Afghanische Ortskräfte unterstützen

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause haben wir uns für die Aufnahme von afghanischen Helfern der Bundeswehr in Siegen ausgesprochen. Das stieß in großen Teilen der Öffentlichkeit auf Zustimmung. Für die Helfer der Bundeswehr in Afghanistan und ihre Familien soll auch in Siegen ein sicherer Hafen geschaffen werden, damit sie nicht der Rache der Taliban zum Opfer gefallen. Dieser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen wurde sogar von der AfD unterstützt, was deutschlandweit einmalig sein könnte. Nur CDU und SPD stimmten nicht zu, sondern ließen sich etwas Besonderes einfallen. Sie kopierten den Antrag und schrieben erst „Resolution“ und dann „gemeinsamer Antrag von CDU/SPD“ darüber. Mit ihrer Mehrheit stimmten sie ihrem plagiierten Antrag zu. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass sich CDU-Ratsmitglieder mit diesem Antrag auf Facebook brüsteten.

Die FDP freut sich jedenfall darauf, Ortskräften, wenn sie nach Siegen kommen, eine solide Unterstützung bei der Integration zu geben. Diese Zusage haben viele Fraktionsmitglieder ganz persönlich bereits während der Ratssitzung gegeben.

Der FDP-Antrag lautete so:

Beschlussvorschlag (geändert):

1. Der Rat der Stadt Siegen beschließt, gegenüber den betreffenden Stellen und gegenüber dem Bundesverteidigungsministerium die Aufnahmebereitschaft für afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und deren Familien über das Kontingent hinaus zu signalisieren.
2. Der Rat der Stadt Siegen fordert die Bundesregierung auf, die afghanischen Bundeswehr-Ortskräfte zügig und unbürokratisch parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingentes in Sicherheit zu bringen, indem sie in Deutschland aufgenommen werden. Auf bürokratische Prüfungsprozeduren wie die Zweijahresfrist ist zu verzichten.
3. Der Rat der Stadt Siegen unterstützt ausdrücklich die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte.