Mikroklima sorgen, damit die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2018 auch praktisch umgesetzt wird.
Im Einvernehmen mit der Grünflächenabteilung sollen dafür drei Beete ausgewählt werden mit der Vorgabe, den dortigen Baumbestand auf jeden Fall zu erhalten.
Die Grünflächenabteilung der Stadt Siegen wird beauftragt, die ausgewählten Flächen zum nächst möglichen Zeitpunkt entsprechend herzurichten.

Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 10.4.2019

Naherholungsflächen erhalten – Bebauung ermöglichen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der weiteren Bearbeitung des Wohnraumlandkonzeptes werden folgende Flächen im Bereich Giersberg und Wellersberg für die Prüfung einer Bebauung festgelegt:

1. auf dem Wellersberg: die Fläche des ehemaligen Munitionsdepots
2. auf dem Giersberg: die im Wohnbaulandkonzept als „Bürbach 2“ bezeichnete Fläche

Der Rat der Stadt Siegen legt folgende Flächen als Naherholungsgebiet fest:

1. die im Baulandkonzept benannten Flächen auf dem Giersberg zwischen dem sogenannten Bäumchensweg und der Giersbergstraße bis zum Kreisel
2. die im Baulandkonzept benannten Flächen auf dem Wellersberg von der Kinderklinik kommend rechts der Panzerstraße (große Wiesenfläche).

Begründung
Die unterzeichnenden Fraktionen sehen im vorgelegten Baulandkonzept eine hervorragende Grundlage für die Förderung des Wohnungsbaus. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Andererseits dienen Giersberg und Wellersberg schon seit Jahrzehnten als Naherholungsgebiete. Beide Gebiete sollen deshalb nach unserer Auffassung außerhalb der o.g. Areale dauerhaft erhalten werden.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Anschaffung von neuen städtischen Fahrzeugen

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 06.03.2019 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Ab 2020 ist vor der Anschaffung von neuen städtischen Fahrzeugen grundsätzlich zu prüfen:
a) Gibt es für den Einsatzzweck sinnvolle umweltfreundliche Antriebsvarianten?
b) Sind diese für den Einsatzzweck zweckmäßig und
c) sind diese wirtschaftlich vertretbar?
Bei positivem Prüfergebnis sollen die entsprechenden Fahrzeuge beschafft werden.

Nahwärmeinsel auf dem Bismarckplatz

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 06.03.2019 beantragten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgendes:

Im Zuge des Neubaus des Hallenbads in Siegen-Weidenau soll die Verwaltung prüfen, ob eine Nahwärmeinsel auf dem Bismarckplatz möglich ist, die eine zentrale Wärmeerzeugung für das Hallenbad, die Lindenschule des Kreises und für die Bismarckhalle ermöglicht.
Vorbild dafür ist z. B. das in der Stadt Hilchenbach errichtete Nahwärmenetz auf dem „Schulhügel“, das nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Erfolg ist.

Antrag zur Umbenennung des Arbeitskreises "Weihnachtsmarkt" in "Märkte"

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 06.03.2019 beantragten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Rat möge beschließen:

1.Der Arbeitskreis „Weihnachtsmarkt“ befasst sich künftig zusätzlich mit der Situation der Wochenmärkte in Siegen und erarbeitet bei Änderungsbedarfen Beschlussempfehlungen für die politischen Gremien der Stadt Siegen.

2.Der Arbeitskreis „Weihnachtsmarkt“ wird deshalb umbenannt in Arbeitskreis „Märkte“.

Begründung:
Die Situation der Siegener Wochenmärkte ist immer mal wieder in der Diskussion. Um hier eine dauerhafte Begleitung der vorhandenen Marktstruktur und die Entwicklung von Ideen zur Verbesserung der Märkte ein Beratungsforum zu geben, möchten wir den bestehenden Arbeitskreis mit dieser Aufgabe betrauen.

Durch die gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Arbeitskreis „Weihnachtsmarkt“ und den durchweg positiven Ergebnissen, sind wir zu der Überzeugung gelangt, dass dieses Gremium auch bei der Verbesserung der Wochenmärkte in Siegen wichtige Impulse geben kann.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates am 06.03.2019 einstimmig angenommen.

Kaltluftschneisen

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 21. 03. 2019

Vor dem Hintergrund des anstehenden Wohnbaukonzepts bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

- Liegen der Verwaltung Studien vor, über welche Kaltluftschneisen die Stadt hauptsächlich belüftet wird?
- Wenn ja: Sind diese Stadtbelüftungsschneisen in die Pläne für das Wohnbaulandkonzept eingegangen bzw. werden sie bei der Planung berücksichtigt?
- Wenn nein: Hält es die Verwaltung aus fachlicher Sicht für nötig, diese Studien erstellen zu lassen?

Begründung:
Immer mehr Städte nehmen die Aufgabe der Stadtbelüftung insbesondere vor dem drohenden Temperaturanstieg sehr ernst. Auch für das Deutsche Institut für Urbanistik hat diese Frage im Rahmen zukünftiger Stadtentwicklungspolitik einen sehr hohen Stellenwert. Die Frage der Kaltluftschneisen spielte in Siegen schon bei der Planung des Baugebietes Giersberg-Ost in den neunziger Jahren eine Rolle. Seitdem ist dieses Thema eher weniger ausgeprägt behandelt worden. Vor dem Hintergrund einer sinnvollen Klimapolitik halten wir diesen Aspekt für sehr diskussionswürdig, wenn es eine fachliche Grundlage gibt.

Antwort der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 21.03.2019

Frage 1: Liegen der Verwaltung Studien vor, über welche Kaltluftschneisen die Stadt hauptsächlich belüftet wird?
Der Verwaltung liegt das Klimagutachten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) von 1993 vor, das entsprechende Kaltluftschneisen darstellt.
Frage 2: Wenn ja: Sind diese Stadtbelüftungsschneisen in die Pläne für das Wohnbaulandkonzept eingegangen bzw. werden sie bei der Planung berücksichtigt?
Für alle potenziellen Bauflächen im Wohnbaulandkonzept wurde u.a. die funktionelle Anbindung an Frisch-/Kaltluftgebiete untersucht, um die zukünftige klimatische Situation im potenziellen neuen Wohngebiet einzuschätzen. Zudem wurden auch die Auswirkungen einer potenziellen Bebauung auf bestehende Wohngebiete analysiert (z.B. Absperren von Kalt-/Frischluftbahnen). Diese Betrachtungen münden in einer klimatischen Gesamtbewertung, die unter dem Punkt "Klimaschutz" in allen Flächensteckbriefen dargestellt ist.
Frage 3: Wenn nein: Hält es die Verwaltung aus fachlicher Sicht für nötig, diese Studien erstellen zu lassen?
Wie schon in Frage 1 beantwortet, liegt bereits eine Untersuchung vor. Da Änderungen von Bebauung oder Vegetation nur sehr lokalen Einfluss auf Mikrolagen haben, geht die Verwaltung davon aus, dass diese Untersuchung des DWD auch heute noch gültig ist. Die stadtklimatische Gesamtbewertung jeder Untersuchungsfläche des Wohnbaulandkonzeptes wird bei der Realisierung eines Baugebietes in der weiteren Planung berücksichtigt, um etwaige negative Auswirkungen der zu errichtenden Bebauung zu minimieren.
Eine neue Studie zu Kaltluftschneisen im gesamten Stadtgebiet wird daher als nicht nötig erachtet.

Antrag zum Haushalt 2019

Für den Haushalt 2019 legen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Es sollen konkrete Maßnahmen schnell umgesetzt werden, wie auch Weichen für eine nachhaltige klimafreundliche Stadt der Zukunft gestellt werden.

Daher stellten die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur Ratssitzung am 30.01.2019 folgenden Antrag:

Wir beantragen folgende Maßnahmen:

1. Ausbau erneuerbarer Energien
Zur Konkretisierung unseres Antrags zum Haushalt der Stadt Siegen 2018 wollen wir die Energieversorgung mit Photovoltaikanlagen weiter voranbringen. Hier sind entsprechende Anlagen, zum Beispiel an der Gesamtschule Geisweid, gut vorstellbar. Darüber hinaus können mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln weitere Anlagen installiert werden.
Hierzu erwarten wir zeitnah Vorschläge, noch im 1. Quartal 2019.
Im Haushalt werden für neue rentable Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden 400.000 Euro zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich soll die Verwaltung zukünftig bei jeder städtischen Sanierung im Dachbereich prüfen, ob die Installation einer Photovoltaikanlage rentabel ist.

2. Ausbau Radwegenetz
Viele (insbesondere dörfliche) Siegener Ortsteile sind untereinander nur über die Landstraßen oder zum Teil über unbefestigte Waldwege zu erreichen. Damit Fahrradfahren attraktiv, sicher und als ernsthafte Alternative zum motorisierten Individualverkehr wahrgenommen wird, bedarf es eines systematischen Ausbaus dieser Verbindungen in den nächsten Jahren.
Für eine Auftragserweiterung des Mobilitätskonzeptes zur Planung von neuen Radwegen zwischen den Siegener Ortsteilen im Rahmen des gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes werden im Haushalt 30.000 Euro eingestellt.
Hierbei soll auch geprüft werden, ob für den Ausbau Fördermittel genutzt werden können.

3. Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung
Die Stadt Siegen soll mit Hilfe eines Programms zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünung das Siegener Stadtklima verbessern und dabei zeitgleich neue Lebensräume für Tiere schaffen. Dafür werden 20.000 Euro jährlich bereitgestellt, wovon 10.000 für eigene städtische Projekte genutzt werden sollen (beispielsweise zur Begrünung der Parkhäuser in der Heeser Straße und Hinterstraße) und 10.000 für Projekte von Bürger/innen und Vereinen zur Verfügung stehen sollen. Diese sollen einen Zuschuss von 50 Prozent der als förderungsfähig anerkannten Kosten, höchstens jedoch 40 Euro pro Quadratmeter gestalteter Dach- und Fassadenfläche erhalten können.

4. Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts
Wir wollen eine gezielte Umsetzung des städtischen Klimaschutzkonzepts und des Insektenschutzkonzepts, welches 2018 verabschiedet wurde, voranbringen.
Die Konzepte zeigen Möglichkeiten zur Verbesserung von Ökologie und Klima durch und in der Stadt Siegen auf. Damit konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte eingeleitet werden, sollen 2019 und 2020 je 50.000 Euro bereitgestellt werden.

5. Einführung einer „gelben Tonne“
In der Stadt Siegen werden jedes Jahr eine große Anzahl von gelben Säcken verbraucht. Um einen Beitrag zu leisten, Plastikmüll zu reduzieren, soll die Verwaltung prüfen, ob eine gelbe Tonne anstelle der gelben Säcke in Siegen verwendet werden kann. Bei der Prüfung soll ebenfalls eine Rolle spielen, ob es möglich ist diese optional anzubieten, falls eine flächendeckende Umstellung von Säcken auf Tonne nicht realisierbar ist.

Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 30.01.2019 mehrheitlich angenommen.

Beheizte Ünterkünfte für Obdachlose

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 30.01.2019 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Angesichts der Witterung müssen Obdachlose in Siegen eine beheizte Unterkunft angeboten bekommen. Dieses System funktioniert auch vergleichsweise gut. Es gibt aber Hinweise darauf, dass die Angebote nicht jeden Betroffenen erreichen, insbesondere Menschen, die mangels Sprachkenntnissen nicht oder unzureichend informiert werden können. Ebenso betroffen können Menschen sein, die aufgrund ihres Aufenthaltsstatus staatliche/städtische Angebote meiden. Eine weitere Beratung der Problematik im Sozialausschuss halten wir für sinnvoll.

Zu diesem Sachverhalt fragt die FDP-Fraktion:
- Wie stellt sich die Situation aus Sicht der städtischen Sozialverwaltung dar?
- Haben die Streetworker sich mit der speziellen Problematik befasst, sind ihnen solche Fälle bekannt?
- Wie kann aus Sicht der Stadt auf eine solche Problemlage reagiert werden?

In der Ratssitzung am 30.01.2019 beantwortete Herr Schmidt (Verwaltung) zusammenfassend die Fragen und erinnert eingangs daran, wie bereits mehrfach festgestellt, dass in der Stadt Siegen jede Bürgerin und jeder Bürger – unabhängig von der Herkunft, dem Geschlecht, der Sprache, dem ausländerrechtlichen Status, aber auch unabhängig von z.B. der Jahreszeit - Unterstützung, Beratung und ein Obdach erhält, wenn er oder sie dies benötigt. Die Unterbringung von Wohnungslosen ist im Grundsatz im Ordnungsbehördengesetz geregelt. Dies beinhaltet in Siegen ganz konkret, dass die Fachstelle für Wohnungsnotfälle zur Verfügung steht, um auch notfallmäßig unterbringen zu können. Dies an 24 Stunden täglich und 7 Tagen in der Woche in Abstimmung mit den Gefahrenabwehrbehörden. Jeder, der in Siegen eine Unterkunft benötigt, erhält also eine solche durch Kontakt mit den zuständigen Stellen bei der Sozialverwaltung, Ordnungsbehörde, Polizei oder den eingebundenen freien Trägern.
Darüber hinaus bestehen in der Stadt Siegen weitere Angebote zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Armutsprävention.
Ein wesentlicher Bestandteil dieser Arbeit durch die Fachstelle für Wohnungsnotfälle, aber auch in der Beratungs- und Betreuungsarbeit mit Flüchtlingen und Asylbewerbern sowie in der Kinder- und Jugendarbeit ist die aufsuchende, sozialräumliche Arbeit.
Neben den durch die Stadt Siegen selbst wahrgenommenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind hier auch die mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragten freien Träger und deren Dienste wie z.B. der Verein für Soziale Arbeit und Kultur (VAKS), das Kath. Jugendwerk Förderband oder die Angebote zur Verbesserung der Lebenssituation armutsgefährdeter und bedürftiger Menschen zu nennen.
Wir gehen aufgrund der beschriebenen umfangreichen Angebote und den regelmäßigen stattfindenden Austauschen davon aus, dass den Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen und Dienste die Situationen an bestimmten Orten und Plätzen, der Personengruppen und einzelner Personen bekannt sind und entsprechende Unterstützungsangebote unterbreitet werden. Darüber hinaus gehen wir auch davon aus, dass den Personen und Personengruppen die Anlaufstellen bekannt sind.
Dies wird z.B. durch die bei der Fachstelle für Wohnungsnotfälle auflaufenden Anfragen und auch den vorgenommenen Unterbringungen deutlich.
Ganz konkret gehen wir davon aus, dass aufgrund der Vielfältigkeit und der Niedrigschwelligkeit der Angebote alle Betroffenen erreicht werden können, insofern sie sich nicht selbst solchen Angeboten entziehen oder diese meiden. Es gibt in der Stadt Siegen derzeit vier bekannte Fälle von Personen, die angebotene Hilfen ablehnen.
Asylbewerber mit mangelhaften Sprachkenntnissen werden der Stadt Siegen regelmäßig durch die Bezirksregierung Arnsberg zugewiesen und erhalten hier Wohnraum. Fälle, in denen in Ermangelung von Sprachkenntnissen oder Informationen eine Versorgung mit Wohnraum nicht angeboten werden kann, sind nicht bekannt.
Die Vorstellung, Information und Auseinandersetzung mit den Themen der Armutsprävention und Wohnungslosigkeit ist seit ca. 1 ½ Jahren Schwerpunkt in den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Familien und Seniorenfragen – zuletzt z.B. mit der Vorstellung der Fachstelle für Wohnungsnotfälle und der Wohnraumsituation im November.

Gewerbeflächen auf dem Haardter Berg

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, folgenden Beschlussvorschlag in der Ratssitzung am 10.10.2018 zur Abstimmung zu stellen:

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die Dt. Edelstahlwerke bereit sind, Teile ihrer Schlackendeponie auf dem Haardter Berg als Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen.
Falls die grundsätzliche Bereitschaft vorhanden ist, beauftragen wir die Verwaltung mit der Prüfung, ob und mit welchem Aufwand diese Flächen nutzbar gemacht werden können.
Dabei geht es um Fragen wie die Erschließung, evtl. Schwierigkeiten bei der Gründung von Bauwerken auf dem Deponiekörper und des Umgangs mit möglichen Altlasten wie z. B. Schwermetallen.

Begründung
Die Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen auf ökologisch wenig wertvollen Flächen halten wir angesichts der vorhandenen Bedarfe für prioritär. Aus der Ferne betrachtet sind die o.g. Brachflächen geeignet, unsere vorhandenen Gewerbeflächen sinnvoll und naturschonend zu ergänzen.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 10.10.2018 einstimmig angenommen.

Schulentwicklungsplanung - Grundschulen - Erfüllung des Raumbedarfs an der Diesterwegschule und an der Spandauer Schule

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Universitätsstadt Siegen am 05.12.2018

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Beschlussvorschlag
1. Das Gebäude der Realschule Am Häusling, Dr.-Ernst-Straße 19, 57074 Siegen, wird zum 01.08.2021 zu einer dreizügigen Ganztagsgrundschule ausgebaut. Die Umsetzung erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2019.

2. Die Spandauer Schule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Hans-Kruse Straße 15, 57074 Siegen, wird zum 01.08.2021 in das Gebäude der Realschule Am Häusling verlagert. Für diese schulorganisatorische Maßnahme ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten.

3. Ein Ausbau der Diesterwegschule, Gemeinschaftsgrundschule der Stadt Siegen, Rosterstraße 41, 57074 Siegen, erfolgt ab dem Haushaltsjahr 2019. Ziel ist es, die Baumaßnahme zum Schuljahresbeginn 2020/2021 abzuschließen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Haushaltsberatung bereitzustellen, ggf. durch Verschiebung von anderen Maßnahmen.

Begründung
Die Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Universitätsstadt Siegen am 05.12.2018 einstimmig angenommen.

Parkraumbewirtschaftung

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 21.11.2018:
Um Missverständnisse zu vermeiden ziehen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP alle bisher zu diesem Thema gestellten Anträge zurück und beantragen:
Der Rat beschließt:
Zu den Punkten 1 – 3 der Vorlage 1814/2018:
a) Der Rat lehnt den Beschlussvorschlag Nr. 3 ab.
b) Der Rat beschließt in den Bereichen
- Bahnhof und Tiergartenstr. und
- Hindenburgstr., Fürst-Moritz-Str., Herrengarten und Gebrüder-Busch-Str.
wegen den dort geplanten Baumaßnahmen (Parkhaus Berufskolleg / Erneuerung des Herrengartens) derzeit keine Änderungen der Bewirtschaftung vorzunehmen.
c) Der Bereich der Straßen: Löhrstr., Markt, Marburger Str. und Marburger Tor wird wie bisher bewirtschaftet:
- max. ½ Stunde kostenlos mit Parkscheibe.
d) Der Bereich der Straßen: Kornmarkt, Neumarkt, Pfarrstr. und Burgstr. wird bewirtschaftet:
- max. 1 Stunde zu 1,50 €.
e) Der Bereich der Straßen Sandstr. (bis Emilienstr.), Friedrichstr. (von Sandstr. bis Emilienstr.) und Juliusstr. wird bewirtschaftet:
- max. 1 Stunde zu 1,50 €.
f) Der Bereich der Straßen Sandstr. (von Emilienstr. bis Kampenstr.), Friedrichstr. (von Emilienstr. bis Kampenstr.), Emilienstr., Grafestr., Mühlengraben, Nordstr., Elisabethstr., Schlämmchen, Albertus-Magnus-Str., Marienstr. und Kampenstr. einschl. des Parkplatzes Kampenstr. wird bewirtschaftet:
- Max. 2 Stunden zu 1,50 €/h.
g) Der Parkplatz am Hasengarten wird bewirtschaftet:
- max. 3 Stunden zu 1,50 €/h.
- Die Verwaltung wird beauftragt, für Besucher des Museums eine Erstattungsregelung für Parkgebühren auf diesem Parkplatz und für ÖPNV-Fahrscheine zu vorzuschlagen.
h) Die Gebühren der Parkhäuser sollen für Kurzzeit-Parker konstant und damit wesentlich günstiger als die Straßenparkplätze bleiben.
Grundsätzlich für alle Bereiche gilt:
Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen.
Die notwendigen Parkscheinautomaten sind zu ermitteln und zu beschaffen. Sie sollen zukunftsfähig, kompatibel für Parkleitsysteme und fernwartungsgeeignet sein. Eine sinnvolle gestaffelte Umsetzung soll möglich sein. In den Beschaffungsvorgang ist die Politik in geeigneter Form einzubinden.
Zu Punkt 4 der Vorlage 1814/2018:
a) Der Rat stimmt den vorgeschlagenen Tarifen für Dauerparker zu.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG ein Kontrollsystem zu entwickeln und einzuführen, welches sicherstellt, dass Dauerparker auf den für kurzzeitparkende Kunden der Oberstadt unattraktiven Stellflächen parken.

Zu den Punkten 5&6 der Vorlage 1814/2018:
Der Rat stimmt den Beschlussempfehlungen zu.
Begründung und Erläuterung:
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Dieser soll durch die neue Parkregelung reduziert werde. Das wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen.
Dies darf jedoch die Erreichbarkeit der Geschäfte nicht erschweren.
Für Kurzeinkäufe etc. soll daher im Verkehrsraum entlang der Ladenzeile in der Oberstadt kostenloses Kurzparken für max. ½ Stunde möglich bleiben.
Ansonsten sollen die Parkgebühren einheitlich 1,50 €/h betragen und die günstigeren Gebühren in den Parkhäusern beibehalten werden.
Die maximale Parkdauer soll in Zentrums- und Parkhausnähe 1 Stunde betragen, in zentrumsferneren Bereichen und in Krankenhausnähe 2 Stunden, für Museums- und Parkbesucher am Oberen Schloss 3 Stunden.
So wird ausreichend Parkraum im öffentlichen Bereich zur Verfügung gestellt, der Parksuchverkehr lohnt nicht mehr, eine stärkere Frequentierung der Parkhäuser ist zu erwarten.
Hinweis:
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt..

Einwohnerzahl von Siegen

Zur Sitzung des Rates am 10. 10. 2018 stellt die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Dem Einwohnermelderegister zufolge leben Stand 30.06.2018 105.415 Menschen in Siegen. Auch die Firma Statmath liefert über den Monitor im KrönchenCenter ähnliche Zahlen, zuletzt eine Prognose über 106.095 Einwohner. Zeitgleich berichten Medien, IT NRW melde einen Einwohnerbestand von etwa 102.000 Bewohnern. Es handelt sich in zwei Fällen um amtliche, belastbare Quellen, die Quelle für die Prognose von Statmath dürfte ebenfalls seriös sein. Da wir nicht annehmen, dass regelmäßig ein ganzer Stadtteil verschwindet und wieder auftaucht, bitten wir um Beantwortung dieser Fragen:

Wie viele Einwohner leben in Siegen?
Welche Zahl ist richtig?
Wer informiert die fehlerhafte Zahlen liefernde Stelle über ihre Fehler?
Welche Einwohnerzahl ist aus planerischer und fördertechnischer Sicht besser für Siegen?

In der Sitzung des Rates am 10.10.2018 beantwortete die Verwaltung die Fragen der FDP-Fraktion wie folgt:

Die Einwohnermeldezahl der Stadt Siegen beträgt laut Einwohnermelderegister 105.415 Personen (Stichtag 30.06.2018). Üblicherweise umfasst diese Zahl nur die Einwohner mit Hauptwohnsitz und nicht diejenigen mit Zweitwohnsitz (aktuell = 1.237).
Die Prognoserechnungen der Statmath GmbH fußen auf den offiziellen Bevölkerungsdaten der Stadt Siegen vom 31.12.2017. Prognosen – also Vorhersagen – stimmen typischerweise nur ungefähr. Vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass die Bevölkerungszahlen von Statmath nicht mit der tatsächlich vorhandenen Anzahl der Siegener Einwohnerinnen und Einwohner übereinstimmen kann.
Seit dem Zensus 2011 geht IT.NRW davon aus, dass die tatsächliche Einwohnerzahl der Stadt Siegen erheblich vom Einwohnermelderegister abweicht. Laut IT.NRW leben in Siegen 102.337 Menschen (Stichtag 31.12.2017). Dies ist eine Folge der Volkszählung Zensus 2011. Die Stadt Siegen wie auch andere Kommunen haben bekannterweise durch die Stichprobenerhebung im Zuge des Zensus 2011 deutlich weniger Einwohnerinnen und Einwohner als ihre Melderegister belegen. Durch das so genannte Rückspielverbot war es nicht möglich, das Zustandekommen der Zahlen zu überprüfen. Wie viele andere Städte hatte sich daher die Stadt Siegen einer Sammelklage angeschlossen, über die bisher noch nicht entschieden ist. Seit dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.09.2018 zu den so genannten Normkontrollanträgen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg wird jedoch davon ausgegangen, dass die Klagen der Städte und Gemeinden ebenfalls keinen Erfolg haben werden.

Der Deutsche Städtetag bemüht sich aktuell, für den Zensus 2021 eine valide Zählung sicherzustellen.
Höhere Einwohnerzahlen wirken sich spürbar monetär aus. So werden im Finanzausgleich die Einwohnerzahlen mit dem so genannten Grundbetrag multipliziert, um den Finanzbedarf messen zu können.
Die zulässige Höhe der Konzessionsabgaben für Strom beträgt für Tarifkunden in Gemeinden
o bis 100.000 Einwohner 1,59 ct/kWh
o bis 500.000 Einwohner 1,99 ct/kWh

Für die Stadt Siegen ergibt sich daraus unterm Strich ein Plus / Minus von ungefähr 700.000 – 800.000 Euro.
Eine planerische oder fördertechnische Sicht auf die Einwohnerzahl erscheint wegen der „marginalen“ Unterschiede (3 v. H.) nicht relevant.

=> Die Mitglieder des Rates nehmen Kenntnis.

Abwärmeprojekt Energie für Geisweid

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Im Sinne des Klimaschutzes spricht sich der Rat der Stadt Siegen grundsätzlich für die Nutzung der Abwärme der Deutschen Edelstahlwerke und anderer Betriebe in Siegen aus. Entsprechende Projekte sollen im Rahmen der städtischen Möglichkeiten unterstützt werden.

Begründung: Es ist nicht sinnvoll, Abwärme ungenutzt in unsere Atmosphäre einzuleiten und diese damit zusätzlich aufzuheizen. Vielmehr sollte diese grundsätzlich, wo technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar, genutzt werden.

In seiner Sitzung am 04.07.2018 entsprach der Rat der Universitätsstadt Siegen dem Antrag und fasste mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung den beantragten Beschluss.

Wohnbaulandkonzept 2018 für die Stadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 04.07.2018, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Bei künftig zu erschließenden Baugebieten wird angestrebt, im Durchschnitt mindestens ein Viertel der Flächen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dies bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen.

Begründung: In Siegen fehlt nicht nur generell Bauland, sondern auch im Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Um allen Bevölkerungsgruppen gute Perspektiven aufzubauen, schlagen wir dieses Quorum vor. Dabei geht es uns nicht darum, dass jedes einzelne Baugebiet diese Quote exakt erfüllt, sondern dass dieser Wert im Durchschnitt erreicht wird.

Der Rat der Universitätsstadt Siegen folgte dem Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und fasste in seiner Sitzung am 04.07.2018 einstimmig bei einer Enthaltung den vorgeschlagenen Beschluss.

Straßenbauarbeiten in der Hochstraße

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 04. 07. 2018

In dem Bereich Stockweg und den anliegenden Seitenstraßen werden zurzeit der Kanal und die dazu gehörigen Hausanschlüsse erneuert.

In der Hochstraße wird zudem die komplette Fahrbahndecke im Bereich Stockweg bis Albertstraße erneuert.
Am Anfang wurde nur der Bereich Kanal und Hausanschlüsse ausgeschachtet.
Die Rinnsteine, die vor ca. 1 bis 2 Jahren im Zuge der Maßnahme von der SVB (Wasser- und Gasleitungserneuerung) neu gesetzt wurden, sind nicht entfernt worden. Anscheinend sollte alles so bleiben.
Danach wurde die Straße für die Erstellung der neuen Tragschicht vorbereitet, so wie es die Anlieger annahmen.
Doch es kam anders: Die Straße wurde erneut ausgehoben inklusive der neuen Rinnsteine.
Dauer der Arbeit ca. 1 bis 2 Wochen.
Danach wurde die Tragschicht aufgetragen.
Anschließend kam ein Informationsschreiben von der Stadt Siegen über Heranziehung des Straßenbaubeitrags (KAG).

Die Anlieger der Hochstraße fühlen sich im Vorfeld der Maßnahme von der Stadt Siegen nicht hinreichend und zeitgerecht informiert.
Laut Schreiben ESI sollten nur die Kosten für defekte Hausanschlüsse den Anliegern in Rechnung gestellt werden, mehr nicht.

Die FDP – Fraktion stellt zum o.a. Sachverhalt folgende Fragen:
- Wann wurden die Anlieger über die Maßnahmen von der ESI informiert?
- Wurden die Anlieger von der ESI über die Kosten (Kanal und Kanalhausanschlüsse) informiert?
- Warum musste die Hochstraße im Bereich Stockweg bis Albertstraße komplett erneuert werden?
- Wann wurden die Anlieger der Hochstraße im Vorfeld über die Gesamtmaßnahme der Erneuerung der Fahrbahndecke von der Stadt Siegen informiert?
- Wie viel der Kosten übernimmt die ESI?
- Warum kam ein Informationsschreiben über Heranziehung des Straßenbaubeitrags (KAG) von der Verwaltung (Datum 30.05.2018, Eingang bei den Anliegern am 02.06.2018) nachdem die erste Fahrbahndecke hergestellt war?
- Gab es Informationen (Hochstraße) über die Gesamtkosten der Maßnahme (Kanal und Straßenerneuerung) im Vorfeld der Maßnahme?
- Sind Maßnahmen (Kanal und Hausanschlüsse) und Fahrbahnerneuerung für den Rest der Hochstraße bis zur Engsbachstraße geplant?
Wenn ja, wann?

In der Sitzung des Rates am 04.07.2018 wurden die Fragen wie folgt von der Verwaltung beantwortet:

Wann wurden die Anlieger über die Maßnahmen von der ESi informiert?
Die Hauseigentümer wurden am 28.07.2017 über die geplante Baumaßnahme informiert. In dem Schreiben wurde auch darüber informiert, ob ihre jeweilige Hausanschlussleitung saniert werden muss oder nicht.
Am 07. und 08.11.2017 wurden weitere Informationsschreiben versendet, in dem über den genauen Umfang der Kanalbauarbeiten, den Baubeginn, die Verkehrsführung und Ansprechpartner während der Bauausführung informiert wurde.
Wurden die Anlieger von der ESi über die Kosten (Kanal und Kanalhausanschlüsse) informiert?
Nein
Warum musste die Hochstraße im Bereich Stockweg bis Albertstraße komplett erneuert werden?
Die Fahrbahn der Hochstraße befand / befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zu-stand. Straßenschäden im Bereich der Fahrbahn müssen regelmäßig durch den Bauhof der Stadt Siegen beseitigt werden. Die Verkehrssicherheit war / ist eingeschränkt. Bei bekannt werden der geplanten ESi Baumaßnahme hat die Fachabteilung sofort entschieden, die Fahrbahn im Zuge der Kanalbaumaßnahme auf voller Breite mit zu erneuern, um den bau-technischen (keine Nähte) und finanziellen (Kostenbeteiligung des ESi) Synergieeffekt zu nutzen. Mit Vorlage Nr. 770/2016 hat der Bauausschuss dies beraten und einstimmig beschlossen.
Wann wurden die Anlieger der Hochstraße im Vorfeld über die Gesamtmaßnahme der Erneuerung der Fahrbahndecke von der Stadt Siegen informiert?
Die Anlieger der Hochstraße wurden mit Schreiben vom 30.05.2018 über die Durchführung der Bauarbeiten und die Entstehung der Beitragspflicht nach KAG informiert.
Wieviel der Kosten übernimmt die ESi?
Der Anteil an den Kosten für die Wiederherstellung der Fahrbahn den der ESi übernimmt beträgt 65.000,00 € brutto.
Warum kam ein Informationsschreiben über die Heranziehung des Straßenbaubeitrags (KAG) von der Verwaltung (Datum 30.05.2018, Eingang bei den Anliegern am 02.06.2018) nachdem die erste Fahrbahndecke hergestellt war?
Ursprünglich war geplant, die Kanalbau- und damit auch die Straßenbauarbeiten in der Hochstraße 2020 auszuführen. Auf Wunsch der Arbeitsgemeinschaft Heinrich Weber / Baustra wurden die Arbeiten in der Hochstraße ablauftechnisch sinnvoll innerhalb des Gesamtprojektes vorgezogen. Eine kurzfristigere Information der Anlieger war nicht mehr möglich, da die Vorbereitung der Informationsschreiben über die Heranziehung des Straßenbaubeitrags einer längeren Bearbeitungszeit bedarf.
Die Abrechnung der Straßenbaubeiträge ist jedoch nach wie vor erst für das Jahr 2020 vorgesehen, so dass die Information bezogen auf die Fälligkeit einer Zahlung sehr frühzeitig ist.
Gab es Informationen (Hochstraße) über die Gesamtkosten der Maßnahme (Kanal und Straßenerneuerung) im Vorfeld der Maßnahme?
Ja. Im Vorfeld der Baumaßnahme wurde die Durchführung und Ausschreibung der Bauarbeiten gemeinsam mit dem ESi geplant, siehe auch Antworten zu 3 und 5. Verwaltung und Politik wurden über die Kosten der Maßnahme informiert, eine Information der Anlieger im Vorfeld fand nicht statt.
Sind Maßnahmen (Kanal und Hausanschlüsse) und Fahrbahnerneuerung für den Rest der Hochstraße bis zur Engsbachstraße geplant? Wenn ja, wann?
Im weiteren Verlauf der Hochstraße sind keine weiteren Arbeiten des ESi (Kanal und Hausanschlüsse) geplant.
Die Straßenbauarbeiten in der Hochstraße bis zur Engsbachstraße sollen im Anschluss an die derzeit laufenden Arbeiten im Stockweg weitergeführt werden. Nach derzeitigem Informationsstand werden die Arbeiten im August 2018 wieder aufgenommen.

