FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Haushaltsrede für den Haushalt 2018

Schließlich müssen wir uns selber immer wieder fragen, ob es reicht, wenn wir uns von Beschluss zu Beschluss hangeln, oder ob es nicht klug wäre, wenn wir langfristige Ziele definieren und damit deutlich machen, wie unsere Stadt in zehn Jahren aussehen soll. Langfristige Planung über Wahltermine hinaus ist derzeit nur geschützt durch Förderzusagen von Land oder Bund.
Und wir müssen uns immer überlegen, wem wir verpflichtet sind, nämlich der Allgemeinheit und nicht dem Interesse einer Gruppe. Damit bin ich bei einem aktuellen Thema, das derzeit in Geisweid heftig diskutiert wird, wenn auch unter dem falschen Titel: „Wann bekommen wir endlich unseren Aldi“. Diese Frage wurde auf facebook einmal mit dem nicht ernst gemeinten Hinweis kommentiert, dem Stadtteil drohe das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, wenn besagter Discounter nicht unverzüglich außerhalb der Einkaufszone errichtet werde.
Diese Diskussionen um den Einzelhandelsstandort lassen einen manchmal etwas ratlos zurück. Wir haben oft genug mit den Investoren für den REWE-Markt zusammengesessen. Wir haben alles genau so gemacht, wie wir das im Jahr 2013 gemeinsam vereinbart haben. Damals haben wir das Einzelhandelsentwicklungskonzept verabschiedet und zwar mit den Stimmen der SPD. Wenn heute SPD-Vorstandsmitglieder Leserbriefe schreiben und der Jamaika-Koalition genau das vorwerfen, was die SPD damals für gut befunden hat, dann fällt mir dazu nichts mehr ein.
Tatsache ist: Die Nutzung des Elih-Standortes für einen Discounter nutzt dem Eigentümer und denen, die im Hintergrund auf Kommunalpolitiker einwirken, damit hier ein neuer Discounterstandort entstehen kann. Den Schaden tragen diejenigen davon, die heute im Geisweider Einkaufsviertel wohnen und Geschäfte betreiben. Das muss jeder wissen. Wer heute für den Discounter an diesem Standort wirbt, vergibt Gefälligkeiten an Interessengruppen.
Von dieser Linie gibt es mit uns keine Abkehr. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht weiter um Geisweid bemühen müssen. Der Vollsortimenter ist auf dem Weg. Aber nochmals: Lassen Sie uns dieses wichtige Thema sachlich lösen. Wir haben mit dem gemeinsam beschlossenen Einzelhandelsentwicklungskonzept eine gute Grundlage, um Geisweid weiterzuentwickeln. Wenn Sie Populismus betreiben wollen, fahren Sie Geisweid und den guten Ruf der Politik – Ihren guten Ruf – vor die Wand.

Dieselfahrverbotszone
In der Jamaika-Koalition haben wir uns schon auf viele Dinge geeinigt, bei denen wir vorher meilenweit auseinander waren. In einem Punkt, der vielleicht noch auf uns zukommt, werden wir versuchen, alles auszuschöpfen, um die Entwicklung zu verhindern. Ich spreche von den drohenden Dieselfahrverboten. Seinerzeit haben wir der Einführung der Umweltzone zugestimmt, weil sonst die Bezirksregierung Arnsberg für uns zugestimmt hätte. Wenn ein solches Totalverbot kommt, dann handelt es sich um einen Akt der Enteignung. Enteignet werden die Dieselbesitzer, die im Vertrauen auf den Staat einen als umweltfreundlich verkauften Wagen gekauft haben. Enteignet werden die Handwerker, die ihren Fahrzeugpark eben nicht mal fix auswechseln können. Enteignet werden die Besitzer von Diesel-Nutzfahrzeugen, für die es aus technischen Gründen überhaupt keinen Benziner-Ersatz geben kann.
Umso schlimmer ist es, dass wir ja noch gar nicht wissen, ob denn ein Diesel-Fahrverbot überhaupt geeignet ist, die Belastung zu senken. Wir wissen nicht, welche Maßnahmen die Situation verbessern werden, wir wissen nicht, welchen Einfluss die Baustellen hatten, wir stellen aber fest, dass trotz Umweltzone, trotz Durchfahrverbot für Lastwagen, trotz Rückbau auf zwei Spuren, die Belastung gestiegen ist. Es ist ökonomischer wie ökologischer Irrsinn, jetzt Maßnahmen zu beschließen, ohne die Gründe für diese Entwicklung zu kennen beziehungsweise die Ursachen konkret angehen zu können.

