- FDP-Fraktion im Rat der Universitätsstadt Siegen

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung des Rates am 25.09.2019 folgende Anfrage:

Steigende Kursgebühren bei der VHS?

Nach Informationen der FDP-Fraktion im Rat sollen die Umsatzsteuerregelungen für Bildungsangebote verändert werden. Nach Ansicht des VHS-Bundesverbandes könnte es durch den Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung zu deutlichen Preissteigerungen in wichtigen Kursbereichen kommen. Aus diesem Anlass fragt die Fraktion:

1. Ist der VHS Siegen diese Entwicklung bekannt?
2. Welche Konsequenzen sieht die VHS hier, etwa für Kurse, die sich an materiell benachteiligte Bevölkerungsschichten richten, also etwa an die Teilnehmer von Alphabetisierungskursen und Integrationskursen?
3. Gibt es bei Inkrafttreten einer solchen Regelung Möglichkeiten, auf lokaler Ebene gegenzusteuern?
4. Wie hoch ist aus Sicht der VHS der Verwaltungsmehraufwand bei der Abrechnung der Kurse?
5. Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungen für die Kursleitenden?

Die Anfrage wurde in der Sitzung des Rates am 25.09.2019 durch Stadtrat Fries wie folgt beantwortet:

siehe Zusatzseite

Antwort:
1. Ist der VHS Siegen diese Entwicklung bekannt?
Die Entwicklung ist der VHS bekannt. Der Deutsche Volkshochschulverbund DVV und der Landesverband der VHS von NRW informieren regelmäßig.

2. Welche Konsequenzen sieht die VHS hier, etwa für Kurse, die sich an materiell benachteiligte Bevölkerungsschichten richten, also etwa an Teilnehmer von Alphabetisierungskursen und Integrationskursen?
Da zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Beschluss vorliegt, ergeben sich im Moment keine Konsequenzen.
Sollten die Pläne wider Erwarten umgesetzt werden ist abzuwarten, welche Kurse aus welchen Fachbereichen überhaupt betroffen sind.
Integrationskurse und Alpha-Integrationskurs werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge finanziert, wären also nicht betroffen.
Laut einer Entscheidung aus den 1980er Jahren werden Alphabetisierungskurse zu einem reduzierten Kursentgelt angeboten. Sollte es zu einer Umsatzbesteuerung kommen, würde die VHS dies nicht an die Kursteilnehmer*innen weitergeben.
Grundsätzlich erhalten Inhaber*innen des „Siegener Ausweises“ eine 50-prozentige Ermäßigung auf die Kursentgelte (ausgenommen sind Prüfungen, Tages- und Studienfahrten).

3. Gibt es bei Inkrafttreten einer solchen Regelung Möglichkeiten, auf lokaler Ebene gegenzusteuern?
Selbstverständlich kann die Stadt Siegen ihren Zuschuss erhöhen um eventuelle Härten abzufedern.

4. Wie hoch ist aus Sicht der VHS der Verwaltungsmehraufwand bei der Abrechnung der Kurse?
Da kein Beschluss vorliegt, gibt es keine Informationen zum möglichen Verfahren. Im Moment kann dazu keine Aussage gemacht werden.

5. Welche Konsequenzen haben die neuen Regelungen für die Kursleitenden?
Da kein Beschluss vorliegt gibt es keine Konsequenzen für die Kursleiter*innen. Sollten sich Kursentgelte signifikant erhöhen, müsste damit gerechnet werden, dass Kurse ausfallen und die Kursleiter*innen entsprechend kein Honorar erhalten.