Bebauungsplan 445 Häutebach/Löhrtor

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27. Juni 2018 folgende Anfrage:

Die Verwaltung hat kurzfristig die Vorlage zum Bebauungsplan 445 Häutebach/Löhrtor in die Gremien eingebracht. Darin wird explizit auf die Bebauung des Hallenbad-Grundstückes mit einer Bebauung durch die Universität abgehoben. Zur Vorbereitung der fälligen Diskussion bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

• In welcher Sitzung hat der Rat oder ein anderes städtisches Gremium darüber entschieden, das Hallenbad-Gelände am Löhrtor mit einem Uni-Gebäude nachzunutzen?

• Gibt es ein städtebauliches Konzept für die Ansiedlung von Uni-Gebäuden in der gesamten Innenstadt?

• In der Vorlage heißt es: „Durch die Planung sollen die städtebaulichen Potentiale im Areal „Häutebachweg“ / „Löhrtor“ aufgegriffen und genutzt werden. Hierbei sollen auf bisher bebauten Strukturen neue Bauflächen für die Universität Siegen geschaffen werden. Insgesamt sollen sich die Fakultäten mit ihren Einrichtungen in der Siegener Innenstadt vom Siegufer in der Unterstadt über das Untere Schloss in der Oberstadt bis hin zum Löhrtor erstrecken. Dabei gilt es, die geplanten Universitätsstandorte in das Stadtgefüge zu integrieren, sie miteinander zu verbinden und vorhandene städtebauliche Potenziale intensiver zu nutzen. Das städtebauliche Konzept zielt auf eine Kommunikation zwischen den neuen Gebäuden, dem innerstädtischen baulichen Bestand und dem öffentlichen Raum.“

• Gibt es konkrete Objektplanungen für die neuen Bauflächen der Universität?
Wenn ja: Sind sie der Verwaltung bekannt?

• Wer hat die hier zitierten Standortplanungen entworfen?

• Wann und mit welchem Ergebnis wurden sie in den städtischen Gremien diskutiert?

• Gibt es Verhandlungen zwischen städtischen Vertretern und weiteren Beteiligten über einen Verkauf von Grundstücken bzw. hat es Interessenbekundungen von Seiten anderer gegeben, Grundstücke erwerben zu wollen?
Wenn ja:
Wann sind die politischen Gremien über die Verkaufsverhandlungen informiert worden?

• Liegen in den anderen genannten Bereichen die grundstücksmäßigen Voraussetzungen (Eigentumsübergang) für die Bauvorhaben der Uni / des BLB vor?
• Wann soll eine entsprechende Vorlage bzw. geeignete Informationen in die Gremien bzw. den Ältestenrat gegeben werden?

• Welche Flächen werden tatsächlich benötigt, welche Flächen nicht?

• Welche öffentlichen Flächen i.S. des Baugesetzbuches sollen in die Nutzung der Universität übergeben werden?

• In der Niederschrift der Ratssitzung vom 30.11.2016 heißt es wörtlich:
„Bürgermeister Mues verweist auf die öffentlich im Rat vorgestellten Überlegungen der Universität, Einrichtungen ins Stadtzentrum, rund um den Obergraben, zu verlagern. Das Hallenbadgrundstück stand dabei nicht zur Diskussion. Grundsätzlich kann eine gute Nachnutzung nur im Interesse der Stadt Siegen liegen.“

- Wann hat sich die geschilderte Sachlage geändert?
Die Vorlage 1893/2018 ist überschrieben mit „Bebauungsplan Nr. 445 "Häutebachweg / Löhrtor“ im Stadtteil Siegen-Mitte (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB); - Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB. Dennoch argumentiert die Vorlage mit Änderungsnotwendigkeiten auch beim Bebauungsplan 241.

- Wann ist mit einer Vorlage zur Änderung des Bebauungsplans 241 zu rechnen?

Fledermäuse in der Marburger Pforte am Oberen Schloss

Zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses stellte die FDP-Fraktion am 13.06.2018 folgende Anfrage:

Offensichtlich steht auch bei der Marburger Pforte am Oberen Schloss eine Sanierung an. Deshalb fragt die FDP-Fraktion:

Ist der Verwaltung das Vorkommen von geschützten Fledermausarten in der historischen Marburger Pforte bekannt?

Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit die Fledermauspopulation bei den Sanierungsarbeiten nicht gefährdet wird?

Ist gewährleistet, dass die Marburger Pforte auch nach den Sanierungsarbeiten fledermausfreundlich bleibt?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie am 06. 09. 2018 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Frage 1: Ist der Verwaltung das Vorkommen von geschützten Fledermausarten in der historischen Marburger Pforte bekannt?
Der Verwaltung sind derzeit keine Quartiere von Fledermäusen im Oberen Schloss bzw. in der Marburger Pforte bekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Gärten- und Gehölzbestände im Bereich des Oberen Schlosses einen geeigneten Jagdlebensraum für heimische Fledermausarten bieten. Hier ist im Besonderen die Zwergfledermaus zu nennen, die im Stadtgebiet weit verbreitet vorkommt und durchaus auch an Gebäuden Quartiere findet.

Frage 2: Welche Vorkehrungen werden getroffen, damit die Fledermauspopulation bei den Sanierungsarbeiten nicht gefährdet wird?
Eine Überprüfung der Gebäudesubstanz hat ergeben, dass in der Marburger Pforte keine geeigneten Spalten- oder Höhlenquartiere zu finden sind, sowohl was eine Nutzung als Sommer- als auch als Winterquartier betrifft. Unter anderem zeigte das Fehlen von Fledermauskot an den Wänden oder auf dem Boden, dass aktuell keine Quartiere dort vorhanden sind. Da nachgewiesenermaßen keine Fledermäuse bzw. Fledermausstrukturen die Marburger Pforte als Quartier nutzen, sind im Zuge der Sanierungsarbeiten auch keine Maßnahmen notwendig um eine Population zu erhalten.

Frage 3: Ist gewährleistet, dass die Marburger Pforte auch nach den Sanierungsarbeiten fledermausfreundlich bleibt?
Die Marburger Pforte weist derzeit keine Fledermausquartiere auf und wird es auch nach den Sanierungsarbeiten nicht. Speziell für Zwergfledermäuse gibt es jedoch im Bereich der Oberstadt an vorhandenen Gebäuden zahlreiche Möglichkeiten für Spaltenquartiere, sodass von einem Mangel nicht ausgegangen werden muss.

Hygienepläne an Schulen

Vor dem Hintergrund der Grippewelle dieses Jahres, bittet die FDP-Fraktion um einen kurzen Sachstandsbericht in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 29. Mai 2018 zu den bestehenden oder geplanten Hygieneplänen in den Schulen und um eine Einschätzung, ob Desinfektionsspender geeignete Mittel wären, um Gesundheit und Hygiene zu fördern.

Sachstandsbericht über Hygienepläne an Schulen in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen vom 29.05.2018

Herr Schmidt von der Verwaltung beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die Aufstellung von Hygienepläne und deren Einhaltung obliegt der jeweiligen Schulleitung. Entsprechende Informationen und Hinweise sind auf dem Bildungsportal des Ministeriums für Schule und Bildung NRW hinterlegt. Hier wird u.a. darauf hingewiesen, dass Schulen als Gemeinschaftseinrichtungen nach § 36 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verpflichtet sind, in Hygieneplänen Verfahrensweisen innerhalb der Schule zur Einhaltung der Infektionshygiene festzulegen. Dort ist auch durch das Landeszentrum Gesundheit NRW (LZG NRW) ein Muster-Hygieneplan veröffentlicht, der es ermöglichen soll, einen Hygieneplan nach den eigenen schulspezifischen Erfordernissen und Gegebenheiten zu erstellen. Für den Schulträger ist es selbstverständlich, bei entsprechenden Anfragen die Schulleitungen zu unterstützen.
Auf dem Bildungsportal wird die Handhygiene im Schulbereich besonders hervorgehoben. Empfohlen wird dort, dass durch Hände waschen und hygienisches Niesen und Husten das Risiko für eine Ansteckung mit Infektionskrankheiten (zum Beispiel Erkältungen, Grippe, Magen-Darm-Infektionen) reduziert werden kann. Desinfektionsspender sind hier nicht erwähnt.
Es gab bisher auch eher sporadisch Anfragen von Schulen hinsichtlich der Montage von Desinfektionsmittelspendern in der Gebäude- und Schulverwaltung. Diese bezogen sich überwiegend auf die Mensabereiche. Diese Spender wurden durch die Schulverwaltung beschafft. In Akutfällen, in denen zum Beispiel auch Flächendesinfektionen (Tische etc.) durch die Gesundheitsbehörde angeordnet wurden (z.B. Norovirus) wurden entsprechende Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt.
Die Abfrage bei den Schulen zu vorhandenen Hygieneplänen und Desinfektionsspendern hat ergeben:
An insgesamt 17 Siegener Schulen - 9 Grund- und 8 weiterführenden Schulen - ist ein Hygieneplan vorhanden, an 3 Grund- und einer weiterführenden Schule ist ein Hygieneplan in Erarbeitung.
In allen Schulmensen der weiterführenden Schulen sind Desinfektionsspender vorhanden. Darüber hinaus haben 9 Schulen die Rückmeldung gegeben, dass bei Ihnen in einigen Bereichen wie z.B. Lehrerzimmern und Sanitärbereichen Spender vorhanden sind.
Beispielhaft zitiert er aus der Rückmeldung einer Grundschule, die das vorgenannte bestätigt:
„ …unsere Schule hat im Rahmen der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung auch in diesem Jahr Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergriffen. Hierfür war der Muster-Hygieneplan des Landeszentrums Gesundheit Nordrhein-Westfalen für uns hilfreich, auf dessen Grundlage wir eine Mindestausstattung an Hygieneartikeln vorgenommen haben. Die Anschaffung von Desinfektionsspendern, die an festen Plätzen in den Lehrersanitäranlagen angebracht werden, ist da sicherlich eine sinnvolle Maßnahme. Wir haben in jedem Lehrer-Sanitärbereich und auch im Betreuungsraum Desinfektionsmittel für die Hände positioniert, wenn auch nicht in einem (teuren) Spender. Nach den Empfehlungen des Landeszentrums Gesundheit ist das Waschen der Hände natürlich dringend empfohlen, eine Desinfektion der Hände nach jedem Waschvorgang der Hände ist nach Rücksprache mit dem Gesundheitsamt nur bei Personen notwendig, die Ausscheider von Krankheitserregern sind. Bei epidemischen und endemischen Lagen erfolgen ggf. gesonderte Regelungen. Dies könnte bei eine Grippeepidemie der Fall sein, wobei dann nur zeitweise die Desinfektion aller Kinderhände sinnvoll wäre.“

Herr Hörnberger (FDP-Ausschussmitglied) möchte erfahren, ob die Stadt Siegen überprüft ob Hygienepläne vorliegen und Desinfektionsmittelspender vorhanden sind.

Herr Schmidt (Verwaltung) weist darauf hin, dass die Hygienepläne den Schulleitungen obliegen und es nicht Aufgabe der Stadt Siegen ist diese zu kontrollieren. Man vertraut auf die Rückmeldungen der Schulen, die trotz der Ferien zeitnah geantwortet haben.

Türknaufe an Schultüren

Zur Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 29. Mai 2018 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir leben in einer ruhigen und doch sehr ländlich geprägten Großstadt, sollten aber trotz dieser Tatsache die Augen vor den Geschehnissen außerhalb unserer Stadt nicht verschließen.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht:
Ist geplant bzw. ist vorgesehen im Rahmen von Reparaturen, Instandsetzungen/Renovierungen, die Türgriffe der Schultüren, die zur Flurseite hin montiert sind, durch Türknaufe zu ersetzen?

Die Anfrage der FDP-Fraktion wurde in der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 29.05.2018 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Es gibt lediglich für Naturwissenschaftliche Fach- und Technikräume eine Vorgabe, die den Einbau von Türknaufen vorsieht. Diese sind auch flächendeckend eingebaut.
In den Empfehlungen zur Vermeidung eines Zugangs z.B. bei Amok-Fällen werden Türknaufe als eine mögliche Lösung vorgeschlagen.
Der Einbau von Türknaufen wurde daher bei Wunsch der einzelnen Schulen ausgeführt, wenn diese eine solche Regelung mit ihrem Schul- und Unterrichtskonzept als vereinbar ansehen.

Durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, dass der Rat der Universitätsstadt Siegen in seiner Sitzung am 13. Juni 2018 folgenden Beschluss fasst:

Die Uferbereiche der Gewässer in Siegen sind wo möglich öffentlich zugängig zu machen bzw. deren Zugänglichkeit zu erhalten. Angestrebt werden – soweit technisch möglich und naturschutzfachlich unbedenklich – durchgängige Fuß- und/oder Radwege entlang der Sieg und Ferndorf.
Dies Ziel ist insbesondere beim Verkauf und bei Möglichkeiten zum Ankauf von Grundstücken, beim Aufstellen von Bebauungsplänen und bei Baugenehmigungen zu beachten.

Begründung:
Attraktiv gestaltete, erlebbare und möglichst auch begehbare Flussufer sind ein bedeutender Beitrag für ein gelungenes und attraktives Stadtbild. Sie steigern die touristische Attraktivität unserer Stadt. Daher ist es erstrebenswert die städtischen Gewässer zu schützen und zu erhalten. Die Erleb- und Begehbarkeit unserer Flussufer ist ein wichtiger Baustein für unsere Lebensqualität.
Wir betrachten diesen Beschluss als eine wichtige und zukunftsweisende Rahmensetzung für die Entwicklung unserer Stadt. Dabei ist uns klar, dass eine umfangreiche Realisierung von Flussuferwegen nur langfristig gelingen kann.

Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 13. Juni 2018

Das Projekt „Siegen zu neuen Ufern“ war ein riesiger Erfolg, hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität im Siegener Zentrum erhöht. Hieran wollen wir auch in anderen Stadtteilen wo es möglich ist anknüpfen und beantragen:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und mit welchem Aufwand die Sieg bzw. das Siegufer vor dem Einkaufszentrum Weidenau begehbar, erlebbar oder sichtbar gemacht werden kann.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob es für ein solches Vorhaben Fördermittel geben kann.

Begründung:
Zur weiteren Attraktivierung unserer Stadt möchten wir eine gestalterische Maßnahme im Bereich des Einkaufszentrums Weidenau planen und wenn möglich umsetzen. Vor dem Einkaufszentrum ist die Sieg in meterhohe Mauern eingebettet und nicht zugänglich. Hier möchten wir die Aufenthaltsqualität durch die Schaffung von Möglichkeiten, das Flussufer sichtbar und wenn möglich erreichbar zu machen, um sich dort aufzuhalten, erhöhen. Um die Möglichkeiten zu prüfen und die damit verbundenen Kosten zu ermitteln, bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

Grundsteuer

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.04.2018 wird dazu führen, dass der Gesetzgeber eine rechtskonforme Alternative zum bestehenden Einheitswertsystem der Grundsteuer entwickeln muss. Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Stadt Siegen möchte die FDP-Fraktion schon jetzt feststellen, dass es keine Mehrbelastungen für die Steuerzahler geben darf. Dennoch und auch wenn das bestehende System noch bis 2024 weiter genutzt werden darf, entsteht für die Stadt Siegen Handlungsdruck. So wird die Neubewertung der Siegener Gebäude und Grundstücke, egal in welchem System, einen erheblichen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten.

Dazu stellt die FDP-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2018 folgende Fragen:
Welchen spezifischen Handlungsbedarf sieht die Verwaltung in der Konsequenz aus dem Urteil aktuell und mittelfristig?
Gibt es innerhalb der Stadtverwaltung bestehende technische (Software-)Lösungen, die bei der Neubewertung der Siegener Grundstücke und Gebäude einsatzfähig sind oder werden können?
Sieht die Stadtverwaltung – abhängig von der neuen Gesetzgebung – Chancen, städtebauliche Impulse durch kommunale Gestaltung des neuen Grundsteuersystems zu geben?

Messstationen

Anfrage gem. § 8 GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Ratssitzung am 21.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 21. März 2018 zu setzen:

Trifft es zu, dass der Standort der Siegener NOx-Messstationen an Sandstraße und Frankfurter Straße regelwidrig zu nah (<10m) an der Sandstraße stehen?
Trifft es zu, dass auch die Luftströmungsverhältnisse am Standort nicht den europäischen Vorgaben entsprechen?
Wer ist für die Auswahl des Standortes verantwortlich?
Trifft es zu, dass die europäische Verordnung Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa von Deutschland einseitig verschärft wurde?
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 ist die Bevölkerung regelmäßig über die gemessenen Werte zu informieren. Wann und wie wurden die Siegener in den Jahren 2016, 2017 und 2018 über die gemessenen Werte informiert?