Stadtbad
Mich beschleicht manchmal ein ungutes Gefühl, wenn ich auf die Planungen für das neue Stadtbad sehe. Wir fahren das Löhrtor-Bad auf Sicht, genau wissend, dass hier schon morgen Schluss sein kann, wenn große Aggregate zusammenbrechen. Was geschieht dann mit dem Schwimmsport in Siegen, wenn das neue Bad in Weidenau erst 2021 fertig wird? Wir – und damit meine ich Rat und Verwaltung – müssen nicht nur auf den Preis sehen, sondern auch auf Qualität und Schnelligkeit. Diesen Prozess zu beschleunigen, ohne dass die Qualität leidet oder der Preis explodiert - das ist eine Aufgabe, um die der neue Dezernent nicht zu beneiden ist. Herr Fries, wir wollen das mit Ihnen zusammen machen, aber wir müssen es vor allem gut machen.

KEG
Und schon sind wir beim Standort Löhrtor: Hier, am Fuße des Siegbergs, wird sich in den kommenden Jahren ein Großteil der Siegener Stadtentwicklung abspielen. Damit verbunden ist die Universität, die - endlich - in der Stadt angekommen ist. Wir freuen uns über das Untere Schloss, das architektonisch geradezu fantastisch geworden ist und das gemeinsam mit dem alten Stadtkrankenhaus die Stadt verändern wird. Siegen wird sich massiv zum Positiven hin verändern. Bisher hat das auch alles funktioniert. Lassen Sie uns die Projekte der Universität in die Innenstadt weiter so begleiten, dass die städtebauliche Entwicklung positiv bleibt. Sehen Sie auf den Haardter Berg, wenn die Uni mittelfristig hier einen Teil der Standorte aufgeben will. Was bekommen wir hier für eine Gestaltungschance. Wir brauchen dafür die Instrumente.
Eben deshalb benötigen wir neben der städtebaulichen Expertise der Verwaltung eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Wir möchten, dass die KEG zu einer solchen Stadtentwicklungsgesellschaft ausgebaut wird. Wir möchten künftige Wohn- und Gewerbeflächen professionell selber erschließen und damit aktivere Städtebaupolitik betreiben. Standorte wie das Löhrtor möchten wir mittelfristig selber gestalten und nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Nicht alles, was gut für Investoren ist, ist gut für die Stadt. Nur zur Erinnerung: Private Unternehmen sind in unserer Marktordnung für ihr eigenes Wohl und ihre eigenen Interessen verantwortlich, und das ist auch richtig so. Die Stadt ist für die Interessen aller verantwortlich. Bei aller Sympathie für eine funktionierende Wirtschaft haben wir die Verantwortung für das Gesamtwohl.

Mit einer Stadtentwicklungsgesellschaft müssen wir zugleich auch festlegen, was wir eigentlich wollen. Manchmal vergessen wir nämlich über den vielen kleinen und kleinlichen Diskussionen das eigentlich Wichtige. Ich erinnere an eine Debatte rund um das Thema Demographie vor einigen Jahren. Wollen wir eine Stadt werden, in der sich die mittelreichen Menschen in den für sie finanziell angemessenen Wohngebieten niederlassen, oder wollen wir junge Familien, wollen wir Facharbeitern die Möglichkeit geben, Wohneigentum zu erwerben? In der leider Gottes stillstehenden Demographie-Diskussion müssen wir viele solcher Antworten finden, und diese Antworten müssen dann auch politische Konjunkturen überstehen, zum Beispiel den nächsten Wahltermin. Insofern fand ich den Vorschlag des Kämmerers sehr gut, eine solche politische Steuerung einzuziehen – bei allen offenen Fragen, die ich hier noch sehe.
Unsere Probleme werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Wir sollten uns als Rat nicht kleiner machen als wir sind. Hören wir damit auf, uns von kleinen zu kleinsten Entscheidungen zu hangeln und dabei das große Ganze aus den Augen zu verlieren. Wir sollten unseren Bürgern endlich sagen, wie die Stadt in zwanzig Jahren aussehen soll. Politische Entscheidungen wie diese, Herr Bürgermeister, stehen dem Rat zu.
Hoffentlich bekommen wir mit dem heute zu beantragenden Konzept eine solide Grundlage, um dann sachgerecht über die Zukunft der KEG beraten zu können.

Transparenz
Sie werden sich an unseren Antrag erinnern, mit dem wir mobile Bürgerbüros einrichten wollten. Dies ist nicht nur der Versuch, einem städtischen Mitarbeiter den Arbeitsplatz an die frische Luft zu verlegen. Wir wollen deutlich machen, dass Stadt und Land gleichberechtigt sind. Wir wollen, dass Senioren und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen nicht in die Stadt fahren müssen, um ihren Personalausweis erneuern zu lassen. Nun, im Januar werden wir uns hoffentlich erneut mit dem Thema beschäftigen, denn wir sehen weiter die Notwendigkeit. Herr Rujanski, Sie haben in der Ratssitzung erklärt, Sie wollten künftig auf die kommenden Möglichkeiten der elektronischen Verwaltung und das Internet setzen, und außerdem gebe es ja irgendwann nur noch internetaffine Menschen. Mag sein, dass das irgendwann so ist. Bis dahin benötigen wir andere Lösungen.
Erinnern Sie sich an das Jahr 2011 in dem wir, dieser Rat, unter anderem beschlossen haben, dass die Daten aus der Straßenzustandsdatenbank öffentlich einsehbar sind. Wir hatten beschlossen, dass die Anwohner von zu sanierenden Straßen mindestens zwei Jahre zuvor informiert werden – dass also viel mehr Transparenz hergestellt wird. Das ist bei den Bürgern, denen die Stadt tief in die Tasche greift, nicht mehr als anständig. Das ist aber nur ein Teil des großen Ganzen.
Wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen, dann ist das Transparenzgebot eine unserer wichtigsten Aufgaben. Ohne Transparenz findet keine Demokratie statt. Hier ist eine der großen kommunalpolitischen Aufgaben die wir lösen müssen, wenn wir uns nicht selber unglaubwürdig machen wollen.
Es gibt auch andere Projekte, über die wir langfristig reden müssen. Die Zerrissenheit unserer Schulplanung. Es ergibt in mancherlei Beziehung keinen Sinn, wenn wir unsere Schulentwicklungsplanung ohne die Nachbarkommunen machen müssen und ohne die Berufskollegs des Kreises. Langfristig sollten wir uns Gedanken machen, den gesamten Schulbetrieb im Kreis zu professionalisieren und in einer Organisationseinheit zusammenzufassen. Dann können wir mit Sicherheit einen Qualitätssprung erleben und die Siegener Bildungslandschaft zu einem Leuchtturmprojekt für die Region entwickeln.

Wildschweine
Erinnern Sie sich noch an unsere Diskussion um die Wildschweine im Stadtgebiet? Eine lustige, muntere, von keiner Sachkenntnis getrübte Debatte mit einem Ergebnis, das sich mit der Zahl Null wunderbar umschreiben lässt. Wenn wir noch ein bisschen weiter diskutiert hätten, hätten wir mit Sicherheit auch schnell die Schuldigen identifiziert: Die Jäger, die Jagdbehörde, die Landwirte, vielleicht die wilden Schwarzen rechts von mir – irgendjemand muss es ja nun verbockt haben mit dem Schwarzwild.
Dahinter verbirgt sich aber noch ein weiteres Problem: Wenn man genau hinsieht, dann entdecken wir beim Beispiel Schwarzwild Probleme aus dem Umweltbereich – für den der Umweltausschuss zuständig ist. Wir entdecken Probleme aus dem Bereich Sport und Freizeit: Welchen Einfluss hat das Waldnutzungsverhalten unserer Mitbürger auf das Verhalten der Wildschweine? Drückt der Mountainbike-Betrieb die Schweine in die Vorgärten? Die Stadtentwicklung: Wie wirkt sich der Flächenverbrauch auf das Verhalten der Wildschweine aus? Und so weiter. Hier kommt natürlich auch unser Ausschusssystem auf den Prüfstand. Die Wildschweine sind eines von vielen klassischen Querschnittsthemen.
Wir werden jetzt ein Konzept vorlegen, das die Herausnahme von Wildschweinrotten aus der Stadt ermöglichen soll. Dabei möchten wir sowohl den Stadtförster als auch die Jägerschaft eng einbinden. Wir werden uns aber auch in vielerlei Hinsicht Gedanken machen, wie sich unsere vielfältigen Freizeitaktivitäten in der Natur weiter gestalten können. Unser Wildschweinproblem ist hausgemacht. Ohne fachlich fundiertes Wildtiermanagement werden wir nicht weiterkommen – wir werden im Gegenteil möglicherweise in die Lage der Tschechen kommen, wo inzwischen offen über – wörtlich – militärische Lösungen nachgedacht wird, bei der die Wildschweindichte mit alles andere als waidgerechten Mitteln auf Null gebracht wird.

Haushalt
Man hat die Äußerungen von Bürgermeister und Stadtkämmerer noch im Ohr: Mehreinnahmen, Haushaltsausgleich pünktlich in Sicht, alles in Butter.
So ist es nicht. Die Höhe der Mehreinnahmen bemisst sich immer noch an der Basis der Einnahmen des vergangenen Jahres, und die sind für eine Stadt in der Größenordnung von Siegen katastrophal. Ja, wir benötigen neue Gewerbeflächen und zwar schnell. Wir brauchen heute keine Gebiete, die wegen der fehlenden Voraussetzungen erst in 25 Jahren angefangen werden können. Wir brauchen auch neue Wohngebiete, wir müssen bestehende Wohngebiete aufwerten, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir nicht so wohlhabenden Menschen ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, ich wiederhole mich. Wir müssen über uns selbst und unsere Arbeitsweise nachdenken und darüber, wie unsere Stadt nach der übernächsten Kommunalwahl aussehen könnte.
Nehmen wir es mit Erich Kästner:
An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
Danke für die Aufmerksamkeit.


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