FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Resolution "Der Bund muss die Kommunen von den Kosten der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen vollständig entlasten!"

Auch die Universitätsstadt Siegen spürt diese Entwicklung. So wurden im Jahr 2012 der Stadt Siegen 71 Flüchtlinge und Asylsuchende zugewiesen. Im Jahr 2013 steigerte sich die Zahl bereits auf 164. Im Jahr 2014 wurde eine Gesamtzahl von 219 zugewiesenen Personen erreicht. Der Anstieg der Zuweisungen wird noch einmal dadurch verdeutlicht, dass mehr als die Hälfte der Zuweisungen auf das 4. Quartal entfielen. Neben 190 zugewiesenen Flüchtlingen und Asylsuchenden wurden im Jahr 2014 15 Spätaussiedler und 14 schutzbedürftige Personen aus Syrien zugewiesen. Mit Stand zum 10.02.2015 wurden in diesem Jahr bereits 74 Personen zugewiesen.
Die eingeleiteten Sofortmaßnahmen von Land und Bund, in den Jahren 2015 und 2016 bundesweit jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung zu stellen, sind ein wichtiger Beitrag, decken aber immer noch bei Weitem nicht die Kosten, die in Siegen für die Versorgung und Unterbringung, ganz zu schweigen von Betreuungs- und Integrationsangeboten wie Sprachkursen entstehen. So wurden z. B. im Jahr 2012 nur rund 22 % der Kosten, die der Stadt Siegen durch das Asylbewerberleistungsgesetz entstanden sind, durch Zuweisungen des Landes abgedeckt.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Universitätsstadt Siegen folgende
Resolution
und beauftragt den Bürgermeister, diese an die zuständigen Stellen im Bund, im Land (Fraktionen und zuständige Ministerien) und an andere Institutionen, wie die Kommunalen Spitzenverbände, weiterzuleiten und sich mit Nachdruck für die Umsetzung der in der Resolution aufgeführten Forderung einzusetzen.
1. Die Universitätsstadt Siegen bekennt sich zu ihrer humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Die Integration von Flüchtlingen ist für unsere Gesellschaft auch mit vielen Chancen verbunden.
2. Die Universitätsstadt Siegen sieht Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen weiterhin spürbar zu entlasten. Wir schließen uns ausdrücklich der Forderung an, dass der Bund und das Land NRW unverzüglich die Kosten der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig übernehmen müssen. Dabei sind auch die kommunalen Integrationskosten und die Kosten der geduldeten Flüchtlinge mit einzubeziehen.


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