Begründung:
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex - 32008L0050 müssen Luftmessstationen mindestens 25 Meter Abstand zum Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen halten. Während dieses Kriterium in Siegen erfüllt ist, wird die ebenfalls in der zitierten Richtlinie gegebene Vorgabe „mindestens zehn Meter Abstand zur Straße“ in Siegen nicht erfüllt. Als verkehrsreiche Kreuzung gilt eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und gegenüber den restlichen Straßenabschnitten Emissionsschwankungen verursacht“, so die „Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes“. Staus – besonders das ständige Anhalten und wieder Anfahren – verursachen besonders hohe Emissionen. Die Sandstraße dürfte angesichts ihrer Verkehrsbelastung zudem einen Abstand von mehr als zehn Metern erfordern.
Inzwischen wurde die Regelung, die eigentlich für europaweit vergleichbare Messwerte sorgen sollte, von Deutschland einseitig verschärft. Nun gibt es drei entscheidende Abweichungen. So heißt es in der europäischen Verordnung: „Der Luftstrom um den Messeinlass darf in einem Umkreis von mindestens 270 Grad nicht beeinträchtigt werden.“ So soll verhindert werden, dass extreme Häuserschluchten die Verteilung der Schadstoffe behindern. In der deutschen Verordnung wird diese Beschränkung ausgehebelt: „Bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie soll die Luft in einem Bogen von mindestens 270 Grad oder 180 Grad frei strömen. Tatsächlich dürfte der Luftstrom von der stark befahrenen Kreuzung HTS-Abfahrt/Sandstraße die Messungen an der Messstation negativ beeinflussen.
Die Beantwortung dieser Fragen ist aus Sicht der FDP-Fraktion unter Umständen bedeutsam für den weiteren Verlauf der Fahrverbotsdebatte in Siegen. Aus diesem Grunde bitten wir auch um eine rechtliche Einschätzung, ob die Messergebnisse unter Beachtung dieser Vermutung regelkonform und aus juristischer Sicht zur Begründung eines Fahrverbots geeignet sind.
Klaus Volker Walter
Fraktionsvorsitzender

Die Fragen wurden in der Sitzung des Rates am 21. 03. 2018 von Dr. Kraft (Verwaltung) wie folgt beantwortet:

Frage 1:
Trifft es zu, dass der Standort der Siegener NOx-Messstationen an Sandstraße und Frankfurter Straße regelwidrig zu nah (< 10m) an der Sandstraße stehen?

Frage 2:
Trifft es zu, dass auch die Luftströmungsverhältnisse am Standort nicht den europäischen Vorgaben entsprechen?

Frage 3:
Wer ist für die Auswahl des Standortes verantwortlich?
Zusammengefasste Antwort zu den Fragen 1-3:
Zuständig für die Messung der Luftqualität in Innenstädten und damit für die Auswahl der jeweiligen Messstandorte in Nordrhein-Westfalen ist das Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz NRW (LANUV).
Von dort erfolgte auch die Auswahl und Einrichtung der Messstellen in der Sandstraße und Frankfurter Straße in Siegen. Hierbei wurde die Stadt Siegen zur Klärung verkehrsrechtlicher Fragen hinzugezogen.
Maßgeblich für die Auswahl der konkreten Standorte sind die Bestimmungen der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (39. BImSchV). Danach sind Passivsammler in einem Bereich zu platzieren, der charakteristisch für den zu beurteilenden Straßenabschnitt ist.
Insbesondere sind dabei zu beachten:
• eine Anbringungshöhe von 1,5 – 4,0 m Höhe
• ein Mindestabstand von 25m zur nächsten verkehrsreichen Kreuzung
• ein Höchstabstand von 10m vom Fahrbahnrand
Die gesetzliche Vorschrift besagt also nicht, wie vom Anfragesteller behauptet, dass der Standort der Messstation mindestens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein muss, sondern sie fordert das genaue Gegenteil, nämlich, dass die Messstation höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt sein darf. Dies ist an den beiden Siegener Messpunkten gegeben.
Weiterhin darf der Luftstrom um den Messeinlass nicht durch Hindernisse (z.B. Gebäude) beeinträchtigt werden. Vielmehr soll die Luft bei Probeannahmestellen an der Baufluchtlinie in einem Bogen von mindesten 270 Grad oder 180 Grad frei strömen. Auch diese Vorgabe ist nach Angaben des LANUV an den Siegener Messpunkten erfüllt, wovon man sich letztlich auch vor Ort problemlos überzeugen kann.

Frage 4:
Trifft es zu, dass die europäische Verordnung Richtlinie 2008/50/EG über die Luftqualität und saubere Luft für Europa von Deutschland einseitig verschärft wurde?
Antwort:
Zu rechtlichen und tatsächlichen Hintergründen für die Transformation von EU-Normen im Bundesrecht kann von hier keine Auskunft gegeben werden. Insofern wird gebeten, entsprechende Nachfragen an die Bundesbehörden zu richten.
Frage 5:
Nach der EU-Richtlinie EUR-Lex-32008L0050 ist die Bevölkerung regelmäßig über die gemessenen Werte zu informieren.
Wann und wie wurden die Siegener in den Jahren 2016, 2017 und 2018 über die gemessenen Werte informiert?
Antwort:
Nach Vorliegen, Auswertung und Validierung der landesweiten Messergebnisse haben das Umweltministerium NRW sowie das LANUV in den letzten Jahren jeweils die Öffentlichkeit durch Presseveröffentlichungen informiert. Dies erfolgte jeweils im März / April des Folgejahres. Die Messwerte wurden auf den Internetseiten des Umweltministeriums und des LA-NUV eingestellt und können dort jederzeit eingesehen werden.
Ergänzend erfolgt jährlich nach Bekanntwerden der Messdaten eine Information des städtischen Ausschusses für Umwelt, Landschaftspflege und Energie in öffentlicher Sitzung durch die Verwaltung.
Zudem haben im Zusammenhang mit der Einrichtung der Umweltzone Siegen die örtlichen und regionalen Medien vielfach über die NO2-Belastungsdaten in der Sandstraße und der Frankfurter Straße berichtet.
Eine Information der Siegener Bürgerinnen und Bürger über die aktuelle Luftbelastung in beiden Straßenzügen war und ist also gewährleistet.

Weiterführung des „Natursteigs Sieg“ durch das Siegener Stadtgebiet

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten, im Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 folgenden Beschluss zu fassen:

Der Bezirksausschuss Eiserfeld beschließt:
Der aus Rheinland-Pfalz kommende „Natursteig Sieg“ soll auch im Stadtgebiet der Universitätsstadt Siegen fortgeführt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung und Finanzierung zu prüfen.
Bei den Überlegungen sollen die Natursteigregion-Sieg GbR in Siegburg und der Kreis-Siegen-Wittgenstein einbezogen werden, ebenso wie Institutionen, Vereine, Eigentümer etc. im Bereich des zukünftigen Wanderwegs.
Die Ergebnisse werden dem Rat und den zuvor zu beteiligenden Ausschüssen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:
Der Fernwanderweg „Natursteig Sieg“ führt von Siegburg bis Niederschelderhütte. Erst vor wenigen Wochen wurde die 19. Schleife (Erzquellweg) eröffnet.
Die Sieg durchfließt unsere Stadt von Osten nach Süden in einer Länge von etwa 10 Kilometern. Durch die Fortführung des Wanderweges kann Siegen in touristischer Hinsicht nur gewinnen.
Die Heimatvereine als Kenner der lokalen Geschichte können konkrete und hilfreiche Hinweise auf die kulturellen Highlights ihrer Bezirke geben (z.B. Verhüttungsofen Niederschelden, Reinhold-Forster Erbstollen, Eiserfeld, etc.).
Bei der Streckenführung sollten neben sportlichen Aspekten auch die ÖPNV-Anbindung, sowie Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegung für die Wanderer berücksichtigt werden.
Weitere Erläuterungen erfolgen in der Sitzung.

Der Antrag wurde einstimmig in der BezA VI Sitzung am 01.03.2018 angenommen.


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Bahnhof Eiserfeld

Der Stadtteil Eiserfeld im Siegener Süden ist ein prosperierender Stadtteil mit zunehmender Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung. Große Investitionen der Stadt Siegen haben zu einer deutlichen Verbesserung des gesamten Wohnumfeldes geführt – eine Ausnahme hiervon bildet leider der Eiserfelder Bahnhof. Er ist ein wichtiges Element im ÖPNV, aber leider ist sowohl der Zugang zum Bahnhofsgebäude als auch der Zugang zu den Gleisen nicht barrierefrei.
Hinzu kommt, dass durch fehlende Beleuchtung insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden ein Angstraum entstanden ist und das komplette Erscheinungsbild einer Überarbeitung bedarf.
Eventuell ist mit einfachen Mitteln unter Hinzuziehung örtlicher Künstler oder Schulen eine gestalterische Aufwertung zu erzielen und mit einer Investition in die Infrastruktur des Gebäudes und des Umfeldes könnte das Sicherheitsgefühl der Bahnreisenden erheblich gesteigert werden.

Deshalb beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, der Bezirksausschuss Siegen-Süd möge in seiner Sitzung am 01. 03. 2018 folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird beauftragt, in Absprache mit der Deutschen Bahn AG zu prüfen, inwieweit der Bahnhof in Siegen Eiserfeld barrierefrei ausgebaut werden kann und ob mit Investitionen in Beleuchtung und Gestaltung das komplette Umfeld aufgebessert werden kann.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - bittet die Verwaltung, in Absprache mit der Deutsche Bahn AG zu prüfen, inwieweit der Bahnhof in Siegen-Eiserfeld barrierefrei ausgebaut werden kann und ob mit Investition in Beleuchtung und Gestaltung das komplette Umfeld aufgebessert werden kann.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür
16. BezA VI 01.03.2018

DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld

Das sogenannte DJK-Heim oberhalb des Sportplatzes im Helsbachtal steht seit Jahren leer, das Gebäude gleicht mittlerweile einer Ruine und ist dem Verfall preisgegeben, da sich seit Jahren kein Mensch mehr um das Objekt kümmert. Die DJK ist seit der Fusion mit dem RSV zum neuen FC Eiserfeld quasi nicht mehr existent. Es wurden seit Jahren keine Jahreshauptversammlungen oder dergleichen durchgeführt und augenscheinlich kommt man den vertraglichen Verpflichtungen zum Erhalt und zur Pflege des Gebäudes nicht nach.
Sowohl das Grundstück als auch das aufstehende Gebäude stehen im Eigentum der Stadt Siegen und hier besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf einen weiteren Verfall.
Es handelt sich um ein Gebäude, wo ca. 40 Personen Platz finden und es ist grundsätzlich bestens geeignet für Seminare, Vorstandssitzungen einzelner Vereine oder auch kleinere Feierlichkeiten für einen Personenkreis in eben solcher Größe. Erstrebenswert wäre eine öffentliche Nutzung, da in Eiserfeld weder ein Bürgerhaus noch eine Grillhütte vorhanden ist. Hier könnte ein Modell erarbeitet werden ähnlich dem des Bürgerhauses in Eisern, welches von der Stadt in die Trägerschaft der ARGE der örtlichen Vereine übergegangen ist. Dieses Modell funktioniert in Eisern und anderswo sehr gut und könnte auch in Eiserfeld funktionieren. Arbeitsgemeinschaft der Eiserfelder Vereine wäre die Gemeinschaft Miteinander Helfen ( GMH ), die auch bereit wäre, die Verwaltung zu übernehmen und in einen neuen Nutzungsvertrag einzusteigen. Ein langjähriger Schandfleck zwischen Sportplatz und Freibad könnte bereinigt und im Sinne der Bevölkerung genutzt werden.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen, in der Sitzung des Bezirksausschusses Siegen-Süd am 01.03.2018 zu beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, den zur Zeit noch bestehenden Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und der DJK über das sogenannte DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld, Am Freibad 2, zu kündigen und Pläne für eine weitere effektive Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - spricht sich dafür aus, den zur Zeit noch bestehenden Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Siegen und der DJK über das sogenannte DJK-Heim in Siegen-Eiserfeld, Am Freibad 2, zu kündigen und Pläne für eine weitere effektive Nutzung des Gebäudes zu erstellen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür
16. BezA VI 01.03.2018

Geschwindigkeitskontrollen auf der HTS zwischen neuem Tunnel und Kreisel Niederschelderhütte

Zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses VI - Siegen-Eiserfeld - am 01.03.2018 stellen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Gespräch mit der Polizei darauf hinzuwirken, dass auf dem Teilstück der HTS zwischen dem neuen HTS-Tunnel und dem Kreisel Niederschelderhütte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.

Begründung:
Seit der Eröffnung des neuen Teilstücks der HTS im Dezember 2016 kommt es immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen, einhergehend mit Lärmbelästigungen der Anwohner, insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Polizei eine intensive Überwachung und das Aufstellen einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen.

Beschluss:
Der Bezirksausschuss VI - Siegen-Eiserfeld - beauftragt die Verwaltung, im Gespräch mit der Polizei darauf hinzuwirken, dass auf dem Teilstück der HTS zwischen neuem HTS-Tunnel und Kreisel Niederschelderhütte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür
16. BezA VI 01.03.2018

Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 25. 01. 2018 stellte die FDP-Fraktion folgende Fragen:

Hält die Kulturverwaltung es für sinnvoll, sich am Förderprogramm "Stadtbibliotheken" der Kulturstiftung des Bundes zu beteiligen?

Welche Konzepte liegen vor, die geeignet sind, in einem solchen Förderantrag berücksichtigt zu werden?

Können schon heute realisierbare Entwicklungslinien für die langfristige Entwicklung der Stadtbibliothek skizziert werden?

Aufstellung von Informationstafeln

Zur Sitzung des Kulturausschusses am 30.01.2018 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:
Der Kulturausschuss der Stadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt
a) eine Informationstafel für die Brüder-Busch-Figuren am Siegufer zu erstellen und diese dort anzubringen,
b) eine Informationstafel an dem Weltbild am Gymnasium am Löhrtor zu erstellen und diese dort anzubringen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob bei weiteren Sehenswürdigkeiten unserer Stadt auskömmliche, öffentliche Hintergrundinformationen fehlen und ggf. erstellt werden können.
3. Die Informationstafeln sollen einheitlich gestaltet sein, sowie Hinweise in englischer Sprache, der Blindenschrift und QR Codes enthalten.

Begründung:
Es gibt einige Sehenswürdigkeiten in unserer Stadt, die den Betrachter ratlos zurücklassen, da es keine Hinweise zu den aufgestellten Figuren (Gebrüder Busch) oder zum Hintergrund und den Künstlern (Weltbild Löhrtor) gibt. Das wollen wir ändern und deshalb entsprechende Informationen am jeweiligen Standort platzieren.

Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Kulturausschusses am 30.01.2018

Herr Wolfgang Könen (FDP-Ratsmitglied) schlägt vor, den Förderkreis der Busch-Brüder zu bitten, die Figuren mit einer Anti-Graffiti-Beschichtung zu versehen.
Da es sich bei dem Wandbild an der Aula-Außenwand des Gymnasiums „Am Löhrtor“ um ein vorübergehendes handle, brauche dort keine Tafel, wie bei den anderen Sehenswürdigkeiten, fest installiert werden. Ein Schild, vielleicht von der Schule selbst, sollte über die Hintergründe des Kunstwerks aufklären. Daneben rät er, bei weniger bedeutsamen Denkmälern Beschilderungen in ähnlicher Qualität wie die Hausnamenschilder in den Ortschaften anzubringen. Diese seien ansehnlich und nicht teuer.
Natürlich soll historisches Bewusstsein durch die Beschilderung geweckt und aufrechterhalten werden, so Frau Schneider. Es gebe aber auch alternative Informationsmittel, wie den virtuellen Stadtrundgang auf www.siegen-guide.de, der Informationen und auch audio-Dateien bereithalte. Vertiefende Informationen könnten auch im digitalen Stadt-Wiki hinterlegt werden. Deswegen sollte ihrer Ansicht nach eine Auswahl getroffen und vom Kulturausschuss Auswahlkriterien verabschiedet werden.
Der Kulturausschuss ist damit einverstanden, die Siegbrücke mit einer Informationstafel in der in der Vorlage Nr. 1733/2018 beschriebenen Form mit historisch korrekter Beschriftung zu versehen.
Aufgrund der vorgebrachten Hinweise der Verwaltung stellt Frau Fries den nachfolgenden geänderten Antrag zur Abstimmung.
Beschluss über den Antrag der Fraktionen CDU, B´90/GRÜNE und FDP (geändert):
Der Kulturausschuss des Rates der Universitätsstadt Siegen beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt
a) eine Informationstafel für die Brüder-Busch-Figuren am Siegufer zu erstellen und diese dort anzubringen,
b) eine Informationstafel an dem Weltbild am Gymnasium „Am Löhrtor“ zu erstellen und diese dort anzubringen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob bei weiteren Sehenswürdigkeiten der Stadt Siegen auskömmliche, öffentliche Hintergrundinformationen fehlen und ggf. erstellt werden können.
3. Die Informationstafeln sollen einheitlich gestaltet sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die weitere Gestaltung zu prüfen und dem Ausschuss vorzuschlagen.

Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Ausweitung der Aktivitäten der KEG, Kommunale Entwicklungsgesellschaft Siegen mbH

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. 12. 2017 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Antrag:

Der Rat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der KEG ein Konzept zu entwickeln, mit dem die Aktivitäten der KEG entsprechend des Gegenstandes der Gesellschaft ausgeweitet werden.
Dieses soll dem Rat vor der Sommerpause 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Begründung:
"Gegenstand des Unternehmens KEG ist die Wahrnehmung von städtebaulichen und wohnungswirtschaftlichen Aufgaben sowie Maßnahmen der Wirtschaftsförderung, insbesondere der Standortentwicklung und der Standortpolitik, soweit diese Aufgaben und Maßnahmen einem öffentlichen Zweck dienen.“
Auf Grundlage dieser definierten Aufgaben der KEG, ist die Intensivierung und Ausweitung der Aktivitäten der KEG angezeigt und möglich.

In Siegen gibt es z.B. großen Handlungsbedarf in den Tätigkeitsfeldern:
• Bau und Betrieb von Wohneinrichtungen für Studierende
• Bau und Bereitstellung von Immobilien für Kindertageseinrichtungen
• Bau und Betrieb von seniorengerechten Wohnanlagen
• Bau und Betrieb von sozialem Wohnungsbau
• Entwicklung von Gewerbegebieten
• Vermarktung städtischer Liegenschaften und Grundstücken

Mit der KEG als hundertprozentiges Tochterunternehmen verfügt die Universitätsstadt Siegen über hervorragende Möglichkeiten in den oben genannten Tätigkeitsfeldern aktiver zu werden.

Baumwipfelpfad und Premium-Wanderweg

Mit der Verwaltungsvorlage1627/2017 schlägt die Verwaltung vor, keine Bewerbung für die Landesgartenschau vorzunehmen, das Areal am Wellersberg aber in kleinen Schritten weiterzuentwickeln. In diesem Kontext beantragen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.12.2017:

Der Rat der Stadt Siegen beschließt,
1. die Stadtverwaltung wird beauftragt die Anlage eines Baumwipfelpfades mit der Schaffung einer Aussichtsplattform im Bereich Wellersberg zu prüfen und Erkundigungen über Zuschussmöglichkeiten einzuholen (Beispiele: Baumwipfelpfade mit Aussichtsplattformen in Waldbröl oder an der Saarschleife),

2. die Stadtverwaltung wird beauftragt die Anlage eines Premium-Wanderweges (siehe auch www.wanderinstitut.de) im Bereich Tiergarten/Trupbacher Heide als Rundwanderweg zu prüfen und die Kosten inklusive etwaiger Zertifizierungsverfahren zu ermitteln.

Begründung:
Wenngleich wir die Planungen zur Landesgartenschau derzeit nicht umsetzen können, sehen wir das Erfordernis, unsere schöne Stadt weiter zu attraktivieren. Die vorgeschlagenen Ideen dienen zum einen der Schaffung weiterer Freizeit- und Erholungspunkte für die Menschen in unserer Region und fördern zum anderen den Tourismus.
Baumwipfelpfade können neben der Attraktion, in großer Höhe die Wälder kennenzulernen, auch einen kleinen Bildungsbeitrag liefern, in dem die Pfade mit wichtigen Informationen zur Nachhaltigkeit und zur Bedeutung des Waldes für verschiedene Altersgruppen versehen werden (dies findet man bereits bei den meisten existierenden Baumwipfelpfaden). Die Anlage eines Premium-Wanderweges, also eines Weges mit besonderer Qualität, würde die Bedeutung unserer Region für Wanderer weiter erhöhen. Gute Beispiele für solche Wege finden sich in der Eifel (www.traumpfade.de) oder im Hunsrück (www.traumschleifen.de). Wenn es gelingt die vorhandenen Wegeführungen in der Trupbacher Heide und im Tiergarten sinnvoll und attraktiv zu verbinden, könnte hier ein überregional besonderer Weg entstehen. Kriterien, wie zum Beispiel wechselnde Landschaftsbilder, eine Mischung von Wegen und Pfaden, ggf. unter Einbeziehung von Bachläufen können hier schon leicht erfüllt werden. Das Wildgehege und einige Attraktionen im Tiergarten sind ja bereits vorhanden. Neben solchen inhaltlichen Kriterien ist eine sichere Beschilderung des Weges Grundvoraussetzung.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.

Verwüstungen durch Wildschweine auf dem oberen Fischbacherberg

Die Verwüstungen durch Wildschweine auf dem oberen Fischbacherberg haben ein nicht gekanntes Ausmaß angenommen. Sowohl private Gärten als auch öffentliche Einrichtungen (Kirche, Grundschule, Jugendzentrum) weisen Schäden auf, die nur noch in periodischen Abständen mit entsprechendem finanziellem Aufwand wiederhergerichtet werden können. Inzwischen wurden sogar die Mittelinseln und Seitenstreifen der Ypernstraße umgepflügt.

In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses V wurde bereits auf den verwahrlosten Zustand der Edith Langer-Anlage hingewiesen.

Die danach durchgeführten Arbeiten der Grünflächen-Abteilung wurden bereits wenige Tage später durch Wildschweine zunichte gemacht.

Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen den Antrag, in der nächsten Sitzung des Bezirksausschusses Siegen V - Siegen-West - folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt:

1. Die Edith Langer-Anlage auf dem Fischbacherberg vor Verwüstung durch Wild zu schützen und zeitnah, incl. des Baumbestandes wiederherzustellen.

2. Die Grünflächen entlang des Jugendzentrums gärtnerisch instand zu setzen.

3. Den Kleinkinder-Spielplatz beim Jugendzentrum zu überplanen, in einen nutzbaren Zustand zu versetzen und vor Zerstörung durch Wild zu schützen.

Situation der Museumsdidaktik

Das Siegerlandmuseum bemüht sich derzeit, den Bereich Stadtgeschichte auszubauen, das Aktive Museum bekommt durch zusätzliche Flächen neue Ausstellungs- bzw. Seminarmöglichkeiten. Diese Konstellation lässt die Frage zu, ob die entstehenden neuen Möglichkeiten der Häuser ausreichend ausgeschöpft werden, bzw. ob es Zielkonzepte gibt, die mit einem qualifizierten Museumsdidaktiker besser umgesetzt werden können. Zudem gibt es inhaltliche Schnittstellen zwischen den Museen, die mit einer solchen Stelle effizient bearbeitet werden können.

Die FDP-Fraktion stellte zur Sitzung des Kulturausschusses am 12.09.2017 folgende Fragen zur Situation der Museumsdidaktik im Siegerlandmuseum, dem Aktiven Museum Südwestfalen und dem Museum für Gegenwartskunst:

- Wie beurteilen die Museumsleitungen den derzeitigen Stand der Museumsdidaktik in ihren Häusern? Welche Defizite sind erkennbar? (Bitte aufschlüsseln nach personellen und inhaltlichen Defiziten.)

- Gibt es von Seiten der Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen Rückmeldungen bezüglich museumsdidaktischer Defizite?

- Haben die Museen Zielprojektionen entwickelt, wie Museumsdidaktik in ihrem Haus idealerweise aussehen könnte?

- Kann eine personelle Erweiterung des Personalkörpers der Museen durch Förderprogramme abgedeckt werden? Können sich die Häuser vorstellen, einen gemeinsamen Museumsdidaktiker zu beschäftigen, wenn dies durch eine auskömmliche Förderung bzw. privates Engagement finanzierbar sein sollte?


In der Sitzung des Kulturausschusses am 12. 09. 2017 wurde die Beantwortung der Anfrage vertagt.

Wildschweine in Wohngebieten

Zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20. September 2017 beantragen die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat fordert die Untere Jagdbehörde des Kreises Siegen-Wittgenstein als zuständige Behörde auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen gegen die stetig anwachsende Wildschweinpopulation einzuleiten.
Der Rat erwartet, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein ihm kurzfristig über die geplanten Maßnahmen und deren Ausführung Bericht erstattet.

Fernbushaltestelle

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 20. September um einen Sachstandsbericht zur Situation der Fernbushaltestelle an der Koblenzer Straße. Insbesondere bittet die FDP um einen Bericht, welche Schritte inzwischen unternommen wurden,
- um die Toilettenproblematik am Standort Koblenzer Straße zu verbessern,
- das Provisorium an diesem oder einem anderen Standort in eine dauerhafte Lösung zu verwandeln, die für alle Beteiligten erträglich ist sowie
- andere Standorte auf ihre Tauglichkeit als Fernbushaltestelle zu überprüfen.

Hier bittet die FDP-Fraktion insbesondere um eine Auskunft, ob der Standort Bahnhof Eiserfeld (Eiserfelder Straße) bzw. Geisweid (im Zuge einer möglichen Neuordnung ZOB Geisweid) potenzielle Alternativen sein können.

Begründung:
Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es nach einer jahrelangen Hängepartei jetzt höchste Zeit, das Provisorium in eine sinnvolle Dauerlösung zu verwandeln, von der nicht nur die Fernbuslinien, sondern auch die umliegenden Geschäfte profitieren. Es ist Passagieren wie Geschäftsinhabern auf Dauer nicht zuzumuten, mit dem Provisorium an der Koblenzer Straße zu leben.

"Siegen karibisch"

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP freuen sich, dass Veranstaltungen wie "Siegen karibisch" in unserer Stadt stattfinden. Aber nach der Party von "Siegen karibisch" am Samstag, dem 10. Juni wurde die Siegbrücke und ihre Umgebung wie eine Trümmerlandschaft hinterlassen. Offensichtlich wurden nach Abschluss der Veranstaltung keinerlei Versuche unternommen, Müll und Scherben zu beseitigen. Dieser Zustand hielt noch bis mindestens Sonntagmittag an.

Daher stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und FDP am 13. 06. 2017 den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
- die Verträge zwischen Stadt und Veranstaltern so umzugestalten bzw. vorhandene vertragliche Möglichkeiten so auszuschöpfen, dass derartige Vorkommnisse in Zukunft vermieden werden.
- Insbesondere soll die Reinigungsverpflichtung der Veranstalter konsequent umgesetzt und kontrolliert werden.
- Sofern der Veranstalter bis zum festgesetzten Zeitpunkt seiner Reinigungsverpflichtung nicht nachkommt, wird die Reinigung kostenpflichtig durch die Stadt vorgenommen.
- Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, sind als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschließen.
- Sollten die derzeitigen Verträge solche Möglichkeiten bereits eröffnen, müssen diese konsequent angewandt werden.
Situationen wie am 10. Juni dürfen sich nicht wiederholen!

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. 06. 2017 wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, Veranstalter, die ihren Verpflichtungen wiederholt nicht nachkommen, als unzuverlässig einzustufen und von künftigen Verträgen auszuschließen.
Beratungsergebnis: Einstimmig dafür, 0 Enthaltungen

Verkehrsentwicklungsplan

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 07.06.2017 in Ergänzung zu TOP 4 zu beschließen:
Der Verkehrsentwicklungsplan für die Universitätsstadt Siegen wird im Jahr 2018 erneuert/überarbeitet. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen.

Begründung:
Die bereits in der Ratssitzung am 24.06.2015 auf unseren Antrag beschlossene Untersuchung zur Verkehrsverbesserung in Siegen-Mitte konnte leider bis heute nicht umgesetzt werden. Daher beantragen wir, wie bereits im Bauausschuss, Wirtschaftsförderungsausschuss und den letzten zwei Haupt- und Finanzausschusssitzungen angekündigt bzw. im Rahmen der Beschlussfassungen zu unserem Antrag zur Parkraumbewirtschaftung beschlossen, nunmehr eine komplette Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes in Auftrag zu geben.

In der Sitzung des Rates am 07.06.2017 wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen stellen zur Sitzung des Rates am 10.05.2017 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag:
Die Universitätsstadt Siegen legt als Orientierungsrahmen für die Haushaltsaufstellung 2018 folgende Leitlinien fest:

1. Der Haushalt 2018 wird mindestens auf dem Erläuterungs- und Differenzierungsniveau des Haushaltes 2015 aufgestellt.

2. In die Haushaltsaufstellung sind insbesondere die Stellenplankennzahlen und Kosten der Stellen je Produkt aufzuführen.

3. Darüber hinaus benennt der AK Finanzen bis zum Sommer 2017 weitere Erläuterungsbedarfe, die bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden sollen.

Begründung:
Der Haushalt 2017 war aus unserer Sicht ohne Erläuterungen durch Fachverwaltung und Kämmerei kaum zu verstehen und zu beraten. Wir haben den Anspruch, dass alle Stadtverordneten den Haushalt zumindest in seinen wichtigen Grundzügen ohne Unterstützung lesen und bewerten können. Auch eine Veröffentlichung des Zahlenwerkes auf der städtischen Homepage macht nur dann Sinn, wenn der Haushalt lesbar und nachvollziehbar ist. Um dies zu erreichen, wollen wir die aufgeführten Leitlinien umgesetzt sehen.

In der Sitzung des Rates am 10.05.2017 wurde der Antrag mit 34 Stimmen dafür, 29 Stimmen dagegen bei 0 Enthaltungen angenommen.

Einstellungsprogramm für ausscheidende Mitarbeiter

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. 04. 2017 stellte die FDP-Fraktion folgende Anfrage:

Der Chef des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Christoph Verenkotte hat erklärt, es sei „ein riesiges Einstellungsprogramm nötig“, damit die öffentlichen Verwaltungen in fünf bis zehn Jahren nicht kollabierten. Wir nehmen die Veröffentlichung zum Anlass, um folgende Fragen zu stellen:

- Wie stellt sich die Altersstruktur der Siegener Stadtverwaltung dar?
- In welchem Zeitraum entsteht ein erhöhter Einstellungsbedarf? Kann dieser Einstellungsbedarf durch die zur Verfügung stehenden Bewerber qualifiziert abgedeckt werden? Wenn nein: Mit welchen Konzepten können die entstehenden Lücken abgefedert werden?
- Ist ein solcher Einstellungsbedarf in der mittelfristigen Personalplanung dargestellt?
- Existieren Konzepte, mit denen Einstellungsbedarfe durch E-Governement-Lösungen abgefedert oder vermieden werden können? Wenn ja: Wann wird der Rat über diese Konzepte informiert?
- Durch ausscheidende Mitarbeiter wird auch umfangreiches Erfahrungswissen verloren gehen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Erfahrungswissen dieser Mitarbeiter zumindest teilweise weitergegeben werden kann?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.2017 von der Verwaltung wie folgt beantwortet:

Ausscheidende Mitarbeiter/innen

Frage 1:
Wie stellt sich die Altersstruktur der Siegener Stadtverwaltung dar?

Alter Beschäftigte Anzahl
bis 30 Jahre 94
von 31 - 40 Jahre 208
von 41 - 50 Jahre 371
von 51 - 55 Jahre 306
von 56 - 60 Jahre 306
ab 61 Jahre 162


Frage 2:
In welchem Zeitraum entsteht ein erhöhter Einstellungsbedarf? Kann dieser Einstellungsbedarf durch die zur Verfügung stehenden Bewerber qualifiziert abgedeckt werden? Wenn nein: Mit welchen Konzepten können die entstehenden Lücken abgefedert werden?

Der erhöhte Einstellungsbedarf ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2032.
Für Stellenausschreibungen im Rahmen der Ausbildung bzw. für explizite Stellenbesetzungen (Fachpersonal) kann bis heute resümiert werden, dass jeweils ausreichend qualifizierte Bewerbungen eingegangen sind.

Frage 3:
Ist ein solcher Einstellungsbedarf in der mittelfristigen Personalplanung dargestellt?

Die Personalbedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2019 ist mit Verwaltungsvorlage Nr. 2005/2013 dem Ausschuss für Personal, Organisation und Gleichstellung in seiner Sitzung am 24.09.2013 vorgestellt worden.
Die Fortschreibung dieser Planung für die Jahre 2017 bis 2022 wird noch vor den Sommerferien 2017 im Haupt- und Finanzausschuss eingebracht werden.

Der Einstellungsbedarf für die jeweiligen Jahre ist den jeweiligen Planungen zu entnehmen.
Ergänzend hierzu ist festzuhalten, dass aus dem mittelfristigen Ausbildungsstellenplan, der der jeweiligen Stellenplan-Vorlage beigefügt ist, der Einstellungsbedarf für verwaltungsspezifische Berufe abgeleitet werden kann.


Frage 4:
Existieren Konzepte, mit denen Einstellungsbedarfe durch E-Government-Lösungen abgefedert oder vermieden werden können? Wenn ja: Wann wird der Rat über diese Konzepte informiert?

Mit Verwaltungsvorlage Nr. 1086/2016 zur Sitzung des Rates am 26.10.2016 wurde verwaltungsseitig über
∙ die Online-Angebote der Verwaltung
∙ Maßnahmen zur Optimierung des E-Government-Aspektes
∙ mittelfristige Maßnahmen, u.a. im Zuge der Umsetzung des E-Government-Gesetzes NRW

informiert.

Die Umsetzung der unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger betreffenden E-Government-Lösungen wie
∙ Formularserver
∙ E-Payment
∙ E-ID über Servicekonto NRW
∙ Bürgerportal
∙ De-Mail

erfolgen kurzfristig, teilweise noch in 2017, und in enger Abstimmung mit der Kommunalen Datenzentrale Westfalen-Süd.

