FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Parkraumbewirtschaftungskonzept

In der Sitzung des Rates am 07.06.2017 wurden die Anträge zur Parkraumbewirtschaftung und Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes diskutiert und folgende Beschlüsse gefasst:

a) Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes Fortsetzung der Beratung über den Antrag der der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP vom 07.02.2017 nach der Beratung in den Fachausschüssen
b) Weiterentwicklung/Erneuerung des Verkehrsentwicklungsplanes Antrag der Fraktionen CDU, B‘90/Grüne und FDP
c) Entwicklung eines Verkehrskonzeptes


Beschluss zu a):
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
1. den Antrag „Weiterentwicklung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes“ der Fraktionen CDU, B‘90/GRÜNE und FDP vom 07.02.2017 in seiner Zielrichtung anzunehmen,
2. dringend auf die zeitnahe Sanierung und Verbesserung unserer Parkhäuser durch die KEG zu bestehen und regelmäßige Sachstandsberichte zu fordern,
3. die Erarbeitung von Konzepten zur digitalen Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftungstechnik zu beschließen und diese nach Möglichkeit zur Realisierung im Rahmen der Regionale 2023 einzubringen,
4. die Verwaltung zu beauftragen, eine Parkraumbewirtschaftung im Sinne des Antrages in ausgewählten Bereichen z. B. in der Emilienstr./Friedrichstr. und Parkhaus Heeser Str./Hindenburgstr./Fürst-Moritz-Str. zu prüfen und den Gremien vorzuschlagen, um eine kurzfristige Umsetzung zu erreichen und Erkenntnisse daraus für die weiteren Entwicklungen zu nutzen,
5. das Gebührensystem zu überarbeiten. Dabei soll die Prämisse gelten:
Kurzparken (z. B. max. ½ Stunde) im öffentlichen Verkehrsraum ist kostenlos, längeres Parken (z. B. für max. 1 Stunde) jedoch teurer als in den Parkhäusern.
Beratungsergebnis: 32 Stimmen dafür, 29 dagegen, 0 Enthaltungen

Beschluss zu b) und c):
Der Rat der Universitätsstadt Siegen beschließt:
Der Verkehrsentwicklungsplan für die Universitätsstadt Siegen wird im Jahr 2018 erneuert / überarbeitet. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen.

1) Die Verwaltung wird zur Optimierung des innerörtlichen Verkehrs in der Stadt Siegen beauftragt, bis Mitte 2018 ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu erarbeiten und die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel in den nachfolgenden Haushaltsjahren in den Haushalt einzustellen.

2) Das Verkehrskonzept soll sich u.a. an folgenden Zielen orientieren:
a) Verbesserung des Verkehrsflusses unter Einbeziehung einer vernetzten großräumigen Parkraumbewirtschaftung und hierfür erforderlicher Parkleitsysteme;
b) Förderung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer unter Berücksichtigung der Belange von Fußgängern, insbesondere von Fußgängern mit Behinderung;
c) Verbesserung der Vernetzung der Ortsteile unter besonderer Berücksichtigung des Radverkehrs und des ÖPNV;
d) Förderung der Attraktivität des ÖPNV und damit einhergehend Verbesserung Luftqualität und der Umweltfreundlichkeit durch den Ausbau weiterer Busspuren, bzw. Einräumung eines Vorrangs bei den Ampelschaltungen; e) Steigerung der Attraktivität des Umfeldes für den Einzelhandel und der Nahversorgung in den Ortsteilen

3) Das Verkehrskonzept wird unter Federführung des Verkehrsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Stadthallen und Liegenschaften sowie unter Einbeziehung der bestehenden Akteure erarbeitet. Eine geeignete Information der Öffentlichkeit über den Beratungsfortschritt ist sicherzustellen.

4) Angestrebter Zeitplan zu Erarbeitung des Verkehrskonzeptes:
a) Bis Ende des IV. Quartals 2017 können Maßnahmen-Vorschläge der Fraktionen, Verbände und der Bürgerschaft eingebracht werden.
b) Bis Ende des II. Quartals 2018 werden folgende Ergebnisse angestrebt:
- Vorstellung der zusammengefassten Vorschläge und deren Bewertung - Festlegung der zur Planung erforderlichen Eckwerte des Verkehrskonzeptes.
c) Bis Ende des III. Quartals 2018 werden folgende Ergebnisse angestrebt:
- Vorstellung der kalkulierten Kosten für eine gutachterliche Bewertung der geplanten Maßnahmen und Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung zur Umsetzung des Programms.
d) Im IV. Quartal 2018 Einbringung der erforderlichen Maßnahmen in die Haushaltsberatung 2019 und Verabschiedung im Dezember 2018.
Zuvor sollen die geplanten Eckpunkte des Verkehrskonzeptes im Rahmen von Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen vorgestellt und diskutiert werden.
e) Durchführung der vertiefenden Maßnahmenanalyse mit Hilfe von Gutachten und Gesprächen (soweit erforderlich). Eine aktive Beteiligung betroffener Gremien und Bürgervertretungen ist anzustreben.
f) Beschlussfassung über das Verkehrskonzept nach erneuter Vorstellung und Diskussion im Rahmen von Bürgerversammlungen.
Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür


Druckversion Druckversion 
Suche

UNSER PROGRAMM


ÖFFNUNGSZEITEN GESCHÄFTSSTELLE

Mi. und Fr.
von 8.30 – 12.00 Uhr

Tel.: 0271 / 404 - 1536 / 1537

ANTRÄGE/ANFRAGEN
AN DEN RAT


AUS DEM RAT UND DEN AUSSCHÜSSEN


KREISVERBAND


LANDESVERBAND


POSITIONEN