Frage 5:
Durch ausscheidende Mitarbeiter wird auch umfangreiches Erfahrungswissen verloren gehen. Wie kann sichergestellt werden, dass das Erfahrungswissen dieser Mitarbeiter zumindest teilweise weitergegeben werden kann?

In der Vergangenheit wurden aus haushalts- und finanzpolitischen Gründen vorzunehmende Stellenbesetzungen zeitversetzt oder zeitverzögert (Stichwort: Wiederbesetzungssperre) vorgenommen.
Mit dem Bewusstsein der in der demografischen Entwicklung begründeten personalwirtschaftlichen Problematik steuert die Verwaltung hier dagegen und realisiert heute in der Regel eine zeitgerechte Wiederbesetzung von Stellen.
Personalentwicklungspolitisches Ziel ist, den Wissenstransfer durch frühzeitige Auswahlverfahren anlässlich altersbedingter Personalabgänge sicherzustellen.

Mobile Bürgerbüros

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 10. Mai 2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Einsatz von mobilen Bürgerbüros die Servicequalität der städtischen Bürgerbüros verbessern kann.

Begründung:
Inzwischen sind Kommunalverwaltungen in ganz Deutschland dazu übergegangen, einen Teil ihres Bürgerbüro-Services mit mobilen Einheiten da anzubieten, wo ausreichend viele Bürger diesen Service in Anspruch nehmen wollen.
Standorte für die mobilen Bürgerbüros können Bürgerhäuser, Dorfgemeinschaftshäuser, Bankfilialen ebenso sein wie Seniorenheime, in denen es regelmäßig auch Bedarf für derartige Dienstleistungen gibt. Die mobilen Einheiten dürfen inzwischen als ausgereift und für den täglichen Einsatz geeignet gelten. Mit dem Einsatz der mobilen Einheiten können auch andere Elemente verknüpft werden, also zum Beispiel Bürgersprechstunden der Bezirksausschussvorsitzenden, Stadtverordneten und Verwaltungsvertreter.
Ziel soll es sein, mit vertretbarem Aufwand Infrastruktur auf die Dörfer zurückzubringen.

In der Sitzung des Rates am 10.05.2017 wurde der Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Klaus Volker Walter, zusätzlich wie folgt begründet:
Es gibt bereits eine ganze Reihe von erprobten Bürgerbüro-Modellen in ganz Deutschland. Einige sind wieder eingestellt worden, einige funktionieren ganz wunderbar. Wenn der Prüfantrag heute beschlossen werden sollte, bitte ich solche funktionierenden Beispiele als Modell zu nehmen und auf Siegener Bedingungen zu rechnen. Dabei sollte mitbedacht werden, dass mobile Bürgerbüros auch ein Instrument sein können, den demographischen Wandel zu gestalten. Mit mobilen Bürgerbüros können wir Infrastruktur auf die Dörfer zurückbringen. Im Gefolge eines mobilen Bürgerbüros können weitere Dienstleistungen der Verwaltung angeboten werden. So gesehen können mobile Bürgerbüros ein neuer Ansatz werden, dörfliches Leben neu zu gestalten.

Insofern sollte auch der gesellschaftliche Nutzen in die Betrachtung eines solchen Konzepts einbezogen werden. Gerade Senioren und weniger mobile Menschen tun sich oft sehr schwer, wegen einer Behördenangelegenheit in die Stadt zu fahren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Rates am 22.02.2017, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Parkraumbewirtschaftungskonzept der Universitätsstadt Siegen unter Berücksichtigung der nachstehenden Punkte weiter zu entwickeln: 

1. Der Bereich „Bahnhof“(2), erweitert um die Tiergartenstr. zwischen Freudenberger- und Blauwunderstr. einschl. der Arndtstr., sowie die Bereiche „Kaisergarten“ (3), „Oberstadt“ (4) und „Frankfurter / St.-Johann-Str.“ (5), werden künftig mit Parkscheinautomaten bewirtschaftet. 
Anm.: Die Nummern beziehen sich auf die Bereiche der Parkraumbewirtschaftung gem. Vorlage 546/2015 vom 21.08.2015 

2. Die bestehenden Regelungen zum Anwohnerparken bleiben bestehen. D. h. zukünftig gibt es die Regelung: Parkscheinautomat / Anwohner mit Parkausweis frei. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die dafür erforderlichen Parkscheinautomaten zu beschaffen. Die erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. 

4. Die zu beschaffenden Parkscheinautomaten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: leichte Anpassbarkeit der Gebührensätze durch die Verwaltung und die Möglichkeit eines kostenlosen Kurzparktickets. 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KEG dafür Sorge zu tragen, dass die Parkhäuser für die Besucher unserer Stadt attraktiver werden und deren Parkraumangebot den Bedürfnissen soweit wie möglich angepasst wird. Des Weiteren ist das Parkleitsystem zu und in den Parkhäusern zu optimieren und regelmäßig zu warten. Aufgrund des Alters der Anlagen ist hier auch eine Erneuerung in Erwägung zu ziehen. 

6. Das Gebührensystem ist zu überarbeiten. Dabei soll die Prämisse gelten: Kurzparken (z.B. max. ½ Stunde) im öffentlichen Verkehrsraum ist kostenlos, längeres Parken (z.B. für max. 1 Stunde) jedoch teurer als in den Parkhäusern. 

Begründung und Erläuterung: 
Der Parksuchverkehr hat in Siegen wie in vielen Stadtzentren einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Verkehrsaufkommen. Seine Reduzierung wird die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen. 
Dies darf die Erreichbarkeit der Geschäfte aber nicht erschweren. 

Für Kurzeinkäufe etc. sollen daher im Verkehrsraum kostenlose Kurzparkplätze für max. ½ Stunde geschaffen werden. Wer dort etwas länger (max. 1 Stunde) parken will, zahlt dagegen spürbar mehr als im naheliegenden Parkhaus. 
Um die Akzeptanz der Parkhäuser zu erhöhen, müssen diese einwandfrei funktionieren. Hier sind Investitionen in das innere Leitsystem erforderlich. 

Nur wenn die Autofahrer sicher sind, im nahegelegenen Parkhaus auf einen geeigneten Parkplatz geführt zu werden, fahren sie dieses auch gezielt an. So werden die sinnlosen „Fahrten um den Block“ vermieden. 

Hinweis: 
Die Erhebung von Parkgebühren auch auf bisher nicht oder nur mit Parkscheibe bewirtschafteten innerstädtischen Parkplätzen wurde bereits in der Haushaltsstrukturkommission beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt.
 

City-Light-Boards

Schon beim Abschluss des jetzigen Werbenutzungsvertrages war klar, dass die neuen Werbeanlagen (City-Light-Poster) einen erheblichen Einfluss auf das Stadtbild haben würden. Folgerichtig beschloss dann der Rat in seiner Sitzung am 09.09.2015:
Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen. Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Dieser Beschluss des Rates wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Inzwischen steht das City-Light-Poster am oberen Eingang von Karstadt im Brennpunkt des öffentlichen Interesses, da für diesen nach verschiedenen Aussagen der Verwaltung zumindest bis Anfang Dezember keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Am 29.11.2016 befasste sich der AK Siegen zu neuen Ufern mit der Angelegenheit und beauftragte die Verwaltung, einen neuen Standort in der alten Poststraße zu suchen und eine Entscheidungsvorlage für den Bauausschuss zu erstellen.
Diese Vorlage existiert bis heute nicht, der Bauausschuss hat sich nicht mehr mit dem Thema beschäftigt, trotzdem wurde inzwischen das City-Light-Poster an diesem Standort errichtet.

Zur Aufklärung dieser Angelegenheit baten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 08.02.2017 um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Weshalb wurde trotz dieser Beschlüsse des Rates der Stadt Siegen und seiner Ausschüsse bisher keine Entscheidung des Bauausschusses in dieser Angelegenheit herbeigeführt ?
2. Besteht inzwischen eine Baugenehmigung für diesen Standort? Von wem und auf welcher Grundlage wurde sie ggf. erteilt?
3. Wenn es keine Baugenehmigung gibt, wie ist dann die Errichtung dieses City-Light-Posters zu erklären?
4. Wann wird das mit den City-Light-Postern verbundene freie WLAN-Netz in Betrieb gehen?

Neuordnung der Siegener Hallenbäderlandschaft

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 30.11.2016

Die Fraktionen von CDU, SPD; Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
1. Das Hallenbad Eiserfeld wird erhalten. Die zukünftig notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen sollen verwaltungsseits in die Haushalte 2017 ff. eingeplant werden.

2. Das Hallenbad Am Löhrtor wird nicht mehr saniert, es wird geschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in wie weit das Bad ohne größere Reparaturmaßnahmen zur Überbrückung der durch die Baumaßnahmen in Weidenau entstehenden Engpässe genutzt werden kann.

3. Das Hallenbad Weidenau wird in seiner jetzigen Form aufgegeben und durch einen Neubau ersetzt. Die Verwaltung wird beauftragt hierfür konzeptionelle Vorschläge zu erarbeiten.
a) Über diese wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2017 entschieden.
b) Diese schließen auch Konzepte zur Umsetzung durch verschiedene Trägermodelle und mögliche Förderungen ein.
c) Es sind u.a. Aussagen zu folgenden Gesichtspunkten zu treffen.
- Voraussichtliche Kosten – investiv und laufend im Betrieb
- Mögliche Fördermittel
- Mögliche Grundstücke
- Realistische Zeitschiene

4. Für die Umsetzungsphase vorstehender Beschlüsse ist ein Konzept zur Minimierung des Ausfalls von Schwimmzeiten während der Bauphase zu entwickeln.
5. Die Verwaltung stellt die Verträglichkeit der zu beschließenden Maßnahmen mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in 2022 dar.

Begründung:
Das gemeinsam beantragte Gutachten zu den Siegener Hallenbädern hat klar aufgezeigt, dass aus Gründen der Wirtschaftlichkeit
- das Hallenbad am Löhrtor aufgegeben werden muss,
- das Hallenbad in Eiserfeld erhalten werden soll und
- dass für das Hallenbad in Weidenau eine Erweiterung besonders für den Lehrschwimmbereich erforderlich ist.

Dem schließen wir uns im Grundsatz an.
Dabei ist in Weidenau der komplette Neubau einem Anbau vorzuziehen, ein Erweiterungsbau in Weidenau an zwei nicht barrierefreie und sanierungsbedürftige Bädereinrichtungen aus 1956 und 1978 ist aus Kostengründen nicht zu vertreten.
Die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen wird zu Einschränkungen des Schwimmbetriebes führen. Diese sind durch geeignete Maßnahmen zu minimieren.

Familienfreundliche Verwaltung

Die Stadtverwaltung betreibt lobenswerter Weise das Konzept der familienfreundlichen Verwaltung. Die Sinnhaftigkeit dieses Konzepts steht für uns außer Frage. Dennoch möchten wir angesichts der Haushaltslage und im Interesse von Haushaltsklarheit und –wahrheit wissen, welche Kosten die familienfreundliche Verwaltung tatsächlich produziert und ob das Ziel der familienfreundlichen Verwaltung nicht auch auf anderem Wege umzusetzen sein könnte. Eine Erörterung, inwieweit Teilzeitarbeitsplätze fachliche und Ablaufprobleme in der Verwaltung erzeugen, behalten wir einer weiteren Anfrage vor.

Die FDP-Fraktion bittet zur Ratssitzung am 26. 10. 22016 um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist der Anteil von Teilzeitarbeitsplätzen, aufgegliedert nach Abteilungen?
2. Verfügen Teilzeitkräfte in der Zeit ihrer Anwesenheit über einen Arbeitsplatz, der in ihrer Abwesenheit nicht genutzt wird?
3. Wenn ja: Existiert eine Erhebung, wie viele Arbeitsplätze innerhalb der Kernarbeitszeit nicht genutzt werden?
4. Wurde bisher versucht, die in Teilzeit nicht genutzten Arbeitsplatzressourcen für dienstliche Zwecke verfügbar zu machen?
5. Gibt es Überlegungen, im Zuge einer Neuorientierung bei Zahl und Struktur der Verwaltungsstandorte die Ressourcen sinnvoller zu nutzen?
6. In welchem Umfang können durch eine konsequente Umsetzung besserer Ressourcennutzung Büroflächen eingespart werden? Welche Konsequenzen hätte das für den Gesamtzuschnitt der Siegener Verwaltungsstandortstruktur?


siehe Antwort der Verwaltung

Parkregelung in der Straße "Grube Neue Haardt"

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen zur nächsten Sitzung des Bezirksausschusses II - Siegen-Weidenau:

Der Bezirksausschuss II beschließt:
1) Die Verkehrsschaukommission wird beauftragt, sich die Parksituation in der Straße "Grube Neue Haardt" anzusehen und dem Verkehrsausschuss Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu unterbreiten.
2) Die Vorschläge sind dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
In der Straße "Grube Neue Haardt" liegt die Sand- und Steinhalde eines Betonwerkes. In der letzten Zeit haben sich erfreulicherweise einige Gewerbebetriebe neu angesiedelt. Die ehemalige Lackiererei Achenbach ist ebenfalls durch einige Gewerbebetriebe belegt. In der Straße Am Steigerberg unterhalb der Grube Neue Haardt bewirtschaftet ein Busunternehmen eine Halle in der Standplätze für nicht eingesetzte Busse sind.

Durch die LKW's des Betonwerkes, die Busse und den sonstigen Verkehr ist die Straße "Grube Neue Haardt" täglich stark frequentiert. Da die Straße bis auf die Einfahrten einseitig bis zur Einmündung Glückaufstraße regelmäßig beparkt wird, kommt es häufig zu Stau durch den Gegenverkehr und gefährlichen Situationen, insbesondere für von der Glückaufstraße in die Straße einfahrende Fahrzeuge, die nicht in die Straße einsehen können. Daher halten wir die Regulierung des ruhenden Verkehrs für dringend erforderlich.

Rundbänke an der Sieg vor Cafe Extrablatt

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:

1) Die im Rahmen der Neubaumaßnahme „Siegen zu neuen Ufern“ aufgestellten Rundbänke an der Sieg (vor Cafe Extrablatt) sollen der öffentlichen Nutzung dauerhaft zugänglich gemacht werden.

2) Um dieses Ziel zu erreichen wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig mit dem Betreiber des Cafe Extrablatt eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erarbeiten und dem zuständigen Fachausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
Die Öffnungszeiten der städtischen Einrichtungen werden den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger angepasst.

Das Bürgerbüro hält zukünftig zwischen den Feiertagen und an Brückentagen an einem Standort, statt eines Notdienstes, ein reguläres Angebot vor. Die Verwaltung legt hierzu bis zum Ende des 3. Quartals ein Konzept vor.

Die Verwaltung stellt ihre Pläne dar, mittelfristig Dienstleistungen auch online anbieten zu können.

Begründung:
Derzeit ist das Bürgerbüro Siegen Montag und Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr, Mittwoch und Freitag von 08.00 bis 12.00 Uhr, Donnerstag von 8.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 09.00 bis 12.00 Uhr geöffnet. Das Bürgerbüro Weidenau ist bei ansonsten identischen Öffnungszeiten samstags geschlossen. Die Öffnungszeiten der anderen Bürgerbüros weichen davon ab: Das Bürgerbüro Eiserfeld ist Montag von 08.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch von 08.00 bis 12.00 Uhr geöffnet, das Bürgerbüro Geisweid Dienstag von 08.00 bis 16.00 Uhr und Donnerstag von 08.00 bis 18.00 Uhr.

Die Öffnungszeiten entsprechen grundsätzlich den Bedürfnissen der Bürger. Zu prüfen ist jedoch, ob der bisher praktizierte Notdienst zwischen Feiertagen und an Brückentagen nicht grundsätzlich in einem Bürgerbüro in eine reguläre Öffnungszeit umgewandelt werden sollte. Die Verfügbarkeit an solchen Werktagen muss auch dann gegeben sein, wenn man sich nicht in einer notdienstreifen Notlage befindet, sondern auch dann, wenn man aus anderen Gründen nicht in der Lage war, die üblichen Öffnungszeiten zu nutzen.

Die städtischen Institute sollten ihre Angebote auch dann machen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Zeit haben, sie zu besuchen. Derzeit nutzt konkret die Stadtbibliothek Brückentage, um zu schließen. Das bedeutet: Zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag ist das Angebot der Stadtbibliothek nicht nutzbar, ebenso wie am Ostersamstag. Diese Tage sollten aber im Gegenteil nicht nur genutzt werden um Ausleihdienstleistungen vorzuhalten, sondern auch um bibliotheksspezifische Veranstaltungen anzubieten. Dieser Bereich ist derzeit inhaltlich defizitär.

Sprachförderung für Flüchtlinge

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 29. Juni 2016 folgenden Antrag:

Der Rat möge beschließen:
VHS und Stadtbibliothek werden aufgefordert, möglichst zügig ein gemeinsames Konzept zur Sprachförderung für Flüchtlinge vorzulegen. An der Beratung der Konzepte sind Sozial,- Schul- und Kulturausschuss sowie freie Sprachkursanbieter möglichst bald zu beteiligen. Ziel soll es sein, die ersten Angebote bereits zur Sommerpause bereitzustellen.

Begründung:
Die derzeitigen Sprachlernangebote für Flüchtlinge in Siegen sind ambitioniert, aber insgesamt nicht ausreichend. Zu qualifizierten Sprachlernangeboten gehört auch ein Bücher- bzw. Vorleseangebot, das die Stadtbüchereien vorhalten sollten. Gerade Flüchtlingskinder sind eine dankbare Zielgruppe für entsprechende Bibliotheksangebote, ob sie nun stationär – also am Standort Markt – oder in Form einer mobilen Bücherei stattfinden. Angesichts der bundesweit erkennbaren großen Defizite beim Deutschlernen ist ein solcher Baustein in der kommunalen Bildungslandschaft sehr kurzfristig unverzichtbar. Der Wechsel in der Leitung der Stadtbibliothek stellt aus unserer Sicht jetzt eine Chance dar, hier kurzfristig zu agieren. Die VHS und die weiteren Sprachkursanbieter stellen in diesem Zusammenhang ihre sprachdidaktische Expertise zur Verfügung. Die Eilbedürftigkeit erklärt sich von selbst.

Siegener Weihnachtsmarkt

Antrag zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 20.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rat der Universitätsstadt Siegen beantragen:
1. Der Vertrag mit der Firma Koenitz zur Ausrichtung des Siegener Weihnachtsmarktes wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.
2. Bis zum Vertragsablauf kann die Firma Koenitz den Siegener Weihnachtsmarkt nach dem von ihr vorgelegten Konzept durchführen.
3. Die Ausrichtung des Marktes wird zeitnah neu ausgeschrieben.
4. Das Konzept des Weihnachtsmarktes wird unter räumlichen und inhaltlichen Gesichtspunkten neu gestaltet. Die Stadt richtet einen Beirat ein, der die Konzepterstellung inhaltlich begleitet.
5. Die Stadt Siegen strebt an, wieder selber über die Marktrechte zu verfügen. Entsprechende Schritte sind durch die Verwaltung einzuleiten.
6. Im Haushalt 2017 wird eine Haushaltsstelle „inhaltliche und sächliche Unterstützung des Siegener Weihnachtsmarktes“ eingerichtet.
7. Die Fißmeranlage wird 2019 im Rahmen des Siegberg-Programms saniert. Die Sanierung ist so zu konzipieren, dass hier infrastrukturell auch Markt-Veranstaltungen möglich werden.

Begründung
Mit der Veranstalterfirma Koenitz haben die GSS und die Stadt Siegen über die vergangenen Jahre hinweg gute Erfahrungen gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, angesichts vielfältiger stadtentwicklungspolitischer und wirtschaftlicher Veränderungen eine grundsätzliche konzeptionelle Neuorientierung für den Weihnachtsmarkt zu erreichen. Ziel soll es sein, mit dem „neuen“ Siegener Weihnachtsmarkt im besten Fall ein Alleinstellungsmerkmal zu gewinnen, das den Zustrom an auswärtigen und Siegener Besuchern bei gleichzeitiger Kostenneutralität deutlich erhöht. Diese Neuorientierung möchten wir gemeinsam mit dem besten und kreativsten Partner ermöglichen.
Das Konzept für den „neuen“ Weihnachtsmarkt werden wir bis zur Ausschreibung gemeinsam erarbeiten, bei Bedarf auch mit externen Partnern.
Die Stadt Siegen hat die Marktrechte seinerzeit an die GSS übertragen. Dies wollen wir im Sinne größerer städtischer Handlungsfreiheit und im Sinne der Gesamtstadt wieder verändern. Auch wenn die Marktrechte wieder bei der Stadt liegen, wird die Zusammenarbeit mit dem bürgerschaftlichen Engagement in der GSS vertrauensvoll und partnerschaftlich weitergehen. Ziel ist es auch, den Weihnachtsmarkt der ISG in der Fißmeranlage weiter zu ermöglichen.
Wir möchten angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Veranstalter und angesichts von besonderen Interessen innerhalb der Stadtteile einen Bestand an weihnachtlicher Straßenbeleuchtung als städtisches Eigentum vorhalten und den Veranstaltern und Werbegemeinschaften zur Verfügung stellen. Die Anschaffung einer entsprechenden technischen Infrastruktur gewährleistet ein einheitliches Stadtbild und garantiert zudem die Verfügbarkeit auch über einen Vertragspartnerwechsel hinaus.

Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Heupel
CDU-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Klaus Volker Walter
FDP-Fraktionsvorsitzender

Wird die "Schossi" in Niederschelden zur Gemeindestraße abgestuft?

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18. Mai 2016 folgende Anfrage:

Nach Informationen der Stadtverwaltung in der Sitzung des Bezirksausschusses VI -Siegen-Süd- am 27. April, veröffentlicht durch die Siegener Zeitung am 28. April 2016, soll die "Schossi" in Niederschelden mit der Fertigstellung der Hüttentalstraße herabgestuft werden. Diese Ankündigung hat bei den Anliegern für erhebliche Unruhe gesorgt. Wir bitten aus diesem Anlass um die Beantwortung folgender Fragen:
- Trifft die Aussage zu, dass die "Schossi" abgestuft wird?
- Welche weiteren Straßen im Stadtgebiet werden voraussichtlich in den kommenden Jahren herabgestuft?
- Welche dieser Straßen sind in welchem Umfang sanierungsbedürftig?
- Welche nachträglichen Verpflichtungen hat der dann frühere Straßenbaulastträger bei fällig werdenden Straßensanierungen?

Kreisel Eiserfeld

Mit Schreiben vom 15.04.2016 stellen die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen folgenden gemeinsamen Antrag gemäß § 9 der Geschäftsordnung für die nächste Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen:

- Information der Bevölkerung über die bevorstehenden Baumaßnahmen im Bereich K9/Heinrich-Schütz-Straße mit Empfehlungen der Umleitungs-/Umfahrungsstrecken

- Änderung der Signaltaktung im Kreuzungsbereich K14/B62

- Umbau der Kreuzung K14 (Höllenwaldstraße)/B62 (Eiserfelder Straße) in einen Kreisverkehrsplatz

Friedhofsmauer Talsbachstraße Eiserfeld

Die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen stellen mit Schreiben vom 14.04.2016 folgenden Antrag zur Sitzung des nächsten Bezirksausschusses Siegen – Süd:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Baumaßnahmen der ESi im Bereich Eiserntalstraße / Tals-bachstraße und im Rahmen der Baumaßnahmen zur Fertigstellung des neuen Kinderspielplatzes auf dem unteren Teil des Alten Friedhofs die alte Friedhofsmauer bis zur alten Leichenhalle abzutragen, möglichst mit eigenen Mitteln und in enger Absprache mit dem Fachbereich 8 – Grünflächen. Nach Entfernung der Mauer kann der Bereich verbreitert und angeschrägt werden, ähnlich wie bereits auf den ersten Metern der Talsbachstraße geschehen.

Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Sitzung des Rates am 20.04.2016 folgenden Antrag::

Der Rat beschließt:

1. Die „Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen“ wird erweitert um

§ 4 Stadtmedaille
1. Persönlichkeiten, die ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätig sind, kann die Siegener Stadtmedaille verliehen werden.
2. Sie soll im Rahmen der jährlichen Ehrenamtsfeier verliehen werden.
3. Die Gestaltung der Medaille bestimmt sich im Einzelnen nach der dieser Satzung beigefügten Bildtafel.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) für die Verleihung Kriterien auszuarbeiten,
b) einen Entwurf für die Medaille vorzuschlagen.

3. Die Satzungsänderung tritt ab Beschlusslage zu Punkt 2 in Kraft.

Begründung:
Siegen ist die Stadt des Ehrenamtes. Mittlerweile konnten 835 Ehrenamtskarten ausgegeben werden. Unzählige Menschen sind in Vereinen, Chören, Verbänden, Gruppen und Organisationen aktiv. Darüber hinaus gibt es aber auch eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die sich – häufig im Verborgenen – für einzelne Projekte oder Bereiche unserer Stadt stark machen, ohne dabei einer Organisation anzugehören. Sei es die Nachbarschaftshilfe, das regelmäßige Säubern von Teilen unserer Stadt oder die Übernahme von Aufgaben, die weder seitens der Kommune noch einer Organisation übernommen werden.
Diese Menschen verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung. Leider werden sie von den vorhandenen Möglichkeiten des Dankes – wie der Ehrenamtskarte – nicht erfasst. Auch wenn das Geleistete oftmals vorbildlich und herausragend ist, passt es nicht in die bisherige Praxis des Umgangs mit den Möglichkeiten der Ehrungen, die in der „Satzung über die Ehrung verdienter Persönlichkeiten durch die Stadt Siegen“ vorgegeben sind.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, zu bestimmende Kriterien vorzuschlagen.

Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Schulwegsicherung im Bereich des gesamten Kohlenbergs

Die Jamaika-Koalition im Rat der Stadt Siegen stellt am 09. 02. 2016 folgenden Antrag für die nächste Verkehrsausschusssitzung / Verkehrsschaukommission:

Eine Sicherung des Schulwegs ist im Bereich des gesamten Kohlenbergs durch geeignete Maßnahmen – unter Inanspruchnahme des NRW-Förderprogramms zur Schulwegsicherung – vorzunehmen, wie:
• Anbringen von reflektierenden Leitsteinen; Schutzplanken über die gesamte Länge zwischen Ortsschild und Buswende;
• den vorhandenen „Fußweg“ von parkenden Autos frei zu halten;
• einen Fußgängerüberweg, so wie es die Verkehrsschaukommission am sichersten erachtet;
• weitere Maßnahmen wie Freischneiden der Lichtraumprofile für bessere Sichtverhältnisse und sporadische verdeckte Messungen der gefahrenen Geschwindigkeit.

Begründung:
Da sich im Laufe der letzten Jahre vermehrt junge Familien mit Kindern im Bereich der Kohlenbergstraße in Buchen angesiedelt haben, wurden ansässige Stadtverordnete gebeten, die Situation in der Kohlenbergstraße im Hinblick auf die Schulwegsicherung anzuschauen. Die Anwohner des Kohlenberges sind sehr um die Sicherheit ihrer Kinder besorgt.
Da die Kohlenbergstraße noch nicht endgültig ausgebaut ist, befindet sich dort nicht einmal eine bauliche Abgrenzung zwischen der Straße und dem „Fußweg“. Die aufgebrachte Fahrbahnmarkierung ist aufgrund der schlechten Fahrbahnoberflächen nach kurzer Zeit nicht mehr sichtbar. Aufgrund des starken Gefälles wird oft zu schnell gefahren und wenn dort PKW stehen, müssen die Kinder auf die Straße ausweichen.
Aus diesen Gründen sind die aufgeführten Maßnahmen unerlässlich.

Der Antrag wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.04.2016 einstimmig angenommen.

Discounter in Geisweid

In der Siegener Zeitung wird der Bezirksgeschäftsführer der Aldi-Betriebsgesellschaft zitiert, er habe verbindliche Zusagen über die Ansiedlung eines Discounters in Geisweid erhalten.

Die FDP-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften am 07. 04. 2016:

- Hat es Zusagen aus der Verwaltung heraus an Aldi gegeben?
- Waren diese Zusagen als verbindlich gekennzeichnet?
- Wann wurden diese Zusagen auf welchem Kommunikationsweg gegeben?
- Ist die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Entscheidung des Rates durch Zusagen der Verwaltung beeinflusst werden kann?

Antwort der Verwaltung:
"Der in Bezug genommene Artikel einer Tageszeitung führt bzgl. der Aussagen des Geschäftsführers der Aldi-Regionalgesellschaft folgendes aus: "Wir haben von der Stadt Siegen die Zusicherung für jedwede Unterstützung bekommen." Von einer Zusicherung zur Ansiedlung ist hier - entgegen der Darstellung in der Anfrage - keine Rede! Die Unterstützung bei unternehmerischen Belangen gehört zu den originären Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung. In diesem speziellen Fall gab es nach dem Ergebnis eines Wettbewerbs den politischen Auftrag die Möglichkeiten zur Ansiedlung eines Vollsortimenters sowie eines Discounters zu prüfen. Dass es sich dabei um einen Aldi handelte, war bekannt. Die Verwaltung hat auftragsgemäß gehandelt und zur Dezember-Sitzung des Rates einen Beschlussvorschlag unterbreitet. Die zwischenzeitlich hierzu notwendigen Verhandlungen wurden ausschließlich mit der Fa. Schoofs als Investor und Projektentwickler geführt. Der Wunsch der Fa. Aldi nach einem neuen Standort ist hier seit längerem bekannt. Die Unterstützung bei der Suche nach einem verträglichen Standort wurde natürlich zugesichert.
Daraus folgt, dass es verbindliche Zusagen nicht gegeben hat. Insofern gab es aus dem Verwaltungshandeln heraus auch keine Beeinflussung von Ratsentscheidungen. Vielmehr darf die Politik davon ausgehen, dass die Beteiligung städt. Gremien jeweils rechtzeitig sichergestellt wird, wenn dies nach den geltenden Regeln vorgesehen ist."

Stellenplan

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Wir bekräftigen die Vorgaben der bereits beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung, im Personalbereich bis 2022 die Einsparungen von Personal für 55 Stellenäquivalente zu erreichen.
Wir sind der Überzeugung, dass das Ziel, hier nachhaltig Kosten zu sparen, durch den Wegfall von Stellen sowie durch Neuordnung bzw. Reduzierung der Hierarchien in der Stadtverwaltung erreicht werden kann.
Ziel ist es, durch diese Maßnahmen kontinuierliche, jährlich steigende Einsparungen zu erzielen, die ab dem Jahr 2022 mindestens 2,0 Mio. €/Jahr betragen.
Die zukünftig wegfallenden Stellen sind im Stellenplan mit kw-Vermerk zu versehen.

Hallenbäder

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Die Siegener Hallenbäder-Landschaft muss wegen des entstandenen enormen Sanierungsbedarfs neu geordnet werden.
Die Fraktionen sind sich einig, dass dabei ein Hallenbad-Standort aufgegeben werden muss.
1. Daher wird ein externes Gutachten für die Hallenbäderlandschaft in Form einer Machbarkeitsstudie ausgearbeitet mit Konzepten, Zeitplan und Kostenschätzung. Dabei stehen zwei Varianten im Vordergrund:
a. Erweiterung / Modernisierung oder Neubau des Hallenbads Weidenau bei gleichzeitiger Schließung des Hallenbads am Löhrtor.
b. Neubau eines Zentralbads in Weidenau.
2. Ziel ist, mindestens 30 % der derzeitigen Betriebskosten im Bereich der Hallenbäder einzusparen.
3. Das Gutachten wird dem Rat bis zur Sommerpause 2016 vorgelegt.
4. Die Beschlüsse zur Umsetzung der Ergebnisse des Gutachtens sowie zur möglichen Schließung des Hallenbades Löhrtor werden nach der Sommerpause zum Haushalt 2017 gefasst.
5. Bis zur Vorlage des Gutachtens sind bei den Hallenbädern keine Bauunterhaltungsmaßnahmen vorzunehmen.

Gewerbesteuer

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die 4. Änderung der Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Gewerbesteuer nach Ertrag vom 16. 02. 1999 gemäß der Anlage 1 zu dem gemeinsamen Antrag 3 der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP vom 10.12.2015, mit der der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach Ertrag ab dem 1. Januar 2016 auf 485 v.H. festgesetzt wird.

Grundsteuer

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Beschlussvorschlag in der Verwaltungsvorlage 724/2015 wird wie folgt geändert:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt die 5. Änderung der Satzung der Universitätsstadt Siegen über die Erhebung von Grundsteuern vom 16.02.1999 gemäß der Anlage 1 zu diesem Antrag 4 mit der der Hebesatz für die Grundsteuer B (für Grundstücke) ab dem 1. Januar 2016 auf 525 v.H. festgesetzt wird.
Die Anlage 1 zur Vorlage wird sinngemäß geändert.

KITA-Beiträge

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Der Rat der Universitätsstadt Siegen beauftragt die Verwaltung eine Vorlage zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 24.06.2015 gemäß dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/die Grünen und FDP vom 10.12.2015 zu erstellen und dem Jugendhilfeausschuss sowie dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen, mit der die Tabellen der Elternbeiträge in den Anlagen 1 und 2 der Satzung wie nachstehend geändert werden:

Siehe Anlage 1 und 2

Flüchtlingskosten

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 15.12.2015

Die Einnahmen und Ausgaben im Bereich der Versorgung von Flüchtlingen werden ab 2017 im Haushalt gesondert dargestellt.
Schon im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2016 sollen die Kosten auf separaten Kontenstellen erfasst werden. So ist sicherzustellen, dass zum Haushaltsentwurf Vergleichszahlen aus 2016 vorliegen.

Überprüfung Sperrung der Wolfsbachstraße in Siegen-Eisern für den Schwerlastverkehr und Einrichtung einer Notfallspur

Bis zur Ortsmitte in Eisern wird zunehmend die Abkürzungsstrecke über die Wolfsbachstraße in Richtung Wilnsdorf (Industriegebiet) durch den Schwerlastverkehr in Anspruch genommen.
Die abschüssige Wolfsbachstraße verfügt über keine Notfallspur, sodass im Ernstfall bei Bremsversagen keine Ausweichmöglichkeit besteht! Dies ist umso bedenklicher, da die Strecke auch für Gefahrguttransporte genutzt wird!

Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP beantragten zur Sitzung des Bezirksausschusses VI am 04. 11. 2015 zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Wolfsbachstraße für den Schwerlastverkehr, mit Ausnahme des Werks- und Lieferverkehrs der ansässigen Firmen, gesperrt werden kann.
Falls, durch die ausgewiesene Ausweichstrecke der Autobahn eine Sperrung nicht möglich ist, bitten die drei Fraktionen zu prüfen, ob für eine Notfallspur geeignetes Gelände zur Verfügung steht!

Siehe Antrag vom 20. 03. 2015

Prüfantrag zur Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Eisernhardt

Der Autobahnzubringer Eisernhardt/Leimbachstraße hat sich im Laufe der Jahre zu einem verkehrsreichen Knotenpunkt entwickelt. Dieser Anschluss wird in Zukunft noch mehr an Bedeutung als direkter Anschluss an das Gewerbegebiet Leimbach/Martinshardt gewinnen.
Auch bedingt durch die Zunahme des Verkehrs im dortigen Autobahnzufahrtsbereich - Abzweigung nach Eisern / Rinsdorf und zur Eisernhardt - kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis90/die Grünen und FDP sind der Auffassung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, den Verkehrsfluss reibungsloser zu gestalten.

Deshalb beantragten sie zur nächsten Sitzung des BZA VI am 04.11.2015 zwecks Errichtung eines Verkehrskreisels auf der Eisernhardt ein Abstimmungsgespräch auf Machbarkeit mit dem Landesstraßenbauamt herbeizuführen.

Siehe Antrag vom 20.03.2015

Aufstellung von Werbeanlagen

Antrag gem. § 9 der GO des Rates der Universitätsstadt Siegen zur Sitzung des Rates am 09.09.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mues,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragen:

Der Rat beschließt:
Die Standorte zur Aufstellung für City-Light-Boards, Monofuß-Werbeanlagen u.a. im öffentlichen Raum sind im Einvernehmen mit der Politik festzulegen.
Daher soll zukünftig der Bauausschuss vor der vertraglichen Zusicherung von Standorten informiert und sein Einvernehmen eingeholt werden.

Begründung:
Da die Aufstellung von Werbeanlagen einen erheblichen Einfluss auf die Stadtgestaltung hat, halten wir bei der Festlegung von Standorten die vorherige Einbeziehung der Politik für erforderlich. Weitere Erläuterungen erfolgen erforderlichenfalls in der Sitzung.

Rüdiger Heupel, CDU-Fraktionsvorsitzender
Klaus Volker Walter, FDP-Fraktionsvorsitzender
Michael Groß, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Resolution "Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten!"

Antrag der Fraktionen SPD, UWG und WAS
dazu Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP

In der Ratssitzung am 24.06.2015 wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Der Bund und das Land müssen die Kommunen von den Kosten der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten.
Im Jahr 2015 sind bislang insgesamt 85.394 Asylanträge bei Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingegangen, im Vergleich zum Vorjahr mit 37.820 Asylanträgen bedeutet dies eine Verdoppelung der Antragszahlen (+125,8 %). Mit diesem enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen geht der rasante Anstieg der kommunalen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einher. Die Zahl der Flüchtlinge wurde bisher unterschätzt, sodass kurzfristige Hilfe erforderlich ist.

Neue Erdaushub- und Inertstoffdeponie Fludersbach des Kreises Siegen-Wittgenstein

Deponie auf Deponie
Mit Antrag vom 23.06.2015 stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Tagesordnungspunkt 5 der Sitzung des Rates am 24.06.2015 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die nachstehenden Punkte außerhalb des Planfeststellungsverfahrens zeitnah zwischen Stadt und Kreis zu regeln:

1. Substantielle Erhöhung der Pacht für die städtischen Flächen der Inertstoffdeponie, da sich das Nutzungskonzept gravierend geändert hat.

2. Die Betriebszeiten der Inertstoffdeponie angemessen zu regeln, um die Belastung des Knotens "Schleifmühlchen" (durch den Deponieverkehr) während der Hauptverkehrszeiten möglichst zu minimieren. Dabei ist auch auf Anwohnerfreundlichkeit zu achten.

3. Mit dem Kreis schnellstmöglich ein Konzept zur Verlagerung der Umladestation für Haus- und Biomüll an einen verkehrsgünstigeren Ort zu erarbeiten, um so jährlich ca. 5.800 vermeidbare LKW-Fahrten durch die Fludersbach einzusparen.

Siehe Antrag vom 23.06.2015

Der Beschlussvorschlag wurde in der Sitzung des Rates am 24.06.2015 mit 62 Ja-Stimmen, bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Kostendeckende Ausstattung der Stadt Siegen für Flüchtlingshilfe

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen zur Ratssitzung am 24. 06. 2015 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten.

2. Der Rat der Stadt Siegen fordert eine kostendeckende, finanzielle Ausstattung für seine Aufgaben der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge.

3. Der Rat beauftragt den Bürgermeister beim Bund, dem Land NRW und über andere Institutionen, wie den Kommunalen Spitzenverbänden mit allem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Stadt Siegen dafür finanziell ausreichend ausgestattet wird.

Siehe Antrag vom 15. 06. 2015

Verbesserung der Verkehrssituation im Siegener Stadtzentrum

Verschiedene verkehrliche Belastungen und Brennpunkte in der Siegener Innenstadt könnten laut Verkehrsentwicklungsplan durch den Bau des Siegbergtunnels beseitigt werden. Mit dessen Bau ist jedoch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.
Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP am 09. 06. 2015 einen Antrag an den Rat der Stadt Siegen mit der Bitte, die Verwaltung zu beauftragen, Ideen, Verbesserungsmöglichkeiten und Alternativen zu entwickeln.

Mehr dazu siehe Antrag vom 09.06.2015

In der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2015 wurde der Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Schulentwicklungsplanung 2015/16 - 2019/20

Um die Siegener Schullandschaft zu stabilisieren und ihr langfristige Perspektiven zur Fortentwicklung zu bieten, stellten die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am 19.05.2015 einen Antrag zur Schulentwicklungsplanung 2015/16 – 2019/20 für die Sitzungen des Schulausschusses am 21.05.2015, des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2015 und des Rates am 24.06.2015. Das Angebot im Bereich der weiterführenden Schulen soll möglichst gleichmäßig über die Stadtteile verteilt werden, sodass soweit möglich alle Schulformen und alle Abschlüsse in Siegen Nord, -Mitte und -Süd weiterhin angeboten werden.

Mehr dazu siehe Antrag vom 19.05.2015

In der Sitzung des Rates der Stadt Siegen am 24. 06. 2015 erklärt der Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter, dass auch die FDP-Fraktion auf eine positive Entwicklung setzt. Besonders stellt er die Entwicklungschancen für das Schulzentrum auf der Morgenröthe heraus. Auch dort stehen Elterninteressen hinter dem Aufbau.

Es wurde folgender Beschluss gefasst:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt für die weiterführenden Schulen nachstehende schulorganisatorische Maßnahmen und beauftragt die Verwaltung, die hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten:
Der Rat der Stadt Siegen beschließt, die städtische Realschule am Häusling, Dr.-Ernst-Straße 19, 57074 Siegen, ab dem Schuljahr 2015/16 (01.08.2015) sukzessive aufzulösen. Die noch vorhandenen Klassen sollen am jetzigen Standort unterrichtet werden, solange dies unterrichtsorganisatorisch möglich ist.

Die beschlossene räumliche Zusammenlegung der Realschule am Hengsberg und des Gymnasiums auf der Morgenröthe im „Schulzentrum An der Morgenröthe“ dient zusammen mit der Erweiterung der Gesamtschule Eiserfeld um einen Zug der mittelfristigen Sicherung der weiterführenden Schulen im Siegener Süden. Diese darf durch anderweitige Maßnahmen nicht in Frage gestellt werden.
Der Rat der Stadt Siegen beschließt die Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule unter gleichzeitiger jahrgangsweiser Auflösung der Geschwister-Scholl-Hauptschule, Schießbergstraße 111, 57078 Siegen, und der Realschule am Schießberg, Schieß-bergstraße 103, 57078 Siegen, vorbehaltlich der Errichtung der Gesamtschule zum Schuljahr 2016/17.
Für diese schulorganisatorischen Maßnahmen ist das Genehmigungsverfahren nach § 81 Abs. 3 SchulG NRW einzuleiten. Weitere schulorganisatorische Maßnahmen, die über diese (teils bereits getroffenen) hinausgehen, sollen nicht weiter verfolgt werden.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, in wie weit es möglich ist, bei der Vergabe von Schulplätzen Siegener Kinder bevorzugt aufzunehmen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür (6 Stimmen dagegen (UWG, DIE LINKE), 0 Enthaltungen

Standort "Berliner Bär"

Mit Antrag vom 20.04.2015 stellten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen Antrag an den Kulturausschuss, zum endgültigen Standort des "Berliner Bären" eine Abstimmungsmöglichkeit für die Bevölkerung auf der Homepage der Stadt Siegen einzurichten.

Mehr dazu siehe Antrag vom 20.04.2015

Siedlungsstruktur am Siegener Giersberg

Zunehmend sind im Bereich des Siegener Giersbergs Fehlentwicklungen hinsichtlich der Nachverdichtung und der baulichen Gestaltung zu beobachten. Durch diese wird in nicht unerheblichem Maße in die gewachsenen Bau- und Siedlungsstrukturen des Wohnquartiers negativ eingegriffen. Es darf nicht hingenommen werden, dass dieses harmonische und qualitativ hochwertige Wohngebiet dadurch seinen Charakter verliert.

Aus diesem Grund bitten die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Antrag vom 20.04.2015 zu prüfen, ob das Planungsrecht geändert werden sollte.

Mehr dazu siehe Antrag vom 20.04.2015

Änderung der Baumschutzsatzung

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben in dem gemeinsamen Antrag vom 18.05.2015 an den Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie und den Haupt- und Finanzausschuss angeregt, die Baumschutzsatzung zu ändern.

Mehr dazu siehe Antrag vom 18.05.2015

In der Sitzung des Rates der Universitätsstadt Siegen am 24.06.2015 wurde eingangs darauf hinzuweisen, dass der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss in „Änderung der Geschäftsordnung für die Baumkommission“ geändert wurde.
Nach Aussprache wurde folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Die Geschäftsordnung der Baumkommission wird in Nr. 4 Satz 2 wie folgt geändert:
… Kann im Einzelfall eine einstimmige Regelung nicht getroffen werden, entscheidet der städtische Ausschuss für Umwelt, Landschaftspflege und Energie. …
Beratungsergebnis: 34 Stimmen dafür (CDU, B‘90/Grüne, FDP, BM) 31 dagegen, 0 Enthaltungen

Gewerbebetriebe in Siegen

Immer wieder siedeln Betriebe innerhalb der Stadt Siegen um, andere Unternehmen verlassen Siegen. Hierfür gibt es sicher vielfache Gründe.
Um auf die Bedarfe der Gewerbetreibenden besser einzugehen und diese möglichst in Siegen zu halten, müssen die Beweggründe bekannt sein. Genauso aber auch die mögliche Nachnutzung aufgegebener Geschäftsliegenschaften.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fünf Fragen zu beantworten.

Mehr dazu siehe Anfrage vom 20.04.2015

Schulentwicklungsplanung 2015/2016 - 2019/2020 - Teilplanung weiterführende Schulen

In der Sitzung des Ausschusses für Schul- und Bildungswesen am 05.03.2015 wird die Schulentwicklungsplanung der weiterführenden Schulen und damit der Neuordnung der Schullandschaft unter Berücksichtigung der Schulform Sekundarschule beraten.

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen mit Antrag vom 03.03.2015 zu dem Beschlussvorschlag -Vorlage 311/2015- einen Antrag auf Ergänzung.

Mehr dazu siehe Antrag vom 03.03.2015

Hallenbad Löhrtor

Die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und FDP suchen nach durchführbaren Ideen, um die Kosten für das Hallenbad Löhrtor nachhaltig und nennenswert zu senken z.B. durch die Übernahme von Aufgaben durch die Vereine.

Mehr dazu siehe Antrag: Gemeinsamer Antrag vom 09.03.2015

FDP-Fraktion bittet um einen Sachstandsbericht zum Legionellenproblem im Eiserfelder Hallenbad

Die FDP-Fraktion hakt in Sachen Legionellenbefall im Eiserfelder Hallenbad nach. Die Fraktion stellt fünf Fragen zur Sachlage, die die Verwaltung jetzt möglichst bald beantworten soll. Dabei geht es insbesondere um die Frage, zu welchen Ergebnissen frühere Probeentnahmen geführt und ob technische Mängel die Ausbreitung gefördert haben – denn das könne unter Umständen zu teuren Sanierungsarbeiten führen, befürchtet FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Volker Walter.
Wolfgang Max Könen, Sprecher der FDP im Sport- und Bäderausschuss, verweist dazu auf eine Äußerung des Leiters des Zentrums für Infektionsmedizin und Krankenhaushygiene am Klinikum Jena. „Man muss Legionellen als Anzeichen für eine schlechte Wasserhygiene betrachten“, erläutert er. „Dann kann man ihren Nachweis zum Anlass nehmen, technische Probleme beheben zu lassen", zitiert die FDP den Wissenschaftler.

Radverkehrskonzept für Siegen

Die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten zur Sitzung des Rates am 03.09.2014 den Antrag, ein umfassendes Radverkehrskonzept für Siegen in Anlehnung an den „Nationalen Radverkehrsplan 2020“ zu entwickeln.
Die Entwicklung dieses Konzepts soll durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeiter/-innen der Verwaltung und je einem Mitglied der im Rat vertretenen Fraktionen begleitet werden.
Die Verwaltung soll beauftragt werden zu prüfen, ob eine erneute Antragstellung zur Aufnahme in die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte NRW AGFS“ erfolgversprechend ist.

Siehe Antrag vom 20.08.2014

Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen

Dem Thema Tourismus als Wirtschaftsfaktor wurde bisher in der Lokalpolitik viel zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Siegen besitzt ein ausbaufähiges Potential im Städte-, Veranstaltungs-, Wander- und Fahrradtourismus. Trotz dieser Potentiale haben sich die Ausschüsse des Rates der Stadt Siegen in der letzten Wahlperiode nicht mit dem Thema Tourismus befasst. Eine Ausnahme bildet lediglich das Segment des Tagungstourismus.

Deshalb stellten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sitzung des Rates am 03.09.2014 den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:

1. In der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Siegen wird unter Punkt 5 Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften eingefügt:
„5.7 Förderung des Tourismus, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ausschüsse gegeben ist.“
2. Die Nummerierung der folgenden Punkte verschiebt sich entsprechend.
3. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften beschäftigt sich mindestens einmal jährlich auf Grundlage einer Verwaltungsvorlage mit dem Thema Förderung des Tourismus.

Siehe Antrag vom 20.08.2014

Ausschussarbeit

Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Ausschussarbeit planbarer machen.
Zum einen soll sie damit für die ehrenamtlichen Ausschussmitglieder leichter mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar werden. Zum anderen soll sie für die Stadt durch Straffung des Personaleinsatzes kostengünstiger gestaltet werden. Des Weiteren können die Kosten für Verdienstausfall halbiert werden.
Deshalb stellten die Fraktionen zur Sitzung des Rates am 03. 09. 2014 den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Sitzungsbeginn für die Fach- und Bezirksausschüsse wird auf 17:00 Uhr festgelegt.
Der Sitzungsbeginn von Haupt- und Finanzausschuss, Rat sowie Betriebsausschuss verbleibt bei 16:00 Uhr.
2. Für jeden Ausschuss wird nach Abstimmung mit den Vorsitzenden ein fester Wochentag als Sitzungstag festgelegt.
3. Der Montag und Freitag sind sitzungsfrei bis auf den Betriebsausschuss, der freitags tagt.
4. Unter diesen Prämissen wird für jeden Ausschuss im Benehmen mit dem/r zuständigen Beigeordneten und dem/r Ausschussvorsitzenden vom Sitzungsdienst ein Jahresterminplan erstellt.
5. Sondersitzungen sollen nur in dringenden und außergewöhnlichen Fällen einberufen werden.
6. Es wird angestrebt die Sitzungen verwaltungsseits mit weniger Personal zu begleiten, i.d.R. können die meisten Nachfragen von den Fachbereichsleiter(inne)n bzw. den Abteilungsleiter(inne)n geklärt werden. Fachfragen sollen der Verwaltung nach Möglichkeit vorab mitgeteilt werden, um deren Beantwortung sicherzustellen. Kann in Ausnahmefällen eine Fachfrage nicht ausreichend beantwortet werden, soll sie möglichst zu Protokoll beantwortet werden.

Siehe Antrag vom 08. 07. 2014


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